Meine Damen und Herren, es ist wieder einmal der Versuch gemacht worden, etwas, was politisch nicht erreicht worden ist, nämlich die politische Lösung des jetzt seit 25 Jahren andauernden Konfliktes um Gorleben, mittels einer offensiven Verbotsstrategie durch die Bezirksregierung Lüneburg und mittels eines gigantischen Polizeieinsatzes wettzumachen.
Wir sind Zeugen geworden, Herr Plaue, wie wieder einmal die Polizei das wettmachen sollte, was Politik bisher nicht erreicht hat.
(Plaue [SPD]: Ich glaube, Sie leben in einer falschen Welt, Frau Kollegin! Waren Sie denn gestern und vorges- tern vor Ort?)
Herr Plaue, wir haben jetzt ziemlich genau ein Jahr Zeit, bis ein weiteres Mal ein solcher Transport nach Gorleben durchgeführt werden soll. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal eindringlich an Sie, gemeinsam den Versuch zu machen, eine politisch verantwortbare Lösung dieses GorlebenKonfliktes zu suchen.
(Plaue [SPD]: Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Partei auf Bundes- ebene dafür Mitverantwortung über- nommen hat!)
Es ist weder den Polizeibeamtinnen und -beamten noch den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Lüchow-Dannenberg zuzumuten, dass Ausnahmezustände zur Regel in dieser Region in Niedersachsen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen zunächst mitteilen zu können, dass der CASTOR heute Morgen sein Ziel erreicht hat.
die in einer sehr angespannten Situation sehr besonnen auf alles, was dort vorgegangen ist, reagiert haben.
Wenn Frau Harms darauf hingewiesen hat, dass hier wieder ein gigantischer Polizeieinsatz stattfindet, dann darf ich sie vielleicht auf die Notwendigkeiten hinweisen, die diesen Polizeieinsatz erforderlich gemacht haben.
Wir haben leider festzustellen, dass immer wieder Eingriffe in den Schienenverkehr stattfinden, dass Blockaden in Bereichen stattfinden, für die Demonstrationsverbote erlassen worden sind, Demonstrationsverbote, die durch alle Gerichte bestätigt werden. Wer dort demonstriert, wer dort Schienen und Straßen blockiert, der macht keine fantasievollen Aktionen, sondern begeht Rechtsbruch!
Ich wäre Frau Harms sehr dankbar, wenn sie ihre Appelle nicht nur an uns richten würde, sondern auch an diejenigen, die dort zum Glück zum großen Teil friedlich demonstriert haben, oder ihnen sagen würde: Wir müssen auch die Realität zur Kenntnis nehmen. Die Realität besteht darin, dass wir völkerrechtlich verpflichtet sind, den Atommüll, den wir produziert haben, bei uns wieder
aufzunehmen, und zwar in der einzig genehmigten Zwischenlagermöglichkeit, und das ist Gorleben. Dieses Verständnis in der Region stärker zu verankern, sollte unser Bemühen in der Zukunft sein. Ich glaube, dann fällt es uns auch leichter, die Transporte durchzuführen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es natürlich nicht sehr hilfreich, wenn man von Mitgliedern der Bundesregierung zwei Tage vorher gesagt bekommt, dass der Transport überhaupt durchgeführt werde, liege eigentlich einzig und allein in der Verantwortung der Niedersächsischen Landesregierung. Es geht nicht an, sich sozusagen einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen: Ich habe damit nichts zu tun. - Diesen Hinweis wollte ich hier gern loswerden. Das muss in der Zukunft zwischen Bundesregierung und Landesregierung noch einmal intensiv diskutiert werden.
Es gibt eine eindeutige Verantwortung; das will ich hier noch einmal deutlich sagen. Ein Transportunternehmen stellt einen Antrag auf Durchführung dieses Transportes beim Bundesamt für Strahlenschutz. In dem Verfahren wird auch das Land Niedersachsen dazu gehört, ob es dem öffentlichen Interesse entgegenstehende Dinge gibt, die dazu führen können, dass der Transport nicht durchgeführt wird. Diese Dinge gab es nicht; denn wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht im Ausnahmezustand.
Unser staatliches und wirtschaftliches Leben wird so weitergeführt wie in der Vergangenheit. Deswegen sind die Bemerkungen eines Herrn Kuhn, wir sollten das absagen, oder des Herrn Trittin, Niedersachsen allein sei verantwortlich, für mich ein Tritt in die Knie, nichts anderes!
Frau Harms, ich kann jetzt natürlich auch die Geschichten erzählen, die so verbreitet werden. Mir ist gerade vor der Plenarsitzung erzählt worden, Frau Harms sei bei einer verbotenen Demonstration weggetragen worden. Dafür aber gibt es keinen Beleg. Das ist dummes Zeug! Ich möchte Ihnen an diesem Beispiel nur deutlich machen, dass man im
Ich würde mich freuen, wenn wir in der Folge dieses Einsatzes in aller Ruhe eine Analyse vornehmen, Schlüsse für die Zukunft ziehen und den Versuch unternehmen könnten, auf Schuldzuweisungen zu verzichten, sondern denen danken würden, die einen schweren Dienst geleistet haben. Denn denen wird in der Tat das überlassen, was die Politik nicht geregelt hat. Aber, Frau Harms, politische Verantwortung ist nicht teilbar. Zum Energiekonsens, zu dem auch die Grünen beigetragen haben, gehört auch die Rücknahme dieser abgebrannten Brennelemente nach Gorleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat es bereits gesagt - ich benutze auch die Worte Gott sei Dank! -: Die CASTOREN sind im Zwischenlager. Es ist keine Freude, dass da immer wieder CASTOREN hinkommen. Es ist vielmehr die Freude darüber, dass nichts Wesentliches passiert ist. Das finde ich gut für das Wendland, für unsere demokratische Gesellschaft und insbesondere für unsere Polizei.
Ich habe schon in der vorigen Sitzung deutlich gemacht, wie wir den Sachverhalt grundsätzlich beurteilen. Diese Ausführungen möchte ich nicht wiederholen. Auch diese Debatte ist natürlich jedes Mal wieder eines neues Ritual, und dazu fällt mir manchmal auch nichts Neues mehr ein.
Weil wir betroffen sind, möchte ich Ihnen dennoch einiges dazu sagen. Das Dorf, in dem ich wohne, in dem unser Hof liegt, liegt direkt an der Transportstrecke. Ich habe am Montag im Betrieb gearbeitet. Natürlich ist es beschwerlich, in dieser Region an diesen Tagen irgendetwas zu tun. Denn wenn man runterfährt, muss man den Ausweis vorzeigen, und wenn man rauffährt, muss man den Ausweis vorzeigen. Wenn ein Schlepper die Dorfstraße befährt, wird kein anderer raufgelassen. Ich beschwere mich nicht darüber. Aber eins sage ich Ihnen: Die Polizei hat das ganz hervorragend gemacht!
Alle waren höflich, konsequent und haben ruhig gehandelt. Ich finde das sehr Erfolg versprechend und empfinde es als gut für Deutschland, dass wir eine so gut ausgebildete Polizei haben, die ruhig, nach Gesetz und konsequent handelt.
Bei uns waren die Hamburger Polizisten eingesetzt; das merkt man ja an der Sprache. Es ist logisch, dass sie mich nicht kennen. Ich sage denen bewusst nicht, dass ich Abgeordneter bin. Ich fahre den Schlepper genauso wie andere Leute. Ich will sehen, wie die Aktionen ablaufen. Meines Erachtens sind solche Aktionen verkraftbar; aber nur dann, wenn sie friedlich ablaufen.
Dem Innenminister möchte ich sagen, dass es ganz hervorragend ist, dass sich die Polizei jetzt, im Zusammenhang mit dem Transport, an die Öffentlichkeit wendet. Mir liegt hier eine Annonce vor, die überschrieben ist mit: „BGS und Polizei - Wir sind für das Recht verantwortlich“. Ich finde es gut, dass in dieser Angelegenheit Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Ich hätte mir gewünscht - das sage ich kritisch -, wenn diese Öffentlichkeitsarbeit auch in den Jahren 1996 und 1997 betrieben worden wäre, als die Transporte unter der Verantwortung von Frau Merkel abgewickelt worden sind.
Ihnen zusammensetzen sollten, um nach Lösungen zu suchen, wie die Abwicklung der Transporte weiter erleichtert werden kann. Wir wollen nicht in Ihre Polizeihoheit, aber in die politischen Rahmenbedingungen eingreifen. Ich finde, dass wir dazu alle verpflichtet sind.
Frau Harms, Sie haben mir in der vorigen Debatte gesagt, ich sollte mich bei den Bürgern in LüchowDannenberg entschuldigen, weil ich seinerzeit dabei war, als wir im Kreistag den Beschluss gefasst haben, das Zwischenlager zu ermöglichen. Es stimmt, dass ich dabei war. Ich schätze, dass es damals 14 CDU- und elf SPD-Abgeordnete waren. Ich bin der Letzte aus dieser Generation, die dem Kreistag noch angehört. Ich war damals sehr jung. Ich sage Ihnen, dass wir diese Entscheidung seinerzeit in vollem Bewusstsein getroffen haben. Wir haben aber nicht gewusst, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, dass wir von der politischen Klasse, was die Rahmenbedingungen anbetrifft, letztlich derart allein gelassen werden und dass wir, die wir in dieser Region leben, neben der Polizei psychologisch die Hauptlast der deutschen Entsorgung tragen müssen. Das haben wir nicht gewusst. Ich halte die Entscheidung, die wir seinerzeit getroffen haben, immer noch für richtig. Nur wird es heute in Deutschland keine Region mehr geben, die solch einen Beschluss auf demokratische Art und Weise fassen würde. Unsere Gesellschaft ist inzwischen viel zu kritisch insoweit geworden, als sie nicht mehr bereit ist, Leistungen für andere zu tragen. Deshalb fordere ich die Politik noch einmal auf, die Endlagererkundung fortzusetzen.