Meine Damen und Herren, am 29. Juli 2000 verstarb der ehemalige Abgeordnete Ulrich Goerdeler im Alter von 87 Jahren. Herr Goerdeler war von 1963 bis 1974 Mitglied der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages. Während dieser Zeit war er vor allem im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig. Für seine Verdienste wurde Herrn Goerdeler das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Am 19. August 2000 verstarb der ehemalige Abgeordnete Horst Büchler im Alter von 93 Jahren. Herr Büchler war von 1951 bis 1955 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und gehörte während dieser Zeit verschiedenen Fraktionen an. Er war Mitglied des Ältestenrates und in mehreren Ausschüssen tätig.
Am 7. September 2000 verstarb nach schwerer Krankheit der ehemalige Abgeordnete Günter Lüttge im Alter von 62 Jahren. Herr Lüttge war von 1978 bis 1989 Mitglied der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages. Während dieser Zeit war er Mitglied in den Ausschüssen für Jugend und Sport, für Bau- und Wohnungswesen sowie für Sozial- und Gesundheitswesen. Sein besonderes Interesse und Engagement galten der deutschisraelischen Freundschaft.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit. - Zunächst stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
- Meine Damen und Herren, das, was ich jetzt vorlesen muss, geht Sie alle an, selbst dann, wenn es Routine ist. - Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Die Fraktionen haben sich dahin gehend verständigt, dass die Tagesordnung nach der Aktuellen Stunde um den Tagesordnungspunkt „Preussag muss ihrer sozialen Verantwortung für Salzgitter gerecht werden“ - Drucksache 1855 - erweitert wird. Über diesen von allen drei Fraktionen getragenen Antrag soll dann auch sofort abgestimmt werden.
Die Fraktionen sind ferner übereingekommen, abweichend von der Tagesordnung die Tagesordnungspunkte 22 „Hauptschulen und Realschulen profilieren und nicht demontieren - keine Sekundarschulen für Niedersachsen“ und 24 „Konsequent handeln - Orientierungsstufe abschaffen“ zusammen zu beraten und den Tagesordnungspunkt 23 - die Große Anfrage zum Thema „Hochbegabtenförderung“ - im Anschluss daran zu behandeln.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Beratungsgegenstände vor, nachdem die Fraktion der SPD ihren Antrag für die Aktuelle Stunde in der Drucksache 1848 zurückgezogen hat.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt gesondert abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf drei Veranstaltungen hinweisen: In der Wandelhalle ist die Ausstellung „Expo-See - Maritime Impressionen“ zu sehen, in der Arbeiten von Schülerinnen und Schülern der
Im Rahmen der Ausstellung „Welche Schulen braucht die Zukunft unserer Welt“ werden sich erneut Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I über ein Kommunikationsforum im Internet mit Fragen an Sie wenden, was von allen Interessierten „im Netz“ und über ein Großleinwand in der Lobby verfolgt werden kann. Wenn Sie einmal draußen sind - was ja nur selten vorkommt -, können Sie sich also daran beteiligen.
Ferner möchte ich Sie noch auf die Ausstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz hinweisen, die vom 18. bis zum 26. September ebenfalls in der Wandelhalle zu sehen sein wird und sich mit dem Thema „Demokratie gegen Rechtsextremismus“ befasst. - Ich empfehle diese Veranstaltungen Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Senff (nachmittags) und Justizminister Dr. Weber, von der Fraktion der SPD Herr Bontjer und Herr Pickel, von der Fraktion der CDU Herr Meier und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Janßen-Kucz für den Nachmittag.
Ums Wort zur Geschäftsordnung hat - bevor wir in die Aktuelle Stunde eintreten - der Abgeordnete Schünemann gebeten.
Hierzu liegen, nachdem die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, nunmehr nur noch zwei Beratungsgegenstände vor, nämlich erstens „Von der schwarzen Null ins schwarze Loch, EXPOMilliarden-Defizit ist nicht vom Himmel gefallen Wann wusste wer was?“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1849 - und zweitens „Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel Schwacher Euro und ungerechte Ökosteuer treiben Sprit- und Energiepreise in die Höhe“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1850. Insgesamt stehen 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn wie heute mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Jeder Redebeitrag - auch von Mitgliedern der Landesregierung - darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich ein Klingelzeichen geben, damit klar ist, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
b) Von der schwarzen Null ins schwarze Loch EXPO-Milliarden-Defizit ist nicht vom Himmel gefallen - Wann wusste wer was? Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1849
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grüne stehen unter dem Generalverdacht, dass wir besonders skeptisch mit der Weltausstellung umgehen.
Aber erinnern wir uns doch einmal daran, warum wir uns heute, an einem Dienstag, treffen und nicht, wie sonst üblich, an einem Mittwoch.
(Unruhe - Möhrmann [SPD]: Da müs- sen Sie mal in Ihre alten Reden gu- cken, Herr Kollege! Dann wissen Sie warum!)
Es waren letztendlich die Sorgen des Präsidiums und wohl auch der meisten hier im Hause, dass Verkehrsstaus, teure und überbelegte Hotels eine ordentliche Abwicklung der Landtagssitzungen im Sommer 2000 unmöglich machen würden. Deswegen haben wir uns entschieden, die Landtagssitzungen auf drei Tage zu strecken.
Ich meine, der Augenschein hat Ihnen heute Morgen deutlich gemacht, dass wir damit sehr übertriebenen Prognosen aufgesessen sind.
Ich meine, die Grünen haben genauso wie die Mehrheit des Hauses in den letzten Monaten sehr wohl die unterschiedlichen Gesichter der EXPO gewürdigt und wahrgenommen. Wir wissen auch genau, dass aus der Sicht der Besucher - das sind wir selbst auch häufig genug gewesen
die EXPO ein Fest der Begegnungen und der Völkerverständigung und letztendlich auch eine gute Visitenkarte für Deutschland und für Niedersachsen ist.
Meine Damen und Herren, wir sind aber hier im Niedersächsischen Landtag. Das Land Niedersachsen ist mit 30 % an der EXPO-Gesellschaft beteiligt, der Bund mit 40 %. Die Veranstaltung wird überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert, und es ist eine Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen müssen wir auch über das andere Gesicht der EXPO offen miteinander reden,
nämlich über die EXPO der Fehlplanungen, des Missmanagements, der zu geringen Kontrolle und des schlechten Marketings.
Die Regierung sitzt jetzt in der Falle ihrer eigenen überzogenen Prognosen und ihrer eigenen positiven Sichtweise der EXPO, die sie in den vergangenen Jahren in der Welt und auch in diesem Landtag vertreten hat. Sie sitzt in der selbst gestellten Falle des Zweckoptimismus und blinden Vertrauens. Fahrlässig wurde eine hälftige Teilung des Defizits mit dem Bund vereinbart. Fahrlässig wurde der Wirtschaft, die 20 % an der EXPOGesellschaft hält, eine Defizithaftung über ihren Einstiegsbetrag von 20 Millionen DM erlassen.