Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 66. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags der 14. Wahlperiode.
- er wird 62 Jahre alt - und der Abgeordnete Schwarzenholz, der 49 Jahre alt wird. Herzlichen Glückwunsch!
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15 - Dringliche Anfragen. Es folgen unter Tagesordnungspunkt 16 die Fragestunde und unter Tagesordnungspunkt 3 die Fortsetzung der Eingaben, und zwar die Beratung der strittigen Eingaben. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung.
Von der Fraktion der SPD haben sich entschuldigt Herr Endlein und Frau Saalmann, und von der Fraktion der CDU hat sich entschuldigt Herr Meier.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 - Dringliche Anfragen - aufrufe, möchte der Kollege Schünemann zur Geschäftsordnung reden. Bitte schön!
Die CDU-Fraktion beantragt eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu den drohenden Bundeswehrstandortschließungen insbesondere in Niedersachsen.
Nach den Presseveröffentlichungen vom gestrigen Tage ist klar, dass das, was der Bundesverteidigungsminister noch vor kurzem gesagt hat, nämlich dass die Bundeswehrstrukturreform nicht zu Standortschließungen führt, eine Falschmeldung gewesen ist. Es drohen viele Standorte in Niedersachsen geschlossen zu werden. Das hätte katastrophale Auswirkungen gerade in strukturschwachen Regionen Niedersachsens. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
Wir müssen so schnell wie möglich eine umfassende Information durch die Landesregierung bekommen, damit wir auch ganz schnell reagieren können. Ich gehe davon aus, dass dies völlig unstrittig ist. Falls es jedoch Probleme geben sollte, weise ich vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung verpflichtet ist, hierzu Stellung zu nehmen; denn Artikel 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung sagt eindeutig, dass die Landesregierung in wichtigen Dingen das Parlament unterrichten muss. Dies hier ist ohne Zweifel eine ganz wichtige Problematik für Niedersachsen.
Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen; denn wir sind der Auffassung, dass es nicht ausreicht, heute hier unterrichtet zu werden, sondern dass auch das gesamte Parlament gefordert ist, dass das Parlament Flagge zeigen muss und seine Position zu der Bundeswehrstrukturreform in Niedersachsen klar machen sollte. Deshalb beantragen wir, dass wir heute hier über eine Entschließung
Wir sollten heute aber nicht nur darüber debattieren, sondern wir sollten heute auch ein eindeutiges Signal setzen und deshalb auch heute darüber entscheiden, damit wir möglichst fraktionsübergreifend ein Signal setzen dahin gehend, dass die Standorte in Niedersachsen erhalten bleiben.
und würde mich freuen, wenn wir ein solches Signal für die Bundeswehr in Niedersachsen heute kurzfristig setzen könnten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Wo wart ihr denn, als Rühe die ganzen Dinger geschlos- sen hat? - Gegenrufe von der CDU - Plaue [SPD]: Da hat Herr Wulff Sand gezählt! - Beckmann [SPD]: Fragen Sie doch mal den Kollegen Wiesen- see, wo er gewesen ist, als Brake ge- schlossen worden ist! - Weitere Zuru- fe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich, Herr Schünemann, müsste ich zu Beginn die Frage stellen, ob Sie denn heute schon „Die Welt“ gelesen haben.
Es ist schon richtig, dass die Landesregierung nach Artikel 25 unserer Verfassung frühzeitig und vollständig zu berichten hat.
weil das Parlament von der Landesregierung über deren Wissensstand ausdrücklich informiert worden ist
und weil die Landesregierung zudem jederzeit bereit ist, wenn es denn tatsächlich Erkenntnisse gibt, den Innenausschuss unverzüglich zu unterrichten. Wir haben das heute Morgen noch einmal mit dem Innenminister und mit dem Ministerpräsidenten besprochen. Ich kann also zusagen, dass eine solche Unterrichtung unverzüglich erfolgen wird.
Abgesehen davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte die CDU-Fraktion auch schon am Montag die Chance gehabt, dazu eine Dringliche Anfrage zu stellen; aber das ist nicht passiert. Deshalb sehen wir keinen Anlass, dieses Thema zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. So ernst haben Sie von der CDU das ja auch gar nicht gemeint; denn Ihre Fraktion ist bei weitem nicht vollständig hier.
Herr Schünemann, eines muss ich an dieser Stelle auch noch festhalten: Ich finde es schon interessant, dass Sie in dem vorgelegten Entschließungsantrag das erste Mal tatsächlich zugeben, dass Ihre Drähte nach Bonn seit 1990 wohl nicht so heiß gewesen sind, wie Sie hier immer behauptet haben; denn Sie geben jetzt erstmals zu, dass in Norddeutschland überproportional abgebaut worden ist. Das haben Sie früher nie gesagt, aber jetzt sagen Sie das. Das ist ja schon mal ein Erfolg heute Morgen.