Am 9. November 2001 verstarb der Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Heribert Meier im Alter von 61 Jahren. Herr Meier war von 1990 bis 1994 und seit 1997 Mitglied der CDUFraktion des Niedersächsischen Landtages. Während dieser Zeit war er in verschiedenen Ausschüssen tätig, zuletzt im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen. In den letzten drei Jahren haben wir alle seine Krankheit mit Mitgefühl und Anteilnahme verfolgt. Wir werden unseren Kollegen Herrn Meier in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Nach der Mitteilung des Landeswahlleiters vom 10. November 2001 ist für den verstorbenen Abgeordneten Herrn Heribert Meier Herr Rainer Beckmann aus Hannover nachgerückt. Herr Beckmann gehörte bereits dem Landtag der Zehnten Wahlperiode an. Sehr geehrter Herr Beckmann, ich begrüße Sie als neuen Abgeordneten in unserer Mitte
und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken. Für mich ist Herr Beckmann kein Neuer; denn wir haben schon einige Jahre gemeinsam hier im Hause gesessen.
Zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Ich bitte Sie aber, genau zuzuhören, weil die Ihnen vorliegende Tagesordnung in einigen Punkten verändert worden ist.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, die für die Aktuelle Stunde genannten Themen wie folgt zu behandeln:
CASTOR-Transport nach Gorleben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 14/2871 behandelt werden. Anschließend sollen abweichend von unserer Geschäftsordnung die beiden schulpolitischen Themen der Punkte 2 a und 2 c zusammen mit den Punkten 15 und 16, die gleichermaßen die Schulpolitik betreffen, beraten werden. Danach setzen wir die Beratung der Tagesordnung mit Punkt 3 in der vorgesehenen Reihenfolge fort.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt gesondert abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bittet darum, den Punkt 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Meine Damen und Herren, möchte von den anderen Fraktionen jemand das Wort dazu ergreifen? Dieser Antrag ist zulässig. Wenn kein Widerspruch erfolgt, wird so verfahren. - Damit ist der Punkt 4 von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich möchte noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Wandelhalle ist die Ausstellung „Niedersachsens Regionen auf dem Weg in die Zukunft“ zu sehen, die von der Niedersächsischen Staatskanzlei in Kooperation mit niedersächsischen Regionen konzipiert worden ist. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der SPD Herr Endlein, Herr Mientus, Frau Tinius und Herr Wolfkühler.
Meine Damen und Herren, der Grundgeräuschpegel ist für den Beginn einer Sitzung zu hoch. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung von Sitzverlusten gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag - Drs. 14/2833 (neu)
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag in der Drucksache 2833 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag wurde entsprochen.
Die Abgeordneten Beckmann, Eveslage, Jansen, Knebel und Frau Lau sind damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke den ausgeschiedenen Mitgliedern des Landtages für die von ihnen geleistete Arbeit und wünsche ihnen für die Zukunft in den neuen Ämtern alles Gute. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Verabschiedungszeremonien ein bisschen leiser zu gestalten.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Kommunalwahl als Landrätin oder Landrat oder als Bürgermeisterin oder Oberbürgermeisterin kandidiert haben, aber nicht gewählt worden sind. Das sind, wenn
ich es recht sehe, Frau Groneberg, Herr Golibrzuch, Frau Meyn-Horeis, Frau Pawelski, Frau Stief-Kreihe und Frau Stokar von Neuforn.
Unabhängig davon, ob Sie sich Chancen zur Wahl ausrechneten oder nicht, bleibt es aller Anerkennung wert, sich einer demokratischen Wahl gestellt zu haben.
Vor dem Hintergrund sehr schlechter Wahlbeteiligung ist es nicht selbstverständlich, dass Sie sich engagiert gestellt und als jeweilige demokratische Alternative angeboten haben. Eine solche Wahl nicht zu gewinnen schmerzt persönlich. Ich möchte Ihnen deswegen dafür danken, dass Sie dieses Beispiel aktiven Bekennens zu unserem demokratischen Leben gezeigt haben.
Die drei Beratungsgegenstände der Aktuellen Stunde werden in geänderter Reihenfolge behandelt, wobei die schulpolitischen Punkte 2 a und 2 c mit den schulpolitischen Punkten 15 und 16 zusammengefasst werden. Dafür stehen insgesamt 115 Minuten zur Verfügung, die nach der Übereinkunft der Fraktionen wie folgt aufzuteilen sind: SPD 30 Minuten, CDU 35 Minuten, Grüne 30 Minuten, Landesregierung 20 Minuten. Die Verwendung dieser Zeiten für die einzelnen Themen bleibt, wie üblich, den Fraktionen überlassen.
Die für die Aktuelle Stunde getroffene Regelung, wonach jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, höchstens fünf Minuten dauern darf, gilt abweichend von unserer Geschäftsordnung heute nur für die Beratung des Punktes 2 b). Für diesen Punkt gilt auch, dass Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Kollegen der CDU-Fraktion der Auffassung sind, dass sich das Thema Gorleben erledigt hätte, ich sehe das nicht so. Bevor ich etwas Grundsätzliches sage, will ich Ihnen zwei kleine Geschichten aus den letzten Tagen erzählen, weil ich glaube, dass man das Große oft im Kleinen erkennen kann.
Wir haben im Vorfeld dieses CASTORTransportes sehr viel zu hören bekommen über Gewalttätigkeit und illegale Vorhaben von Atomkraftgegnern. Mit solchen Dingen sind ja die Verbote begründet worden, die die Bezirksregierung gegen fast alle Planungen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ausgesprochen hat. Gestern Abend bin ich angerufen worden, und es ist mir erzählt worden, es sei im Gorlebener Wald tatsächlich zu Gewalt gekommen. Andreas Graf Bernstorff hat da eine Ansitzjagd veranstaltet. Es ist gejagt worden, und zwar erfolgreich: In der unmittelbaren Nähe des Zwischenlagers ist eine Sau erlegt worden! Andreas Graf Bernstorff ist erfolgreich gewesen gegen die Inbesitznahme seines Grund und Bodens durch die Polizei. Er hat es zusammen mit seiner Jagdgesellschaft - in erster Linie Familienmitglieder - geschafft, die Polizei zur Räumung des Waldes zu bewegen. Er hat dort eine Jagd durchgeführt.
Nicht so erfolgreich in der Verteidigung seines Grundbesitzes war ein anderer Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Er hatte sich, nachdem sein Grundstück von der Polizei mit Wasserwerfern, anderen Fahrzeugen und von sehr vielen Polizisten besetzt worden war, an das Amtsgericht Dannenberg gewandt. Das Amtsgericht Dannenberg hat entschieden, dass die Inbesitznahme dieses Privatgrundstücks nicht rechtens sei. Daraufhin wurde der Gerichtsvollzieher, der im Landkreis Lüchow-Dannenberg schon sehr lange tätig ist, auf das durch die Polizei besetzte Grundstück geschickt, um diesen Rechtstitel durchzusetzen. Die Polizei stand kopfschüttelnd vor diesem Gerichtsvollzieher und hat gesagt: Ja und, was soll das für uns heißen? Wir handeln nach dem Niedersächsi
Wie handeln Sie denn sonst in einer solchen Situation, Herr Miseré? – Herr Miseré hat gesagt: Normalerweise wende ich mich, wenn ich das Gericht im Rücken habe, an die Polizei. – So weit zu dem, was „legal“ bzw. „illegal“ heißt.
Meine Damen und Herren, es ist wieder einmal der Versuch gemacht worden, etwas, was politisch nicht erreicht worden ist, nämlich die politische Lösung des jetzt seit 25 Jahren andauernden Konfliktes um Gorleben, mittels einer offensiven Verbotsstrategie durch die Bezirksregierung Lüneburg und mittels eines gigantischen Polizeieinsatzes wettzumachen.