Ich verstehe das wirklich nicht. Wir sagen - das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben -, dass wir den Elternwünschen Rechnung tragen wollen: Dort, wo Gesamtschulen gewollt werden, und zwar vom Schulträger und von den Eltern, sollen sie auch hin. Das ist exakt die Position der SPD, keine andere.
Dabei verschweigen wir nicht, dass es bei der Gymnasialbeteiligung im Gesetz auch um Gesamtschulfragen geht. Es wird aber auch darum gehen, kleine Gymnasien einrichten zu können. Genau das haben wir im Schulgesetz ermöglicht: bis Klasse 10.
Die Sprachförderpflicht vor der Einschulung habe ich bereits genannt. Wir haben hier ein verzahntes Konzept - ich konnte es Ihnen gestern vorstellen -, zusammen mit dem Kindergartenbereich.
Die Kindergartenzeit ist die beste Zeit, in der Kinder Deutsch lernen sollen; das haben wir aus der PISA-Studie gelernt. Wir haben nicht gedacht, dass es an dieser Stelle solch ein erhebliches Problem gibt. Deshalb setzen wir dort kräftig Geld ein. Es ist schon genannt worden: Kita und Schule bekommen zusammen 22 Millionen Euro mehr. Wir werden das auch in der Schule mit Diagnostik fortsetzen.
Zweiter Punkt. Eine wichtige Veränderung ist die flexible Eingangsstufe in der Grundschule. Dadurch bekommen wir einen anderen Schulanfang. Wenn die Kinder schwächere Leistungen erbringen, unterfallen sie schon ein halbes Jahr früher der Deutschförderpflicht und können ein Jahr länger in der 1. und der 2. Klasse bleiben, wenn es nötig ist. Das heißt, die flexible Eingangsstufe bietet eineinhalb Jahre mehr Zeit für die Förderung von Kindern in der Grundschule. Wir ergänzen sozusagen die Schulkindergärten, die es nicht über
Ich will an dieser Stelle übrigens festhalten, dass Sie das alles ablehnen werden. Sie werden sich damit auseinander setzen müssen, dass Sie das alles ablehnen, obwohl das wichtige qualitative Weiterentwicklungen sind.
Der dritte Punkt ist die Einführung der Förderstufe. Auch hier wird vieles nicht richtig dargestellt. Im Mittelpunkt wird die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stehen. Dafür brauchen wir allerdings gut fortgebildete Lehrer. Wir werden deshalb in unserem Finanzierungskonzept die Fortbildungsmittel verdoppeln. Wir werden auch die Förderstunden um 50 % erhöhen, sodass es ein anderes Förderkonzept in der 5. und 6. Klasse geben kann.
Frau Ministerin, niemandes Zeit ist abgelaufen. Ich möchte Sie darum bitten, dass wir uns doch so konzentriert an unsere Vereinbarungen halten, dass wir zwar großzügig miteinander sind, aber auch nicht sozusagen ausufern.
Die Schulträger erhalten bei der Einrichtung der Förderstufe mehr Gestaltungsfreiheit; ich habe es erwähnt. Obligatorisch wird die Förderstufe an den kooperativen weiterführenden Schulen sein. Sie kann von den Schulträgern an der Haupt- und Realschule und am Gymnasium angebunden bzw. eingerichtet werden - wie wir es jetzt sagen müssen -, weil sie zur Schule gehört und damit auch schulbezogen ist.
Es wird einen Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Schulbehörde geben. Wir haben eine reichlich bemessene Übergangsfrist gegeben, sodass die sinkenden Schülerzahlen mit einbezogen werden und wir wirklich die Personalkosten des Landes und auch die der Kommunen reduzieren und minimieren können.
Das findet Zustimmung bei den Bündnispartnern. Allerdings werden Sie es vermutlich ablehnen, ohne Ihre konkreten Vorstellungen weiterzusagen.
Jetzt hören Sie sich an, was der Landeselternrat zu dieser Frage sagt: Mehr Kooperation zwischen selbständigen Schulen. Er hat uns geschrieben, und Sie haben eine Pressemitteilung lesen können. Er sagt darin:
„Dennoch kann die notwendige Ablösung der Orientierungsstufe durch eine Förderstufe für Eltern nur dann einen Fortschritt und eine Verbesserung darstellen, wenn alle Förderstufen eine pädagogische Einheit bilden,“
„sie sich aber dennoch innerhalb ihrer Schulform inhaltlich weiterentwickeln können. Wir sind sicher, dass dies durch eine reformfreudige effektive Förderverbundkonferenz zu leisten ist.“
So der Landeselternrat schriftlich, Herr Klare. Da können Sie noch so viel lachen. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen. Ihre Bündnispartner gehen gerade verloren; wir gewinnen sie. Und Sie werden heute dagegen stimmen!
Wir werden die Elternrechte stärken. Die Eltern entscheiden in Niedersachsen weiterhin über die Schullaufbahn ihres Kindes nach der Klasse 6. Es stimmt nicht, was vorhin dargestellt worden ist, dass wir früher selektieren. Sie entscheiden weiterhin nach Klasse 6. Wir bleiben dabei und halten
das für ein modernes Konzept, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Eltern haben, austariert mit den Schulträgern, allerdings auch die Wahl nach Klasse 4. Dort wird sorgfältige Schulentwicklungsplanung und vor allem die Ermittlung des Elterninteresses notwendig sein; sonst werden Schulträger Fehlplanungen machen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das alles zusammennehmen - ich habe die wichtigsten Punkte genannt -, mit Zustimmung bei unseren wichtigen Partnern, mit mehr Mitverantwortung und Stärkung der Rechte, dann sollten Sie, Herr Wulff, daran denken: Es wird für Sie heute ein schwarzer Tag.
Wir sind vorhin an den Strafraum erinnert worden. Es ist ja Fußballzeit. Wir sind in Ihrem Strafraum und werden heute den Treffer landen! Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, damit hat die Landesregierung die Redezeit in der Summe um 35 Minuten überzogen.
Nach dem, was ich vorhin gesagt habe, bedeutet das die Möglichkeit der anteiligen Erweiterung der Redezeit für die Grünen, aber natürlich auch für alle anderen Fraktionen.
Frau Harms hat nun das Wort. Sie haben laut Uhr noch sechs Minuten und können natürlich die Hälfte von 17 Minuten dazunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befürchte, dass auch zusätzliche Minuten für die verschiedenen Fraktionen hier im Haus nicht unbedingt das Niveau der Debatte heben.
Ich komme zunächst einmal zu Herrn Wulff. Ich bin froh, dass ich in den letzten Monaten öfter in den Schulen in Niedersachsen Klinken geputzt habe. Das war für mich sehr nützlich. Ich hätte es begrüßt, Herr Wulff, wenn Sie z. B. dabei gewesen wären, als ich jüngst in der IGS Roderbruch gewesen bin. Herr Wulff, was Sie und Ihre CDU-Kollegen behaupten, nämlich dass die Gesamtschule eine Schulform sei, die die Eltern im Land in Angst und Schrecken versetzen würde, hat mit der Realität nichts zu tun.