Astrid Vockert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen noch einmal ganz konkret nach: Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen hat es bisher gegeben? Ich meine, dass dann, wenn man noch einmal darlegen würde, wie viele Mittel Sie insgesamt gezahlt haben, deutlich würde, wie viele

Mittel insgesamt noch fehlen, um den notwendigen Sanierungsbedarf abzudecken.

Die Frage ist klar: Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen hat es gegeben, und wie viele haben Sie davon wirklich erfüllen können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Frage des Kollegen Mühe möchte ich noch einmal präzise wissen, ob es zutrifft, dass bei der Pro-Kopf-Förderung der allgemeinen Sportförderung Niedersachsen im Ländervergleich den vorletzten Platz einnimmt.

Frau Ministerin, wenn Sie denn, wie Sie dargestellt haben, diesbezüglich eine parteiübergreifende Zu

sammenarbeit befürworten, frage ich Sie, warum Sie die CDU-Fraktion nicht an dem Dialog „Soziales Niedersachsen“ beteiligt haben?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass unsere Gesellschaft ohne das freiwillige Engagement, die freiwillige Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht funktionieren kann. Ich hoffe sehr, dass wir uns darüber einig sind, dass es für uns alle eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe sein muss, die uneigennützige Bereitschaft jedes Einzelnen, Verantwortung zu übernehmen, anderen

zu helfen und sich für sie einzusetzen, zu unterstützen, zu begrüßen und auch entsprechend zu fördern. So haben wir nicht nur seitens der CDUFraktion hier im Hause, sondern auch seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen und eine Flut von unzähligen Anträgen eingebracht, um deutlich zu machen: Dieses Engagement gilt es zu unterstreichen und zu unterstützen. Wir haben zum Beispiel für die nachdrückliche Förderung des Ehrenamtes einen Antrag hier in das Haus eingebracht. Ich erinnere an den Antrag „Musikkultur in Niedersachsen anerkennen, stärken und fördern“. Ich erinnere aber auch an die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, die ja auch unsere Initiativen immer wieder mit unterstützt hat. Gerade diese Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat zahlreiche Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und hat auch klar gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Ich möchte aus dem Bericht eine Passage zitieren, wo gesagt wird: Halt, stopp! Hier können wir tatsächlich wirksam ehrenamtliche Arbeit unterstützen. In diesem Kommissionsbericht wird unmissverständlich gefordert:

„Die haftungsrechtlichen und die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung, müssen so gestaltet sein, dass Bürgerinnen und Bürger nicht deshalb besondere Nachteile erleiden, weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung bürgerschaftlichen Engagements geschädigt wurden. Der Schutz bürgerschaftlich Engagierter vor haftungsrechtlichen Risiken ist deshalb ein zentrales Anliegen der EnqueteKommission.“

Wir haben gerade in Niedersachsen ein breites und reiches Spektrum von Initiativen und Vereinen, besonders im Bereich des Sports, aber beispielsweise auch im Bereich der Laienmusik, in dem sich in Niedersachsen ca. 40 000 Personen ehrenamtlich engagieren. Es besteht aber nach unserem Dafürhalten die ziemlich absurde Situation, dass ehrenamtliche Funktionsträger, die sich in institutionell geförderten Vereinen und Verbänden verantwortlich betätigen, keinen angemessenen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz durch Zulassung von Gruppenversicherungsschutzverträgen erhalten. So hat nicht nur, aber auch der Landesmusikrat immer wieder darauf hingewiesen, dass

hier konkrete Schritte notwendig sind. Diese Landesregierung hat aber bisher nicht konkrete Schritte eingeleitet.

Viele ehrenamtlich Tätige sind natürlich über ihre Organisationen entsprechend versichert. Das ist keine Frage. Gleichwohl bestehen bei kleinen Initiativen und kleinen Vereinen Versicherungslücken im Unfallversicherungsschutz und im Rahmen der Haftpflicht. Diese Personen fallen letztlich durch den Rost.

Nun hat für diesen Bereich das Land Hessen zwei bundesweit bislang einmalige Rahmenverträge vorgestellt, mit denen ein Bundesland den Versicherungsschutz für ehrenamtlich und für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger erstmals entscheidend verbessert. Durch diese Initiative sind künftig alle ehrenamtlich oder freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger in Vereinigungen aller Art kostenlos unfallversichert, soweit sie über den Verein nicht entsprechend abgesichert sind oder kein gesetzlicher oder privater Unfallversicherungsschutz besteht. Der Hessische Ministerpräsident Koch hat dazu ausgeführt:

„Wir wollen alle Hürden und Unsicherheiten auf dem Weg zu ehrenamtlichem Engagement beiseite räumen und sicherstellen, dass die vielen freiwillig Aktiven bei ihrem dankenswerten Einsatz für die Gemeinschaft ausreichend abgesichert sind.“

Wir sollten das hier im Hause nicht nur würdigen, sondern wir sollten uns damit in der Form auseinander setzen, dass wir das auch den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen zugute kommen lassen und sagen: Die Regelung der Hessen, die hier Pionierarbeit geleistet haben, ist so gut, dass sie auch für uns Vorbild und Maßstab sein sollen.

Das Land Niedersachsen kann sich hier also ein Beispiel nehmen und sollte Verhandlungen mit den Versicherern aufnehmen, um den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive durch Rahmenverträge nach dem Vorbild Hessens sicherzustellen. Über diese Maßnahmen, die notwendig sind, besteht bei uns, hoffe ich, Einigkeit. Ich habe den Eindruck, dass auch in dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Kern die gleichen Forderungen enthalten sind.

- Wir können gleich abstimmen. Das beantrage ich auch, lieber Friedrich Kethorn. Das stimmt.

Ich gehe davon aus, dass wir das dann hinbekommen werden. Ich fand nur etwas peinlich, wie die SPD jetzt versucht, in letzter Minute auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Denn sie hatte ja in den 13 Jahren ihrer Regierungsverantwortung genug Zeit, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. Diese Chance hat sie vertan, diese Zeit hat sie ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt tut sie so - das ist das eigentlich Peinliche -, als ob die Forderungen unseres Entschließungsantrags ihr ureigenstes Anliegen seien.

- Richtig. Diese Art politischer Trittbrettfahrerei - das haben wir hier heute ja schon mehrfach erlebt - kann man als Wahlkampfpanik betrachten. Wir wollen uns aber nicht darüber streiten. Denn dadurch, dass wir uns in dieser Frage hoffentlich inhaltlich einig werden, tun wir für die Ehrenamtlichen ein gutes Werk.

Ich möchte noch ein weiteres Argument nennen, das Sie sich vielleicht zu Gemüte führen sollten: Sie sollten einmal in die Wahlprüfsteine des Landesmusikrates hineinschauen, in denen ebenfalls mit Nachdruck auf die bestehende Versicherungslücke aufmerksam gemacht worden ist. Wir haben seitens der CDU-Fraktion dazu gesagt: Wir unterstützen das Anliegen, ehrenamtliche Funktionsträger in Musikvereinen durch zweckgebundene Zuwendungen zur Haftpflicht- und Unfallversicherung zukünftig von Risiken freizustellen, soweit dies landesrechtlich und vor dem Hintergrund der vorhandenen Haushaltsmittel möglich ist. - Ich halte das für eine absolut ausgewogene Formulierung. Wenn ich dann sehe, wie die SPD das formuliert hat, muss ich sagen: Das ist wirklich lapidar. Ich zitiere: „Der Niedersachsen-Ring leistet einen wesentlichen Beitrag, um wichtige Inhalte, ,wie z. B. Versicherungsschutz im Ehrenamt, zu erarbeiten.“ - Aber keine Antwort! Das war es dann schon. Es wird definitiv nichts darüber ge

sagt, dass wir im Lande die Möglichkeit haben, dies nach dem Vorbild Hessens abzustellen.

Ich freue mich letzten Endes - das ist mein Resümee -, dass die SPD-Fraktion in letzter Minute noch mit auf den Zug aufspringt und wir diesen Antrag hoffentlich gemeinsam verabschieden werden. Während Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das aus Unvermögen oder vielleicht aus Unwillen bisher nicht hinbekommen haben, sage ich: Wir werden es schaffen. Auch für diesen Punkt gilt eindeutig: Wir machen es besser!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen haben alle niedersächsischen Schulen mehrere Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium herausgegebenen Broschüre „Niedersachsen macht Schule mit der Selbständigen Schule“ erhalten. Angesichts der bekannten Haushaltsmisere des Landes stellt sich die Frage nach den damit verbundenen Kosten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kosten sind dem Land Niedersachsen a) durch Konzeption, Erstellung und Druck und b)

durch Versand insbesondere an die niedersächsischen Schulen entstanden?

2. In welcher Auflagenhöhe ist die Broschüre gedruckt worden, und wie viele Exemplare sind jeweils an die einzelnen Schulen versandt worden?

3. Wie kann es die Landesregierung angesichts der allseits bekannten Haushaltsmisere des Landes eigentlich verantworten, eine kostenaufwändige Broschüre zu erstellen und auch noch allen Schulen des Landes mit entsprechendem Kostenaufwand zu übermitteln?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben gehört, dass uns die Niedersächsische Kultusministerin etwas vorrechnen will. Ich erinnere an die Debatte hinsichtlich der Finanzierung im letzten Plenum, in der wir uns zunächst einmal haben vorrechnen lassen müssen, wie der Ministerpräsident die 2 500 Lehrkräfte finanziert hat. Er hat uns doch ins Stammbuch geschrieben: Schauen Sie einmal bitte in den Haushalt, schauen Sie in die Mipla. Da stehen die 2 500 zusätzlichen Lehrkräfte

drin. - Eine Seite weiter, also fünf Minuten später, sagt uns der Finanzminister Aller: Es tut uns herzlich Leid, aber in der Mipla konnten wir dieses definitiv nicht absichern.

Frau Ministerin, Ihren Rechnungen, die Sie uns aufmachen wollen, schenken wir überhaupt keinen Glauben.

Genauso wenig können wir Ihren Konzepten Glaubwürdigkeit entnehmen. Sie haben mittlerweile 16 inhaltlich verschiedene Konzepte auf den Tisch gelegt. Alle sind irritiert, alle sind verunsichert. Es steht vor dem Hintergrund der PISAErgebnisse nichts an positiven Veränderungen drin. Deswegen ist es notwendig, dass wir an dieser Stelle definitiv sagen, dass wir ein begabungsgerechtes System brauchen, ein System, in dem entsprechend den Leistungen gefördert wird.

Was machen die Grünen? - Die Grünen gehen gar nicht auf Inhalte ein. In Ihrem Antrag, Frau Litfin, den Sie inhaltlich mit Leben zu füllen versucht haben, steht definitiv drin, dass Sie Ihre Reform darin sehen, tatsächlich nur äußerliche Reformen vorzunehmen und eine sechsjährige Grundschule einzurichten. Für mich ist wieder einmal bezeichnend, wenn Sie sagen: Ich will hier mit der Brechstange durch und die sechsjährige Grundschule durchsetzen. - Das vor dem Hintergrund von PISA! Wir können nur sagen: Schauen Sie sich einmal in Berlin um, schauen Sie sich in Brandenburg um! Im Vergleich dazu würden wir, genauso wie bei dem inhaltslosen Konzept der SPD, in unverantwortliche Lernrückstände zurückfallen. Dann, wenn wir das umsetzten, würden wir bei PISA nicht mehr auf Platz 11 bzw. 14 landen, sondern leider auf Platz 16 von 16.

In Ihrem Antrag, Frau Litfin, geht es nicht um Inhalte, sondern es geht um die Ganztagsschule. Dazu sagt ja auch die SPD so wunderschön - auch heute Morgen wieder -, dass hier Ganztagsbetreuung gemeint ist und nicht Schule.

Sie können das nicht finanzieren, Sie machen Augenwischereipolitik. Das werden wir immer wieder anprangern. Genauso werden wir Ihre ideologische Politik anprangern,

nämlich dass Sie die Orientierungsstufe in eine Förderstufe nur umwandeln.

Sie, Herr Kollege Wulf, erheben Vorwürfe, weil Sie sich wieder einmal nicht vor Ort erkundigt haben, was in Syke läuft. Dort gibt es super selbstständig arbeitende, eigenständige Hauptschulen und super arbeitende selbständige, eigenständige Realschulen.

Und die wollen Sie kaputtmachen. Sie - die Schulen vor Ort - haben Ängste,

weil Schulen im Moment nicht mehr in ihrer Existenz gesichert sind, und müssen, weil sie sich keinen anderen Weg mehr erlauben können und weil sie keinen anderen Weg mehr gehen können, solche Anträge stellen, die aber inhaltlich von ihnen nicht gewollt sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezirksregierung Lüneburg hat in der Tageszeitung DIE WELT vom 5. Oktober 2002 eine große Zeitungsanzeige geschaltet, in der undifferenziert Lehrerinnen und Lehrer für den Regierungsbezirk Lüneburg zum 1. November 2002 gesucht werden. Dies ist eine Folge des bereits vorhandenen Lehrermangels insbesondere im ländlichen Raum. Zum Schuljahresbeginn konnten insbesondere im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg zahlreiche Stellen nicht besetzt werden. Insgesamt konnte

landesweit im Bereich der allgemein bildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen etwa jede fünfte Stelle nicht wie ausgeschrieben besetzt werden.

Die Anzeige verwundert insbesondere, weil die Landesregierung bisher behauptet hat, dass zum Einstellungstermin 1. November 2002 in allererster Linie die Bewerberinnen und Bewerber niedersächsischer Studienseminare übernommen und eingestellt werden sollten, sodass sich eine Anzeigenkampagne damit eigentlich erübrigt hätte. Darüber hinaus ist die Anzeige in keinerlei Hinsicht fach- oder lehramtsspezifisch differenziert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Kosten sind durch diese und gegebenenfalls andere entsprechende Anzeigen anderer Bezirksregierungen in welchen Zeitungen jeweils im Einzelnen im Hinblick auf welchen Haushaltstitel entstanden?

2. Wenn die Landesregierung angeblich zum Einstellungstermin 1. November in allererster Linie die Bewerberinnen und Bewerber niedersächsischer Studienseminare übernehmen will, warum startet sie dann eine aufwändige Anzeigenkampagne zur Lehrerwerbung?

3. Warum sind die Zeitungsanzeigen in keinerlei Hinsicht lehramts- und fachspezifisch differenziert, obwohl der Lehrermangel nicht pauschal, sondern eben lehramts- und fachspezifisch zu verzeichnen ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass Sie mit dieser unkonventionellen Maßnahme zum 1. November durchsetzen wollten, dass möglichst alle Stellen besetzt werden können, frage ich Sie, ob es tatsächlich realisiert werden konnte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage zum Einstellungsrekord mit über 3 000 neuen - ich wiederhole: neuen! - Lehrkräften frage ich ganz gezielt nach: Wie viele zusätzliche - wenn Sie nämlich die pensionierten und in den Ruhestand gegangenen abziehen - Lehrerstellen sind zu dem Einstellungstermin im Land Niedersachsen tatsächlich eingerichtet worden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, da Sie die Schuld eben dem NLI zugeschrieben haben, das NLI aber allem Anschein nach seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, frage ich

Sie, welche Instrumente Sie ergreifen wollen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Denn das ist schließlich kein Einzelfall.

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, nach Bali hätten Sie entsprechende Konsequenzen eingeleitet, frage ich Sie: Welche Konsequenzen haben Sie gezogen? Warum haben sie nicht gegriffen, und mit welchen weiteren Konsequenzen wird das NLI zu rechnen haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass Sie und diese Landesregierung allem Anschein nach schon allein damit zufrieden sind, dass sich die niedersächsischen Grundschulkinder in der Schule aufhalten, d. h. anwesend sind, frage ich Sie, ob Sie nachvollziehen können, dass zumindest die Opposition und - davon gehe ich aus auch die Eltern ein größeres Interesse daran haben, dass die Grundschulkinder in der Schule auch Unterricht haben und nicht nur Betreuung stattfindet.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie es nicht für angebracht halten, zu recherchieren, ob nicht tatsächlich, wie es uns in großer Häufigkeit erzählt wird, Vertretungsunterricht nicht stattfindet, weil die entsprechenden Lehrkräfte nicht vorhanden sind, und somit eine Täuschung stattfindet, weil die Eltern nicht darüber informiert sind, dass nur Betreuung stattfindet. Insofern können Sie zwar damit zufrieden sein, - -

Ich will sie nur noch eben zu Ende führen. - - dass die Kinder nicht auf der Straße sind. Aber halten Sie es nicht für Ihre Aufgabe - -

- - - dass Vertretungsunterricht tatsächlich stattfindet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Trauernicht, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Erprobung neuer Projekte frage ich: Wie viele Mittel stehen im Haushalt 2002 und im Haushalt 2003 tatsächlich für neue Projekte zur Verfügung, und werden hierfür Mittel für alte Projekte reduziert?

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Darstellungen von eben, wie es dann angehen kann, dass der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss erheblich höher liegt als der Lan

desdurchschnitt. Er liegt nämlich bei 15,3 %, der Landesdurchschnitt bei hingegen 5,3 %. Wie erklären Sie das?

Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Ministerin Trauernicht, dass sie die Integrationspolitik in Niedersachsen konsequent und systematisch umsetzen wolle, angesichts der Tatsache, dass die Ministerin in ihrer davor gegebenen Antwort dargestellt hat, dass sie im nächsten Jahr an niedersächsischen Schulen zehn Pilotprojekte umsetzen wolle und in Kindergärten Broschüren verteile, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Justizminister dargestellt hat, dass Briefe geschrieben würden, frage ich: Mit wie vielen Jahren, Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten

rechnet die Ministerin bis zur endgültigen erfolgreichen Umsetzung ihrer Integrationspolitik?

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 3729 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Jugend und Sport einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Deutlich machen will ich, dass eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den Sprechern der Fraktionen stattgefunden hat, in denen versucht worden ist, einen Konsens herbeizuführen. Das ist auch gelungen. Jede Fraktion hat ihren Teil dazu beigetragen. Entscheidend ist auch, dass wir mit der gemeinsamen Empfehlung, die wir heute abgeben, deutlich machen, dass die Sportpolitik in Niedersachsen auch weiterhin nicht zum politischen Zankapfel wird.

Der Ausschuss für Jugend und Sport hat sich also auf den Änderungsantrag verständigt. Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Kultusausschuss haben sich ebenfalls einstimmig der Beschlussempfehlung angeschlossen. Wir empfehlen Ihnen insofern auch als Ausschuss für Jugend und Sport, diesem Antrag zuzustimmen.

Den Bericht gebe ich zu Protokoll.

Zu Beginn der Beratungen erklärten Ausschussmitglieder der antragstellenden Fraktion, im Bereich der Spitzensportförderung seien unbedingt Verbesserungen erforderlich. Die CDU-Fraktion habe sich des Themas angenommen und wünsche sich, dass nach Möglichkeit ein gemeinsamer Entschließungstext verabschiedet werde. Es sei festzuhalten, dass Niedersachsen z. B. nur 5 % der Mitglieder der letzten deutschen Olympiamannschaft gestellt habe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liege das Finanzvolumen für die

Sportförderung in Niedersachsen an vorletzter Stelle. Nur mit einer Erhöhung des finanziellen Aufwandes im Rahmen des Möglichen werde es gelingen, die Talentsuche und -förderung zu verbessern.

Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion entgegneten, zunächst einmal müsse der Sport selbst eine Konzeption erarbeiten, die auf eine allseits gewollte Verbesserung der bestehenden Verhältnisse hinauslaufe. In diesem Zusammenhang sei aber auch auf bedenkliche wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen im Bereich des Sports hinzuweisen. Einerseits würden im Spitzensport z. B. horrende Ablösesummen gezahlt. Andererseits sei die Unterstützung des Breitensports durch die gleichen Vereine in finanzieller Hinsicht kaum nennenswert. Prüfenswert erscheine auch die bisherige Finanzierung des Ausbaus öffentlicher Sportstätten. Auch könne gefragt werden, ob und inwieweit z. B. hoch bezahlte Spitzensportler sich ihren Sportfachverbänden gegenüber solidarisch verhielten.

Das Ausschussmitglied der Fraktion der Grünen hob ebenfalls die Bedeutung des vom Landessportbund angekündigten Leistungssportkonzeptes für die weitere Beratung des Antrages hervor. Erst nach Erarbeitung eines solchen Konzeptes erscheine eine hinreichende Würdigung und Bewertung der vorliegenden Forderungen und Anregungen möglich.

Ein Vertreter der Landesregierung trug ergänzend vor, dass sich Niedersachsen hinsichtlich der finanziellen Leistungen nicht vor den anderen Bundesländern zu verstecken brauche. Beispielhaft sei zu erwähnen, dass Niedersachsen Infrastrukturmaßnahmen und auch Baumaßnahmen bei Leistungszentren unterstützt habe. Die jetzt noch bestehenden Defizite müssten mithilfe des vom Landessportbund angekündigten Leistungssportkonzeptes beseitigt werden. Hinsichtlich der Talentsuche sei zu bemerken, dass die meisten Erwachsenen zwar gern Spitzensportveranstaltungen ansähen. Sie seien aber oftmals nicht bereit, ihre Kinder ein internatsähnliches Leistungszentrum besuchen zu lassen. Dies müsse mit dem Kultusministerium, mit den Schulen und der Pädagogik insgesamt diskutiert werden.

Nach diesem ersten Beratungsdurchgang kam der Ausschuss überein, die weiteren Beratungen bis zur Vorlage des vom Landessportbund angekündigten Leistungssportkonzeptes zurückzustellen.

Entsprechend setzte der Ausschuss seine Beratungen in der 59. Sitzung am 10. September 2002 fort. Es wurde darauf hingewiesen, dass vor dieser Sitzung eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den Sprechern der Fraktionen stattgefunden habe, in denen versucht worden sei, einen Konsens herbeizuführen. Dies sei auch gelungen. Jede Fraktion habe ihren Teil dazu beigetragen, wobei auch Abstriche vonnöten gewesen seien. Entscheidend sei, dass mit den gemeinsam empfohlenen Änderungen deutlich werde, dass die Sportpolitik in Niedersachsen auch weiterhin nicht zum politischen Zankapfel werde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hinweis von Frau Seeler, dass es möglicherweise zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen kann, erinnert mich an einen Antrag, den meine Fraktion im November vergangenen Jahres eingebracht hat. Dieser enthielt bereits damals die Kernforderungen des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich stelle immer mehr fest - wie auch eben bei Frau Seeler, die gesagt hat, dass wir von der CDUFraktion nicht begreifen würden, wie wir vernünf

tigerweise Kindergartenpolitik machen müssten -, dass Sie nicht in der Lage sind, Anträge von uns zu lesen oder zu begreifen; ich will das hier auch nicht konkreter hinterfragen.

Auf jeden Fall sollten Sie, Frau Harms, zur Kenntnis nehmen, dass wir diesen Antrag schon im November letzten Jahres gestellt haben. Wir haben gestern auch über den Punkt 1 Ihres Antrages bezüglich der gezielten Förderung schon vor der Schule diskutiert. Wer ist denn dagegen? Ich sagte gerade, dass wir das Thema im November vergangenen Jahres aufgegriffen und gesagt haben, dass wir den Bildungsauftrag im Kindergarten stärken wollen, u. a. durch Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen, Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule. Das hat Herr Busemann gestern schon dargestellt. Wir wollen das dritte Jahr im Kindergarten von Kosten für die Eltern freistellen. Herr Busemann hat sehr deutlich gemacht, dass die Finanzierung 0,3 % des Haushaltes ausmachen würde.

Vor diesem Hintergrund hätte ich mich heute am liebsten hingestellt und gesagt: Wir von der CDUFraktion unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt. Aber ich habe die Diskussion von gestern noch im Kopf. Vor dem Hintergrund, dass wir den Antrag schon im November gestellt haben, Sie uns aber gestern vorgeworfen haben, dass es völlig illusorisch sei, was wir hier einfordern,

das könne überhaupt nicht finanziert werden, ist es erstaunlich,

dass Frau Harms heute für ihre Fraktion den Antrag einbringt, aber überhaupt nicht auf die Frage der Finanzierung eingeht, sondern sagt: Wir wollen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestalten.

Das ist genau das, was wir wollen!

Frau Harms, tun Sie mir bitte einen Gefallen - wir hatten es doch schon vor einem Jahr gefordert -:

Ideologische Verbohrtheit hilft weder uns noch den Kindern, den Erzieherinnen oder den Schulen.

Es muss in diesem Zusammenhang Folgendes festgestellt werden: Bei jedem Antrag, der in diesem Bereich gestellt wird und in dem sinnvolle Vorschläge gemacht werden, Frau Harms, sollte es Ihnen wirklich egal sein, von welcher Partei er kommt. Wenn er von der CDU-Fraktion eingebracht wird, ist er nicht allein deshalb falsch. Da sind Sie ideologisch verbohrt.

Ja, gerne!

Frau Kollegin Harms, auch da sage ich: Es ist erschreckend, dass Anträge hier im hohen Hause einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Wir erleben es in jeder Plenarsitzung, dass uns wieder die Finanzierung der Lehrer vorgehalten wird. Wir hatten zu dem Doppelhaushalt, den ja die Landesregierung eingebracht hatte, ganz dezidiert einzelne Änderungsanträge gestellt, und wir hatten Einsparvorschläge gemacht.

- Frau Harms, schauen Sie bitte noch einmal in die Drucksache hinein. Darin finden Sie dezidiert die Einsparvorschläge. Ich habe die Nase voll, es Ihnen jedes Mal wieder erklären zu müssen. Das ist finanziert!

Wenn Sie, genauso wie wir, 0,3 % des Haushalts für die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe im Kindergarten aufbringen wollen - in Ihrem Antrag schreiben Sie übrigens gar nichts über die Finanzierung -, dann sind Sie sich hoffentlich darüber im Klaren, dass das eine so wichtige Aufgabe ist, dass wir das durch Umschichtungen des Haushaltes hinkriegen werden. Wir werden dann nämlich, wenn die Kinder und Jugendlichen älter sind, langfristig zu Einsparungen kommen, weil wir in dem Moment nicht mehr so viele Sozialarbeiter, Jugendbetreuer und, und, und gerade im Bereich der Migration, gerade im Bereich der Jugendgewalt und Jugendkriminalität brauchen, was wir heute Morgen ja auch diskutiert haben.

Zu Punkt 1 Ihres Antrages schauen Sie sich unseren Antrag an. Punkt 1 Ihres Antrages lautet: „Gezielte Förderung schon vor der Schule.“ Da stimmen wir mit Ihnen völlig überein.

- Nein, ich lasse jetzt keine weitere Zwischenfrage zu. Ich möchte auch noch etwas zu den Punkten 2 und 3 des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen sagen.

Ich meine, dass der Antrag unter Punkt 1 richtig ist. Das war unsere Forderung vom November letzten Jahres. Damals haben wir schon genau die gleiche Forderung eingebracht.

Zu dem Punkt ist auch noch etwas anzumerken, weil Frau Seeler vorhin gesagt hat, wir könnten uns vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Zu unserem Antrag vom November letzten Jahres hat die SPD-Fraktion einen Änderungsvorschlag eingebracht. Das wird mit Sicherheit, Frau Harms, auch bei Ihrem Antrag wieder so laufen. Wissen Sie, was dann in dem Antrag unverbindlich stehen wird? - Das ist so ähnlich wie

bei dem Thema Familienpolitik, das eben diskutiert worden ist: „Wir werden Maßnahmen ergreifen. Wir werden Strategien entwickeln. Wir werden Konzepte erarbeiten. Wir werden Papiere hinund herschieben.“ Und das war es dann. Das hilft unseren Erzieherinnen und den Kindern nicht weiter.

Ich will noch auf Punkt 2 Ihres Antrages zu sprechen kommen. Frau Litfin hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen wieder haben lesen müssen, dass mehr als jeder zehnte niedersächsische Jugendliche die allgemein bildenden Schulen ohne Abschluss verlässt. Das ist mehr als ein Alarmsignal, Frau Litfin. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

Insofern habe ich auch nie die Sozialdemokraten verstehen können, die sich auf eine Steigerung der Abiturquoten fixiert haben, ohne dass sie da überhaupt die Qualitätsfrage gestellt haben. Aber auf diejenigen, die unserer besonderen Hilfe bedürfen, haben sie nie Rücksicht genommen. Die haben immer weiter hintanstehen müssen.

Wir von der rechten Seite hier im Hause haben immer wieder deutlich gemacht, dass das ein bildungspolitischer Skandal ist. Wir haben immer gesagt, dass wir uns gerade um die besonders Förderungsbedürftigen besonders kümmern müssen, ob es Kinder sind, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, oder ob es z. B. auch die hoch begabten Kinder sind. Wir haben ein Begabungsspektrum, aus dem in der heutigen Zeit einige oben und andere unten herausfallen. Um die müssen wir uns kümmern, wenn wir nicht jedes Mal, wenn PISA-Studien gemacht werden, tatsächlich so in den Keller gehen wollen.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben sich diesbezüglich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass letztlich Sie es waren, die 23 von 86 Schulpsychologenstellen einfach gestrichen haben. 23 von 86 Schulpsychologenstellen! Wichtige Hilfestellungen für Schulen, für Eltern, für Kinder und Jugendliche sind verloren gegangen. Das ist in dem Moment ein deutlich falsches Signal dieser Landesregierung gewesen.

Auf einen Punkt in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Harms, will ich noch eingehen. Ich meine, dass Sie da eindeutig ein falsches Signal setzen. Frau Seeler hat das eben auch dargestellt. Ich meine, dass auch die SPD-Fraktion ein falsches Signal setzt. Ich merke in Ihrem Antrag erneut Ihre ideologische Fixierung.

Die pauschale Auflösung der Sonderschulen, die sich aus dem Antrag ergibt, bringt zum Ausdruck, dass Sie letztlich die ausgezeichnete Arbeit der Sonderschulen nicht begriffen haben. Sie sehen sie überhaupt nicht. Das heißt aber auch, dass Sie das Wohl des einzelnen Kindes nicht vor Augen haben. Bei jedem einzelnen Kind muss doch über die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs geprüft werden, wie dem Kind am besten geholfen werden kann: entweder über den Besuch der Grundschule mit sonderpädagogischem Zusatzbedarf oder über den Besuch einer Sonderschule oder einer Integrationsklasse. Wer aber so wie Sie nach wie vor flächendeckend der Auflösung von Sonderschulen das Wort redet, handelt gegen die Interessen der förderbedürftigen Kinder.

Zum letzten Punkt nur ganz kurz. „Stärkung der Elternmitarbeit“ - wer kann dazu schon nein sagen? Aber auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Landesregierung immer wieder behauptet, dass sie das tut, genauso wie sie darstellt, dass sie angeblich so viel im Bereich der Sprachförderung macht, die dann 2004 umgesetzt werden soll. Aber die Frau Ministerin hat sich heute Morgen schon persönlich, wenn ich das richtig weiß, dafür entschuldigen müssen, dass sie dem Herrn Kollegen Möllring eine falsche Auskunft gegeben hat. Es steht nämlich nicht in der Mipla, dass die Mittel dafür gesichert sind. Insofern wissen wir schon, was auf uns zukommt.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist also bis auf den einen Punkt zu begrüßen. Das waren aber auch schon unsere Ideen von vor einem Jahr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Wahrheit ist, dass Sie die Tatsachen verdrehen.

Die Wahrheit ist, dass Sie Legendenbildung betreiben. Die Wahrheit zu den Forderungen, die Sie hier eben genannt haben - Zusammenarbeit mit der Grundschule, Stärkung des Bildungsauftrages,

Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen -, ist, dass Sie den Antrag, den wir im November vergangenen Jahres mit diesen Forderungen hier eingebracht haben, im letzten Monat abgelehnt haben.

Das wollen Sie überhaupt nicht. Sie waren es - das ist die Wahrheit -, die die Vorschulen abgeschafft haben. Diese Landesregierung ist es, die im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern die geringsten Personalkostenzuschüsse zahlt.

Das ist die Wahrheit. Da sind Sie gefordert, zu handeln, anstatt sich hier nur hinzustellen und zu reden. Dazu fordern wir Sie auf.

Herr Präsident! Frau Ministerin Trauernicht, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen, dass Sie angeblich schon immer die Position vertreten haben, in begründeten Ausnahmefällen solle für so genannte Crashkids durchaus die zeitlich befristete Inobhutnahme - sprich: das Interventionsprogramm - greifen, frage ich Sie, warum Sie dann immer noch nicht den gemeinsam von SPD und CDU gefassten Landtagsbeschluss umgesetzt haben, nach dem nämlich genau dieses Programm für die 30 Crashkids, die wir in Niedersachsen haben und die als zeitlich befristete Maßnahmen

zurzeit in anderen Bundesländern untergebracht werden, greifen soll.

Das war immer unsere Forderung. Sie haben sie bisher nicht umgesetzt. Warum nicht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, dass nicht nur ich, sondern auch eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen den Eindruck hat, dass diese Landesregierung jedes Mal, wenn ein Fall in den Medien aufgegriffen wird, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, populistisch vorzugehen, und zwar durch die Einrichtung von Task-Force, früher z. B. durch Interventionsprogramme, davor durch Einrichtung eines Landespräventionsrates, dass sie aber letztlich durch die genannten Maßnahmen überhaupt nicht Herr der Sache wird und noch kein einziges konkretes Ergebnis vorweisen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange bevor die Ergebnisse von PISA auf dem Tisch lagen, haben wir uns seitens der CDULandtagsfraktion mit dem Thema „Bildungsauftrag im Kindergarten“ auseinander gesetzt. Es gibt zahlreiche Untersuchungen über die Qualität in den Kitas, über die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kindertagesstätten, über die vorschulische Bildung in Europa sowie neueste Erkenntnisse der Lern- und Hirnforschung. Wir haben uns mit diesem gesamten Bereich auseinander gesetzt. Alle Untersuchungen bestätigen, dass das Gehirn in der Phase von drei bis sieben Jahren unendlich viel aufnehmen will. Deshalb haben wir vor gut einem Dreivierteljahr den Antrag in den Landtag eingebracht, dass der Bildungsauftrag des Kindergartens zu stärken ist. Es steht nämlich fest - das haben wir auch in der Anhörung sehr deutlich gehört -, dass die in diesem Alter bereits verpassten Lernchancen später überhaupt nicht mehr aufgeholt werden können. Zu Beginn der Grundschulzeit ist damit für viele Schülerinnen und Schüler der Zug zurzeit leider bereits abgefahren. Vor diesem Hintergrund ist es unbedingt notwendig, dass wir den Kindergarten als erste Stufe in unserem Bildungssystem zur Kenntnis nehmen und dass wir diese Instituti

on, wie Professor Axel Wieland von der Universität Oldenburg gesagt hat, nicht zu einer Institution der Jugendhilfe verkommen lassen.

- Herr Mühe, ich zitiere Professor Axel Wieland von der Universität Oldenburg. Ich kann auch gerne Donata Elschenbroich zitieren. In ihrem Buch „Weltwissen der Siebenjährigen“ schreibt sie: „Von den 4 000 wachen Stunden, die ein Kind im Kindergarten verbringt, könnten viele die lebendigsten und unvergesslichsten Stunden des Lebens sein.“ Herr Kollege Mühe, der Mensch will lernen, will üben von Anfang an. Die Erzieher müssen den Kindern helfen, ihr Tagesprogramm in persönliche Lernerlebnisse zu verwandeln. Deswegen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, haben wir sehr deutlich gesagt - ohne dass wir den Betreuungsbereich, den Erziehungsbereich in den Hintergrund drängen wollen -: Der Bildungsauftrag ist bisher in Niedersachsen vernachlässigt worden. Diesem müssen wir ein stärkeres Gewicht zumessen.

Wir haben in unserem Antrag ganz konkret drei Punkte eingefordert. Der erste Punkt ist, dass der ganzheitliche Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag in einem verbindlichen Konzept festgehalten wird. Wir wollen nämlich, dass die vorhandene Neugierde der Kinder, der Wissensdrang und die Kreativität gefördert werden. Ich kann es auch anders mit den Worten von Donata Elschenbroich sagen - denn das fasziniert mich -:

„Verwandeln wir doch die Kindergärten in Labors, in Ateliers, in Wälder. Nehmen wir endlich zur Kenntnis, dass Kinder Forscher, Sammler und Erfinder sind. Nutzen wir ihren Wissensdurst, weil sie alle Informationen aufsaugen wie ein Schwamm.“

Unser zweiter Punkt ist: Wir wollen, dass die Zusammenarbeit von Schule und Kindergärten verbessert wird. Es gibt dazu schon einige Erlasse. Aber leider Gottes sind Theorie und Praxis hier in Niedersachsen sehr weit auseinander. Dies kann so nicht weitergehen. Wir wollen nämlich in Vorbereitung auf die Anforderungen von Schule auch die Einführung in Lern- und Arbeitsmethoden. Warum sollen Kinder nicht schon im Kindergarten mit Büchern konfrontiert werden, Bibliotheken besuchen können, fremde Sprachen kennen lernen usw.? Auch dazu wieder ein Zitat von Professor

Wieland. Er sagt: Die Hauptwurzel des Übels in unserem Bildungssystem liegt darin, dass die Schule für die Kinder sechs Jahre zu spät kommt. Kinder wollen lernen, aber im Kindergarten - so Professor Wieland - lässt man sie nicht. - Ich würde nicht so weit gehen, diese These uneingeschränkt zu unterstützen, weil ich meine, dass es in unserem Land Niedersachsen zahlreiche Kindergärten gibt, die sich bereits mit diesen neueren Methoden, Hirnforschung usw. auseinander gesetzt haben. Dies gilt aber nicht landesweit, weil sich die Landesregierung bisher hierum keinen Deut gekümmert hat. Das gilt es zu ändern.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch um einen dritten Punkt kümmern, der damit unmittelbar verbunden ist, nämlich dass wir die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf den neuesten Stand bringen müssen.

- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, Herr Wulf. - Bei der Anhörung haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen und die Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik sehr deutlich darauf hingewiesen: Bei den neuesten Ergebnissen und neuesten Erkenntnissen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind wir nicht auf dem Laufenden. Zurzeit gibt es da einfach zu wenig. Von der Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik wurde in der öffentlichen Anhörung wortwörtlich gesagt: „Zeigen Sie mir einmal ein Angebot in der Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher, in der es um die Sprachförderung im Kindergarten geht null in diesem Lande.“ - Deswegen ist unser Antrag und sind auch einige Anträge von Bündnis 90/Die Grünen unabdingbar notwendig.

Der Herr Kollege Mühe von der SPD-Fraktion, der bei der ersten Beratung vor einem Dreivierteljahr zu diesem Antrag gesprochen hat, hat ja gesagt, der Antrag geht völlig ins Leere, im Prinzip läuft schon alles hier in Niedersachsen, dieser Antrag ist also überflüssig. - Dass er sich damals völlig verrannt hat und nicht auf der Höhe der Zeit war, ist, hoffe ich, auch Ihnen im gesamten Verlauf des Jahres deutlich geworden, nachdem das Thema „Bildung in Kitas“ durch PISA auch von der zuständigen Bundesbildungsministerin aufgegriffen worden ist, die auch in den Presseerklärungen dar

gestellt hat: Kindertageseinrichtungen sind der richtige Raum, um Lust am experimentellen und forschenden Lernen zu wecken, in der Kita lernen heißt von der Schule lernen usw. - Die Forderungen, die wir in unserem Antrag vor einem Dreivierteljahr dargestellt haben, sind im gesamten Verlauf des letzten Jahres durch Bundesminister, Minister auf Länderebene usw. bestätigt worden. Nur hier in Niedersachsen scheint man dies leider mehr wie eine Worthülse zu nehmen und nicht entsprechend umsetzen zu wollen. Womit das zusammenhängt, mögen Sie nachher versuchen zu beurteilen. Ich finde es jedenfalls traurig, dass nach dem vorgelegten Änderungsantrag der SPDFraktion kein einziger Punkt unseres Antrages umgesetzt werden soll - weder ein verbindliches Konzept, noch die Ausbildung und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, noch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule. Mit ihrem Änderungsantrag legt die SPDFraktion uns ein Papier vor, welches an Unverbindlichkeit, an Beliebigkeit und an bloßen Absichtserklärungen nicht zu überbieten ist.

Ich habe den Antrag hier. Sie müssten ihn mal konkret nachlesen, auch die anderen Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie das vor Ort verkaufen wollen, wie Sie mit Ihrem Gewissen fertig werden wollen und warum Sie das Wissenspotenzial der Kinder nicht nutzen, sondern brach liegen lassen wollen. Sie sagen: Es gibt Überprüfungsaufträge, wir haben da ja noch Dialogphasen, man kann ja Strategien entwickeln, in geeigneter Form sollen Konzepte entwickelt werden, dann gibt es noch irgendwelche Maßnahmen, die man ja vielleicht irgendwann konkret umsetzen kann. - Aber das war es dann auch schon. Kein einziger - kein einziger! - konkreter Punkt! Beliebigkeit, und, und, und. Wenn wir diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen, dann heißt das im Endeffekt, meine Damen und Herren: Es bleibt in Niedersachsen bei den Kitas alles beim Alten; und das vor dem Hintergrund, dass im Ausschuss bei der öffentlichen Anhörung zahlreicher Institutionen alle gesagt haben: „Verdammich noch mal, das ist ein Superantrag. Der weist endlich mal nach vorn in die richtige Richtung.“

Vor diesem Hintergrund sagt dann die SPDFraktion: Nein, wir lassen alles beim Alten. Wir setzen nichts dagegen. - Ganz im Gegenteil. Pro forma wird ein Änderungsantrag eingebracht, im Prinzip mehr oder weniger als Blankoscheck für

die Untätigkeit dieser Landesregierung. Wir sind nicht bereit, das mitzumachen.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie sollten den Mut haben, sich unserem Antrag anzuschließen. Sie sollten den Mut haben, zu sagen: Wir wollen unseren Beitrag für die Zukunft tatsächlich mit gestalten. Wir wollen den Bildungsauftrag auch tatsächlich mit Leben erfüllen. Wir wollen keine Nebelkerzen werfen. Wir wollen auf jeden Fall mutige Schritte nach außen tun. Wir brauchen verbindliche Abstimmungen zwischen dem Kindergarten und der Schule. Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher, die auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Kindergärten tätig sind. Wir brauchen bei über 90 % der fünfjährigen Kinder, die in Niedersachsen bereits einen Kindergarten besuchen, eine Förderung, die ihrem Wissensdrang und ihrer Neugier gerecht wird.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, kapieren, dem Anschein nach auch kapiert haben, dass tatsächlich im Kindergarten der Schlüssel für die Bildung liegt, müssen Sie sogar noch einen Schritt weiter gehen - und den fordern wir auch an -, dass Sie nämlich die finanzielle Verantwortung des Landes sehen. Wir sind bereit zu sagen, das letzte Kindergartenjahr muss als Bildungsjahr vorbereitet werden. Wir sind bereit zu sagen, der gesamte Bereich gehört auf jeden Fall endlich in das Aufgabenfeld der Kultusministerin und nicht ständig - bei dem Zuständigkeitschaos dieser Landesregierung - von A nach B verschoben.

Wir wollen verbindliche Vorgaben. Wir wollen ein frühkindliches Bildungssystem. Wir wollen ein Bildungsjahr im Kindergarten. Denn letztlich liegt das Rüstzeug fürs Leben nicht alleine im Schulranzen. Wir sind viel stärker gefordert, etwas in Kindergärten zu machen.

Wir hoffen, dass Sie gerade nach der Anhörung, gerade nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen, gerade nach allen neueren Ergebnissen bereit sind, in Niedersachsen Ihren Schritt dazu beizutragen, und nicht Ihrem Änderungsantrag zustimmen, der in Beliebigkeit und Unverbindlichkeit landet, sodass alles beim Alten bleibt. Wir setzen darauf, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mühe, wenn Sie hier von Unredlichkeit sprechen, dann will ich Sie einmal daran erinnern, dass schließlich Sie es mit Ihrer Regierung waren, die im Jahre 1990 versprochen hatten, das Kindergartenpersonal zu 100 % zu finanzieren.

Ich habe die Nase gestrichen voll, wenn Sie sich hier hinstellen und dann auch noch meinen, redlich argumentieren zu können. Es ist eine Farce. Es ist wirklich eine Farce.

Schlimmer als das ist meines Erachtens aber, dass Sie hier in der Bütt mit dem so genannten Totschlagargument kommen, dass das, was im Bereich der Kindergärten eigentlich notwendig ist, nicht zu finanzieren sei. Wenn wir draußen diskutieren, sind wir uns einig. Wie heißt es denn da immer von jedem Politiker? - Wir müssen in Zukunft investieren, in Jugend investieren, das ist unsere

Zukunft. Prävention, gerade in jungen Jahren, hat Vorrang vor allem anderen, denn dann brauchen wir nachher im Bereich der Sozialarbeit und der Jugendgerichtshilfe nicht mehr so viel zu finanzieren. - Das sagen auch Sie draußen, Herr Kollege Mühe. Jetzt haben Sie die Chance, diese Vorstellungen in Ihrer Regierungszeit umzusetzen, Haushaltsmittel umzuschichten und zu sagen: Verdammt noch einmal, im Bereich der Sprachförderung brauchen wir in die Grundschule nicht so viel zu investieren, wenn wir im Bereich der Vorschule und im Bereich des Kindergartens mehr investieren würden. - Sie aber vernachlässigen diese Förderung eklatant.

Frau Ministerin Trauernicht, ich finde es erschreckend, dass Sie sich hier hinstellen und uns in jedem Punkt unseres Antrages Recht geben und dann sagen: April, April: Ihrem Antrag stimmen wir aber nicht zu, weil wir es viel besser formuliert haben. - Wie haben Sie es formuliert?

Sie wollen in einen Dialog treten, Sie wollen entsprechende Maßnahmen ergreifen; Sie wollen dafür Sorge tragen; Sie wollen Strategien entwickeln. Dann machen Sie gerade mal wieder eine Fachmesse. Dann haben Sie von Broschüren gesprochen. - Wo ganz konkret wird der Bildungsauftrag in ein Konzept eingebettet? Wo ganz konkret wird die Erzieherausbildung verbessert? Wo ganz konkret werden tatsächlich Ansätze zur Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule landesweit umgesetzt? Sie ziehen null Konsequenzen. Ich finde es eine Farce, wie Sie hier mit den Kindern und den Eltern umgehen. Das eine bodenlose Unverschämtheit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass landesweit weiterhin Hausaufgabentage, die rechtlich nicht zulässig sind, gegeben werden, weil die Schulleitungen keine andere Möglichkeit haben? Bei ständigem Unterrichtsausfall, bei Lehrkräften, die nicht da sind, wissen die Schulleiter überhaupt nicht, wie sie anders reagieren sollen, als die Schülerinnen und Schüler nach Hause zu schicken. Ist Ihnen bekannt, dass es das landesweit weiterhin gibt? Welche Maßnahmen ergreifen Sie dagegen?

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass wir in Niedersachsen ja gar keinen so großen Unterrichtsausfall zu verzeichnen haben, möchte ich nachfragen, ob Ihnen bekannt ist - und wie Sie dazu stehen -, dass es im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg erste Anzeichen dafür gibt, dass Schulleiterinnen und Schulleiter von § 62 des Schulgesetzes Gebrauch machen, indem sie - weil der Unterricht nicht mehr erteilt werden kann, eine Aufsicht aber gewährleistet sein muss - die Eltern und Großeltern darum bitten, Aufsicht zu führen. Was halten Sie denn davon?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 5238. Die Petentin und mit ihr weitere 20 000 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hannover machen sich große Sorgen wegen der jahrelangen gravierenden Unterversorgung der niedersächsischen Schulen mit Lehrkräften.

- Es ist schon erstaunlich, dass Sie hier murmeln, wenn ich das von 20 000 Bürgerinnen und Bürgern vertretene Anliegen darstelle. Die Bürger sagen: Wir Eltern haben genug von dem Schein schöner Reformen in unseren Schulen. - In dem Anschreiben heißt es u. a.: In den Schulen herrscht bitterer Personalnotstand. Schluss mit der 100-%-Lüge. So schreiben die Eltern.

20 000 Bürgerinnen und Bürger sagen: Die Berechnungsgrundlagen für den Lehrerbedarf der

Schulen werden immer wieder geschönt. Ein Personalbestand, der heute auf 100 % beziffert wird, hätte sich nach früherer Berechnungsart auf nur 80 % belaufen. Das heißt, dass der Staat seinen Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt. So sagen die Eltern zu Recht: Wir fordern vor allen geplanten Strukturreformen eine deutlich bessere reale Unterrichtsversorgung und endlich mehr Lehrer für unsere Kinder.

Wir, meine Damen und Herren, nehmen das Anliegen dieser Petentin und der 20 000 Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, ernst und wischen es nicht einfach vom Tisch.

Wir sagen wie viele Schulleiterinnen und Schulleiter auch: Diese Petenten haben Recht. Statt ständig an der Schulstruktur herumzubasteln, sollten die Schulen ordentlich mit Personal ausgestattet werden, damit sie ordentlich arbeiten können. Wir sind nicht bereit, die Mentalität sowohl der Landesregierung als auch der SPDFraktion im Bildungsbereich mitzutragen. Ich könnte sagen: Drei-Affen-Politik. Sie sind nämlich nicht bereit, zu hören, zu sehen und zu reden. Sie sind nicht bereit, zu sehen, in welch einer Notsituation sich die Schulen befinden. Sie sind nicht bereit, die Protestrufe - jetzt auch diese 20 000 - zu hören. Sie sind schließlich auch nicht bereit, mit den Betroffenen über deren Probleme zu reden. Deshalb sagen wir: Diese Petition trifft voll und ganz zu. Wir plädieren für Berücksichtigung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, wann Sie ernsthaft bereit sein werden, sich mit der Kritik der Verbände auseinander zu setzen, und entsprechende Maßnahmen einleiten werden. Sie haben nach meiner Einschätzung eben die Kritik noch einmal wiederholt, indem Sie gesagt haben, Sie erwarten schon ein wenig Respekt. Ist Ihnen denn überhaupt nicht bekannt, dass hier die Hilflosigkeit der Lehrerinnen und Lehrer deutlich wird, die sich überhaupt nicht mehr zu helfen wissen? Schulleiter bitten Eltern und Großeltern - -

- - - um Hilfe. Lehrerpulte bleiben weiterhin leer.

Deswegen frage ich Sie, wann Sie bereit sind, hier ganz konkrete einstellungspolitische Maßnahmen vorzunehmen.

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zum Thema Betriebsklima frage ich Sie, ob Sie es für notwendig halten, nicht nur das Betriebsklima zu beachten, sondern sich in diesem Kontext auch ganz konkret von der Aussage des Ministerpräsidenten zu distanzieren, der nämlich gesagt hat, dass die Lehrerverbände die Hauptschuld an der Bildungsmisere tragen. Wäre es in diesem Kontext zur Verbesserung des Betriebs- und des Arbeitsklimas nicht genau so notwendig, wenn diejenigen Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich kritisch zu Wort melden und auf Probleme hinweisen, bei den Bezirksregierungen nicht mehr einbestellt würden, sondern mit ihnen vernünftige Gespräche geführt würden?

Herr Präsident! Frau Ministerin, da Sie zugegeben haben, dass die Förderstunden um 30 % reduziert worden sind, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen haben, dass dies aber nicht unter Ihrer Verantwortung geschehen sei, frage ich Sie: Wer war denn zu dem Zeitpunkt Staatssekretärin, und hat nicht auch diese Person eine entsprechende Verantwortung?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Viereck, der Titel Ihrer Großen Anfrage „Chancen für die Jugend“ hätte besser lauten sollen „Keine Chancen für die Jugend in Niedersachsen“. Dass das so ist, ist durch die Antwort der Landesregierung klar geworden. Ich kann aber verstehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dem Parlament, der Öffentlichkeit darstellen wollen, was hier im Einzelnen an Programmen, Modellen, Projekten initiiert worden ist und dass Sie dafür auch finanzielle Mittel eingesetzt haben. Das haben Sie letztlich aber auch schon alles im Kinder- und Jugendplan dargestellt. Es hat aber niemand zur Kenntnis genommen, es hat keine landesweiten Lobeshymnen gegeben. Deshalb haben Sie sich gesagt: Na ja, dann gehen wir mal einen anderen Weg, dann versuchen wir es mal über die Große Anfrage, damit wir uns doch noch abfeiern lassen können.

Das wäre so weit ja auch in Ordnung, und das kann man ja auch nachvollziehen. Aber was einen dann wirklich umhaut, ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, die Antwort der Landesregierung allem Anschein nach überhaupt nicht gelesen oder Sie nicht begriffen haben.

Sie haben überhaupt nicht begriffen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass nicht die Vielzahl der Modelle, der Projekte usw., die Sie immer wieder nennen, nicht die Höhe der finanziellen Mittel in irgendeiner Form das Maß der Dinge sind. Sie haben nicht begriffen, dass Fördern und Fordern Leitlinie der Ausbildungs- und der Arbeitsmarktpolitik sind. Und Sie haben auch nicht begriffen, dass die richtigen Investitionen im Bildungsbereich erforderlich sind, um der Jugendarbeitslosigkeit insgesamt wirksam begegnen zu können.

Gerade in diesem Bereich kürzen Sie bei den Schwächsten: bei den Hauptschulen und bei Sonderschulen. Ich halte das für einen Skandal.

Meine Damen und Herren, besonders fatal finde ich: Sie haben noch nicht einmal begriffen, dass Sie Ihr selbst vorgegebenes Ziel völlig verfehlt haben. Frau Goede, darum kommen auch Sie nicht herum. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie gesagt haben, was die SPD gesagt hat, was der Ministerpräsident hier in diesem Hause gesagt hat. Sie haben sich hingestellt und haben dann einfach gesagt: „Versprochen! Die Jugendarbeitslosigkeit wollen wir halbieren.“ Genauso, wie sich der Bundeskanzler auf Bundesebene an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen will und messen lassen muss, müssen auch Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, hier in diesem Hause daran messen lassen, dass Sie gesagt haben, Sie wollten die Jugendarbeitslosigkeit halbieren. Das ist Ihre selbst festgelegte Messlatte.

Wir können nur festhalten, dass Sie diese Messlatte definitiv nicht erreicht haben.

Es ist wirklich eine Farce, dass Sie sich hier hinstellen und alle Jahre wieder ein neues Programm nach dem anderen ankündigen und dann auch noch Folgendes machen:

Sie lassen es über die Presse abfeiern; das ist klar, Herr Kollege Coenen. Das Fatale dabei ist, dass es sich immer nur um eine Anschubfinanzierung handelt. Auch bei den absolut sinnvollen Jugendbüros wird nur eine Anschubfinanzierung von zwei Jahren gemacht. Anschließend heißt es dann: Wir sind diejenigen, die eine große Erfolgsgeschichte schreiben. - Die Kommunen oder andere Träger aber müssen hinterher die finanziellen Lasten tragen.

Es gibt noch einen zweiten Trick. Frau Ministerin Trauernicht hat es vorhin bereits angesprochen. Sie behaupten immer, neue Programme aufzulegen. Die Ministerin stellt sich hier hin und spricht von Förderschecks; das haben wir schon gehört. Wenn wir dann ein bisschen näher nachschauen, dann müssen wir bei diesem Programm - wie bei vielen anderen Programmen auch - feststellen, dass dafür Mittel aus dem Sofortprogramm JUMP und auch aus dem Landesprogramm RABaZ abgezwackt worden sind. Ich finde, das ist wirklich geschickt gemacht. Ohne Frage ist das eine tolle Sache, wie man mit den Menschen umgeht. Man verschaukelt sie und geht dabei so geschickt vor, dass man nicht so schnell dahinter kommt. Sie legen also jedes Jahr die gleiche Kassette auf und machen für die Jugendlichen ein Wiederholungsprogramm. Aber Sie sagen ihnen, dass das eine Erstsendung sei, dass Sie ein neues Programm auflegen. Das wollen Sie dann auch noch als Erfolgsgeschichte verkaufen.

Sie stellen immer wieder dar - das ist auch eben deutlich geworden -, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen zurückgeht, dass das Aktionsprogramm Jugendarbeitslosigkeit greift. Der Ministerpräsident selbst hat von einer positiven Entwicklung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Ich frage mich, wie abgehoben diese Landesregierung eigentlich schon ist; denn sie geht mit verklärtem Blick und träumerisch durch das Land und nimmt bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis.

Alle, die jetzt Einwände erheben, möchte ich fragen, ob sie die Antwort wirklich gelesen haben, ob sie die Zahlen nicht gesehen haben oder ob sie sie ganz bewusst falsch interpretieren.

Schlagen Sie die Zahlen auf Seite 2 nach. Da können Sie nämlich lesen, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt relativ gut entwickelt hat. Das steht dort.

Wenn Sie die Seite 39 aufschlagen - auch da stehen Ihre Zahlen; das sind ja nicht meine -, können Sie erkennen, dass die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren in Niedersachsen im Jahre 1982 - so bedauerlich es ist - 78 000 betrug. Das ist erschreckend. 1990 waren es rund 44 000.

- Das sind die Zahlen von 1982 und 1990. Herr Kollege Viereck, das ist auf Seite 39 zu finden. Sie haben es allem Anschein nach nicht richtig gelesen. Nach meiner Rechnung sind das 34 000 Arbeitslose unter 25 Jahren weniger.

Meine Damen und Herren, das waren die 80er-Jahre. Herr Viereck, Sie haben sehr deutlich davon gesprochen.

Kommen wir einmal zu den 90er-Jahren, zu der Zeit unter sozialdemokratischer Regierung. Die paar Zahlen müssen Sie sich schon noch anhören. 1990 hatten wir rund 44 000 Arbeitslose. Die Zahl ist erschreckend genug. Genau waren es 43 873. Elf Jahre später, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, im Jahre 2001, waren es 43 613.

Nach meiner Rechnung sind das ganze 260 arbeitslose Jugendliche weniger in elf Jahren. Das wollen Sie uns hier als Erfolg verkaufen!

Die Ministerin sagt, es gebe zwar Anlass zur Sorge. Der Regierungssprecher sagt, dass Sie am ursprünglichen Ziel unverändert festhalten wollen. Dass Sie daran festhalten wollen, glaube ich Ihnen sogar. Ihre elfjährige „Erfolgsgeschichte“, in deren Verlauf Sie 260 Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit geholt haben, bedeutet bei der derzeitigen Zahl

von 43 000 arbeitslosen Jugendlichen, dass Sie mehr als 1 800 Jahre brauchen würden, um alle in Lohn und Brot zu bringen. Wen wollen Sie hier verschaukeln? Wem wollen Sie ein X für ein U vormachen? An Ihrem System ist eindeutig etwas faul!

Frau Ministerin, Sie verkaufen ständig neue Programme. Aber alle diese Programme werden aus dem gleichen Haushaltstopf gespeist. Sie verkaufen erst den großen Kuchen, und dann werden immer wieder Teile davon abgezwackt. Sie sagen, das seien neue, innovative Ideen und zusätzliche Maßnahmen. Die Rechnung kann so aber einfach nicht aufgehen. Ihre Bilanz ist insofern traurig.

Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Antworten weiter nachlesen, dann stellen Sie fest, dass das Gleiche für die Arbeitslosen in unserem Land insgesamt gilt. Ich muss feststellen, dass wir bei der Zahl der Arbeitslosen in der Zeit von 1982 bis 1990 eine Steigerung um 15 667 gehabt haben. Das stimmt mich traurig. Eine Steigerung der Zahl der Arbeitslosen in acht Jahren um 15 667 kann niemanden hier im Lande beglücken. Aber in der Zeit von 1990 bis 2001, also während der Regierungszeit der SPD, ist eine Zunahme um 75 285 Personen zu verzeichnen.

Ich sage es noch einmal: 75 285! Im Gegensatz dazu waren es in den 80er-Jahren 15 667. Gleichwohl stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien der größte Arbeitsplatzbeschaffer. Die nackten Zahlen, Frau Ministerin, sprechen eindeutig eine andere Sprache.

Wir können uns ausrechnen - Herr Kollege Viereck, Sie haben es bereits angedeutet -, wie es weitergehen wird. Die Zahl der Schulabsolventen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Insofern werden Sie diesem Problem einfach nicht Herr. Das steht jetzt schon fest.

Es ist erschreckend, wie hier mit den jungen Menschen umgegangen wird. Sie wissen ganz genau, dass das Handwerk immer wieder sagt, dass es gut ausgebildete junge Menschen haben will, die lesen, schreiben und rechnen können. Sie aber sparen gerade bei der Bildungspolitik. Das ist die Wurzel allen Übels. Ich frage mich, wann Sie im Interesse der jungen Menschen Ihre populistische Darstel

lungspolitik in eine konkrete Umsetzungspolitik ändern werden.

Es werden immer wieder Runde Tische eingefordert, auch auf Bundesebene. Frau Ministerin Bulmahn, die gerade wieder einmal hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit immens steigt, macht wieder einmal Runde Tische. Ich erinnere daran, dass im Rahmen des Bündnisses für Arbeit jahrelang an einem Runden Tisch geredet worden ist, dass aber überhaupt kein Ergebnis erzielt worden ist.

Mit Betroffenheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie all unsere Anträge, mit denen wir wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt haben, abgelehnt haben. Das ist schon erschreckend.

Ich meine, dass wir in Niedersachsen von den Sprechblasen wegkommen müssen. Wir müssen zu der Erkenntnis kommen, dass hier tatsächlich ein Mehr an Aktionen gefordert ist.

Nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, wie es der DGB-Landesvorsitzende Toelle bei den Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit gesagt hat. Toelle sagte: Bei diesen Runden muss einfach mehr herauskommen. Da fehlt bislang einfach das professionelle Management, die politische Führung. - Ich füge hinzu: Das ist von dieser Landesregierung leider nicht zu erwarten.

Diese Große Anfrage ist wirklich ein Eigentor. Sie zeigt nur, dass Sie noch nichts verstanden, nichts begriffen haben. Das Bedauerliche dabei ist, dass die Leidtragenden die Jugendlichen in unserem Lande sind.

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie für die Schulen, die Eltern und die Lehrkräfte nach Ihren Worten mehr Transparenz schaffen wollen, nicht aber verschleiern möchten, frage ich Sie, ob Sie die Anweisung des Controllers, bloße Prozentzahlen in Zukunft nicht zu veröffentlichen, zurücknehmen werden, da bisher alle Beteiligten mit Prozentzahlen gearbeitet haben, uns diese Prozentzahlen im Kultusausschuss seit einem Jahr aber regelmäßig verwehrt werden, obwohl wir sie immer wieder einfordern.

Herr Präsident! Frau Ministerin, gerade vor dem Hintergrund Ihrer letzten Ausführungen möchte ich nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass vor Ort – nicht nur im Landkreis Cuxhaven, sondern landesweit – der Eindruck entstanden ist, dass die Unterrichtsversorgung an den Verlässlichen Grundschulen dazu geführt hat, dass die Unterrichtsversorgung an den Hauptschulen, an den Realschulen, an den Orientierungsstufen und an den Gymnasien reduziert worden ist. Vor diesem Hintergrund haben Sie die Fragen noch nicht beantwortet, wie Sie dies pädagogisch rechtfertigen und wie Sie dafür Sorge tragen wollen, dass Derartiges in Zukunft nicht weiter praktiziert wird.

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Antworten zu Frage 1 der Dringlichen Anfrage und dem damit erkennbaren verwaltungstechnischen Mehraufwand, der sich eindeutig für die Schulleiterinnen und Schulleiter ergibt, frage ich Sie, inwieweit möglicherweise Anrechnungsstunden für die Schulleiterinnen und Schulleiter gegeben werden oder wer sonst diesen erheblichen Mehrbedarf zu erledigen hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich frage Sie: Gibt es eine Verfügung des Finanzministeriums, nach der in der Mipla nur noch das abgesichert werden soll, was derzeit Rechtsgrundlage ist mit der Folge, dass eine Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen nicht mehr möglich sein wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es unklar geworden ist, wie es mit den zusätzlichen Förderstunden in der 5. und 6. Klasse aussieht, frage ich noch einmal ganz konkret nach, ob Sie bestätigen können, dass es sich - vom Status quo ausgehend, bezogen auf die Aussage im Kultusausschuss noch nicht einmal um eine ganze zusätzliche Förderstunde handelt, und ob Sie möglicherweise nach Rücksprache mit Herrn Othmer bestätigen können, dass es sich um nicht mehr - vielleicht aber auch um nicht weniger - handelt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich schon manchmal fragen, welche Luft

blasen, welche Luftschlösser hier aufgebaut werden und in welchen Traumwelten der oder die eine in diesem Hause lebt.

Frau Litfin, in einem Punkt haben Sie mit Sicherheit Recht.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Litfin, in einem Punkt haben Sie mit Sicherheit Recht. Die Lernkultur und der Unterricht müssen in Niedersachsen mit Sicherheit deutlich verbessert werden. Uns allen gemeinsam stellt sich die Frage, ob wir dieses alles regeln können, wenn wir weitere organisatorische Sandkastenspiele, pädagogische Planspiele oder andere Wunschträume hier einbringen; aber die Frage nach dem eigentlich Wesentlichen dabei völlig aus dem Blick nehmen. Das ist die Frage, was diese Landesregierung in den letzten 12 und bald 13 Jahren schleifen gelassen hat und wie wir das wieder in Ordnung kriegen. Womit beschäftigen sich die Schulen? Wo ist die eigentliche Problemsetzung?

Frau Litfin, bevor wir die Illusion verfolgen sollten, weitere 100 allgemein bildende Schulen als Modellschulen mit noch mehr Personal, mit noch mehr Sachausstattung einzurichten - für mich eine völlige Illusion -, ist es nach meiner Meinung, nach unserer, der CDU-Fraktion Einschätzung eindeutig notwendig, dass wir uns mit der Kernproblematik, mit der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung tatsächlich auseinander setzen. Das bekommt diese Landesregierung nicht in den Griff. Da liegt der Casus knacktus an den Schulen; da liegt tatsächlich der Hund begraben.

Bei all den Modellversuchen, die die Frau Ministerin hier genannt hat, hat sie gleichzeitig zugegeben,

dass viele Schulen sehr zurückhaltend und sehr skeptisch sind. Warum sind sie so skeptisch auch bei dem jetzt so heiß propagierten Konzept Ganztagsschule? Der Name trifft für dieses neue Projekt nicht zu. Auch da findet man keine Schulen, die mitmachen, weil alle Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern, Schüler sagen: Bringt uns bitte die Unterrichtsversorgung erst einmal in Ordnung, dann können wir uns weiter über andere Konzepte unterhalten.

Frau Litfin, Sie meinen weiterhin in Ihrem Antrag, dass die Unterrichtsorganisation, das Weggehen vom 45-Minuten-Takt, die Einführung von Projektwochen, von Epochenunterricht, von Werkstattunterricht Priorität haben soll. Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass es wesentlich dringlicher, notwendiger, entscheidender ist, dass wir uns mit den Inhalten an Schule auseinander setzen. Viele Schulen haben den Unterrichtsrhythmus schon verändert, ziehen Projektunterricht, Epochenunterricht, Werkstattunterricht durch. Bei all dem Lehrermangel verdienen unsere Lehrkräfte dafür unsere besondere Hochachtung.

Wir halten es für wesentlicher, statt organisatorischer Veränderungen über moderne Inhalte, über vernünftige Wertevermittlung - das Thema hatten wir gestern hier - zu diskutieren. Dazu gehört auch, dass die Rahmenrichtlinien auf den neuesten, auf den heutigen Stand gebracht werden. Dazu gehört auch - bei aller Selbstständigkeit der Schulen, die wir für gut halten -, dass wir uns dann aber auch auf verbindliche Qualitätskontrollen einigen. In Ihrem Antrag ist das mit einem Satz in der Begründung erwähnt. Ich glaube nicht, dass das ausreicht.

Sie haben selbst, Frau Litfin, eben noch einmal auf die Einigkeit - wir konnten davon in der Presse nachlesen - des Ministerpräsidenten Gabriel mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, hingewiesen. Die haben sich darauf verständigt - das haben Sie wohl vergessen zu sagen; aber das halte ich für ganz entscheidend -, dass permanente Leistungsvergleiche und zentrale Abschlusstests notwendig sind. Aber wenn der Ministerpräsident das in diesem Lande und in diesem Hause so großartig propagiert, dann muss man sich auch die Frage stellen, wann endlich mal die Taten kommen.

Bevor wir über weitere Ideen nachdenken, über andere Modelle, über andere Konzepte, sind wir der Meinung, dass wir die von mir behandelten Hauptprobleme erst einmal zu beseitigen haben. Alles andere ist Traumtänzerei, ist unglaubwürdig und letztlich von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Frau Litfin, Sie meinen in Ihrem Antrag, dass für die Umsetzung des gesamten organisatorischen Bereichs, für die Organisation im Team mit Lehrern, Eltern und Schülern, für die Personalbewirtschaftung und für die Sachmittelbewirtschaftung das hat hier noch keiner gesagt -, eine halbe zusätzliche Stelle pro Schule ausreicht; so steht es in Ihrem Antrag. Das zeigt einmal mehr, wie unglaubwürdig Ihr Antrag letztlich ist.

Das, was Sie auch nicht berücksichtigt haben, Frau Litfin, ist heute Morgen auch deutlich geworden: die Benachteiligung der Selbständigkeit bei der Personalbewirtschaftung im ländlichen Raum. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es klingt ja alles ganz schön, wenn Sie den Schulen schließlich sagen: „Hier, ihr kriegt euer Geld, nehmt es in die Hand und kauft euch die Lehrkräfte selber.“ Wie sieht es aber in der Praxis in unseren Schulen in der Fläche tatsächlich aus?

Es ist überhaupt kein Markt für die entsprechenden Lehrkräfte vorhanden. Das haben wir im Übrigen auch dem Fehlverhalten der jetzigen Landesregierung zu verdanken.

- Frau Ministerin Jürgens-Pieper, wenn Sie sagen „Solch ein Quatsch“, dann weiß ich nicht, wie Sie mit der Tatsache umgehen, dass zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen jede fünfte Lehrerstelle nicht mit der ausgeschriebenen Fächerkombination besetzt werden konnte. Insbesondere in meinem Regierungsbezirk, im Regierungsbezirk Lüneburg, sind nahezu 100 Stellen nicht besetzt worden, weil es keine Bewerber gab. Wenn die Schulen also jetzt so schön, wie Frau Litfin dies möchte, Geld in die Hand bekommen, dann nützt ihnen das gar nichts. Sie stehen weiterhin ohne Lehrer da. Wenn es dann nicht die staatliche Aufsicht gibt, die lenkend eingreift, dann stehen diese Schulen auf dem Schlauch. Also auch das ist nicht richtig durchdacht.

Das gilt übrigens genauso für die Sachmittelbewirtschaftung, die Sie, Frau Litfin, mal eben zur Hälfte den Kommunen, den Schulträgern, aufdrücken wollen. Fragen Sie mal vor Ort nach, welche Etats noch für die einzelnen Schulen in den kommunalen Haushalten zur Verfügung stehen, egal, ob es sich um notwendige Schulräume, um die PCAusstattung, um Mediotheken handelt. Die Kommunen haben nicht mehr die Mittel, weil sie von der Landesregierung finanziell nicht entsprechend ausgestattet werden. Ihnen steht das Wasser schon bis zum Hals. Da lässt die Landesregierung sie völlig im Regen.

Nein, Frau Litfin, diesen Antrag haben Sie absolut nicht richtig durchdacht. Damit haben Sie nach unserer Einschätzung weder sich noch Ihrer Partei einen Gefallen getan. Sie haben damit aber, wie ich gemerkt habe, nachdem ich die Rede von Herrn Meinhold und auch der Ministerin gehört habe, wahrscheinlich dieser Landesregierung einen großen Gefallen getan, weil Sie dadurch letztlich bewirken, dass man von der gesamten Mangelverwaltung ablenkt. Wir werden das nicht zulassen.

Wir sind einhellig der Meinung, dass wir unseren Schulen keinen Gefallen damit tun, ihnen weitere Modelle mit ungedeckten Schecks aufzubürden. Wir wollen, dass die Unterrichtsversorgung abgesichert wird. Wir wollen, dass über moderne Inhalte diskutiert wird, dass über Wertevermittlung ein Konsens gefunden wird. Wir wollen, dass Qualitätskontrollen und Leistungsvergleiche stattfinden. Ich hoffe, dass wir uns bei der Ausschussberatung zumindest auf diese entscheidenden, wichtigen Punkte verständigen können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, wenn Sie die inhaltlichen Anträge, die wir seitens der CDU-Fraktion zu den Themen Grundschule, Hauptschule, Realschule und Qualitätsoberstufe gestellt haben, nicht lesen wollen oder nicht lesen können, kann ich nichts dafür. Wenn die Frau Ministerin und die linke Seite in diesem Hause nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Doppelhaushalt Anträge auf Einstellung von 2 500 Lehrkräften gestellt haben,