Zweite Beratung: Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3776 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/4067.......................................................... 12854 Robbert (SPD)................................................. 12854 Frau Ortgies (CDU)........................................ 12855 Jürgens-Pieper, Kultusministerin.................... 12857 Frau Janssen-Kucz (GRÜNE)........................ 12859 Beschluss............................................................... 12860 (Erste Beratung: 120. Sitzung am 25.10.2002)
Präsident W e r n s t e d t (SPD) Vizepräsidentin G o e d e (SPD) Vizepräsident J a h n (CDU) Vizepräsidentin L i t f i n (GRÜNE) Schriftführer B i e l (SPD) Schriftführerin E c k e l (SPD) Schriftführerin H a n s e n (CDU) Schriftführer L a n c l é e (SPD) Schriftführer Lücht (SPD) Schriftführerin S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin S c h l i e p a c k (CDU) Schriftführer S c h l ü t e r b u s c h (SPD) Schriftführer S e h r t (CDU) Schriftführerin V o g e l s a n g (CDU)
Innenminister Staatssekretär L i c h t e n b e r g , B a r t l i n g (SPD) Niedersächsisches Innenministerium
Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales Staatssekretär W i t t e , D r. T r a u e r n i c h t (SPD) Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales
Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Staatssekretärin D r. G r o t e , Dr. K n o r r e Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Justizminister Staatssekretär D r. L i t t e n , D r. P f e i f f e r (SPD) Niedersächsisches Justizministerium
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 127. Sitzung im 48. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 14. Wahlperiode.
Am 9. Januar 2003 verstarb im Alter von 78 Jahren der ehemalige Landtagsabgeordnete und frühere Landesminister Wilfried Hasselmann. Herr Hasselmann gehörte dem Landtag 31 Jahre lang von der 5. bis zur 12. Wahlperiode als Mitglied der CDU-Fraktion an. In dieser Zeit übernahm er für sechs Jahre das Amt des Vorsitzenden seiner Fraktion und war insgesamt 17 Jahre lang als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, als Minister für Bundesangelegenheiten und als Minister des Innern tätig.
Herrn Hasselmann wurde, wie wir alle gerade noch einmal erfahren haben, fraktionsübergreifend hohe Wertschätzung entgegengebracht. Seine Volksnähe und Heimatverbundenheit ebenso wie seine Bereitschaft, persönlichen Ehrgeiz im Interesse seiner Partei zurückzustellen, haben ihm eine herausragende Anerkennung verschafft. Seine Fähigkeit, zuzuhören, und seine Offenheit, sich auf andere und ihre Probleme einzulassen, werden von allen, die ihn kannten, bezeugt.
Für sein Wirken wurde er darüber hinaus durch zahlreiche hohe Auszeichnungen des Bundes und des Landes geehrt. Wir werden Herrn Hasselmann in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach Mitteilung des Landeswahlleiters vom 23. Dezember 2002 ist für den verstorbenen Abgeordneten Uwe Inselmann Frau Swantje Hartmann aus Delmenhorst nachgerückt. Liebe Frau Hartmann, ich begrüße Sie als neue Abgeordnete in unserer Mitte.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Außerdem liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh, ab 9 Uhr, beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss.
- Können die Hintergrundgeräusche bitte eingestellt werden! - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf folgende Veranstaltung hinweisen: In der Portikushalle und im Repräsentationssaal ist die vom Fachgebiet Baugeschichte der Technischen Universität Braunschweig konzipierte Ausstellung „Synagogenarchitektur in Deutschland - vom Barock zum ‚Neuen Bauen‘“ zu sehen. Ich empfehle die Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der SPD Herr Glogowski und Herr Wendhausen und von der Fraktion der CDU Herr Gansäuer.
Für die Aktuelle Stunde liegen uns drei Beratungsgegenstände vor: a) Schwerste Wirtschaftskrise seit zehn Jahren - Gegensteuern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/4084 -, b) FDP und CDU müllen Niedersachsen zu. Rot-Grün gegen Atommüll von hier und anderswo in Gorleben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4086 - und c) Niedersachsens Schulen verlässlich und ganztags: Bildungs- und familienpolitisch notwendig - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/4087.
Insgesamt stehen - ich rufe das in Erinnerung 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, dass jede Fraktion über höchstens 20 Minuten verfügen kann. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten verwendet. Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
a) Schwerste Wirtschaftskrise seit zehn Jahren - Gegensteuern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/4084
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedrückend schlechte Zahlen für fast alle Bereiche in Niedersachsen, 9,9 % Arbeitslosigkeit, Wachstum auf Talfahrt, auch bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner belegt Niedersachsen den letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer. 116 Insolvenzen auf 10 000 Unternehmen, auch hier sind wir negativer Spitzenreiter. Ebenfalls die viel gepriesene Selbständigenquote in Niedersachsen mit 8,6 % - bundesweit beträgt sie 9,1 % - ist wahrlich kein positiv beeindruckender Wert. Das ist die nüchterne Bilanz, die die SPD in Niedersachsen nach fast 13 Jahren aufzeigen muss.
Das ist wahrlich keine Erfolgsstory, wie es in teuren Broschüren immer wieder dargestellt wird. Es ist nicht der 11. September, es ist auch nicht die Weltkonjunktur, sondern es sind viele andere Gründe, die daran Schuld haben. Schuld an dem, woran das Land krankt, ist sicherlich die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Gleichzeitig kann man nicht leugnen, dass natürlich auch die Landespolitik eine Rolle spielt. Ich kann z. B. nicht verstehen, warum die Investitionsbank erst jetzt gegründet wird und nicht schon vor vier oder fünf Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Das war ja eine alte Forderung der CDU.