Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, Tagesordnungspunkt 31. Es folgen Punkt 2, Eingaben - Fortsetzung -, und Punkt 33, da der Tagesordnungspunkt 32 bereits in der gestrigen Sitzung behandelt wurde. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 36 - Gesellschaftliche Bedeutung des Sports achten - Förderung der WM 2006 muss Übertragung im Free-TV nach sich ziehen -, zu dem die Antrag stellende Fraktion auf die beantragte erste Beratung im Plenum verzichtet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung um einen wichtigen Punkt zu erweitern. Es geht um die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.
Die Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Punkt hat gezeigt, dass die Landesregierung dieses Thema nicht vernünftig bearbeitet. Deshalb ist das Parlament gefordert, etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, die Berichte aus England zeigen, dass die Maul- und Klauenseuche eine Katastrophe nicht nur für die Landwirte, sondern für alle Menschen in dem betroffenen Gebiet ist.
Jetzt, meine Damen und Herren, ist die Maul- und Klauenseuche auch auf dem Kontinent, in Frankreich, ausgebrochen.
Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb hier im Parlament dafür Sorge tragen, dass die Maul- und Klauenseuche nicht auch in Deutschland, nicht auch in unserem Land ausbricht.
(Plaue [SPD]: Er muss zur Geschäfts- ordnung sprechen! - Beckmann [SPD]: Das ist doch lächerlich, was er hier macht! Das ist eine Showveran- staltung! - Gegenruf von Frau Pawel- ski [CDU]: Das ist doch keine Show- veranstaltung!)
Ich glaube, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass Sie hier solch einen Klamauk machen, wenn wir einen Vorschlag unterbreiten wollen. Das ist wirklich ein Skandal.
Das Landvolk hat gestern die Politik und somit auch die SPD aufgefordert zu handeln, und zwar die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft werden kann.
Meine Damen und Herren, genau dies wollen wir auch. Wir beantragen, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir diesen Appell auch unterstützen. Wir sind aufgefordert zu handeln, meine Damen und Herren.
Es kann nicht sein, dass wir einfach nur zusehen. Wir haben es in Vechta erlebt. Das war nur ein Verdachtsfall. Aber stellen Sie sich vor, die Maul
und Klauenseuche bricht tatsächlich aus! Dann ist die Freizügigkeit der Menschen in dieser Region ganz stark eingegrenzt.
Meine Damen und Herren, wir müssen handeln. Deshalb lassen Sie uns heute über diesen Punkt diskutieren und möglichst auch den Appell des Landvolks aufgreifen. Wir dürfen nicht einfach zusehen, dass die Maul- und Klauenseuche auch hier in Kürze ausbricht.
Die Landesregierung hat gestern mit Minister Bartels gezeigt, dass er nicht die richtigen Schritte unternimmt. Das Parlament ist gefordert.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Peinlich ist das! - Plaue [SPD]: Nur Klamauk wird hier veranstaltet! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich: Da gibt es die Maul- und Klauenseuche, da gibt es andere wichtige Themen, aber die CDU reagiert nicht mit Entschließungsanträgen, sondern sie führt eine Geschäftsordnungsdebatte. Das ist der neue Stil in diesem Haus.
Minister Bartels hat gestern auf unsere Dringliche Anfrage hin all die Fragen, die Sie gehabt haben, beantwortet.
Wir können überhaupt nicht erkennen, worin der Bedarf liegen sollte, heute, ohne dass Sie etwas Konkretes fordern,
Debatte zu führen. Dazu hatten wir gestern ausreichend Gelegenheit. Von daher, meine Damen und Herren, kann ich nicht erkennen, warum wir die Tagesordnung verändern müssten. Wir sind uns doch darin einig, dass wir - ich sehe gerade, Sie haben jetzt doch einen Antrag; den kannte ich noch nicht, Herr Schünemann - in der nächsten Plenarsitzung ausreichend Gelegenheit haben, über die Sache zu reden.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht reichen sollte: Der Landwirtschaftsausschuss tagt nächste Woche zweimal.
Wir wissen, wie dringlich Ihnen das ist. Sie wollen eine Enquete-Kommission. Einen Ausschuss, der sich konkret mit diesen Dingen hätte beschäftigen können, haben Sie abgelehnt. Von daher ist das alles nicht so ganz glaubwürdig. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es auch für angemessen, dass wir heute hier im Parlament über das Thema Maul- und Klauenseuche diskutieren.
Ich halte das auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden CASTOR-Transporte für notwendig. Unsere Besorgnis wird vom Landkreis LüchowDannenberg geteilt. Es reicht eben nicht aus, in der nächsten Parlamentssitzung darüber zu reden, sondern es wäre sehr gut, wenn sich das niedersächsische Parlament dieser Sorgen annehmen und sich dafür entscheiden würde, die Verschiebung der CASTOR-Transporte zu unterstützen. Aus diesem Grund halte ich es für dringend notwendig, heute hier darüber zu reden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich bitte Sie, zusammen mit Ihrer Fraktion noch einmal zu überlegen, ob wir diesen Fall heute beraten und ihn nicht um sechs Wochen verschieben sollten.
Sie haben gestern völlig zu Recht auf einen Verdachtsfall hin die Dringliche Anfrage gestellt. Der Verdacht hat sich Gott sei Dank nicht bestätigt; es war nur eine Bläschenentzündung. Wir wissen jedoch, dass die Maul- und Klauenseuche inzwischen den Kontinent, Frankreich, erreicht hat.