Geburtstag hat heute die Frau Abgeordnete MeynHoreis. Ist sie schon da? - Nein. Wir werden ihr nachher gratulieren.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15 - Dringliche Anfragen. Es folgt die Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.55 Uhr enden.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Ihnen der gemischte Chor Rühen zu Beginn der Mittagspause vor dem Repräsentationssaal ein Ständchen bringen will. Ich empfehle diese Darbietung Ihrer Aufmerksamkeit und bitte Sie, dass Sie fünf Minuten oder maximal zehn Minuten stehen bleiben und zuhören.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Von der Fraktion der SPD hat sich Herr Endlein entschuldigt; von der Fraktion der CDU haben sich entschuldigt Herr Meier, Frau Trost und Herr Wiesensee, dieser aber nur vormittags.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor: a) Neue Wirtschaftsministerin als Konkurs- und Nachlassverwalterin: Ohne Moos nichts los! - Anfrage der
Fraktion der CDU - Drs. 14/2172, b) Gesundheitliche Auswirkungen nicht-ionisierender Strahlungsquellen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2173.
Ich möchte noch einmal zu den Regeln in Erinnerung rufen: Jeder Abgeordnete kann nur bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zu zählen sind die einzelnen Fragen. Man kann also auch hintereinander zwei Fragen stellen. Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sein. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen, und sie dürfen nicht verlesen werden.
Neue Wirtschaftsministerin als Konkursund Nachlassverwalterin: Ohne Moos nichts los! - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/2172
Herr Präsident! Die neue Wirtschaftsministerin hat eine bittere Bilanz zur jahrelang verfehlten Wirtschaftsförderungspolitik der SPD-Landesregierung gezogen.
Danach verfüge das Land über keine freien Mittel mehr für neue Förderanträge kleiner, mittlerer und junger Unternehmen, weil sämtliche Mittel für die Förderung von Unternehmen verplant seien und eine Bugwelle von Förderanträgen vorliege. Der Umfang der Zusagen sei über die vorhandenen Mittel hinausgegangen. Für die Nutzung von EUFördermitteln für den Mittelstand zähle „jede Mark, die wir zusammenkratzen können“. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 18. Januar 2001 heißt es dazu: "Knorre hat kein Geld, weil die Landesregierung in früheren Jahren den Wirtschaftsförderungsetat geplündert hat." Mit anderen Worten: Für Unternehmen und deren Arbeitsplätze, die sich in einer Krise oder Notlage befinden und auf Hilfe des Landes angewiesen sind, gibt es aktuell kein Geld mehr vom Land. Dies gilt auch für junge Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen.
Zudem kritisiert die Wirtschaftsministerin die falschen Förderkriterien der SPD-Landesregierung und fordert neue Weichenstellungen und Prioritäten.
1. In welchem Umfang sind die einzelnen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums in den nächsten Jahren durch Zusagen belegt?
2. In welchem Umfang liegen für die einzelnen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums noch zusätzliche Bugwellen von Förderanträgen vor?
3. Welche Förderkriterien der einzelnen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hält die Wirtschaftsministerin für veraltet, ineffektiv und ohne deutliche politische Weichenstellungen und Prioritäten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Anmerkung bewusst aus der Sicht von jemandem, der relativ neu mit den Ritualen dieses Hauses umgeht. Wir erörtern heute, wie wir die Wirtschaftsförderung dieses Landes angesichts knapper öffentlicher Haushalte und angesichts großer Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die EU - EUOsterweiterung - aufstellen. Wenn wir angesichts dieser wichtigen Frage das Thema in dieser Flapsigkeit diskutieren,
wie es im Wortlaut Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, dann muss ich sagen, dass mich das gerade als jemand, der das noch ein bisschen aus der Außensicht sieht, doch etwas erschüttert. Ich weiß nicht, wen Sie damit außerhalb dieses Hohen Hauses beeindrucken wollen. Ich meine, es zeugt von allem Möglichen, aber ganz sicher nicht von wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich mich nicht scheue, auch unangenehme Tatsachen deutlich auszusprechen. Wenn wir uns schon auf das Niveau begeben, uns gegenseitig die jeweils genehmen Presseartikel vorzulegen, dann will ich einfach der Ordnung halber feststellen, dass die Zitate, die Sie vorbringen, nur zu einem geringeren Teil von mir stammen, sondern im Wesentlichen einfach der Presseberichterstattung entnommen worden sind.
Im Übrigen - das darf ich auch in aller Deutlichkeit sagen - sind auch die unterstellten Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, ausdrücklich von mir nicht so gezogen worden.
Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass Sie mich von der Opposition her jetzt gerne instrumentalisieren würden, um Vorwürfe, die Sie immer wieder vergeblich vorgebracht haben, wieder zu aktualisieren. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich trage die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Es ist mir ernst damit, diese Wirtschaftspolitik so aufzustellen, dass wir alle davon profitieren, übrigens auch Sie in Ihren Wahlkreisen.
Meine Damen und Herren, ich habe an gleicher Stelle bereits in der Dezember-Plenarsitzung angekündigt - ich zitiere richtig und vollständig -, „alle Instrumente der Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand zu stellen und dort, wo wir keine aussichtsreiche Wettbewerbsposition haben, zu verändern und ggf. zu streichen“. Diese Ankündigung habe ich hier gemacht. Deswegen kann ich Ihre Aufgeregtheit jetzt nicht verstehen; denn ich pflege meine Ankündigungen auch einzuhalten.
Mit Ihrer Anfrage, die ich, wie gesagt, in Ton und Stil der Sache für völlig unangemessen halte, machen Sie deutlich, dass Sie unter guter Wirt
schaftspolitik vor allen Dingen verstehen, möglichst viel Geld zu verteilen. Das, meine Damen und Herren, ist allenfalls ein Ansatz der 60erJahre. Es erheitert mich geradezu, ihn heute vonseiten der CDU zu hören.
In einer modernen Wirtschaftspolitik, wie ich sie verfolge, haben wir es dagegen mit anspruchsvolleren Aufgaben zu tun, nämlich damit, den Strukturwandel zu initiieren und zu moderieren, gemeinsam mit den wirtschaftspolitischen Akteuren standortprägende Projekte zu definieren, wie wir es beispielsweise in der „Standortoffensive Niedersachsen“ tun, und vor allen Dingen auch neue Finanzierungsinstrumente zu kreieren und zu befördern, um den Übergang in der EU zu völlig neuen Förderkulissen vor einem völlig neuen Hintergrund erfolgreich bewältigen zu können.
Das, meine Damen und Herren, ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, wie wir sie hier im Lande betreiben werden.
Das ist auch die Verantwortung, die ich mit meiner Aufgabe übernommen habe. Wenn ich den Ton Ihrer Anfrage aufgreife, sage ich Ihnen auch ganz klar: Hier ist richtig was los, Herr Dinkla!
Nun zum Inhalt Ihrer Anfrage im Einzelnen. Die Wirtschaftspolitik der SPD-Landesregierung war, ist und bleibt erfolgreich.
Das zeigen nicht nur die Ansiedlungsprojekte in vielen niedersächsischen Regionen, sondern das wird vor allen Dingen auch durch die Zahl der Arbeitsplätze deutlich, die neu geschaffen oder gesichert wurden. Allein von 1998 bis 2000 wurden mehr als 11 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und mehr als 27 000 Arbeitsplätze konnten gesichert werden.
Wenn wir uns die erste wichtige Förderachse der niedersächsischen Wirtschaftspolitik anschauen, nämlich die so genannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - kurz: GA -, dann ist für jeden, der sich damit beschäftigt, klar, dass wir es hier mit bundeseinheitlichen Förderkriterien zu tun haben. Diese Fördervoraussetzungen sind vom Land nur im Zusammenspiel mit dem Bund und den entsprechenden Bund-Länder-Ausschüssen zu beeinflussen.
Auch die im Rahmen der GA verfügbare Finanzmasse wird zunächst vom Bund bestimmt. Die Mittel der Länder sind eine Gegenfinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Ein Blick ins Grundgesetz hätte diese Sachlage leicht klarstellen können.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Auch hier haben wir es mit Fördervoraussetzungen zu tun, die von der EU-Kommission vorgeschrieben werden. Der derzeitige Mangel an GA-Barmitteln ist auf die 1997 von der CDU-Bundesregierung getroffene Entscheidung zurückzuführen,