Es ist keine Frage, dass das kluge und richtige Entscheidungen waren, die auch uns nördlichen Anrainern der Elbe - Niedersachsen, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern - zugute gekommen sind. Aber für die Kreierung von Heldenmärchen ist die Angelegenheit nicht geeignet. Die uns vorliegenden Chronologien über diese aus Vertretern von Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestehende Kommission lassen nicht den Schluss zu, dass man sich insoweit mit fremden Federn schmücken dürfte.
Ich hatte im Übrigen - schon im Sinne der guten Nachbarschaft zu Brandenburg und SachsenAnhalt - auch nicht erwartet, dass das hier vorgetragen würde. Dort gibt es übrigens keine Kritik der Landwirte an der Entscheidung, sondern lediglich eine Diskussion über die Regulierung der dadurch entstandenen Schäden. Es ist verständlich, dass die Landwirte Wert darauf legen, dass die Schäden in der Havel-Polderlandschaft zumindest weitgehend ausgeglichen werden.
- Hier geht es ja auch um Glaubwürdigkeit der Politik. Ich habe es schon bei der Debatte über die Ereignisse in Erfurt gesagt, dass die Leute nicht den Eindruck haben dürfen, wir lebten in einem Glashaus und würden nicht mitbekommen, was draußen passiere. - Politik handelt schon und beschäftigt sich schon mit Fragen, bevor sie eskalieren. Man soll als Politiker nicht den Eindruck erwecken, dass dann, wenn diese oder jene das Sagen gehabt hätten, dieses und jenes nicht passiert wäre. Ich meine allerdings, dass man in diesem Hause übergreifend ein Interesse daran haben sollte, draußen zu sagen, dass unsere Fraktion 1997 einen Antrag eingebracht hat, der auf ein Sofortprogramm zur Sicherung der Deiche im Amt Neuhaus abzielte, und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass im Amt Neuhaus eine Zeitbombe ticke und es der umgehenden, mit höchster Priorität versehenen Sanierung der insgesamt 46 Deichkilometer auf niedersächsischer Seite bedürfe. Damals ist zugestanden worden, dass es sich um dabei um die schlechtesten Deiche im Lande Niedersachsen handele. Das war unbestritten. Aber leider ist uns in dem Zusammenhang vorgeworfen worden, es handele sich um eine Angstcampagne der CDU. Wer die Ereignisse der vergangenen zwei, drei Wochen verfolgt hat, der weiß, dass hier niemand eine Angstcampagne betrieben hat, sondern dass im Amt Neuhaus etwas nicht in Ordnung war und nicht in Ordnung ist und dass deshalb die Opposition die Pflicht hat, darauf zu drängen, dass die Angelegenheit in Ordnung gebracht wird.
Es grenzt geradezu an ein Wunder, dass es im Amt Neuhaus nicht zu Deichbrüchen gekommen ist. Der Mecklenburger Innenminister Gottfried Timm hat gerügt, dass die Deichanlagen in Niedersachsen die schwächsten Glieder in der Kette der Deiche an der norddeutschen Elbe seien. Mecklenburg hat für die Sanierung maroder Anlagen an seiner 20 km langen Deichstrecke seit 1990 50 Milliarden Euro
- 50 Millionen Euro - investiert, während Niedersachsen gerade einmal 17 Millionen Euro in 11 km Deichsanierung investiert hat.
Mit Blick auf die Deiche im Amt Neuhaus und auf andere Deiche in Niedersachsen ist die Erklärung von Minister Jüttner, die Deiche in Niedersachsen seien überwiegend in Ordnung und im Moment bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Mitteln, falsch gewesen. Ich freue mich, dass das Landeskabinett gestern entschieden hat, jährlich 8 Millionen Euro zusätzlich einzusetzen und damit konkret das zu finanzieren, was nach Sicherheitsgesichtspunkten auch sinnvoll und klug verbaut werden kann.
Das verheerende Hochwasser von 1988 mit seinen enormen Schäden vor allem in den Einzugsbereichen der Delme und der Hase hat damals dazu geführt, dass wir ein eigenständiges Förderprogramm für den Hochwasserschutz im Binnenland gefordert und eine Vielzahl von Einzelvorschlägen gemacht haben. Immer in der Gefahr, nicht nachkarten zu wollen, begrüße ich es, dass jetzt in der Regierungserklärung von Beschleunigungsgesetzen die Rede ist. Ich bin sicher, dass ich das eben auch in dem vorgetragenen Text gehört habe; es stand jedenfalls im Entwurf.
In dem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass Frau Griefahn 1997 in der damaligen Debatte genau solch ein Maßnahmegesetz strikt abgelehnt hat. Ich begrüße den Hinweis während der Flutkatastrophe, wenn ein Baum dem Deichschutz im Wege stände, müsse er gefällt werden. Aber es sind halt auch die Naturschutzbehörden des Landes, die beim Bau und bei der Unterhaltung von Deichverteidigungswegen und Deichbauten den Belangen des Naturschutzes häufig mehr Raum eingeräumt haben als dem Deich- und dem Hochwasserschutz. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Mittel, die zur Verfügung gestanden hätten, sind nicht in Anspruch genommen worden. Wir begrüßen die Gemeinsamkeit, dass wir das in Zukunft vermeiden wollen. Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ dürfen nicht verschenkt werden, insbesondere nicht der Anteil des Bundes, der für den Deichschutz zur Verfügung stände. Das ist ja nur ein Teil der Mittel, wie eben hier noch einmal erläutert worden ist.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ aufzustocken, seitens des Landwirtschaftsministers mit der Bemerkung zu begrüßen, es sei ein wirklich hilf
reicher Akt, um mit den bereitgestellten Bundesgeldern die Sanierung der maroden Deiche beschleunigt sicherstellen zu können, ist natürlich schon ein bisschen grotesk, wenn man vorher auf Mittel des Bundes, die in diesem Jahr zur Verfügung gestanden hätten, verzichtet hat. Also nicht jede Einlassung der vergangenen Tage ist rein sachlich zu begründen, sondern manche Einlassung ist auch ein bisschen nach der Methode „Haltet den Dieb“ zu verstehen.
Ich möchte etwas zu den Fragen des Klimas sagen, auch wenn man sich schwer tut, hier allen Experten zu folgen. Aber dass die Unwetter-, Sturm- und Flutkatastrophen der vergangenen Jahre auch im Zusammenhang mit Klimaextremen, mit einer globalen Klimaerwärmung stehen, wird eigentlich von niemandem ernst zu Nehmenden bestritten. Die Fragen der globalen Klimaveränderung und der Bereitstellung von Energie für eine wachsende Weltbevölkerung sind wohl die drängendsten Zukunftsfragen internationaler und nationaler Umweltpolitik. Dazu brauchen wir internationale Umweltpartnerschaften. Es ist gut, dass die Bundesrepublik Deutschland schon zu Zeiten von Herrn Töpfer und dann auch zu Zeiten von Frau Merkel sowohl in Rio als auch in Kyoto der absolute Vorreiter für das Thema Klimaschutz war. Wir waren das absolute Vorbild für alle anderen Industriestaaten. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Es ist nun einfach ein Stück Wahrheit, dass wir uns natürlich absolut unglaubwürdig machen, wenn wir bei Maastricht die strengsten Kriterien für den Euro durchsetzen und dann die Ersten sind, die sie verfehlen, und wenn wir bei Kyoto und anderen Weltumweltkonferenzen der UN strengste Kriterien gegen Widerstände durchsetzen und dann diese Kriterien, die man sich selbst gesetzt hat, nicht einhalten. Wir haben einen Rückgang von rund 20 % CO2-Emissionen seit 1990, aber jetzt spricht selbst Bundeswirtschaftsminister Müller davon, dass bis 2005 allenfalls 16 % erreichbar seien. Das ist immerhin nicht unser Bundeswirtschaftsminister, sondern der Bundeswirtschaftsminister Ihrer rot-grünen Bundesregierung.
- Das ist ein alter Streit. Aber in drei Wochen ist das vorbei. Insofern brauchen wir uns darüber nicht zu streiten.
Ich meine, dass wir die Nutzung der erneuerbaren Energien insgesamt voranbringen müssen. Der entscheidende Anstoß wurde 1993 im Bereich der Forschung und Entwicklung gegeben. Den entscheidenden Durchbruch, gerade für niedersächsische Windenergieanlagenbetreiber und -bauer, hat es 1991 mit dem damaligen Stromeinspeisegesetz gegeben. Wir müssen die Photovoltaik, die Solarthermie nutzen und die bereits genannte Windenergie ausbauen. In dem Zusammenhang fragen wir uns schon, warum sich die Landesregierung nicht deutlicher zum Windenergieinstitut in Wilhelmshaven und zum Solarinstitut in Hameln bekennt. Dass überhaupt daran gedacht wird, sich aus der Trägerschaft zu verabschieden oder diese abzustoßen, ist für uns nicht verständlich, denn es gibt natürlich eine Reihe von Fragen zu klären.
Wenn ich allein daran denke, dass die Windenergie vor allem Offshore und nicht mehr in dem Umfang wie bisher im Binnenland genutzt werden muss, dann sind halt Fragen in Verbindung mit Gewässerschutz, Schifffahrtswirtschaft und technischer Machbarkeit zu klären. Dazu brauchen wir das Deutsche Institut für Windenergie, und dazu brauchen wir das Solarinstitut in Hameln. Wir sollten deswegen diese in den 80er-Jahren gegründeten Institute nicht leer laufen lassen, nur weil sie aus einer anderen Regierungszeit stammen.
Wir sind auch der Meinung, dass Bioenergie wie Biogas viel mehr genutzt werden muss, dass 2,5 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftsministerium nicht ausreichen und dass die Entscheidungen der Bundesregierung rückgängig gemacht werden müssen, die den Bau kleiner Anlagen erschweren und sie bei der Förderung nahezu ausschließen.
Wir sind auch der Meinung, dass man die Energienachfrage, weltweit betrachtet, nur begrenzt wird beeinflussen können, während man sie bei uns sehr
stark durch Energiesparen, durch effizientere Energieausnutzung, durch Kraft-Wärme-Kopplung und anderes beeinflussen kann. Aber wir werden eine steigende Energienachfrage haben und können sie nicht ausschließlich mit fossiler Energie bewältigen. Wir werden bis Mitte des Jahrhunderts in der Welt auch weiter die friedliche Nutzung der Kernenergie haben. Das kann man aus Sicht des Klimaschutzes tatsächlich nicht einfach vom Tisch wischen, sondern es ist unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes ernst zu nehmen, weil CO2-freie Energieträger wie die Kernenergie natürlich einen Vorteil haben, den auch die Grünen nicht bestreiten können. Kernenergie ist klimaneutral, und wir würden jeden bisherigen Erfolg im Klimaschutz konterkarieren und auch unserer globalen Verantwortung in dieser Frage nicht nachkommen, wenn wir einseitig ideologisch motiviert ausstiegen. An den Bau neuer Kernkraftwerke denkt in Deutschland niemand, aber wir halten es für notwendig und wichtig, sich Optionen in der Forschung offen zu halten.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollten wir die Einsparpotenziale im Gebäudebestand uns deshalb zum Thema machen, weil es ein landespolitischer Ansatz sein kann, beispielsweise mit dem Handwerk der Schornsteinfeger landesweit Beratungsprogramme aufzulegen, die dem Einzelnen Hinweise zur Reduzierung der CO2Emissionen geben. Wenn wir solche Maßnahmen in den nächsten Jahren umsetzten, wäre das ein wichtiges Signal auch für Staaten der Dritten Welt. Wir würden damit aber auch anderen Industriestaaten, von denen wir größere Anstrengungen erwarten, Signale geben.
Jetzt aber - darüber sind wir uns alle wohl einig kommt es darauf an, dass man internationale und nationale Umweltschutzpolitik konsensfähig macht und dann auch durchsetzt, dass man die Flutschäden beseitigt und vor allem die Vorsorge für kommende Katastrophen dieser Art intensiviert, dass man einfach den Deichschutz, die Deichsicherheit und den Deichbau ebenso wie den Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit ehrenamtlicher und hauptberuflich tätiger Helfer intensiviert und noch weiter verbessert. Für uns als CDU-Fraktion in diesem Hause ist es an diesem Tag nach dieser Regierungserklärung das Wichtigste, dass wir gemeinsam sagen: Wir stehen den Opfern bei, wir
Da begrüße ich das, was die Regierung vorgetragen hat, in besonderer Weise. Es ist quasi dann auch eine Selbstverpflichtung, dass wir all denen, die jetzt unverschuldet in Not geraten sind, massiv helfen und ihnen ein Signal geben, dass sie sich in diesem Lande auf die ihnen zustehende Solidarität verlassen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es jetzt verlockend ist, ich will nach der Ausnahmesituation der letzten Woche nicht mit den Fragen darüber, wer wann wo welche Fehler gemacht hat, in die politische Debatte zurückkehren. Ich möchte ganz im Gegenteil über Gefühle sprechen. In diesem Sinne möchte ich auch im Namen der Menschen vor Ort ganz tiefe Dankbarkeit aussprechen für die unglaublichen Leistungen der vielen Helfer der Bundeswehr, des THW, der Feuerwehren aus ganz Niedersachsen und von außerhalb, des Deutschen Roten Kreuzes und der sehr, sehr vielen Freiwilligen, die ohne Uniform nach Lüchow-Dannenberg, nach Lüneburg und ins Amt Neuhaus gekommen sind.
Die Anstrengungen, die in der letzten Woche an den Deichen an den verschiedenen Flüssen unternommen worden sind, waren wirklich gigantisch und bewundernswert. Die Flutwelle war sehr groß - die Welle der Solidarität, die zu uns geschwappt ist, war es aber auch.
Als Bürgerin von Lüchow-Dannenberg habe ich wie alle anderen zur Schaufel gegriffen und versucht, mich nützlich zu machen. Als Politikerin muss ich sagen: Für mich bleiben das Staunen und die Begeisterung darüber, wie diese Flut gesellschaftliche Kräfte freigespült hat, die sonst eher völlig verborgen sind.
Das zweite Gefühl ist die ganz große Erleichterung darüber, dass die Deiche an der Elbe und ihren Nebenflüssen in Niedersachsen gehalten haben. Wir haben Glück gehabt; wir haben Glück im Unglück gehabt. Viele Menschen vor Ort haben auch begriffen, dass wir in Lüchow-Dannenberg, in Lüneburg, im Amt Neuhaus und auch in Harburg Glück gehabt haben, nicht aber deshalb, weil so hervorragende Vorsorge betrieben worden ist, sondern deshalb, weil der prognostizierte Pegel von 7,95 m in Schnackenburg nicht eingetreten ist. Unser Glück hat mit dem Unglück anderer zu tun. Wären die Deiche oberhalb nicht gebrochen und die Polder oberhalb nicht geflutet worden, dann wären wir in Niedersachsen nicht so glimpflich davongekommen. Auch deshalb den Opfern der Flutkatastrophe gerade oben am Fluss unser ganz tief empfundenes Mitgefühl.
Wir begrüßen die sehr schnellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus. Dazu hat der Ministerpräsident meiner Meinung nach umfassend und sehr richtig Stellung genommen. Herr Wulff, wenn ich an die Betroffenen denke, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass Sie die von Ihrer Partei eingeschlagene Strategie der Verunsicherung bezüglich der Finanzierung und die von Ihrer Partei gemachte Ankündigung, dass sie nach der Wahl alles anders machen wolle, heute fortgesetzt und wiederholt haben.