Ich eröffne die 116. Sitzung im 44. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages und hoffe, dass Sie mich heute verstehen.
(Zurufe: Nein! - Adam [SPD]: Es sei denn, Sie haben ein Kratzen im Hals! Verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Präsident! - Weitere Zurufe)
(Adam [SPD]: Das gibt es bei der FDP, 5 %! - Inselmann [SPD]: Dann sind das aber ziemlich harte 5 %! - Weitere Zurufe)
Wir befinden uns im Bereich der 5 %. Das bedeutet, dass wir versuchen müssen, unser Verhalten den Bedingungen anzupassen.
- Dass die Firma Siemens gestern die Reparaturen nicht zu Ende gebracht hat, zeigt nun doch, dass es mit den Bayern nicht so weit her sein kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Oestmann [CDU]: Das war nicht die klügste Bemerkung! - Möllring [CDU]: Das war die überflüssigste Bemerkung, die es gibt! Vielleicht sollte sich der Präsident mal erkundi- gen!)
Zur Tagesordnung folgende Bemerkungen: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 21 - Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die Beratung der Tagesordnungspunkte 24 und 25 - Krisenmanagement im Katastrophenfall verbessern - Antrag der Fraktion
der SPD in der Drucksache 3689 - und Zugunglück in Bad Münder - Unzureichender Katastrophenschutz und fehlendes Risikomanagement der Landesregierung - Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3695 - entfällt, da die Antrag stellenden Fraktionen ihren Antrag auf Durchführung einer ersten Beratung im Plenum zurückgezogen haben. Die beiden Beratungsgegenstände werden lediglich zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufgerufen.
(Frau Zachow [CDU]: Das ist akus- tisch nicht zu verstehen! - Coenen [CDU]: Wir können Sie nicht verste- hen!)
- Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 werden heute nicht beraten, sondern nur an die Ausschüsse überwiesen.
Heute Mittag findet eine Veranstaltung statt: Das Lingener Männerquartett wird zu Beginn der Mittagspause eine kurze musikalische Darbietung bringen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Ministerin Dr. Knorre und Herr Minister Senff sowie von der Fraktion der SPD Herr Wendhausen.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor: a) Nach der Flut: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? - Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 3706 -, b) Task-Force KIT - ein neuer Schnellschuss des Ministerpräsidenten? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksa
che 3708 - und c) Suche der SPD-Landesregierung nach dem Weg aus der Finanzkrise - Teures Gutachten als Alibi für jahrelange Versäumnisse? Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 3710.
Zum Prozedere möchte ich noch darauf hinweisen: Jeder Abgeordnete kann nur bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zu zählen sind die einzelnen Fragen. Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sein. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie dürfen nicht verlesen werden.
a) Nach der Flut: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3706
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob der Ton jetzt genauso ist wie gestern. Dann können wir die Anlage auch ausschalten. Ich kann auch noch etwas lauter sprechen.
(Rolfes [CDU]: Das geht nicht! Wer das Wort erteilt bekommen hat, muss reden! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Auch wenn er nichts zu sagen hat!)
(Frau Zachow [CDU]: Das geht nicht! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sie müssen das nur vorlesen! Der Text liegt uns ja vor!)
Die Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau, aber auch die Starkregen in anderen Landesteilen haben die Gewalt von Naturkräften in erschreckender Art demonstriert. Das Hochwasser hat auch den Glauben der Menschen an Sicherheit im eigenen Lebensumfeld tief erschüttert. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe.
Hochwasser ist zwar zunächst ein natürliches Phänomen, mit dem die Menschheit schon immer leben musste. Aber die Heftigkeit der Hochwasser in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren und vor allem das Ausmaß der verursachten Schäden
übertrafen unser Vorstellungsvermögen. Zur Häufigkeit und Heftigkeit der Hochwasserkatastrophen trägt zweifellos auch menschliches Handeln bei. Klimaerwärmung, Ausbau von Flüssen und ihrer Zuflüsse, Einengung von Auen, standortungeeignete Formen der Bodenbewirtschaftung, Bebauung in Überschwemmungsgebieten sind einige Stichworte dazu. Um die Gefahren und Schäden durch künftige Hochwasserereignisse zu reduzieren, sind ein verstärkter vorbeugender Hochwasserschutz und nicht zuletzt ein Umdenken auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig. Die Politik ist aufgefordert, dieses Umdenken in praktisches Handeln umzusetzen.
1. Welcher Stand ist bei der Beseitigung der Schäden und der finanziellen Unterstützung der Betroffenen in Niedersachsen erreicht?
2. Welche Maßnahmen geht die Landesregierung längerfristig an im Hinblick auf einen verstärkten Klimaschutz, Flussgestaltung, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Rückhaltevermögen der Landschaft und Raumordnung?
3. Wie und mit welchen Inhalten wird die internationale Zusammenarbeit sichergestellt, damit Niedersachsen als Unterlieger an der Elbe seine Interessen vertreten kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das August-Hochwasser an Donau und Elbe ist hydrologisch noch nicht im Einzelnen ausgewertet. Dennoch steht bereits fest, dass es die langjährige, bis in zwei vergangene Jahrhunderte zurückreichende Hochwasserstatistik anführen wird. Wir müssen auch in Zukunft mit solchen Extremereignissen rechnen. Das gilt in Niedersachsen nicht nur für die großen Flüsse Elbe, Weser und Ems, sondern auch für Gewässer mit kleinen Einzugsgebieten wie der Aue in Horneburg, die das jüngste Beispiel dafür war, dass bereits örtlich begrenzte Gewitterregen zu extremen Hochwassersituationen führen können.
hatten aber Glück im Unglück, dass wir uns wegen der langen Laufzeit des Hochwasserscheitels aus Tschechien und Sachsen nach Niedersachsen auf den Ernstfall vorbereiten konnten. Schon dadurch sind die Hochwasserschäden bei uns im Vergleich zu denen in Sachsen und Brandenburg begrenzt geblieben, zumal es durch den großen Einsatz von Helfern gelungen ist, das Brechen von Deichen zu verhindern.
Mit den bereits erhöhten und verstärkten Deichen am linken und rechten Elbeufer haben wir gute Erfahrungen gemacht. Sie hielten auch den außergewöhnlichen Belastungen stand. Unsere Deichbautechnik ist in Ordnung. Wir müssen aber den Personaleinsatz und die Mittel erhöhen und außerdem die Verfahrenswege so weit wie möglich verkürzen, damit die Hochwasserrisiken in den jetzt gefährdeten Gebieten schnellstmöglich minimiert werden. Die Landesregierung hat hierfür die Weichen bereits gestellt, indem sie die Hochwassermittel von 12 auf 20 Millionen Euro jährlich aufgestockt hat.
Auch wenn die Hochwassersituation an der Elbe spektakulär in den Vordergrund gerückt ist, werden wir die Fortsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an allen anderen niedersächsischen Gewässern nicht vergessen. In Horneburg hat schnelles Handeln aller Beteiligten dazu geführt, dass schon knapp zwei Monate nach dem Hochwasser mit dem Ausbau der Deiche begonnen werden konnte.
Vorbeugender Hochwasserschutz besteht nicht allein aus technischen Schutzmaßnahmen vor Ort. Die weitergehende Hochwasservorsorge verlangt die Einbeziehung des gesamten Flussgebietes in die Planungen und Maßnahmen. Die Flusskonferenz am 15. September dieses Jahres in Berlin hat am Beispiel der Elbe mit einem Fünf-PunkteProgramm die Weichen gestellt. Dieses Programm umzusetzen, muss prioritäre Aufgabe für alle im Hochwasserschutz Verantwortlichen sein.
Zu Frage 1 - finanzielle Hilfen -: Das Hochwasserhilfsprogramm des Bundes umfasst eine Vielzahl von Einzelprogrammen zur Beseitigung der Schäden. Die Situation in Niedersachsen stellt sich derzeit folgendermaßen dar: