Ernst-Henning Jahn
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir nehmen die unterbrochenen Beratungen nach einer kurzen Mittagspause wieder auf. Ich gehe davon aus, dass einige Kollegen in der kurzen Zeit kein Mittagessen bekommen haben und sich uns gleich noch anschließen werden.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 35: Einzige (abschließende) Beratung: Verwaltungsverfahren vereinfachen, Klima für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3962
Dieser Antrag wird vom Kollegen Möllring begründet. Bitte sehr!
Herr Kollege Adam hat das Wort.
Herr Kollege Hagenah hat jetzt das Wort.
Nun hat sich Herr Minister Jüttner zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Möllring erhält bis zu drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Minister, dass von der Regierungsbank keine Gespräche mit den Abgeordneten geführt werden dürfen. Wenn Sie sich auf einen Abgeordnetenplatz setzen, können Sie diese Frage natürlich wiederholen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wie Sie gehört haben, hat Herr Kollege Möllring für seine Fraktion sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Das ist nur möglich, wenn nicht Überweisung an Ausschüsse verlangt wird. Ich frage: Gibt es Widerspruch gegen die sofortige Abstimmung?
- Das reicht nicht aus. Wir kommen dann zur sofortigen Abstimmung.
- Es geht darum, dass 30 - - - Die haben wir nicht gehabt.
- Herr Möhrmann, Sie brauchen nicht zu zählen. Als Sie die Hand hochgehoben haben, haben noch fünf, sechs, sieben Abgeordnete die Hand hochgehoben. Das waren nicht 30. Darüber ist sich das Präsidium einig.
Ich werde es aber so handhaben, dass wir die sofortige Abstimmung einen Augenblick aussetzen, weil wir erst klingeln konnten, als der Antrag gekommen ist. Die Kollegen, die eventuell noch auf dem Wege sind, können sich dann noch etwas beeilen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Meine Herren, nehmen Sie bitte wieder Platz, sofern Sie noch stehen! Wir fahren mit der Abstimmung fort. Ich lasse über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 3962, betr. „Verwaltungsverfahren vereinfachen, Klima für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessern“ abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer gegen den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Neuordnung des Friedhofs- und Bestattungswesens - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4021
Der Antrag wird von Frau Kollegin Pothmer eingebracht.
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jahns.
Frau Ministerin Dr. Trauernicht hat sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Kollege Schwarz hat das Wort.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Frau Pothmer hat noch einmal das Wort.
Nun hat der Kollege Dr. Stratmann das Wort.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt die Beratung schließen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung - formal jedenfalls. Federführend soll sich der Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen mit dem angesprochenen Thema befassen, mitberatend der Ausschuss für innere Verwaltung und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so entschieden.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 37: Besprechung: Vorsorgender Bodenschutz in Niedersachsen und landwirtschaftliche Klärschlammausbringung - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/3928 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/4120
Die schriftliche Antwort der Landesregierung liegt Ihnen vor. Das Wort hat der Kollege Hogrefe.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Jüttner. Bitte sehr!
Das Wort hat Herr Kollege Brauns.
Frau Kollegin Steiner hat das Wort.
Herr Kollege Hogrefe erhält zusätzliche Redezeit bis zu drei Minuten. Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen.
Gestatten Sie mir außerhalb der Tagesordnung, bevor ich diesen Platz verlasse, noch ein persönliches Wort. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Hauses sehr herzlich für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Ich schließe in den Dank ein die Landtagsverwaltung, die Mitglieder und Mitarbeiter des Stenografischen Dienstes, die Mitglieder der Landesregierung, auch wenn wir in den Anfangsjahren meiner Tätigkeit - ich gehöre diesem Landtag seit acht Legislaturperioden an hin und wieder heftig im Streit gelegen haben. Ich bin besonders dankbar dafür, dass mich die Wähler immer wieder mit ihrem Vertrauen ausgestattet haben und dass ich auch in der Fraktion den nötigen Rückhalt bekommen habe; denn sonst säße ich hier heute nicht.
Wenn ich gefragt würde, wie mir zumute ist, würde ich sagen: Die Gefühle spielen hier keine Rolle. Ich habe der Kollegin Saalmann gesagt: zwiespältig! - Aber ich meine, dass ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen sollte, dass man Politik nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen machen muss.
Ich möchte noch ein Weiteres sagen: Mir ist aufgefallen, dass wir uns häufig von der eigentlichen Aufgabenstellung, die wir haben, entfernen. Es gibt nur eine wichtige Aufgabe für die Politik und damit für die Abgeordneten: für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger intensiv zu arbeiten und damit für eine gute Zukunft unseres schönen Landes. - Es darf nicht gelten, was in dem schönen Couplet gesungen wird:
„Da streiten sich die Leut herum, wohl um den Wert des Glücks. Der eine heißt den andern dumm, am End weiß keiner nix.“
Weil das so ist, sollten wir meines Erachtens im Umgang miteinander beherzigen, dass wir uns alle nicht zu wichtig nehmen, sondern uns mit dem nötigen gegenseitigen Respekt begegnen. Appelle nützen in einer solchen Zeit, in der wir jetzt leben, offensichtlich nichts. Aber schneiden wir uns nicht gegenseitig die Ehre ab, denn wir müssen uns auch
nach der Wahl noch in die Augen sehen können. Das Ziel ist das Gleiche; der Weg ist sehr unterschiedlich. Wir dürfen uns hart streiten in der Sache, aber wir sollten die Verunglimpfungen nicht zum Maßstab unseres politischen Handelns machen. Das bedeutet: Wenn man Fehler macht, muss man die zunächst einmal bei sich selbst suchen, ehe man sie bei anderen findet.
Wenn wir uns darin verbunden finden, dann bin ich sehr sicher, dass dieses Parlament nicht nur die Aufmerksamkeit, sondern auch den Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Es gibt für mich nichts Schöneres, als politisch für andere tätig zu sein - für unsere Mitmenschen im Lande, auch für die kommenden Generationen. Entscheidungen zu treffen bedeutet, Mut zu haben. Ich will ein ganz banales Beispiel aus meiner heutigen Sitzungsführung aufnehmen. Es hat einen Streit gegeben, als es um die direkte Überweisung eines Antrages oder dessen Abstimmung ging. Ich habe den Sachverhalt auf meine Weise ausgelegt und festgestellt, dass man es auch hätte anders machen können. Herr Möhrmann, dafür bitte ich um Nachsicht, wie ich auch um Nachsicht dafür bitte, wenn dem einen oder anderen meine Entscheidungen nicht gefallen haben. Ich habe mich bemüht, fair zu sein, und ich bitte Sie, seien Sie fair zueinander - im Interesse unseres Landes Niedersachsen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Beratungen fort mit
Tagesordnungspunkt 8: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000 - Anträge der Landesregierung - Drs. 14/2976 - Bemerkungen und Denkschrift des Landesrechnungshofs - Drs. 14/3420 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3982 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/4008
Die Anträge der Landesregierung sowie die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs wurden am 14. Dezember 2001 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist Herr Kollege Wiesensee, dem ich das Wort erteile.
Ich danke dem Berichterstatter. - Wir kommen zur Aussprache. Herr Kollege Golibrzuch hat das Wort.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Möhrmann.
Herr Kollege Wiesensee ist der nächste Redner. Bitte sehr!
Herr Kollege Möhrmann möchte die restliche Redezeit seiner Fraktion nutzen. Bitte sehr!
Herr Kollege Möhrmann!
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, damit es keine Missverständnisse gibt.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4008 ab und dann, falls dieser abgelehnt wird, über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, das Zweite war die Mehrheit.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3982 zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nrn. 2 bis 4 der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 12, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe:
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze - Weg in die Rezession stoppen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3777 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3995
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Arbeitsplätze erhalten, Insolvenzen verhindern - Bauwirtschaft ankurbeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3876 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/4066
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/4058
Tagesordnungspunkt 12: Besprechung: Rot-grüne Steuerpläne - schlecht für Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/4032 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/4121
Die Anträge der Fraktion der CDU wurden in der 120. bzw. 123. Sitzung an den Ausschuss für
Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur ersten Beratung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 11. Ich erinnere daran: Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der SPD „Niedersachsen auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“ vor. Mir wurde gerade die Wortmeldung des Kollegen Schurreit vorgelegt. - Bitte sehr!
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion wird vom Kollegen Möllring begründet.
Für die Landesregierung hat Herr Ministerpräsident Gabriel das Wort.
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht gemerkt haben, ist unser Zeitgefüge, das wir vereinbart hatten, arg ins Rutschen gekommen.
Ich habe mit den Fraktionen vereinbart, dass wir aufgrund des sehr aktuellen Anlasses des 2. Februar
die zeitliche Einteilung etwas verschieben. Ich bedaure zwar meinen Nachfolger hier oben, werde das hier aber noch gut zu Ende bringen.
Nun hat der Herr Kollege Wulff das Wort.
Herr Kollege Wolf hat das Wort.
Herr Wolf, fahren Sie bitte fort. Die Herren wollen Ihre Gespräche über die Tische hinweg jetzt einstellen und sie nach Tisch fortsetzen.
Nun möchte uns Frau Steiner etwas sagen. Bitte sehr!
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 30: Zweite Beratung: Obstbauern und Kulturlandschaft „Altes Land“ erhalten - Gewässerqualität gewährleisten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3202 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/3954
Dieser Antrag wurde am 14. März an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist Herr Kollege Brauns, dem ich das Wort erteile.
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klein.
Nun hat der Kollege Behr das Wort.
Ich wünschen dem Geburtstagskind außerhalb des Plenarsaals weiterhin guten Appetit.
Ich rufe jetzt die Wortmeldung der Frau Kollegin Wörmer-Zimmermann auf. Bitte sehr!
In der Beratung hat nun Herr Minister Bartels das Wort.
Nachdem offensichtlich alles Notwendige gesagt worden ist, schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Entschließung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 33: Einzige (abschließende) Beratung: Übertragung von Grundstücken des Landes Niedersachsen auf die Stadt Norderney im Zuge der Kommunalisierung des Staatsbades Norderney; Artikel 63 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. §§ 63 Abs. 2, 64 Abs. 2 LHO - Antrag der Landesregierung Drs. 14/3941 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3979
Der Antrag der Landesregierung wurde am 28. November an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat sind die Fraktionen übereingekommen, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst worden ist.
Dann der letzte Punkt vor der Mittagspause, und zwar
Tagesordnungspunkt 34: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf von Aktien der Brauergilde Hannover AG - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/3952 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3981
Dieser Antrag wurde am 3. Dezember an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist auch hier nicht vorgesehen.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, dass der Herr Landtagspräsident zu diesem Thema im Namen aller Fraktionen eine Erklärung abgibt und wir anschließend ohne Besprechung über diesen Punkt abstimmen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Das Wort hat Herr Professor Wernstedt.
- Dann stelle ich fest, dass die Diskussion gewünscht wird. Ich erteile trotzdem zunächst dem Herrn Präsidenten das Wort.
Vorhin ist deutlich gemacht worden, dass eine Besprechung gewünscht wird. Das Wort hat der Kollege Eppers.
Herr Kollege Plaue hat das Wort.
Der Dritte im Bunde ist Herr Kollege Hagenah. Bitte sehr!
- Herr Kollege Plaue, man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe eben aber nur dem Kollegen Hagenah das Wort erteilt.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer ihr zustimmen will und damit den Antrag der Landesregierung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und sehen uns um 14.30 Uhr wieder.
Unterbrechung: 12.47 Uhr.
Wiederbeginn: 14.30 Uhr.
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen! Sie haben es dreimal angekündigt, und das reicht jetzt!
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Ausprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, für die ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte. Abgestimmt wird in dieser einzigen und abschließenden Beratung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Einzelplänen 02 bis 09 sowie 11, 13 und 15 in der Drucksache 3987 und dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3975 sowie über den genannten Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen. Ich halte das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden. - Das ist so.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3987 zu den Einzelplänen 02 bis 09 sowie 11, 13 und 15 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach den Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung der Drucksache 3910.
Zu Artikel 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3987 vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest: Der Antrag ist abgelehnt.
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wer in der Schlussabstimmung dieser Vorlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3976 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3874 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Ich bitte Sie, sitzen zu bleiben, weil wir bei den Tagesordnungspunkten 10 und 11 wohl gleich zur Abstimmung kommen können. Vereinbarungsgemäß rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 14/3940 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/4001
und
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3948 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3977
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD wurde am 27. November und der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3948 wurde am 28. November an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass diese Gesetze ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen dann gleich zur Einzelberatung, und zwar zunächst zur Drucksache 3940.
Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das mehrheitlich so beschlossen ist.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
genstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wer in der Schlussabstimmung dieser Vorlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung der Drucksache 3948.
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Daher können wir gleich in die Schlussabstimmung eintreten. Wer der Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen worden ist.
Ich rufe auf
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Sitzung am 15. Mai 2002 und der Antrag der Fraktion der SPD wurde am 10. Dezember 2001 an den Ausschuss für innere Verwaltung zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Lanclée, dem ich das Wort erteile.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und darf ihm das Wort in der Aussprache erteilen. Bitte sehr!
Bevor wir dazu kommen, fahren wir in der Beratung fort. Das Wort hat der Kollege Coenen.
Das Wort hat Herr Kollege Hagenah.
Herr Kollege Lanclée möchte die Restredezeit seiner Fraktion nutzen. Bitte sehr!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und erbitte Ihre Aufmerksamkeit für die Einzelabstimmungen. Zu allen 13 Paragraphen liegen Änderungsempfehlungen des Ausschusses vor. Ich rufe auf:
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest: Mit Mehrheit so beschlossen.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
- Es wäre mir sehr lieb, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit mehr auf den Präsidenten als auf Ihre Kolleginnen und Kollegen konzentrieren würden.
§ 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Darf ich nach Gegenstimmen fragen?
Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Mit Mehrheit so beschlossen.
§ 4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 5. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
§ 6. - Wer für die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 7. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 8. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 9. - Wer ist für die Änderungsempfehlung des Ausschusses? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
§ 10. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 11. - Wer ist für die Änderungsempfehlung? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 12. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Auch hier noch einmal die gleiche Übung: Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Keine Stimmenthaltung. Mit Mehrheit so beschlossen.
§ 13. - Wer der letzten Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wer dem Gesetzesvorhaben in abschließender Lesung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetzesvorhaben so beschlossen worden.
Außerdem müssen wir noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 3978 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes, des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes und des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3631 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/3980
Der Gesetzentwurf wurde am 24. August an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung und
Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Behr.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, bei diesem Punkt auf eine Aussprache zu verzichten. Die dadurch gewonnene Beratungszeit soll dafür verwendet werden, heute Abend noch Tagesordnungspunkt 48, dessen Beratung ursprünglich für den Freitag vorgesehen war, zu behandeln.
Damit kommen wir zur Einzelberatung.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 3. - Unverändert.
Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist einstimmig so angenommen worden.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 und 15 auf, die wir vereinbarungsgemäß zusammen behandeln:
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Bildungsqualität und Schulstandorten - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 14/3985
und
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Reform der Schulstruktur in Niedersachsen - Kinder und Jugendliche besser fördern, die Ressourcen der Schulträger im Flächenland Niedersachsen schonen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3968
Der Antrag der CDU-Fraktion wird eingebracht durch den Kollegen Busemann, dem ich das Wort erteile.
Nun hören wir Herrn Kollegen Wulf. Bitte schön!
Bevor wir zu den fröhlichen Weihnachten kommen, möchte ich Sie auf Ihre Wortwahl aufmerksam machen. Das gilt auch für den Zwischenruf von Herrn Klare. Diesen „Haufen“, den Sie angesprochen haben, möchte ich nicht wieder hören, solange ich präsidiere.
Sollte jemand seinen Durchblick verloren haben? Hier ist eine Brille liegen geblieben!
Nun hat die Kultusministerin, Frau Jürgens-Pieper, das Wort.
Herr Kollege Wolf hat das Wort.
Herr Kollege Hagenah hat das Wort. - Meine Damen und Herren, Sie könnten ruhig wieder etwas mehr Ruhe einkehren lassen, wenn es geht. Das war nur ein kleiner Vorschlag.
Herr Kollege Dinkla hat das Wort.
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Beratung schließen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Dieser Antrag soll federführend im Ausschuss für Haushalt und Finanzen behandelt werden. Die Mitberatung soll in den Ausschüssen für Städtebau und Wohnungswesen sowie Wirtschaft und Verkehr erfolgen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Für die nächsten beiden Tagesordnungspunkte erbitte ich noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe zunächst auf
Tagesordnungspunkt 50: Sicherung des Schifffahrtsstandortes Niedersachsen - geplante Abschaffung der Tonnagesteuer verhindern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3878
Dieser Antrag soll direkt zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich auf
Tagesordnungspunkt 51: Niedersachsens Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3883
Auch dieser Antrag soll an die Ausschüsse direkt überwiesen werden, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegen
heiten. Ich bitte auch hier um Ihr Handzeichen, wenn Sie zustimmen wollen. - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass unsere nächste Sitzung vom 11. bis 13. Dezember stattfinden wird. Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes oder auch anstrengendes Wochenende, je nach Aufgabenstellung, und eine gute Heimfahrt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.53 Uhr.
Anlagen zum Stenografischen Bericht
noch
Tagesordnungspunkt 42:
Mündliche Anfragen - Drs. 14/3885
Anlage 1
Antwort