Sie haben gestern völlig zu Recht auf einen Verdachtsfall hin die Dringliche Anfrage gestellt. Der Verdacht hat sich Gott sei Dank nicht bestätigt; es war nur eine Bläschenentzündung. Wir wissen jedoch, dass die Maul- und Klauenseuche inzwischen den Kontinent, Frankreich, erreicht hat.
(Dr. Schultze [SPD]: Das haben wir gestern gehört! – Biel [SPD] und an- dere: Das war schon vorgestern! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben inzwischen mit dem Landvolk gesprochen. Das Landvolk, aber insbesondere auch die Verbraucher, die Bevölkerung haben doch einen Anspruch darauf, meine ich, heute von diesem Parlament zu erfahren, wie sich die Politiker in diesem Land zu dieser Gefährdung stellen.
- Liebe Frau Kollegin, wenn Sie sich vor Augen führen, dass in England ganze Landstriche abgesperrt sind, dass Kinder nicht zur Schule gehen können, dass Transporte nicht mehr stattfinden, dann können Sie doch nicht sagen: Darüber können wir auch in sechs Wochen sprechen.
Ich bitte Sie, einen Punkt noch einmal zu gewichten – Frau Pothmer hat es eben angesprochen -: Gestern hat der Landwirtschaftsminister noch gesagt, der CASTOR werde desinfiziert und werde kommen. Heute erklärt die Bundesregierung – jedenfalls laut Radio; ich habe es heute Morgen im Auto gehört -, dass man überlegt, wegen der Maulund Klauenseuche auf den CASTOR-Transport zu verzichten bzw. ihn zu verschieben. Das alles sind doch Alarmsignale. Deshalb bitte ich Sie noch einmal dringend, hier nicht platt abzulehnen, sondern dieses Problem, das im ländlichen Raum hoch und runter diskutiert wird, hier heute auch im Parlament zu diskutieren.
Zeit genug haben wir doch. Das Ende der Sitzung ist für 12.15 Uhr geplant. Wenn wir eine halbe Stunde oder eine Stunde dranhängen, dann haben wir einen guten Dienst für dieses Land getan.
(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei den GRÜNEN – Beckmann [SPD]: Das ist ja peinlich! Eine halbe Stunde diskutieren, und dann haben wir einen guten Dienst für das Land getan! – Plaue [SPD]: Das ist die Ein- stellung von Herrn Möllring! – Weite- re Zurufe - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pothmer, es geht nicht darum, ob wir jetzt sechs Wochen Zeit haben. Wir bieten Ihnen an, dass wir im zuständigen Ausschuss in der nächsten Woche darüber beraten.
Die Beratung heute diente doch allein dem Zweck, den Eindruck zu erwecken, Sie kümmerten sich um eine Sachlage.
und hat Sie im Übrigen darauf hingewiesen – ich muss vielleicht ja auch etwas zum Inhalt sagen -, was Impfung denn bedeutete.
Meine Damen und Herren, ob Sie sich das so genau überlegt haben, ob sich vor allem das Landvolk das so genau überlegt hat,
das ist für mich doch eine große Frage. Von daher finde ich das Verfahren so richtig. Wir werden heute darüber nicht debattieren. Der Antrag kann ja direkt an den Ausschuss überwiesen werden. Dann kann sich der Ausschuss mit dem Antrag beschäftigen, und das ist auch angemessen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Fischer [CDU]: Wir können doch unterbrechen, so dass Sie noch einmal beraten können! – Frau Pawelski [CDU]: Wie engstir- nig kann man eigentlich Politik ma- chen? - Unruhe)
Herr Hilse, der stellvertretende Vorsitzende des Landvolks Niedersachsen, der zufällig auch Kreislandwirt in Lüchow-Dannenberg ist, war gestern hier zum Plenum. Er war auch länger hier. Jeder, der sich dafür interessiert hat, hatte die Gelegenheit, ihn auf das Problem anzusprechen.
Er hat sich gestern im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport öffentlich geäußert, und zwar im Namen zunächst des Landvolkverbands Lüchow-Dannenberg, aber auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Landvolks Niedersachsen. Er hat eindeutig gesagt, dass die Lüchow-Dannenberger Landwirte in größter Sorge sind, und zwar deshalb, weil sich demnächst 30 000 Polizisten in Richtung Lüchow-Dannenberg in Bewegung setzen – in Begleitung von Hunden und Pferden -, weil sich Tausende von Demonstranten in Richtung Lüchow-Dannenberg in Bewegung setzen.
Das Risiko, das damit verbunden ist, kann man wirklich nicht ignorieren. Eindeutig ist auch die Position der Lüchow-Dannenberger Landwirte,
Ich bin der Meinung, dass Sie das nicht einfach abtun dürfen und behaupten können, das Landvolk habe sich das nicht überlegt. Das finde ich arrogant, Herr Möhrmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einen Vorschlag zur Güte machen.
Wir haben gestern nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage viele Gespräche geführt, u. a. auch mit dem Landvolk, und haben heute Morgen deshalb extra noch eine Fraktionssitzung gemacht. Die Argumente, die wir gestern gehört haben, waren so überzeugend, dass wir heute den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt haben.
Wir müssen ja nicht sofort darüber abstimmen, ob wir die Tagesordnung erweitern, sondern können den Beschluss auf Erweiterung der Tagesordnung
auch noch später fassen. Ich glaube, dass da noch Beratungsbedarf auch bei der SPD-Fraktion ist. Dafür haben wir natürlich Verständnis.
Deshalb schlage ich vor, dass wir über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung erst später abstimmen, nämlich dann, wenn Sie noch Gespräche mit dem Landvolk geführt haben werden; denn dann werden Sie sicherlich zu der gleichen Überzeugung kommen wie wir, dass hier schnell gehandelt werden muss. Diese Zeit sollten Sie sich nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag u. a. auf Antrag einer Fraktion beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich habe die Beiträge vonseiten der SPD-Fraktion so verstanden, dass die SPDFraktion widerspricht.
Unabhängig davon kann natürlich jeder jederzeit wieder einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen.