Am 6. Juli 2002 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Anton Wübbena-Mecima im Alter von 81 Jahren. Herr Wübbena-Mecima war von 1970 bis 1982 und von 1985 bis 1986 Mitglied der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages und während dieser Zeit in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Häfen und Schifffahrt sowie Haushalt und Finanzen tätig. Herr WübbenaMecima war Träger des Verdienstkreuzes Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Am 19. Juli 2002 verstarb der ehemalige Abgeordnete und Landesminister Herr Hinrich Swieter im Alter von 63 Jahren. Herr Swieter war von 1982 bis 1998 Mitglied der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für innere Verwaltung und im Unterausschuss Fremdenverkehr tätig. Von 1990 bis 1996 war Herr Swieter Niedersächsischer Finanzminister.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und mache einige Angaben zur Tagesordnung. Ich bitte Sie, aufmerksam zuzuhören, weil sich einige Änderungen gegenüber dem ausgedruckten Text ergeben haben.
Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass er beabsichtigt, vor Beginn der Aktuellen Stunde eine Regierungserklärung mit dem Titel „Vor Hochwasser schützen - auf Solidarität bauen“ abzugeben. Für die anschließende Besprechung schlage ich folgende Redezeiten vor: SPD und CDU jeweils bis zu 45 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen bis zu 22,5 Minuten.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass im Anschluss an die Aussprache über die Regierungserklärung vor der Mittagspause nur noch über die Ausschussüberweisung zu den Punkten 4 bis 8, die das gleiche Thema zum Inhalt haben, abgestimmt werden soll, weil davon ausgegangen wird, dass über die Thematik im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung debattiert werden konnte.
Nach der Mittagspause wird die Tagesordnung mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt. Hierzu liegen drei Beratungsgegenstände vor.
Eine weitere Veränderung der Tagesordnung ergibt sich daraus, dass die Landesregierung auf die erste Beratung im Plenum zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 - das sind die Gesetzentwürfe zur Änderung des Berufsakademiegesetzes und des Gesetzes über Landwirtschaftskammern - verzichtet. Beide Tagesordnungspunkte sollen nur aufgerufen und in die Ausschüsse überwiesen werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Billigung findet. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen. In der Portikushalle ist die vom Kreismedienzentrum des Landkreises Uelzen konzipierte Fotoausstellung „Hundertwasser-Bahnhof Uelzen“ zu sehen. Ebenfalls in der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der Posaunenchor Landesbergen eine kurze musikalische Darbietung vortragen. Ich empfehle beide Veranstaltungen Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Tagesordnungspunkt 1: Einzige (abschließende) Beratung: Immunität von Abgeordneten - Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses - Drs. 14/3621
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Eine Beratung ist nicht erwünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses in der Drucksache 3621 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung so akzeptiert.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung „Vor Hochwasser schützen - auf Solidarität bauen“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitteleuropa ist von einer verheerenden Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. Familien haben ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand verloren. Die Flut hat die Existenz von Handwerkern, Kaufleuten und Ladenbesitzern vernichtet. Die gigantischen Wassermassen haben Straßen und Häuser, ganze Landstriche verwüstet. Die Menschen haben angstvolle und bedrohliche Nächte und Tage durchstehen müssen. Sie stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.
Die Bilder aus den betroffenen Bundesländern sind erschütternd, und es übersteigt unsere Fantasie, mit welcher Zerstörungskraft das Wasser Landschaften
Gerade Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind besonders betroffen. Zwölf Jahre wirklich eindrucksvoller Aufbauarbeit sind in weiten Regionen in wenigen Tagen zerstört worden. Diese Länder brauchen nun unsere Solidarität und unsere finanzielle Unterstützung; und das fernab aller Wahlkämpfe, meine Damen und Herren.
Wir - das möchte ich im Namen der Niedersächsischen Landesregierung feststellen - lassen die vom Hochwasser betroffenen Länder und ihre Menschen nicht allein. Sie können auf unsere Hilfe rechnen.
Niedersachsen wird deshalb dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen, die zusätzlichen Finanzmittel aus der Verschiebung der Steuerreform und den Mitteln der Europäischen Union in einem gemeinsamen Aufbaupaket von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzutragen. Der Anteil Niedersachsens an diesem gemeinsamen Fonds wird voraussichtlich 328 Millionen Euro betragen, davon übernimmt das Land 253 Millionen Euro, und 75 Millionen Euro übernehmen die Kommunen. Die Aufwendungen für Hilfe und Wiederaufbau in den Städten und Regionen werden komplett aus diesem Fonds finanziert. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ist dafür verabredet worden, dass der Bund die Vorfinanzierung bis zur vollen Wirksamkeit dieses Fonds übernimmt und die Länder keinen zusätzlichen Kofinanzierungsanteil bereitstellen müssen.
Auch für unser Land ist das von Bedeutung, denn auch die an Hab und Gut geschädigten Menschen und Betriebe an der Elbe sollen davon profitieren. Ich sage hier ausdrücklich: Wir wollen uns als Landesregierung auch dafür einsetzen, dass das zuvor vom Sommerhochwasser betroffene Gebiet z. B. bei Horneburg ebenfalls von diesem bundesweiten Hilfsprogramm profitiert, soweit dort durch die Unterstützung des Landes noch nicht ausreichend geholfen werden konnte.
Dies gilt insbesondere für die Infrastrukturschäden z. B. an Straßen in Horneburg, die für diese kleine Gemeinde im Grunde nicht alleine zu bewältigen sind. Aber eines ist auch klar: Angesichts der
Schäden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg muss der Löwenanteil des gemeinsamen Hilfspakets den Menschen in diesen Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Gemessen an diesen Schäden hat unser Land entlang der Elbe wahrlich Glück gehabt. Die Deiche halten, und die Schäden in der Landwirtschaft oder in Orten wie Hitzacker oder Bleckede, Alt-Wendischthun, Walmsburg, Alt-Garge und Laasche halten sich, gemessen an den Schäden in anderen Regionen Deutschlands, in Grenzen. Aber es war das Glück der Tüchtigen, das das Land gerettet hat, meine Damen und Herren: Wir verdanken dieses Glück den mehr als 16 500 Helferinnen und Helfern, die seit dem 18. August in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Harburg im Einsatz sind.
In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch die über 2 000 freiwilligen Helferinnen und Helfer aus Niedersachsen ein, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eingesetzt waren oder noch immer eingesetzt sind.
Ich danke den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Johanniter-Unfallhilfe und der DLRG, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz, den britischen Streitkräften und auch - man glaubt es kaum - Einheiten der polnischen Armee, die bei uns eingesetzt sind.
Sie alle haben, wie viele Freiwillige aus der Nachbarschaft und weiten anderen Teilen Deutschlands, Tag und Nacht entlang der Deiche an Elbe, Jeetzel, Seege, Sude, Röcknitz und Löcknitz geschuftet.
Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz, der Bezirksregierung Lüneburg und vor allem auch der Landkreise, Städte und Gemeinden in der Region. Sie haben in den Katastrophenschutzstäben, Einsatzleitungen und Fachberatungen wirklich fantastische Arbeit geleistet.
Meine Damen und Herren, es ist keine Rede mehr von mangelndem ehrenamtlichen Engagement und keine Rede mehr von der Ellenbogengesellschaft ohne Verantwortungsgefühl für den Nächsten. Die Menschen haben in diesen Tagen und Wochen nicht nur den Kampf gegen die Flut gewonnen, sondern auch den Kampf gegen Vereinzelung, Egoismus und Ellenbogengesellschaft. Das ist ein wirklich ermutigendes Zeichen für unser Land.