Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, dem Tagesordnungspunkt 30. Es folgt Punkt 2, die Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnung in der Reihenfolge der Tagesordnung mit Ausnahme von TOP 34, den wir bereits in der gestrigen Sitzung behandelt haben. Die heutige Sitzung wird danach um 15.05 Uhr enden.
Wie immer erinnere ich Sie daran, die Reden an den Stenografischen Dienst rechtzeitig zurückzugeben.
Von der Fraktion der SPD haben sich entschuldigt die Abgeordnete Frau Müller und die Herren Abgeordneten Wolfkühler und Schwarz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade eben hat der Ministerpräsident im Frühstücksfernsehen des ZDF erklärt, dass das Land Niedersachsen Schuldenabbau betreibe. Da wir vor gerade vier Wochen einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von mehr als
1,3 Milliarden in diesem Jahr und mit dem gleichen Betrag für das Jahr 2003 beschlossen haben, fordern wir den Ministerpräsidenten auf, uns hier die Haushaltslage darzulegen. Denn Schuldenabbau heißt ja, dass man keine Neuverschuldung macht, dass man keine neuen Kredite aufnimmt, sondern bestehende Kredite zurückzahlt. Ich meine schon, dass das Parlament einen Anspruch darauf hätte, dass das, was gerade im Fernsehen gesagt worden ist, hier dargelegt wird, nachdem der Haushalt gerade mal drei Wochen alt ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, ich habe nicht wie Sie heute Morgen das Frühstücksfernsehen gesehen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Ministerpräsident im Frühstücksfernsehen etwas zu der Frage Schuldenabbau gesagt hat, sondern ich gehe davon aus, dass er sich darüber geäußert hat, dass wir ab dem Jahre 2003 die Nettoneuverschuldung zurückführen wollen.
Von daher kann ich nicht erkennen, wieso das von dem abweicht, was wir hier gemeinsam beschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident kann wohl gleich hier sein, sodass Sie das mit ihm sicherlich besprechen können.
gesprochen, und er hat gesagt, dass wir 300 Millionen DM mehr für Bildung ausgeben - das stimmt ja nicht - und trotzdem die Schulden reduzieren. Er hat gesagt: und trotzdem die Schulden reduzieren.
Da wir jetzt nicht beschlussfähig sind, schlage ich vor, dass wir die Sitzung unterbrechen, bis der Ministerpräsident da ist, sodass wir dies dann mit ihm diskutieren können.
- Meine Damen und Herren, wenn wir nicht abstimmen wollen, beantrage ich, die Beschlussfähigkeit festzustellen, und dann ist für heute eh Feierabend.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir als Parlament in Schwierigkeiten kommen, wenn wir nur auf der Grundlage von Informationen aus dem Frühstücksfernsehen, das Einzelne von uns gesehen und gehört haben, andere wiederum nicht, Geschäftsordnungsdebatten führen. Für mich ist das Angebot von Herrn Möhrmann akzeptabel, der sagt, es möge doch zunächst einmal untereinander geklärt werden.
Der Ministerpräsident soll dann dazu Stellung nehmen. Aber ich finde, es muss erst einmal geklärt werden, was dran ist. Danach sollten wir neu darüber reden und entscheiden, welche Dimension es dann haben sollte.
(Lachen bei der SPD - Zurufe - Unru- he - Glocke der Präsidentin - Plaue [SPD]: Wenn Sie nichts wissen und auf Nichtwissen eine Rede begründen, ist das ein Beweis von Qualität!)
- Herr Plaue, es ist ja wohl selbstverständlich, dass man dann, wenn man live Fernsehen guckt, nicht automatisch das Videoband mitlaufen lässt, um zu sehen, ob man auch das Richtige gesehen hat.
Wir gehen also auf Ihren Vorschlag ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer oder wer auch immer von den Fraktionen dafür bestimmt wird, können sich das in wenigen Minuten oder Stunden gemeinsam angucken. Dann kann man ja klären, ob der Ministerpräsident dies so gesagt hat, und danach wollen wir das gern diskutieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja schon geahnt, Herr Möllring, dass Sie es auch nicht so genau wissen und etwas unsicher sind.
Jetzt aber ernsthaft. Meine Damen und Herren, wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Ich meine, dass wir dem Vorschlag von Frau Pothmer, der ja meinem entspricht, folgen sollten. Wir werden das klären, und dann haben wir heute Morgen genü
gend Zeit, wenn es denn nötig ist, darüber zu reden. Jetzt sollten wir in die Fragestunde eintreten.