Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund dessen, dass der Anteil der Städte und Gemeinden, die Anträge gestellt haben, gerade einmal 10 % beträgt, frage ich danach, inwieweit im kommenden Haushaltsjahr entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie Sie weitere Motivation schaffen wollen - eben nicht nur durch ein Infoblatt - und gerade bei den Städten und Gemeinden weitere Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, um zusätzliche Anreize zu schaffen, da die 10 % im Verhältnis doch sehr gering sind.
Frau Vockert, nach unserer Auffassung ist die Beteiligung der Kommunen für einen ersten Durchgang ausgezeichnet. Das kann man aber sicherlich unterschiedlich sehen. Wir können uns gern verabreden, gemeinsam einen höheren Bekanntheitsgrad zu schaffen. Ich hoffe, der Landtag unterstützt das. Sie als Abgeordnete hier sind ja häufig Kreistagsmitglieder, sodass Sie das sicherlich auch selbst in die Kommunen hineintragen können und die Beteiligung noch besser wird. Die Beteiligung ist aber, so meine ich, gut.
Das hat nichts mit Haushaltstiteln zu tun. Es geht letztlich um eine Preisvergabe, die die Kooperationspartner finanzieren können, und das ist kein Problem. Der Künstler, den ich genannt habe, ist so freundlich, seine Kunst sozusagen für den Preis mit zur Verfügung zu stellen, sodass es eine symbolische Aufwertung der Gemeinden ist, die damit dann aber selbstverständlich werben können und sicherlich auch werben werden.
Das ist eine Frage der Abgeordneten Ontijd und Bookmeyer. Wer stellt die Frage hier? - Herr Bookmeyer, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort von Herrn Umweltminister Jüttner auf die Anfrage vom 18. April 2000 hat in der Öffentlichkeit, insbesondere auf der betroffenen Insel Juist, zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Besonders verärgert ist man über die in der Antwort deutlich werdende bewusst vernachlässigte Pflege des Südhellers.
Mühsam gewonnene und gesicherte Flächen für den Küsten- bzw. Insel- und Menschenschutz mit bereits sichtbaren Schäden für den Bestand der Insel Juist bleiben unbeachtet und werden zur akuten Bedrohung der Menschen.
Dabei sind die genannten dynamischmorphologischen Gestaltungsvorgänge maßgebend für die seit Jahrhunderten zu beobachtenden Wanderungen der Ostfriesischen Inseln von West nach Ost und am Beispiel Juist von Nord nach Süd. Für Juist ist nachweislich eine Nord-Süd-Verlagerung festgestellt, wobei es in den vergangenen Jahrhunderten bis heute zu einer Verlagerung um fast eine komplette Inselbreite gekommen ist.
Es hat keine Erosion der Hellerkanten gegeben, solange das ebenfalls seit Jahrhunderten in Ostfriesland praktizierte Grüppen und Schlengen beibehalten wurde.
Das natürliche Geschehen der Hellerbildung wurde so durch Entwässerung und Landgewinnung vorangetrieben.
Erst durch das Anlegen von Betonlahnungen haben sich Strömungsgeschwindigkeiten verändert, und es ist zu Wirbelbildungen gekommen, insbesondere im Bereich des Flugplatzes.
Während Begrüppen und Schlengen das natürliche Wachsen eines Hellers und damit den Inselschutz am Beispiel Juist im Süden gewährleisten, stellen das Vernachlässigen der Hellerpflege sowie die
Abkehr von der Schlengenbauweise auf längere Sicht eine akute Gefahr für den Bestand der Insel dar. Dies gilt ebenso für die gesamte ostfriesische Küste mit den vorgelagerten Inseln.
Schlengenfelder führen zu erhöhter Sedimentation und haben somit eine bessere Schutzfunktion wegen des hydrodynamischen Übergangs zwischen Watt und Heller.
Die umfassende Begrüppung führt zur besseren Entwicklung eines Hellers und bietet Tieren und Pflanzen Lebensraum und kann vor allem dem auf Juist verbreiteten Nutztier Pferd ausreichende Beweidungsmöglichkeiten bieten. Damit wird auch einer Motorisierung der Insel vorgebeugt.
Insofern ist die Antwort auf die Anfrage vom 18. April 2000 in sich unschlüssig, widersprüchlich und in Teilen fachlich infrage zu stellen.
1. Ist sie aufgrund der tatsächlichen Wanderungsvorgänge der Insel Juist in Nord-Süd-Richtung bereit, auf diese Wanderungsvorgänge mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren?
2. Ist sie bereit, diesbezüglich solide fachliche Untersuchungen vornehmen zu lassen und dabei vorhandene Erfahrungswerte einzubeziehen?
3. Wird sie - abhängig vom Untersuchungsergebnis - bereit sein, den Inselschutz für Juist und zugleich für den gesamten Küstenschutz neu zu überdenken? - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Anfrage behauptete akute Bedrohung von Menschen auf der Insel Juist infolge von unzureichenden Inselschutz- und Pflegemaßnahmen ist völlig unbegründet und besteht nicht. Ebenso ist eine Bestandsgefährdung der Insel Juist nicht zu besorgen. Der heutige Status ist das positive Ergebnis der jahrzehntelangen gemeinsam getragenen Maßnahmen für die Sicherheit aller Ostfriesischen Inseln. So wurden bis jetzt jährlich fast 10 Millionen DM allein für den Inselschutz aufgewendet.
Die Situation auf den Inseln wird seit Jahrzehnten von den Fachbehörden des Landes regelmäßig dokumentiert und analysiert. Heute sind das die Forschungsstelle Küste des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz. Als ein Ergebnis dieser kontinuierlichen Beobachtungen ist festzustellen, dass wir seit mehreren Jahrzehnten am Westende der Insel Juist deutliche Veränderungen in der Strand- und Dünenentwicklung beobachten.
Die Lagestabilität der Inselstrände steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sandzufuhren aus den Riffbögen, wodurch die Sandverluste ergänzt werden. Juist erhielt diese Sandzufuhren aus dem Juister Riff, das die Insel um 1650 noch im Bereich des Hammersees erreichte. Seither hat sich der Anlandungsbereich jedoch ständig nach Westen verschoben. Er hat sich heute gewissermaßen vom Westende Juists gelöst und erreicht nur noch die vorgelagerten großen Platen, sodass der Westen der Insel zunehmend mit Sand unterversorgt ist. Dieser Vorgang ist struktureller Art und somit im überörtlichen Geschehen begründet. Eine Umkehr der Entwicklung ist zurzeit nicht zu erwarten. Als Ursache ist der bekannte, langfristige Meeresspiegelanstieg anzusehen. Von diesem Meeresspiegelanstieg sind ebenfalls Auflandung und Erosion der Inselheller betroffen. Die heutige Erscheinung der Inselheller ist auch Ergebnis der Maßnahmen des „aktiven Küstenschutzes“. Die Inselheller sind heute wertvolle Bestandteile des Nationalparkes „Niedersächsisches Wattenmeer“. Ihre Entwicklung soll deshalb weitgehend ungestört verlaufen, solange dies nicht wesentlichen Interessen des Inselschutzes zuwider läuft. Auf entsprechende Fragestellungen hatte ich bereits in der 51. Plenarsitzung am 12. Mai dieses Jahres geantwortet. Meine Antwort war weder unschlüssig noch widersprüchlich, sondern fachlich korrekt. Ich bedauere, dass Sie versuchen, die Belange des Küstenschutzes und des Naturschutzes auf Juist zum Gegenstand politischer Polemik zu machen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Dann kennen Sie die Diskussi- on vor Ort nicht! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Die Wahrheit tut wehr. - Auch die Kritik an den im Bereich des Flugplatzes vor Juist eingesetzten Betonlahnungen im Vergleich zu Buschlahnungen ist unberechtigt. Das dem dortigen Heller vorgelagerte Watt liegt besonders niedrig, sodass massive
Lahnungsbauweisen den eindeutig besseren Schutz der Hellerkanten bewirkt haben. Buschlahnungen hätten wegen der dort herrschenden starken Beanspruchung durch Seegang, Eis und Veränderungen des Wattniveaus nur eine äußerst geringe Lebensdauer, wie weit reichende Erfahrungen an der ostfriesischen Küste ergeben haben.
Zur Frage 1: Die Landesregierung hat insbesondere in den vergangenen zehn Jahren, aber auch bereits davor immer wieder Maßnahmen ergriffen, die den Folgen des Dünenabbruches im Westen von Juist entgegenwirken sollten. In diesem Jahr werden zur rückwärtigen Dünenverstärkung in diesem Bereich 1,3 Millionen DM investiert. Außerdem wird die natürliche Neubildung von Dünen durch Buschzäune und Strandhaferpflanzungen unterstützt.
Zur Frage 2: Fachlich solide Untersuchungen über das morphologische Geschehen im Watt und küstennahen Seegebiet zwischen Borkum und Juist liegen vor. Aktuelle Dokumentationen und Analysen ergänzen die bereits umfangreichen Kenntnisse über die Entwicklung der Insel Juist.
Zur Frage 3: Die Landesregierung wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen auf den Ostfriesischen Inseln ergreifen und den Bestand der Inseln sichern. Es bedarf keines weiteren Überdenkens des Inselschutzes.
Nein, nix mit dem Deich. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Touristikbeförderung auf Juist ausschließlich auf 2 PS ausgelegt worden ist, frage ich Sie: Weshalb wird die Begrüppung nicht weiter vorangetrieben, und zwar so, wie es bereits vor Jahren geschehen ist, damit die Weideflächen der Pferde langjährig gesichert sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass diese Fragen mit der Gemeinde im Detail besprochen werden. Es ist mit der Gemeinde genau besprochen worden, wo begrüppt wird und wo die Pferde weiden können. Deshalb gibt es überhaupt keine Veranlassung zur Beunruhigung, gnädige Frau.
- Dann müssten vielleicht diejenigen vor Ort, die mit Ihnen reden, auch einmal mit ihrer eigenen Gemeinde reden.