Am 27. März 2002 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Hans-Alexander Drechsler im Alter von 78 Jahren. Herr Drechsler war von 1963 bis 1986 Mitglied der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags. Während dieser Zeit war er in verschiedenen Ausschüssen tätig. In der 12. und 13. Wahlperiode war er stellvertretender Vorsitzender der damals neu eingerichteten Diätenkommission.
Für seine Verdienste wurden Herrn Drechsler das Verdienstkreuz am Bande, das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland und das Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens verliehen.
Zur Tagesordnung mache ich folgende Mitteilungen: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
„Hammelsprung - Künstlerausbildung in Hannover“ zu sehen, die in der Verantwortung des Fachbereichs Bildende Kunst der Fachhochschule Hannover entstanden ist. Meine Damen und Herren, mit dieser Ausstellung beschreiten wir Neuland. Ausgestellt werden Werke von Meisterschülern. Es sind Dinge zu sehen, mit denen sich heutige Absolventen von Hochschulen beschäftigen. Dass dies eine ganz andere Welt ist als die, in der wir uns bewegen, mag Sie zur Nachdenklichkeit anregen.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es hat sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Frau Dr. Knorre, nach Punkt a) der Aktuellen Stunde.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) Finanzierungsfalle führt zu Pleitewelle - den Mittelstand nicht im Regen stehen lassen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3303 -, b) Pecunia olet - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3305 - und c) Freiwillige vor! Gesellschaftliches Engagement fördern statt erzwingen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3306.
Für die Beratung dieser drei Anträge stehen insgesamt 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Anträge zur Aktuellen Stunde vorliegen, wie dies heute der Fall ist, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Anträge verwenden will. Jeder Redebeitrag darf nicht mehr als fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten werde ich
a) Finanzierungsfalle führt zu Pleitewelle den Mittelstand nicht im Regen stehen lassen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3303
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat dieses Thema zur Aktuellen Stunde in allergrößter Sorge um den Mittelstand in unserem Land angemeldet. Sie wissen, dass die Zahl der Insolvenzen im vergangenen Jahr in Niedersachsen um 22 % angestiegen ist. Nach seriösen Schätzungen werden infolge veränderter Eigenkapitalanforderungen an kleine und mittlere Unternehmen, auch durch Basel II und die entsprechenden Kreditvergabegrundsätze und –richtlinien, 20 % aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland Konkurs anmelden müssen. Das ist eine schockierende Botschaft für ein Flächenland wie Niedersachsen, in dem wir darauf angewiesen sind, dass sowohl den Unternehmen für Investitionen in die Zukunft und zum Zweck der Produktivitätssteigerung Kredite in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen als auch für die Bevölkerung flächendeckend Kreditinstitute, Sparkassen und Genossenschaftsbanken vorhanden sind.
Wir wissen, dass die deutschen Banken eine Eigenkapitalquote von lediglich 5 % haben. Deshalb befindet sich die gesamte Kreditwirtschaft in Deutschland im Umbruch. Diese Fakten werden dazu führen, dass 99 % aller kleinen und mittleren Unternehmen bei der Kreditvergabe in Zukunft große Sorgen haben müssen, ob sie die für ihren Betrieb notwendigen Kredite überhaupt noch erhalten werden.
Bei den Genossenschaftsbanken wird fusioniert und rationalisiert. Bei den kommunalen Sparkassen fällt die Gewährträgerhaftung weg, und die Anstaltslasten werden modifiziert. Die Geschäftsbanken ziehen sich in einem gigantischen Ausmaß aus der Fläche unseres Landes zurück. Landauf, landab werden wir von Mittelständlern darauf angespro
chen, dass für sie nicht so bedeutend die Frage ist, ob sie einen Kredit zu einem Prozentpunkt mehr oder weniger Zinssatz bekommen, sondern ob sie überhaupt einen Kredit bekommen.
Es ist wichtig - das ist ja die Aufgabe des Landtags -, dass wir uns darüber klar werden, dass die Struktur unserer Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Privatbanken aufgrund einer Reihe von bürokratisierenden Maßnahmen und auch aufgrund amerikanischer Einflüsse einseitig ungünstig verändert wird. Vor wenigen Monaten sind die Mindestanforderungen für die Kreditvergabe durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen, das vom Bundesfinanzminister kontrolliert wird, herausgegeben worden. Danach sind Sparkassen zu Dokumentationspflichten sowie zu Maßnahmen und Trennungen in ihrem Geschäftsbereich angehalten, die kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken kaum werden erfüllen können.
Vermeintlich unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, der Kriminalitätsbekämpfung nach dem Geldwäschegesetz oder dem Kreditwesengesetzes hat man einen Konzentrationsprozess in Gang gesetzt, der die flächendeckende Versorgung wegfallen lässt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang kritisieren, dass es Frau Ministerin Knorre bisher in der Wirtschaftsministerkonferenz immer wieder ohne Widerstand und Gegenwehr hingenommen hat, dass Studien und Untersuchungen zur Abwehr dieser Gefahren für den Mittelstand Monat für Monat hinausgezögert werden. Seit einem halben Jahr soll eine Studie vorliegen, die unsere Position gegenüber der Europäischen Union stärkt. Aber auch in der letzten Wirtschaftsministerkonferenz ist wieder beschlossen worden, dass man weitere sechs Monate ins Land gehen lassen will. Wenn sich daran nichts ändert, Frau Ministerin Knorre, dann werden wir in Niedersachsen eine völlig veränderte Kreditlandschaft bekommen, dann werden kurzfristige Kredite gegenüber langfristigen Krediten den Vorzug bekommen, die aber gerade für unsere mittelständische Wirtschaft bislang den Kern ausgemacht haben. Speditionen, Gartenbaubetriebe, Bauhandwerk oder Bauwirtschaft werden dann als Branchen mit großen wirtschaftlichen Problemen in dieser Zeit so schlecht geratet, dass sie überhaupt keine Kredite mehr bekommen können.
Wir wünschen uns und fordern von der Landesregierung, dass sie die steuerrechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene begünstigt, damit Beteiligungen privater Anleger an kleinen Unternehmen stattfinden, damit öffentlich gefördertes Beteiligungskapital des Landes auf den Weg gebracht, die Börseneinführung mittelständischer Unternehmen sowie Ratingberatung für Mittelständler, Handwerker und Existenzgründer forciert wird.
Wir könnten uns vorstellen, dass aktuell zur Tarifauseinandersetzung Vorschläge zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gemacht werden. Wir erwarten im Rahmen dieser Aktuellen Stunde außerdem, dass die Landesregierung unsere Landesbank, die Norddeutsche Landesbank, wieder auf ihr eigentliches Aufgabenfeld zurückführt, in besonderer Weise als Staatsbank, als Sparkassenzentralbank, als Geschäftsbank in der Region Niedersachsen tätig zu sein.
Ich appelliere deshalb an die Landesregierung, weil uns landauf, landab mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer darauf verweisen, dass es momentan - neben all den sonstigen Problemen an unserem Wirtschaftsstandort - kein drängenderes Anliegen gibt, als die nachhaltige Unterstützung aus der Politik zu bekommen, um in Zukunft über ausreichend Kapital verfügen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im letzten Plenarsitzungsabschnitt hat die CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde einen ähnlichen Antrag eingebracht. Sie hat damit vergeblich versucht, wirtschaftspolitische Kompetenz zu zeigen. Nach dem heutigen Vortrag muss ich feststellen, dass das auch in der heutigen Sitzung wieder ein Eigentor geworden ist.
Sie geben mir damit Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung in den vergangenen Monaten durch ihr aktives Krisenmanagement dazu beigetragen hat, dass im
Herr Wulff, die Landesregierung lässt die Unternehmen im Lande nicht im Regen stehen. Wir haben in den vergangenen Monaten allein im Bürgschaftsbereich ein Volumen von mehr als 360 Millionen herausgegeben.
Wir haben damit Investitionen in Höhe von mehr als 1 Milliarde anreizen und sichern können. Wir haben über 150 Unternehmen gerettet und über 22 000 Arbeitsplätze im Lande gesichert.
Insbesondere in dem Arbeitskreis, den wir in der Landesregierung zum Thema Basel II eingerichtet haben - dafür werden wir im Übrigen von allen Beteiligten, insbesondere vonseiten der Unternehmen, ausdrücklich gelobt, weil das in dieser Form ein bundesweit einmaliges Engagement einer Landesregierung ist -, haben wir ausdrücklich bestätigt bekommen, dass gerade unsere Bürgschaftspolitik von den Unternehmen im Lande geschätzt wird. Die Unternehmen nehmen sehr genau wahr, wer Hilfe anbietet – das ist die Landesregierung!
Was Ihre Ausführungen zur Wirtschaftsministerkonferenz angeht, Herr Wulff, so muss ich mich doch wundern. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben. Ich war immer dabei und kann Ihnen von daher sagen, dass wir aus der Sicht der Wirtschaftsminister und –ministerinnen der Bundesrepublik im Interesse des Mittelstandes einen ausführlichen Bericht haben erarbeiten lassen. Wir werden ihn am 2. Mai noch einmal ausführlich debattieren. Wir werden als Land Niedersachsen