Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, festzustellen ist ja, dass Herr Aller in der Tarifkommission der Länder sitzt und diesem BAT zugestimmt hat, sodass Ihnen als Landesregierung rechtzeitig im Herbst letzten Jahres bekannt war, dass zusätzliche Mittel aufgrund einer Rechtsverpflichtung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Auch Herr Aller hatte nach der Überprüfung, die wir gemeinsam vorgenommen haben, keine Wahl. Er konnte sich an dieser Stelle nicht anders verhalten.
- Herr Möllring, ich habe Ihnen wohl deutlich dargestellt - Sie haben das aus den Antworten auf die Fragen Ihrer Fraktion auch entnehmen können -, dass es sich um ein kompliziertes Problem handelt, dass diese Summen nicht so ohne weiteres abschätzbar sind, wenn Sie die Eingruppierung noch nicht festgelegt haben. Auch die Vorbereitung für die ganze Umsetzung war überhaupt erst in diesem Frühjahr möglich. Wir werden das natürlich rückwirkend zahlen. Das ist doch klar.
Frau Ministerin, als Sie die 630-DM-Verträge in die Verlässliche Grundschule installiert haben, war Ihnen da schon bekannt, dass die Bundesregierung geplant hat, diese 630-DM-Verträge nicht mehr weiterlaufen zu lassen?
Die Folgeänderungen ergeben sich aus europarechtlichen Fragen. Die Bundesregierung hat natürlich damals die 630-DM-Verträge diskutiert. Das war mir bekannt. Aber dass diese Rechtsänderung unmittelbar notwendig wird, war mir nicht bekannt.
c) Hamburg will sich nicht mehr am Tiefenwasserhafenprojekt beteiligen - kann das Projekt dennoch realisiert werden? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3386
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Pressemeldungen wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr am geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven beteiligen. Hamburg wolle sich nicht an einem Hafenprojekt beteiligen, welches in einem direkten Konkurrenzverhältnis zum eigenen Hafen stehe. Vielmehr wolle Hamburg mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens erhalten.
Vor dem Regierungswechsel in Hamburg haben sich die Regierungschefs der am Hafenprojekt beteiligten Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg grundsätzlich auf die Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens in der Deutschen Bucht für Containerschiffe geeinigt, „die aufgrund ihrer Größe Bremerhaven und Hamburg auch unter zukünftigen Tiefgangsbedingungen nicht mit einer ökonomisch sinnvollen Auslastung anlaufen können“. Der Hafen sollte gemeinsam von Hafenunternehmen der Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen betrieben werden. Hamburg hat sich nun offensichtlich aus diesem wichtigen Gemeinschaftsprojekt der norddeutschen Küstenländer verabschiedet.
1. Wird der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auch nach dem Ausstieg von Hamburg realisiert werden können ?
2. Hält es die Niedersächsische Landesregierung für möglich, andere Investoren für das Projekt Tiefwasserhafen zu gewinnen ?
3. Welche neuen Fakten haben den Hamburger Senat bewogen, sich aus dem gemeinsamen Projekt zurückzuziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pläne für die Errichtung eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven verdanken wir einer Initiative aus der Region, aus Wilhelmshaven. Lassen Sie mich das eingangs noch einmal herausstellen.
Vor dem Hintergrund von Bedarfsanalysen bzw. Machbarkeitsstudien namhafter Consultingfirmen haben die drei Regierungschefs aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen Ende März letzten Jahres die so genannte Eckpunkteerklärung zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven abgegeben. Diese Erklärung bestätigte die grundsätzliche Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe, die aufgrund ihrer Größe Bremerhaven und Hamburg auch unter zukünftigen Tiefgangsbedingungen nicht mit einer ökonomisch sinnvollen Auslastung anlaufen können.
Meine Damen und Herren, an dieser Bewertung hat sich aus der Sicht der Landesregierung nichts geändert.
Überdies war und ist klar, dass die Entwicklung und der Betrieb des Tiefwasserhafens nur mit maßgeblicher Beteiligung privater Investoren zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen auf ein Minimum und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, ein Meilenstein in der Entwicklung des JadeWeserPorts war die von der Landesregierung initiierte Gründung der JadeWeserPort-Entwicklungsgesellschaft im August letzten Jahres. Diese Entwicklungsgesellschaft hat zwei Aufträge, die sie in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon weit vorangebracht hat: erstens das notwendige öffentlich-rechtliche Planfeststellungsverfahren unverzüglich vorzubereiten und zweitens ein tragfähiges Konzept für den Ideenwettbewerb zur Realisierung des Hafens zu entwerfen.
April dieses Jahres der so genannte ScopingTermin, also das Vorverfahren für die öffentlichrechtliche Genehmigung zur genauen Erfassung der betroffenen Flächen, durchgeführt werden konnte. Überdies hat der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Herr Wülfers - der übrigens zuvor zwölf Jahre lang Vorstandsmitglied bei Hapag Lloyd, einer der renommiertesten Reedereien Deutschlands, war -, ein Finanzierungskonzept erarbeitet. Nunmehr werden ab 1. Juni 2002 Fauna und Flora in dem betroffenen Gebiet exakt ermittelt, um dann zügig den förmlichen Antrag zum Planfeststellungsverfahren stellen zu können.
Meine Damen und Herren, nach dem Wechsel des Hamburger Senats im Herbst letzten Jahres hat sich in Hamburg eine deutlich zurückhaltendere Position gegenüber dem Tiefwasserhafen aufgebaut. Um dem neuen Hamburger Senat jedoch eine faire Möglichkeit zur Prüfung zu geben, haben sich die beiden Wirtschaftssenatoren und die Wirtschaftministerin der drei Länder im Januar darauf verständigt, dass bis Ende April das Konzept seitens der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft noch einmal überprüft werde.
Als dann Ende April immer noch keine Reaktion des Hamburger Senats uns gegenüber erfolgt war, hat die Niedersächsische Landesregierung deutlich gemacht, dass Hamburg nun nicht mehr über das Exklusivrecht, wie es sich aus der Eckpunkteerklärung vom März 2001 ergibt, verfügt. Vielmehr muss jetzt mit Blick auf die ökonomischen Rahmenbedingungen - der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven muss zum Zeitpunkt 2008 bis 2010 in Betrieb gehen - deutlich gemacht werden, dass nunmehr mit anderen Investoren verhandelt wird.
Lassen Sie mich aber auch betonen: Es ist nach wie vor das Ziel der Landesregierung, den Tiefwasserhafen zumindest maßgeblich von der norddeutschen Hafenwirtschaft gemeinsam betreiben zu lassen.
Der Hamburger Senat hat nunmehr darauf hingewiesen, dass er erst im Anschluss an seine Sitzung am Dienstag nächster Woche, also am 21. Mai, öffentliche Erklärungen zum Tiefwasserhafen abgeben wird.
Es ist mir wichtig, auf die ökonomischen Grundvoraussetzungen für den Tiefwasserhafen hinzuweisen. Trotz der augenblicklichen kleineren Flaute im Containergeschäft sagen alle maßgeblichen Consultingfirmen, insbesondere die Firma
PLANCO als der renommierteste Marktführer in diesem Bereich: Die Nachfrage nach Containertransporten wird bis zum Jahr 2015 deutlich zunehmen, und die Zahl der zu transportierenden Container wird sich bis dahin verdoppeln. Beleg dafür ist, dass zurzeit bereits sechs Großschiffe mit einem Volumen von 10 000 Containern gebaut werden. Wie insbesondere auch der von uns beauftragte Unternehmensberater Roland Berger deutlich gemacht hat, wäre Deutschland ohne diesen neuen Containerhafen von den Welthandelsströmen abgeschnitten. Da aber von den Reedereien Standorte bevorzugt werden, die hinsichtlich ihrer seewärtigen Erreichbarkeit möglichst geringe nautische Einschränkungen aufweisen, spricht alles für den Standort Wilhelmshaven.
Auch ist es bedeutsam, dass die genannten renommierten Gutachter deutlich gemacht haben, dass selbst für den ungewissen Fall einer weiteren Elbvertiefung die ökonomischen Kennzahlen darauf hindeuten, dass der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven frühzeitig ausgelastet sein wird.
Überdies kommt eine Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Bremer Instituts für Wirtschaftsförderung zu dem Schluss, dass mit dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven mittelfristig bis zu 5 800 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze verbunden sein werden.
Das Fazit: Wir liegen voll im Plan. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kommt mit oder ohne Hamburg.
Zu 3: Hierzu kann erst nach der offiziellen Entscheidung und öffentlichen Erklärung des Hamburger Senats, die, wie gesagt, für den 21. Mai angekündigt ist, Stellung genommen werden.