Meine Damen und Herren, der Antrag der CDUFraktion ist in weiten Teilen identisch mit den Maßnahmen der Landesregierung. Ich habe das bereits erwähnt. Deshalb können wir ihn auch ablehnen. Mir ist schleierhaft, dass die CDU diesen Antrag überhaupt eingebracht hat. Sie hätte ihn spätestens bei den Ausschussberatungen zurückziehen müssen; denn das, was in ihm steht, ist bereits erledigt.
Einen der zehn Punkte im CDU-Antrag hält die SPD-Fraktion allerdings für völlig abwegig, nämlich die Forderung nach einem Kombilohnmodell für Jugendliche. Kombilöhne sind insbesondere dort sinnvoll, wo es um die Erschließung von Jobpotenzialen für gering qualifizierte ältere Arbeitslose geht. Jugendliche aber brauchen eine Ausbildung oder die Vermittlung von Voraussetzungen, um eine Ausbildung beginnen zu können.
Meine Damen und Herren, der SPD-Fraktion und der Landesregierung geht es mit den erwähnten Programmen darum, Sozialhilfekarrieren durch präventive arbeitsmarktpolitische Ansätze zu verhindern. Unser Konzept heißt „Fördern und fordern“. Das bedeutet nichts anderes, als dass jedes Förderangebot den Ansatz in sich trägt, zu fordern, diese Angebote nach Möglichkeit auch anzunehmen. „Fördern und fordern“ bedeutet aber nicht, dass jeder arbeitslose Jugendliche sozusagen zur Zwangsarbeit verpflichtet wird. So wird die Initiative der Landesregierung auch nicht umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, immerhin haben die Jugendbüros trotz ihrer kurzen Existenz bereits 600 Jugendliche in Arbeit vermittelt.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! 600 haben sich beraten lassen! 200 sind vermittelt worden!)
Allerdings musste 40 % der Jugendlichen, die vom Jugendbüro betreut werden, kein Angebot unterbreitet werden. Die Gründe dafür waren, dass die Aufnahme einer anderen Arbeit kurz bevorstand. Aber auch eine Einberufung zum Wehr- oder Ersatzdienst, persönliche Probleme wie Drogenabhängigkeit und Ähnliches haben dagegen gestanden. Diese Jugendlichen werden selbstverständlich auf angemessene Art und Weise sozialpädagogisch betreut.
Eines aber muss klar sein, meine Damen und Herren. Wer keine objektiven Hinderungsgründe hat und ein Angebot erhält, das letztendlich aus Versi
cherten- und Steuergeldern finanziert wird, muss dieses Angebot auch annehmen. Dem- oder derjenigen kann dann nicht die bewusst gewählte Arbeitslosigkeit finanziert werden. Hier muss das Prinzip „Fordern“ greifen. Die Zahl der Fälle, auf die das zutrifft, ist allerdings sehr gering. Deshalb können wir diesen Aspekt auch vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach hätten beide Anträge zurückgezogen werden können, weil die Arbeitsmarktprogramme der Landesregierung greifen. Vielleicht sollte sich die CDUFraktion einmal an Herrn Stoiber in Bayern wenden und ihm die einzelnen Programme der Landesregierung nahe legen. In Bayern ist die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr nämlich um fast 25 % gestiegen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU - Jahn [CDU]: Von wel- cher Ausgangslage aus? Witzbold!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle - die Landesregierung und alle Fraktionen das gleiche Anliegen verfolgen: Wir wollen den jungen Menschen in Niedersachsen eine berufliche Perspektive geben.
Selbst bezüglich der Wege zur Erreichung dieser Ziele liegen wir dicht beieinander. Viele Ideen und Anregungen aus den Entschließungsanträgen liegen auch dem Konzept der Landesregierung zugrunde. Neue Ideen greife ich gern auf, wenn es darum geht, die Angebote insgesamt noch zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Prä in der Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesanstalt für Arbeit, die allein in Niedersachsen 1 Milliarde Euro pro Jahr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgibt. Insofern war es bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung, das Landesarbeitsamt und die Arbeitsämter als Partner zu gewinnen. Es gibt ein gemeinsames
Aktionsprogramm, für das das Land seine speziellen Beiträge leistet. Dabei geht es z. B. um die Tatsache, dass wir jungen Menschen, die drei Monate und länger arbeitslos sind, inzwischen Förderschecks mitgeben, damit für die Betriebe ein Anreiz besteht, sie im ersten Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu beschäftigen. Von dieser Möglichkeit haben inzwischen 300 Betriebe Gebrauch gemacht.
Darüber hinaus gibt es zusätzliche Qualifizierungsangebote für junge Menschen. Die meisten derjenigen, die arbeitslos sind, verfügen nicht über einen entsprechenden schulischen und beruflichen Abschluss. Deswegen bedarf es zusätzlicher Qualifizierungsmaßnahmen. Es versteht sich von selbst, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass diese Qualifizierungsmaßnahmen so ausgestaltet sind, dass sie für die jungen Menschen sinnstiftend sind. Im Rahmen dieser Qualifizierungsangebote haben wir inzwischen die Anzahl derer, die wir qualifizieren können, noch einmal gesteigert. Das Landesarbeitsamt gibt an, inzwischen 1 500 jungen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr diese Chance gegeben zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die Bausteine nicht vollständig aufzählen, sondern nur deutlich machen, dass die Landesregierung ihre finanziellen Anstrengungen insofern erhöht hat, als sie von den arbeitsmarktpolitischen Mitteln nicht mehr nur 23 %, sondern inzwischen 40 % speziell für diese Zielgruppe nutzt, um größere Handlungsspielräume zu haben.
Wir richten zurzeit für 3,1 Millionen Euro ein flächendeckendes Netz von Jugendbüros in Niedersachsen ein,
und wir vervollständigen die Möglichkeiten dieser Jugendbüros durch ein weiteres Programm, nämlich „Arbeit und Qualifizierung sofort“ mit insgesamt 3,6 Millionen Euro. Das ist ein Programm – das werden Sie sehen, wenn Sie es sich im Einzelnen anschauen -, das viele der Punkte, die in Ihren Entschließungsanträgen genannt sind, enthält.
Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ja richtig, dass insbesondere alle diese Qualifizierungsaktivitäten keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Deshalb müssen wir alle unsere Anstrengungen darauf ausrichten, dass unsere Projekte dazu führen, dass die Jugendlichen in den ersten Arbeits- und Ausbildungsmarkt kom
Die Fakten sind zurzeit noch nicht so erfreulich, wie wir dies gern hätten. Allerdings ist ein Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem letzten Jahr um 6 % zu verzeichnen, und diese Entwicklung – auch das muss gesagt werden – ist auch deutlich günstiger als in anderen Bundesländern. Ich finde dies nicht unerheblich, zumal Herr Wulff danach gefragt hat, ob die Richtung stimmt. – Ja, die Richtung stimmt im Vergleich zu anderen. Die konjunkturellen Einflüsse sind überall gleich.
Es ist keine Frage und soll in keiner Weise verniedlicht werden, dass wir hier in Niedersachsen von einem sehr hohen Niveau der Arbeitslosigkeit auszugehen haben. Ich halte nicht sonderlich viel davon, weil es den Betroffenen jetzt auch nichts nützt, darauf hinzuweisen - obgleich es allen im Bewusstsein sein sollte -, dass wir vor zehn Jahren noch doppelt so viele junge Arbeitslose hatten wie heute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderes Problem stellt die Situation junger Menschen dar, die sechs Monate und länger arbeitslos sind. Sie wissen um die Entwicklungsverläufe gerade bei diesen jungen Menschen. Gerade deswegen haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.
Das Ziel bestand darin, die Zahl dieser jungen Menschen Ende des Jahres 2002 halbiert zu haben. Wir hatten uns vorgenommen, die Anzahl dieser Jugendlichen bis zum Ende des Jahres 2001 um ein Drittel zu reduzieren. Das ist uns dank des intensiven Einsatzes der Arbeitsämter erfreulicherweise zunächst auch gelungen: Im Dezember ist die Zahl auf 6 300 gesunken. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur befanden wir uns auch Anfang dieses Jahres noch im Zielkorridor. Aber jetzt, im März, gibt es bedauerlicherweise einen in der Tat sehr hohen Anstieg auf knapp 9 000 arbeitslose junge Menschen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind.
- Ich finde es bemerkenswert, dass bei einer so bedauerlichen Information geklatscht wird. Das ist kein Grund zum Klatschen.
Vielmehr stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten jetzt noch zusätzlich genutzt werden können. Wir werden diese Entwicklung selbstverständlich nicht hinnehmen, sondern werden gemeinsam mit den anderen Beteiligten tatkräftig dagegen angehen.
Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sind wir alle aufgefordert. Insofern wäre es gut, wenn Sie sich bei Ihren Arbeitsämtern über die speziellen Verläufe, über die Hintergründe und Tatsachen erkundigen würden, die dazu führen, dass diese Zahlen wieder ansteigen, und wenn Sie sich danach erkundigen würden, ob alle verfügbaren Instrumente auch tatsächlich eingesetzt worden sind, um die Entwicklung in eine andere Richtung zu steuern.
Der Präsident des Landesarbeitsamtes ist seinerseits tätig geworden und hat mit allen Arbeitsämtern gesprochen. Er hat zahlreiche intensive Analysen und Gespräche geführt und mir versichert, dass er noch zuversichtlich ist, dass wir unser Ziel trotzdem erreichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist oft angesprochen worden: Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt die regionale Zusammenarbeit eine ganz besondere Rolle. Deswegen haben wir sie bei der Konzeption der Jugendbüros besonders herausgearbeitet. Kernstück sind die Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfe mit dem Jugendbüro und darüber hinaus eine Kooperationsvereinbarung mit den Arbeitsämtern. Gemeinsam arbeiten wir daran, dieses Angebot flächendeckend umzusetzen.
Ich freue mich darüber, dass wir hier ein ganzes Stück vorangekommen sind. Unser nächster Schritt wird darin bestehen, gemeinsam mit den Kommunen ebenso flächendeckend für alle – auch für die erwachsenen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger – Anlaufstellen in den Kommunen und in Kooperation mit den Arbeitsämtern zu erreichen, damit allen Menschen bei ihrem Gang zum
Wichtig ist, dass die Idee des Fallmanagements und der Eingliederungspläne allen Leistungsberechtigten zugute kommt, dass wir die Menschen aktivieren statt sie zu alimentieren. Es lohnt sich für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt, daran weiterzuarbeiten, die Systematik der Jugendbüros als Ansatz für eine, so möchte ich das nennen, kooperative Regionalisierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu nutzen. Die Kommunen haben hieran ein großes Interesse. Ich unterstütze diese Entwicklung mit den mir zur Verfügung stehenden Instrumenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis zum heutigen Tage sind in Niedersachsen 27 Jugendbüros bewilligt worden. Weitere zwölf Jugendbüros befinden sich in der Antragsstellungs- und Bewilligungsphase. Ich finde, das ist für die kurze Zeit ein guter Erfolg. Ich kann Sie nur ermutigen, sich die Arbeit der Jugendbüros vor Ort unmittelbar anzuschauen. Ich tue dies bei Besuchen und bin immer wieder erfreut festzustellen, dass diese Konzeption in die Praxis umgesetzt wird und den jungen Menschen nützt, was diese selbst auch so zum Ausdruck bringen.
Für diese Entwicklung gebührt allen, vor allem den Kommunen, Dank, die diese Ideen aufgegriffen und so zügig umgesetzt haben
bzw. die in der Umsetzung sind, sodass wir davon ausgehen können, dass wir bis Ende des Jahres überall in den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Jugendbüro haben werden.
Auch über die Zwischenergebnisse möchte ich Sie kurz informieren. Sie zeigen, dass das Konzept im Grundsatz vernünftig ist. Sie zeigen aber auch, dass fortlaufendes Controlling und entsprechendes Nachsteuern notwendig sind. Wir hatten in den ersten sieben Jugendbüros im ersten halben Jahr 1 000 Jugendliche. Wenn Sie dies bei einer flächendeckenden Versorgung hochrechnen, kommen Sie auf beachtliche Zahlen. 1 000 Jugendliche im ersten halben Jahr in den ersten sieben Jugendbüros! 750 davon haben ein Sofortangebot erhalten, das 600 angenommen haben. Sie werden fragen, was mit den anderen 250 ist. Sie teilen sich in zwei Gruppen auf. Entweder war es nicht sinnvoll, die jungen Menschen zu vermitteln, weil sie unmittel
bar vor der Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung standen, oder aber sie waren psychisch oder mit Drogenproblemen belastet, sodass es nicht möglich war, sie in einem Sofortangebot unterzubringen. Rund 160 haben das Angebot einfach abgelehnt, obwohl sie es hätten annehmen können. Bei knapp der Hälfte von ihnen ist deshalb eine Sanktion nach § 25 BSHG angewendet worden. Diese ersten Daten zeigen, dass das Prinzip „Fördern und fordern“ in der Tat umgesetzt wird, dass Sozialhilfebezug vermieden wird, dass Sozialhilfekarrieren verhindert werden und dass wir keine Kompromisse machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit die Vermittlung noch besser werden kann, haben wir ein neues Programm aufgelegt, nämlich das Programm „Arbeit und Qualifizierung sofort“. Die Jugendbüros sind froh über diese zusätzliche Chance, die sie bekommen. Ich hoffe, dass sie sie inhaltlich so nutzen werden, dass wir in der Tat sinnstiftende Angebote für junge Menschen bekommen und diese dem Gemeinweisen zugute kommen. Die Eckpunkte dieses Programms sehen diese Möglichkeiten vor. Wir werden sie voranbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir uns anspruchsvolle Ziele gesetzt haben. Aber wer sich bei einem so bedeutenden, für die jungen Menschen so wichtigen Thema keine anspruchsvollen Ziele setzt und nicht mit aller Kraft versucht, diese Ziele zu erreichen, versündigt sich an der Jugend. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.