Mit besonderer Freude kann ich mitteilen, dass unser Kollege, der Abgeordnete Wegner, heute 50 Jahre alt wird.
Damit kommen wir schon zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Zu den Punkten 22, 23 und 24 erinnere ich noch einmal an die bereits bekannt gegebene Absprache, der zufolge zunächst die Punkte 22 und 24 gemeinsam beraten werden und dann Tagesordnungspunkt 23 behandelt wird, wobei die für alle drei Punkte zusammen vorgesehene Redezeit von 90 Minuten beliebig aufgeteilt werden kann. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Finanzminister Aller, von der Fraktion der SPD Herr Wulf (Oldenburg), von der Fraktion der CDU Herr Meier und Herr Dr. Winn sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau JanssenKucz für den Nachmittag.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage ist natürlich nicht ganz unberechtigt, weil ich auch gern lange schlafe,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat mit seiner Entschließung vom 20. Januar 1999 die Landesregierung aufgefordert, „die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern“
und „die Mitverantwortung der jungen Generation für das demokratische Gemeinwesen zu fördern“, und dies einstimmig im Landtag beschlossen. Das auf der Grundlage der Landtagsentschließung durch das Kultusministerium entwickelte „Kinderpolitische Konzept“ sieht u. a. die Gründung einer Gemeinschaftsaktion „Niedersachsen - Ein Land für Kinder“ und einen regelmäßigen Wettbewerb für Kommunen „Kinderfreundliche Kommune Zukunftsfähiges Gemeinwesen“ vor.
Mit der Gründung der Gemeinschaftsaktion „Niedersachsen - Ein Land für Kinder“ am 22. November 1999 und der Präsentation des Wettbewerbs „Niedersachsen - Kinderland“ am 13. März 2000 ist das kinderpolitische Konzept der Landesregierung einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden.
1. Wie viele Städte und Gemeinden nehmen am Wettbewerb „Niedersachsen - Kinderland“ in diesem Jahr teil bzw. haben ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet? Die Bewerbungsfrist lief am 30. Juni 2000 ab.
2. Wie ist die Resonanz kommunaler bzw. freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf die Fördermöglichkeiten für Beteiligungsprojekte im Rahmen der Gemeinschaftsaktion „Niedersachsen - Ein Land für Kinder“?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, neben der finanziellen Förderung von Beteiligungsprojekten weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die fachliche und öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik fördern? - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich außerordentlich dankbar, dass danach gefragt wird, wie wir dieses Konzept umgesetzt haben.
Ich habe auch schon gehört, die CDU hat ebenfalls ihren Anteil daran. Darüber müssen wir uns heute Morgen gar nicht streiten. Der Beschluss ist ja vor 18 Monaten einstimmig gefasst worden.
Wir haben diese Entschließung, die „Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern“ und die „Mitverantwortung der jungen Generation für das demokratische Gemeinwesen zu fördern“, hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit umgesetzt. Ich hoffe, Sie haben die Broschüren, die wir dazu gemacht haben, gesehen und die Beteiligten kennen gelernt. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass auch der Wettbewerb außerordentlich gut läuft. Wir sind mittendrin.
Meine Damen und Herren, Kinderpolitik - und hier insbesondere die Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten - ist, so meine ich, einer jener Politikbereiche, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht immer gerade an erster Stelle stehen.
Insofern ist es gut, dass wir hier heute Morgen dieses Thema aufgreifen. Kinderpolitik ist für die Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens wichtig, denn nur wenn Aktivitäten zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der jungen Generation entwickelt werden, werden wir sie auch für die Gestaltung dieses Staates gewinnen.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist deshalb zentrales Element dieses Konzeptes, um jungen Menschen zu zeigen, dass ihnen eine herausragende Position innerhalb unseres Gesellschaftssystems zukommt.
Wenn man sich die demografische Entwicklung ansieht, dann werden Kinder in der Zukunft in einen Minderheitenstatus hineinkommen. Wir werden deshalb Signale an diese Minderheit geben müssen, um auch einer Gleichgültigkeit gegenüber jungen Menschen entgegenzuwirken und um Erwachsenen zu zeigen, wie - immateriell und materiell - Gewinn bringend es sein kann, Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen und Planungen zu beteiligen.
Unser Land bewegt sich in den kommenden Jahrzehnten, wie gesagt, auf eine Situation zu, in der wir gerne an Zeiten zurückdenken werden, in denen es um die massenhafte Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen oder um die Schwierigkeit, angesichts steigender Schülerzahlen neue Lehrerstellen zu finanzieren, ging. Während der Anteil von Kindern unter 15 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen 1980 noch fast 19 % betrug, wird dieser Anteil in den nächsten Jahrzehnten auf 12 % zurückgehen.
Zu 1: Es ist uns in diesem Jahr für den ersten Durchgang des Wettbewerbs „Niedersachsen – Kinderland“ gelungen, starke Partner für die Durchführung zu finden. Das Kultusministerium führt gemeinsam mit der Niedersächsischen Lottostiftung den Wettbewerb für die Städte und Gemeinden durch, der von dem Medienpartner NDR 1 unterstützt und verbreitet wird. Parallel dazu loben NDR 1-Radio Niedersachsen und die niedersächsischen Sparkassen einen Preis für Bürgerinnen und Bürger, private Initiativen und Ver
Beim Landeswettbewerb für Städte und Gemeinden haben sich 44 Städte und Gemeinden mit 45 Beiträgen beteiligt. Die Jury unter dem Vorsitz von Herrn Scheibe von der Niedersächsischen Lottostiftung bereist in diesen Tagen diejenigen Kommunen, die sich in der engeren Auswahl der möglichen Preisträger befinden. Die Preisverleihung findet im November in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den niedersächsischen Sparkassen und dem NDR statt. Alle, die hier im Landtag Anteil daran haben oder auch Interesse haben, sind natürlich herzlich eingeladen.
Zu 2: Die Gemeinschaftsaktion „Niedersachsen – Ein Land für Kinder“ wurde im November 1999 vom Kultusministerium gemeinsam mit dem niedersächsischen Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes, der Sportjugend im Landessportbund und dem Landesjugendring gegründet. Durch die Gemeinschaftsaktion werden Projekte gefördert, die die Beteiligung von Kindern beinhalten. Die Gemeinschaftsaktion gewährt Zuwendungen für diejenigen Kosten, die in direktem Zusammenhang mit dieser Beteiligung stehen. Durch die Beratung der Antragsteller im Laufe des Prüfungsverfahrens kann in vielen Fällen eine inhaltliche Weiterentwicklung sichergestellt werden.
Seit Anfang dieses Jahres sind 32 Anträge auf Bewilligung einer Landeszuwendung bei der Geschäftsstelle der Gemeinschaftsaktion bei der Bezirksregierung Hannover eingegangen. Darunter befinden sich Maßnahmen sowohl freier als auch kommunaler Träger.
Neben der direkten Zuwendungsvergabe sind die Beratung von Antragstellern und die Vermittlung von Moderatorinnen und Moderatoren eine wichtige Aufgabe der Geschäftsstelle. In den Kommunen wird eine große Anzahl von Beteiligungsprojekten durchgeführt, die nicht immer zu einem Antrag führen. Hier spielt neben dem noch steigerungsfähigen Bekanntheitsgrad auch die Tatsache eine Rolle, dass bei vielen Vorhaben die beteiligungsbedingten Kosten im Gesamtbudget bereits enthalten sind.
Zu 3: Neben dem Wettbewerb „Niedersachsen – Kinderland“ und der Förderung von Beteiligungsprojekten ist die im Zusammenhang mit dem kinderpolitischen Konzept durchgeführte Öffentlich
keitsarbeit ein weiterer wichtiger Schritt. Vor der Verabschiedung des kinderpolitischen Konzepts der Landesregierung wussten wir natürlich, dass die Kommunen in Niedersachsen auf diesem Gebiet umfangreiche Erfahrungen gesammelt haben. Wir sind daher davon ausgegangen, dass die Initiative der Landesregierung auch dahin gehen muss, bereits vorhandene Erfahrungen und Projekte im Land bekannt zu machen und eine Bündelungsfunktion wahrzunehmen. Dieser Aufgabe kommen wir durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Information nach. Sie alle kennen vielleicht die Kurzfassung des IES-Berichts „Zur Situation von Kindern in Niedersachsen“ und die Broschüre „Möglichkeiten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Diese so genannte gelbe Reihe, die wir aufgelegt haben, ist mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch die Bilder des Künstlers Frank Bürmann versehen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass er hier sozusagen als Kinderbotschafter mitarbeitet. Daneben wird die Bezirksregierung Hannover - Landesjugendamt - ein regelmäßig erscheinendes Infoblatt herausgeben, das sich an alle interessierten Praktiker im Land wendet.
Im Rahmen des kinderpolitischen Konzepts konnte auch ein Internet-Auftritt realisiert werden, der sich wegen seiner gelungenen Aufmachung und auch wegen seiner Inhalte einer guten Resonanz erfreut. Vielleicht schauen Sie bei Gelegenheit einmal selbst in die Website hinein. Die Adresse können wir Ihnen gern geben: www.KinderwebNiedersachsen.de.
Im April nächsten Jahres wird in Osnabrück eine Messe für Beteiligungsprojekte durchgeführt, die sowohl der Darstellung der Projekte als auch der inhaltlichen Weiterentwicklung dient. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Ihnen durch die Ausstellung im Landtag im letzten Jahr schon bekannte Moderatorenausbildung, die in diesen Wochen ihren zweiten Durchlauf beendet. Da die Stadt Hannover in eigener Zuständigkeit ebenfalls eine Ausbildung durchführt, werden demnächst in Niedersachsen mehr als 60 hervorragend ausgebildete Moderatorinnen und Moderatoren für die Durchführung von Beteiligungsprojekten zur Verfügung stehen.
Ich hoffe, Ihnen ist deutlich geworden, dass wir die Entschließung des Landtags mit Leben gefüllt haben. Kinderpolitik bekommt hoffentlich auch