Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Beratung dieses Tagesordnungspunktes hat die Opposition mit einem großen finanzpolitischen Aufschlag versucht, unser Land wieder einmal schlecht zu reden.
Das ist misslungen. Regierung und SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass es in Niedersachsen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation und der Sonderlasten aus der Albrecht-Ära wegen der Rückzahlung von Förderzinsen an die BEB gelungen ist, unser Land positiv zu entwickeln. Wer auf konstruktive Vorschläge der Opposition gewartet hat, kann nur feststellen: Fehlanzeige. Auch heute haben weder Herr Möllring noch Herr Golibrzuch hier irgendeinen Vorschlag dafür gemacht, wo Ausgaben eingespart werden können.
Auch die Beratungen im Ausschuss haben nichts Neues ergeben. Sie wurden von der Opposition lediglich als Pflichtübung angesehen. In zwei Minuten, Herr Möllring, war der Antrag vom Tisch.
- Herr Möllring, Sie sagen: Das ist Quatsch. Ich weiß, Sie sind immer dafür bekannt, dass Sie, gerade auch wenn Sie am Rednerpult stehen, die Dinge, so sage ich mal, hier nicht so vortragen, wie sie in der Realität sind. Ich habe den Protokollaus
Sie haben gesagt, dass Sie auf Ausführungen Bezug nehmen, die Sie schon vorher gemacht haben. Sonst ist nicht ein Punkt dort vorgetragen worden, der uns hätte weiterbringen können.
Wenn man den vorliegenden CDU-Antrag unter diesen Umständen betrachtet, muss man sich wirklich fragen, warum die CDU mit diesem Antrag die Regierung von ihrer eigentlichen Arbeit abhält, nämlich mit Sachverstand und Umsicht den verabschiedeten Haushalt sparsam umzusetzen. Außer viel heißer Luft kommt nämlich bei diesem Antrag nichts heraus. Ich habe den Eindruck, die CDU, aber auch die Grünen würden am liebsten ständig Haushaltsberatungen führen, ohne zu Entscheidungen zu kommen, die ein verantwortungsvolles Steuern unseres Landes erst ermöglichen.
Der Doppelhaushalt 2002/2003 ist erst nach sehr ausführlichen Beratungen am 14. Dezember 2001 vom Landtag beschlossen worden. Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, würden wir allerdings noch heute darüber beraten. Denn die CDU wollte während der Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Beratung zunächst dadurch torpedieren, dass sie die Einstellung der Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes forderte.
Der größte Streich war jedoch der CDU-Antrag zum Abschluss der Beratungen mit der obskuren Forderung, die laufenden Beratungen für 2002 bis
zur Vorlage einer umfangreichen Ergänzungsvorlage der Regierung einzustellen und mit den Beratungen für 2003 von vorne zu beginnen. Was es für einen Sinn machen sollte, tausende von gerade beratenen Haushaltsstellen erneut zu erörtern, hat sie nicht erklärt.
Ihrer Verantwortung, durch einen konkreten Änderungsantrag die Haushaltspolitik für unser Land zu gestalten, ist die CDU nicht gerecht geworden. Das ist zutiefst unseriös. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die vielen Vereine und Verbände und nicht zuletzt die Wirtschaft, für die sich die Opposition angeblich immer so vehement einsetzt, benötigen einen verlässlichen Handlungsrahmen in Form eines verabschiedeten Haushalts.
Ihrer Verantwortung ist die CDU auch nicht dadurch gerecht geworden, dass der CDU-Abgeordnete Möllring dem von ihm zuletzt in unflätiger Art und Weise in der Sache beschimpften Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nur deshalb, weil er in einer Frage nicht Möllrings Meinung war, einen nicht ausformulierten Antrag zum Haushalt vor die Füße geworfen hat mit dem Ansinnen, für die CDU einen verfassungskonformen Antrag zu formulieren. So, Herr Möllring, kann man wirklich keine Haushaltspolitik machen.
Anstatt die Regierung nun ihre Arbeit tun zu lassen, soll sie erneut mit überflüssigen Arbeiten zu einem Nachtragshaushalt - Herr Rolfes, jetzt kommt es - überzogen werden. Garniert wird dieser Antrag mit dem Wunsch nach einem zusätzlichen Finanzbericht zu den Maastricht-Kriterien.
Die Anträge der CDU-Fraktion erfolgen dabei immer nach demselben Strickmuster. Mit der Rechtslage hat das alles nichts zu tun. Man kann nur feststellen, die CDU hat aus der Ablehnung ihrer bisherigen gleichartigen Anträge nichts gelernt. Deshalb noch einmal: Ein Nachtragshaushalt ist nur dann nötig, wenn dies aus rechtlichen oder sachlichen Gründen unabweisbar ist. Rechtliche Gründe liegen nicht vor, weil die Landesregierung nicht beabsichtigt, zusätzliche Ausgaben zu tätigen, für die es keine haushaltsrechtliche Ermächtigung im Haushalt gibt. Auch sachliche Gründe fehlen. Das von der CDU angeführte geringere Wirtschaftswachstum von 0,75 % statt 1,25 % kann sich allenfalls auf die Einnahmeseite auswirken. Das alles sind jedoch eher Vermutungen. Erst
Natürlich wissen wir alle, dass die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte angespannt ist. Die vorläufige Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zur Verteilung der BEB-Lasten im Länderfinanzausgleich hat die Situation für Niedersachsen verschlechtert, auch wenn die von vielen prophezeite vollständige Anlastung der BEB-Zahlungen Niedersachsen erspart blieb. Außerdem wissen wir, dass die Abwicklung der Rückzahlung der Förderzinsen an die BEB im Verhältnis zu den anderen Ländern damit noch nicht endgültig geklärt ist. Ob dabei jedoch ein Nachtragshaushalt hilft, ist mehr als fraglich. Viel wichtiger ist eine sparsame Haushaltsführung. In dieser Hinsicht hat die SPD absolutes Vertrauen zur Regierung.
So konnten in den Haushaltsjahren 1996 bis 2000 - Herr Rolfes, das sind die Tatsachen - erhebliche Mittel der so genannten allgemeinen Rücklage zugeführt werden, weil die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme nicht in Anspruch genommen worden ist. Demgegenüber mussten wir bei Anträgen der Opposition oder bei vergangenen Haushaltsberatungen feststellen, dass die Opposition Einsparvorschläge nicht mitgetragen, sondern vielmehr zusätzliche Ausgaben in unbezahlbarer Höhe beantragt hat.
Wenn es um den Ausgleich des Defizits geht, das durch die BEB-Zahlung im Jahr 2001 entstanden ist, muss dies vernünftigerweise durch einen Nachtrag im Jahr 2003 parallel zu der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004 und 2005 geschehen, und zwar nach der Mai-Steuerschätzung, wenn die neuesten Zahlen über die Finanzentwicklung im Jahr 2003 vorliegen.
Mehrausgaben in den anderen Punkten, die hier genannt worden sind, wie z. B. der Verlässlichen Grundschule oder der Zusatzversorgung für Angestellte, sind im laufenden Haushalt zu erwirtschaften.
Wir sehen im Übrigen keine Veranlassung, die Regierung zu Berichten durch Landtagsbeschluss aufzufordern, wenn diese Berichte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ohnehin im zuständigen Ausschuss gegeben werden oder wenn es diese Berichte sogar schon gegeben hat. Wir lehnen deshalb den Antrag der CDU-Fraktion ab. - Vielen Dank.
Wir haben hier eine bestimmte Ordnung. Ich habe hier keine Meldung vorliegen. Nun frage ich, was Sache ist.
Der Minister sagt, er hat geguckt, und war der Meinung, dass damit seine Wortmeldung möglich ist. Ich will ausnahmsweise nicht so sein, weil ich davon ausgehe, dass Sie noch zur Sachaufklärung beitragen können. Bitte sehr!
(Frau Harms [GRÜNE]: Gnade vor Recht! - Fischer [CDU]: Das ist nach der Rede von Wegner auch notwen- dig! - Collmann [SPD]: Das ist ein vernünftiger Präsident!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es auch ganz kurz machen. In der Tat war ich davon ausgegangen, dass der Blickkontakt zum Präsidium als Wortmeldung interpretiert worden ist.
Nur wenige Worte zu dem, was meine Vorredner gesagt haben. Dem, was Herr Wegner gesagt hat, ist nicht viel hinzuzufügen, weil er die Rechtsgrundlagen für einen Nachtragshaushalt sehr akkurat und sehr präzise dargestellt hat.
(Busemann [CDU]: Das kann doch jeder selber beurteilen! Dafür brau- chen wir Sie doch nicht! - Zuruf von Möllring [CDU] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Möllring, Sie scheinen sich ja nach dem Schlag heute Morgen ganz gut erholt zu haben. Bei Ihrer Rede sah es noch so aus, als ob Sie gezittert haben.