Errechnet man den Investitionsbedarf auf der Basis der DIPF-Modellberechnung nach der gleichen Methode, die auch der Berechnung der Mehrausgaben des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zugrunde liegt, dann ist der Raumbedarf des grünen Vorschlags von 2005 aufsteigend bis 2020 zwischen rund 45 und 125 % höher als der Raumbedarf beim SPD-Vorschlag. Entsprechend entstehen auch die genannten Mehrausgaben.
Mein Vorredner, Herrn Wulf, hat bereits gesagt, dass vieles, was hier in Bezug auf die Integration behauptet worden ist, nicht stimmt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich meine, dass ein Teil der Vorschläge im grünen Gesetzentwurf durchaus für eine weitere Novelle mitzudiskutieren und zu beraten ist. Die Vorschläge sind im Augenblick aber nicht beratungsfähig, weil sie sehr viele Fehler enthalten und sich nicht auf das Schulgesetz beziehen. Zum Teil sind sie leider auch verfassungswidrig; das muss ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten.
Es gibt ein verfassungsgerichtliches Urteil aus dem Jahre 1996. In Ihrem Entwurf gibt es ganz eindeutig eine Regelung, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof im Hinblick auf die Schulkonferenz und die Gremienmitbestimmung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat.
Nein, danke. Ich möchte erst einmal fortfahren. - Es könnte also sein, dass Sie erst einmal auf diese Vorschläge verzichten.
- Das haben Sie korrigiert, vielen Dank. Dann weiß ich, dass ich mich damit jetzt nicht mehr auseinander setzen muss. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich meine, dass Ihr Vorschlag zu den Schulkonferenzen und zur Demokratisierung von Schule im Ziel durchaus richtig ist. Wir finden, dass man sich im Hinblick auf die selbständigere Schule damit auseinander setzen sollte. Aber Sie schaffen hier ein Monstrum einer Konferenz, die gar nicht in die niedersächsischen Gremienstrukturen passt.
Das werden wir sehen, wenn wir das im Einzelnen diskutieren. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Die Satzungen habe ich schon genannt. Sie beziehen sich auf Beiräte, die es nur im Bremer Schulgesetz und in der Bremer Schulstruktur gibt. Die Schulkonferenz besteht zu drei Achteln aus Lehrkräften, zu einem Achtel aus Vertreterinnen und Vertretern des nicht unterrichtenden Personals. Die andere Hälfte wird zu zwei Dritteln vom Schülerrat und zu einem Drittel vom Schulelternrat gestellt. Die Rechnung stimmt. Wir haben drei Achtel plus ein Achtel plus zwei Sechstel plus ein Sechstel. Wenn Sie alle mitrechnen und kürzen, kommt eins dabei raus.
Aber das kann doch keine vernünftige Struktur sein, die Sie hier erfunden haben. Ich meine, das bedarf der ruhigen Beratung. Deshalb würde ich empfehlen, dass man den einen Teil - die sechsjährige Grundschule - im Ausschuss aus finanziellen Gründen und weil sie nicht darstellbar ist, ablehnt und diesen Teil in einer späteren Schulgesetznovelle aufnimmt und neu berät. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. - Frau Kollegin Harms, Sie haben nach § 78 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit erbeten. Ich erteile Ihnen bis zu zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, Frau Ministerin, dass Sie unsere Korrektur trotz Ihrer vielen Mitarbeiter nicht mehr erhalten haben. Uns ist es selbst auch aufgefallen, dass wir einen Fehler gemacht haben. Aber wir bemühen uns ja, unsere schulpolitischen Zielsetzungen in einem eigenen Gesetzentwurf deutlich zu machen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich diesen andauernden Ton von oben herab über die Arbeit, die wir hier vorgelegt haben, nicht mehr gut ertragen kann.
Diese Gesetzessystematik, die wir angeblich nicht richtig getroffen haben, ist eigentlich gar nicht Ihr Problem. Eigentlich ist Ihr Problem, dass Sie mit den inhaltlichen Zielsetzungen unseres Gesetzes nach wie vor nichts anfangen können. Wir möchten, dass die Orientierungsstufe nicht einem neuen Schulsystem geopfert wird, in dem Chancengerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Wir wollen nicht nur eine sechsjährige Grundschule, sondern eine gemeinsame, möglichst lange Schulzeit für alle Kinder. Wenn Sie sich mit diesen Inhalten nicht auseinander setzen wollen, dann sagen Sie das. Aber reden Sie nicht über Gesetzessystematik, das gehört in den Ausschuss.
Meine Kollegin, Frau Litfin, hat gesagt: Wir bestehen auf einer eigenständigen Beratung unseres Gesetzentwurfs, gerade weil wir meinen, dass er inhaltlich wesentlich mehr auf PISA bezogen ist als das, was Sie vorgelegt haben. Da die Regionalstufe PISA erst in den Sommerferien vorgelegt werden wird, sehe ich überhaupt keinen Grund dafür, dass es in diesem Landtag nicht die Zeit dafür geben soll.
Lassen Sie mich noch etwas zum Umgang mit der Anhörung sagen, den Sie hier gerade gezeigt haben. Ich finde es schon erstaunlich: Die SPD-Fraktion arbeitet anderthalb Jahre lang an einem neuen Schulgesetz. Es findet eine Anhörung statt. Der Druck und der Protest sind von allen
Seiten riesig. Das Gesetz wird entweder nicht verstanden oder abgelehnt. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Warum regen Sie sich über diese Anhörung auf? - Sie sollten sich darüber aufregen. Sie sollten diesen Gesetzentwurf endlich zurücknehmen und sich eingestehen, dass während dieser Anhörung deutlich geworden ist, dass Sie mit Ihrer Schulpolitik eine echte Bauchlandung gemacht haben.
Ich habe aus der letzten Debatte im Plenum das in Erinnerung, was Herr Wulf wieder gesagt hat: Wenn der Druck von allen Seiten kommt, dann stehen wir in der Mitte genau richtig. - Scheinbar wenden Sie die mathematische Formel „minus mal minus gleich plus“ auf die Politik an. Ich meine, dass die Mathematik in der Politik an dieser Stelle nicht aufgeht. Ich empfehle Ihnen, wieder bessere Politik zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu diesen Bemerkungen Stellung nehmen. Ich meine, dass wir sehr sorgfältig mit der Anhörung umgehen werden.
(Frau Harms [GRÜNE]: Bis Freitag? Wie viele Tage brauchen Sie denn nach anderthalb Jahren Vorbereitung noch? Zwei Tage zur Auswertung?)
- Ich möchte Ihnen auch einmal vorhalten, Frau Harms: Wenn Sie sich getraut hätten, Ihren Gesetzentwurf vor der Anhörung einzubringen, sodass eine Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf hätte stattfinden können - -
- Frau Harms, seien wir doch einmal ganz ehrlich miteinander, weil Frau Litfin das auch ganz ehrlich gesagt hat:
(Frau Körtner [CDU]: Sie haben es doch noch nicht einmal geschafft, die Verordnungen pünktlich einzubrin- gen!)
Als der Gesetzentwurf im Ausschuss durch die Fraktion eingebracht worden ist, hat Frau Litfin angekündigt, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Das war auch in der Presse zu lesen. Daraufhin habe ich gefragt, wann Sie das tun wollen, damit er noch mit in die Anhörung einfließen kann. Frau Litfin hat gesagt, dass das aus taktischen Gründen später kommen würde. Deshalb finde ich es unredlich, wenn man uns vorwirft, wie wir mit Anhörungen umgehen. Dadurch haben Sie nämlich die Anhörung abgeschnitten.
Sie wollten gar nicht hören, wie die Verbände zur sechsjährigen Grundschule stehen. Glauben Sie denn wirklich, dass Sie andere Stellungnahmen erhalten hätten als wir zu unserem Entwurf und dass Sie die große Zustimmung bekommen hätten? - In der Zielsetzung - bezüglich des Zeitpunktes der Schullaufbahnentscheidung - sind wir uns einig. Wir wollen sie nach Klasse 6, und Sie ebenfalls. Da müssen wir doch gar keinen Popanz aufbauen. Das ist im Gesetz so festgelegt. Werfen Sie uns bitte nicht Arroganz vor, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf taktisch umgehen.
Frau Ministerin, Herr Busemann möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das? - Herr Busemann, bitte schön!
Frau Ministerin, nach der meiner Meinung nach fatalen Anhörung im Ausschuss deuteten Sie an, dass sich noch Änderungen ergeben könnten. Wo würden die dann vorgenommen?
Auf jeden Fall wird es - das liegt jetzt aber nicht in meiner Hand - Änderungen geben, die in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden müssten. Wir sind derzeit damit beschäftigt, uns die sehr ge
wichtige Vorlage anzusehen und auszuwerten. Sie haben im Ausschuss selbst gefordert, dass die Sprachförderung schärfer gefasst werden müsste. Auch andere Fragen haben Sie angesprochen. Das wird man ohne Frage einarbeiten müssen. Es wäre doch nicht sinnvoll, über all diese guten Anregungen hinwegzugehen. Herr Busemann, auch Sie werden dazu Stellung nehmen müssen; denn Sie haben ja auch Wünsche dahin gehend geäußert, dass bestimmte Dinge noch klarer gestellt und eingearbeitet werden mögen. Das wird ohne Frage so geschehen.
Was wir jetzt durchführen, ist eine Ausschussberatung. Wir haben jetzt aber über den Gesetzentwurf der Grüne-Fraktion zu diskutieren.