Die oben genannten Sonderfaktoren stellen als „rein finanzielle Transaktionen“ keine Staatsausgaben im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dar und sind daher nicht Bestandteil des Staatsdefizits in der „MaastrichtAbgrenzung“. Auf das in Deutschland realisierte Defizit von 2,7 % des BIP im Jahre 2001 haben diese Ausgaben keine Wirkung gehabt; dieses Defizit entstand also unabhängig von den kritisierten vermeintlich zu hohen Länderausgaben.
Des Weiteren sind Ausgabesteigerungen auch durch methodische Veränderungen bedingt. In Niedersachsen hat z. B. die in 2001 erstmalig erfolgte Veranschlagung der Nutzungsentgelte im Rahmen des Liegenschaftsmanagements die Ausgabensteigerungsrate erhöht, obgleich mit diesem Vorgang keine Haushaltsbelastung verbunden war.
Die massive Erhöhung der Länderdefizite, die unabhängig von diesen Einschränkungen gleichwohl zu konstatieren ist, wird in erster Linie durch Einnahmeausfälle verursacht, die zum Teil steuerreformbedingt und zum anderen ungeplant aufgrund der Wirtschaftsentwicklung eingetreten sind.
Zu 1: Aufgrund dieser Umstände ist ein detaillierter Vergleich vorläufiger, unbereinigter Länderzahlen nicht sinnvoll.
Zu 2: Aufgrund dieser Umstände ist ein detaillierter Vergleich vorläufiger, unbereinigter Länderzahlen nicht sinnvoll.
Zu 3: Die Niedersächsische Landesregierung hat sich eindeutig zu den Zielen einer auf einen nachhaltigen Defizitabbau ausgerichteten Finanzpolitik bekannt und hat entsprechend mit der Mittelfristigen Planung 2001 – 2005 einen Abbau der Nettokreditaufnahme und damit korrespondierend einen noch stärkeren Abbau des Finanzierungssaldos von 1,89 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 1,26 Milliarden Euro im Jahr 2005 (haushaltsrechtliche Abgrenzung) beschlossen.
Die inzwischen eingetretenen Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden den Weg zur Realisierung des Defizitabbaus erheblich erschweren, nicht aber die Konsolidierungszielsetzung an sich in Frage stellen.
Der Schulelternrat des Gymnasiums Bremervörde macht auf die unzureichende Unterrichtsversorgung an dieser Schule und die damit verbundene Benachteiligung von Schulen im ländlichen Raum aufmerksam. So sei zum Februar eine dringend benötigte Planstelle in der Fächerkombination Englisch/Französisch nicht wiederbesetzt worden, obwohl zwei Lehrkräfte mit Langfächern seit den Herbstferien langfristig erkrankt sind. Weitere Verschlechterungen werden zum Schuljahresbeginn im Herbst dieses Jahres erwartet, weil 3 ½ Stellen aufgrund von Pensionierungen und Altersteilzeiten wegfallen, zusätzlich aber rund 60 Schülerinnen und Schüler mehr erwartet werden. Die zuständige Bezirksregierung habe der Schule gesagt, dass sie schon mit einer einzigen Stelle mehr als zufrieden sein könne, denn es gäbe insgesamt nur 20 Planstellen für die 48 Gymnasien des Regierungsbezirks.
Die statistische Unterrichtsversorgung von 98,1 % sei vor diesem Hintergrund unbrauchbar. Die Eltern machen darüber hinaus auf ein landesweites Problem aufmerksam, welches der Landesregierung sehr wohl bekannt ist, ohne jedoch wirksam gegenzusteuern oder gar tatkräftig zu handeln: Um ein wettbewerbsfähiges Kursangebot in der Oberstufe vorhalten zu können, werden Lehrerstunden
vom Sekundarbereich I in den Sekundarbereich II umverteilt mit der Folge, dass die Jahrgangsstufen 7 und 9 nur 25 bzw. 26 der laut Stundentafel mindestens vorgeschriebenen 30 Unterrichtsstunden erhalten. Die Eltern fordern vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, anstatt weitere gymnasiale Züge an ländlichen Schulen einzurichten, zunächst den schon vorhandenen Gymnasien eine angemessene Unterrichtsversorgung zukommen zu lassen.
1. Warum hat sie zum Februar 2002 trotz Erkrankung zweier Lehrkräfte die erforderliche Planstelle Englisch/Französisch nicht wieder besetzt?
2. Welche konkreten wann und wie wirksamen Maßnahmen wird sie ergreifen, damit sich die Unterrichtsversorgung am Gymnasium Bremervörde angesichts des Verlustes von 3 ½ Stellen sowie erwarteter 60 zusätzlicher Schülerinnen und Schüler nicht noch weiter verschlechtert, und warum werden für den gesamten Regierungsbezirk Lüneburg trotz steigender Schülerzahlen und Verlust von Stellen durch Pensionierungen, Krankheit und Altersteilzeit nur 20 Planstellen für 48 Gymnasien zum Schuljahresbeginn zur Verfügung gestellt?
3. Warum lässt sie, wie mir aus Anfragen vieler Landtagskolleginnen und Landtagskollegen bekannt ist, Gymnasien, insbesondere im ländlichen Raum, mit dem Problem allein, dass, um ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Kursangebot in der Oberstufe vorhalten zu können, Lehrerstunden vom Sekundarbereich I zulasten der dortigen Unterrichtsversorgung in den Sekundarbereich II umverteilt werden müssen?
Die in der Mündlichen Anfrage geäußerten Befürchtungen und die sich daraus ergebenden Fragen beziehen sich in wesentlichen Teilen auf die von dem Fragesteller für das kommende Schuljahr prognostizierte Unterrichtsversorgung am Gymnasium Bremervörde.
Zur Situation der Unterrichtsversorgung im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg im nächsten Schuljahr - damit auch für die benannte Schule lässt sich zurzeit noch keine qualifizierte Aussage treffen, da weder die genauen Schülerzahlen noch die Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Schulen und Jahrgänge noch die genauen Veränderungen im Lehrerpersonalbereich im Augenblick endgültig bekannt sind. Bei den Personalplanungen der Bezirksregierungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung einer Schule ist eine wesentliche Planungsvorgabe, die Schule
so mit Lehrer-Ist-Stunden zu versorgen, dass die Stundentafel (Schülerpflichtstunden) voll erteilt werden kann.
Für den Schuljahresbeginn 2002/03 wird im März die Planung der Unterrichtsversorgung aufgrund der am 8. Februar bei den Schulen erhobenen Vorausschau der Schülerzahlen und Lehrer-SollStunden sowie der notwendigen Personalmaßnahmen wie Versetzungen, Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigung vorgenommen. Mitte April erfolgt dann die Bekanntgabe der Neueinstellungen für die Schulen, die den vordringlichsten Bedarf haben. Anschließend wird die Feinplanung der Personalmaßnahmen unter Berücksichtigung sich noch ergebender Veränderungen in den Prognosedaten vorgenommen.
In der Regel soll den Schulen zum Schuljahresende die Zahl der im nächsten Schuljahr zur Verfügung stehenden Lehrerstunden bekannt sein. In Einzelfällen ist dies wegen kurzfristiger Änderungen erst zu Beginn des nächsten Schuljahr möglich.
Die Schulen und die Schulbehörden sind darauf hingewiesen worden, dass vor Abschluss der Personalplanung keine Aussagen zur voraussichtlichen Unterrichtsversorgung möglich und damit zulässig sind. Mit dieser jährlich wiederholten Regelung soll auch ein unnötiger Arbeitsaufwand für die Schulbehörden vermieden werden, der bei der Beantwortung von Eingaben entsteht, die auf solchen vorläufigen Daten beruhen. In diesem Fall kommt hinzu, dass die durch die Schulleitung ausgelösten Befürchtungen nicht zutreffend sind.
Zum Stichtag der Statistik am 30. August 2001 verfügte das Gymnasium Bremervörde bei 781,2 Lehrer-Soll-Stunden über 766,5 Lehrer-IstStunden. Zur Abdeckung des Pflichtunterrichts gemäß Stundentafel benötigte die Schule 716,6 Lehrer-Ist-Stunden, so dass noch 49,9 Lehrer-IstStunden für weitere pädagogische Maßnahmen zur Verfügung standen.
Zum Stichtag der Statistik am 8. Februar 2002 verfügte die Schule bei einer unveränderten Lehrer-Soll-Stundenzahl über 804,5 Lehrer-IstStunden. Somit stehen im 2. Schulhalbjahr 2001/2002 87,9 Lehrer-Ist-Stunden (3,6 Stun- den/Klasse bzw. „Richtkurs“ Sek. II) für weitere pädagogische Maßnahmen zur Verfügung.
maßnahmen erreicht: eine Zuversetzung einer Lehrkraft, die Einstellung einer „FeuerwehrLehrkraft“ und die Beauftragung einer katechetischen Lehrkraft. Bei der letztgenannten Personalmaßnahme hatte die Bezirksregierung Lüneburg eine höhere Stundenzahl vorgesehen, die aber von der Schulleitung mit der Begründung, dass es dafür keine Einsatzmöglichkeiten an der Schule gebe, nicht gewünscht wurde.
Die zwei krankheitsbedingten Ausfälle wurden durch die oben genannten Personalmaßnahmen so aufgefangen, dass die Schule – auch wenn die erkrankten Lehrkräfte nicht mitgerechnet werden im 2. Schulhalbjahr über mehr Lehrer-Ist-Stunden als im 1. Schulhalbjahr verfügt.
Die vom Fragesteller genannten umfangreichen Kürzungen von insgesamt 36,0 Stunden im Pflichtunterricht des 7. und 9. Jahrganges sind vor dem Hintergrund der Angaben der Schule zur Februarstatistik nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen berichtet die Bezirksregierung Lüneburg, dass dem Gymnasium Bremervörde bereits zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom Schuleiter der BBS die Abordnung einer Lehrkraft mit der Fakultas Französisch im Umfang von ca. zehn Stunden angeboten worden ist und dass dieses Angebot vom Schulleiter des Gymnasiums Bremervörde ohne Rücksprache mit dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung abgelehnt worden ist.
Da bisher (6. März 2002) vom dafür zuständigen Niedersächsischen Kultusministerium keine Aufteilung der im nächsten Schuljahr verfügbaren Einstellungsmöglichkeiten auf die Bezirksregierungen – geschweige denn auf einzelne Schulformen – vorgenommen worden ist, wird klargestellt, dass die vom Fragesteller in seiner Vorbemerkung der Bezirksregierung Lüneburg zugeschriebene Aussage über die Einstellungsmöglichkeiten für Gymnasiallehrkräfte zum Schuljahr 2002/2003 von der Bezirksregierung nicht getroffen worden ist. Dies hat der zuständige Abteilungsdirektor der Bezirksregierung Lüneburg dem Schulleiter des
Die Bezirksregierung Lüneburg teilt mit, dass nach ihrer – noch vorläufigen – Personalplanung das Gymnasium Bremervörde zum Schuljahresbeginn 2002/2003 zwei Lehrkräfte durch Zuversetzung erhalten wird, weiterhin soll der bereits bestehende Katecheten-Vertrag erheblich aufgestockt werden, und außerdem soll bei einer Fortdauer der Erkrankung der Französischlehrkraft dann auf das Abordnungsangebot der berufsbildenden Schule (vgl. Antwort zu Frage 1) zurückgegriffen werden.
Zu 3: Zur Problematik der Breite des Kursangebotes in der gymnasialen Oberstufe ist zu sagen, dass die Angebotsmöglichkeiten weniger von der Lage der Schule im städtischen oder ländlichen Bereich abhängig sind als von der jeweiligen Schülerzahl in den Jahrgängen 11 bis 13.
Der Erlass „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung“ vom 28. Februar 1995 berücksichtigt dieses Problem, indem die zur Berechnung der Sollstundenzuweisung dienenden Größen der „Regelkurse“ in der Kurstufe je nach Schülerzahl zwischen 16 und 19 gestaffelt sind, d. h. je kleiner die Schülerzahl in der Kursstufe desto kleiner der „Regelkurs“. Eine Kursstufe mit z. B. nur 70 Schülerinnen und Schülern erhält 1,95 LehrerSoll-Stunden je Schüler, eine Kursstufe mit 170 Schülerinnen und Schülern erhält hingegen 1,62 Lehrer-Soll-Stunden je Schüler angerechnet.
Insgesamt liegt die Lehrer-SollStundenberechnung für die gymnasiale Oberstufe deutlich über der Schülerpflichtstundenzahl in diesem Bereich. So erhält eine Klasse des 11. Jahrganges ab einer durchschnittlichen Klassenfrequenz von 19,5 bei 32 Schülerpflichtstunden 34 Lehrer-Soll-Stunden, und jeder „Regelkurs“ in der Kursstufe erhält bei 28 Schülerpflichtstunden 31 Lehrer-Soll-Stunden angerechnet. Bezogen auf die Schülerzahlen des Gymnasiums Bremervörde im Schuljahr 2001/2002 liegen die Lehrer-Soll-Stunden für die gymnasiale Oberstufe um 27,6 Stunden über dem Wert, der zur Abdeckung der Schülerpflichtstunden erforderlich ist. Die Schule hat aber in diesem Bereich 66,4 Lehrer-Ist-Stunden über die Schülerpflichtstunden hinaus eingesetzt.
Bereich der Sekundarstufe I gekommen ist, so ist das sicherlich darauf zurückzuführen, dass das Gymnasium Bremervörde in eigener Verantwortung die ihm zur Verfügung stehenden Lehrerstunden – abweichend von der Formulierung in Nr. 1 des o. a. Erlasses („Die der Schule zugewie- senen Stunden werden in der Regel in den jeweili- gen Schuljahrgängen entsprechend den nach der Klassengröße ermittelten Werten zugeteilt.“) sehr ungleichmäßig auf die Schulstufen verteilt hat. So wird die Sekundarstufe I nur zu 96,8 % versorgt, während die gymnasiale Oberstufe zu 113,2 % versorgt wird. Dabei liegt die durchschnittliche Kursfrequenz in der Kursstufe mit 14,9 in den Grund- und mit 11,9 in den Leistungskursen bezogen auf die „Richtgröße“ von 17 außerordentlich niedrig.
19 (39,6 %) der insgesamt 48 angebotenen Grundkurse haben eine Durchschnittsfrequenz, die noch unter dem genannten Wert von 14,9 liegt. Zehn (55,6 %) der insgesamt 18 angebotenen Leistungskurse haben eine Durchschnittsfrequenz, die noch unter dem genannten Wert von 11,9 liegt.
Insgesamt werden im Leistungskursbereich 9 und im Grundkursbereich 17 Fächer angeboten. Diese Angebotsbreite entspricht durchaus dem, was vergleichbar große Gymnasien im städtischen Bereich anbieten können.
Bei dem Kursangebot der Schule muss darauf hingewiesen werden, dass es – vor allem vor dem Hintergrund der unzulässigen Kürzung des Pflichtunterrichts in der Sekundarstufe I - keinen angemessenen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen darstellt, wenn z. B. im 11. Jahrgang zwei Informatikkurse für insgesamt nur 15 Schülerinnen und Schüler, im 12. Jahrgang ein Kurs für Französisch (Neuanfänger) für nur einen Schüler (!) und im 13. Jahrgang zwei Mathematikleistungskurse auf derselben Stundenplanleiste für insgesamt 22 Schülerinnen und Schülern angeboten werden.