Jürgen Gansäuer

Herr Kollege Golibrzuch, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor Herr Minister Oppermann das Wort erhält, meine Damen und Herren, darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. - Bitte schön, Herr Minister!

Frau Kollegin Mundlos, Sie erhalten bis zu zwei Minuten Redezeit nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zu den beiden notwendigen Abstimmungen.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 4068 zustimmen und damit den Antrag für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 25. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 4069 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist ebenfalls gefolgt.

Damit haben wir die Tagesordnungspunkte 24 und 25 erledigt.

Ich rufe jetzt auf

Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: a) Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2937 - b) Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3029 - c) Krisenmanagement im Katastrophenfall verbessern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3689 - d) Zugunglück in Bad Münder - Unzureichender Katastrophenschutz und fehlendes Risikomanagement der Landesregierung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3695 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung - Drs. 14/4071 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/4100

Die Anträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 2937 und der Fraktion der SPD in der Drucksache 3029 wurden am 24. Januar 2002 und die Anträge der Fraktion der SPD in der Drucksache 3689 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 3695 wurden am 25. September 2002 an den Ausschuss für innere Verwaltung zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Das Wort hat zunächst der Kollege Coenen. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege Coenen.

Meine Damen und Herren, damit sich die Kolleginnen und Kollegen im Saal und an den Lautsprechern darauf einstellen können, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen etwas Lobenswertes, fast parlamentarisch Heroisches getan hat. Sie hat nämlich ihren Antrag in der Drucksache 4051 zurückgezogen. Die Fraktion der SPD hat Ähnliches getan. Sie hat nämlich den Antrag in der Drucksache 4059 zurückgezogen. Damit entfallen heute Nachmittag die Tagesord

nungspunkte 39 und 40. Somit wird die Sitzung, heute Nachmittag wohl gegen 17 Uhr enden, Herr Möhrmann.

Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Innenminister. - Herr Kollege Schröder, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Adam, bitte schön!

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen jetzt zu den notwendigen Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4100 ab und danach, falls er abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer demzufolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 4071 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit; der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.

Meine Damen und Herren, ich rufe dann auf

Tagesordnungspunkt 27: Einzige (abschließende) Beratung: IT-Kompetenzzentrum der Landesverwaltung: Verbraucherschutz und Rechtssicherheit stärken, Chancen für eGovernment nutzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3326 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/4072

Dieser Antrag wurde am 25. April vergangenen Jahres an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Mir liegt bisher nur die Wortmeldung von Frau Goede vor. Somit hat sie das Wort. Bitte schön!

Schönen Dank, Frau Kollegin. Ich bedanke mich vor allem dafür, dass Sie mir einen richtig ordentlichen Beruf zutrauen. Sie haben mich nämlich mit „Herr Landrat“ angesprochen.

Aber ich bin nach wie vor noch Vizepräsident.

Der Kollege Althusmann hat das Wort.

Besten Dank, Herr Kollege. - Frau Kollegin Steiner, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank. - Herr Minister Aller, bitte schön!

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung.

- Ich finde es sehr nett, dass wir dort hinten in Wahlkampfzeiten auch parteiübergreifende Gespräche führen. Aber wir sollten diese jetzt auflösen; denn wir wollen abstimmen.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 4072 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3326 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Beschlussempfehlung gefolgt.

Wir kommen jetzt zu

Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: a) Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3032 - b) Kommunale Finanzen sichern - Gemeindefinanzreform forcieren Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3108 c) Sofortprogramm zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3116 - d) Stärkung der Kommunalfinanzen - Für eine umfassende und nachhaltige Gemeindefinanzreform - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3358 - e) Stärkung der Kommunalfinanzen - Für eine nachhaltige Gemeindefinanzreform II - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3773 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/4073

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3032 wurde am 24. Januar 2002, die Anträge der Fraktion der SPD in der Drucksache 3108 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 3116 am 15. Februar 2002, die Anträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 3358 am 17. Mai 2002 und in der Drucksache 3773 am 25. Oktober 2002 an die Ausschüsse für innere Verwaltung sowie Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, dass der Bericht zu Protokoll gegeben werden soll.

Mit der gemeinsamen Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4073 empfehlen Ihnen beide Ausschüsse mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Anträge in einer geänderten Fassung anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Sozial- und Gesundheitswesen sowie für Wirtschaft und Verkehr haben sich diesem Votum mit gleichem Stimmverhalten angeschlossen.

Der für vier der fünf Anträge federführende Ausschuss für innere Verwaltung hat sich mit diesen in insgesamt fünf Sitzungen befasst und dazu in der 137. Sitzung am 20. März 2002 auch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt.

In den Ausschussberatungen waren sich die Fraktionen in der Beurteilung der kommunalen Finanzsituation weitgehend einig, während es in der Frage nach den Ursachen für die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und insbesondere bei der Beurteilung, wie die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden könne, grundsätzliche Unterschiede zwischen den Fraktionen gab.

So meinte die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass nicht weiterhin wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden könnten. Deshalb sei auf Bundesebene bei den Beratungen der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen deutlich zu machen, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten, die Folgekosten von Langzeitarbeitslosigkeit und die Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger auf Bundesebene so geregelt werden müssten, dass sie zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen müssten.

Eine Vertreterin der Fraktion der SPD betonte, die Finanznot der Kommunen sei auf eine Ursachenvielfalt zurückzuführen. Neben der konjunkturellen Entwicklung gebe es auch branchenspezifische Ursachen, die insbesondere zum Rückgang der Gewerbesteuerzahlungen geführt hätten. Dies sei auch Auswirkung der von allen geforderten Steuerreform, die immerhin eine Gesamtentlastung in einem Volumen von 56 Milliarden DM gebracht habe.

Ein Vertreter der Fraktion der CDU betonte, dass das durch die Steuerreform angesprochene Entlastungsvolumen in einer Größenordnung von 56 Milliarden DM vor dem Jahr 2005 überhaupt nicht greife. Demgegenüber seien die Einbußen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, deshalb zu beklagen, weil hier ein Weg beschritten worden sei, der es Großunternehmen ermögliche, sich mit gravierenden negativen Auswirkungen für die kommunalen Kassen erheblich zu entlasten. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass durch die Öko-Steuer zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zugekommen seien, etwa was

den öffentlichen Personennahverkehr und die Energieversorgung, z. B. im Bereich der Schulen, betreffe. Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass das Land, obwohl es allein wohl nicht in der Lage sein werde, die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen deutlich zu verbessern, so doch die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen trage.

Die kommunalen Spitzenverbände gaben in der Anhörung eine deutliche Beschreibung der seit Jahren schwieriger werdenden Finanzlage der Kommunen ab. Sie wiesen darauf hin, dass besondere Probleme in den Verwaltungshaushalten auftreten würden, weil hier Liquidität fehle und sich dann Kassenkredite aufhäufen würden, die die besondere Belastung der Haushalte ausmachten. Als Folge davon müssten Investitionen der Kommunen zurückgefahren werden.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände setzten in der Anhörung dann einige Schwerpunkte, von denen sie sich eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage erhofften. Zum einen vertraten sie die Auffassung, es müsse eine grundlegende Gemeindefinanzreform erfolgen, die einen Ausgleich zwischen den Bundesländern, dem Bund und den Kommunen herbeiführe. Insofern begrüßten sie die Einsetzung einer entsprechenden Kommission auf Bundesebene. Da hier Ergebnisse allenfalls mittelfristig zu erwarten seien, müsse zum anderen überlegt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation möglich seien. Aus Sicht der Kommunen sei es erforderlich, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sei, rückgängig gemacht werde, um die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder zu verbessern. Besonders entscheidend für die Sicherstellung der kommunalen Finanzen in der Zukunft sei aber, dass auf der Landesebene eine Aufgabenkritik stattfinde, die verbunden sei mit einer möglichen Reduzierung der Kostenbelastung für die Kommunen, sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zwischen Land und Kommunen und natürlich auch zwischen Land, Kommunen und der Bundesebene. So dürfe beispielsweise die Diskussion zur Neugestaltung der Arbeitslosenhilfe und deren Zusammenführung mit der Sozialhilfe nicht dazu führen, dass die Kommunen dadurch zusätzlich belastet würden. Gleiches gelte für das Thema der Grundsicherung, mit der ein neues Leistungssystem eingeführt werde, ohne dass eine dauerhafte Finanzierungsregelung sichergestellt sei.

Die Fraktionen nahmen die Ausführungen der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Anlass für eine umfangreiche Detaildiskussion zu spezifischen Bereichen der kommunalen Finanzausstattung.

Die Diskussion über die finanzielle Situation von Bund, Land und Kommunen wurde auch im Hinblick auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in der Sitzung des Innenausschusses am 13. November 2002 nochmals aufgenommen. In dieser Sitzung forderte ein Vertreter der Fraktion der CDU, dass eine finanzielle Entlastung der Kommunen dadurch herbeigeführt werden müsse, dass sich der Bund an den Kosten der Sozialhilfe beteilige. Außerdem sei es erforderlich, dass der Bund ein Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur auflege, damit auf kommunaler Ebene wieder mehr Investitionen ermöglicht würden, was auch den kleineren und mittleren Handwerksbetrieben in den Kommunen zugute kommen würde.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion legte in der Sitzung einen Änderungsantrag für alle fünf Entschließungsanträge vor und führte aus, dass die SPD-Fraktion der Auffassung sei, die Gemeindefinanzreformkommission müsse ihre Arbeit zügig fortsetzen, um eine umfassende Reform des Gemeindefinanzsystems zu ermöglichen. Dabei werde ausdrücklich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe begrüßt. Erforderlich sei auch eine Überprüfung der Zukunftsfähigkeit der Gewerbesteuer.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte dazu, der Änderungsantrag ziele ausschließlich auf die Bundesebene und wende sich nicht an die Landesregierung, ihre eigenen „Schulaufgaben“ zu machen.

Damit schließe ich meinen Bericht und bitte Sie namens der Ausschüsse für innere Verwaltung und für Haushalt und Finanzen, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4073 zu folgen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Einzelbeiträgen. Ich eröffne die Beratung. Herr Kollege Klein hat das Wort. Bitte schön! - Es liegt keine andere Wortmeldung vor. Sie müssen sich also schon auf den Weg machen. Das hilft nichts.

- Umso besser!

Vielen Dank. - Der Kollege Schünemann hat jetzt das Wort

- und sollte sich von seinem Generalsekretär nicht so sehr beeindrucken lassen.

- Jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht. Bitte schön!

Herr Minister Aller, bitte schön!

Herr Minister, ich möchte nur darauf hinweisen, dass man „Backpfeifen“ nur auf der Wange, aber nicht auf der Backe sehen kann.

- Okay. Dennoch hat Herr Möhrmann jetzt das Wort.

Herr Kollege Schünemann, bitte schön! Sie haben noch zweieinhalb Minuten Redezeit.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Herr Kollege Möhrmann, bitte schön!

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.

Wer der gemeinsamen Beschlussempfehlung der Ausschüsse für innere Verwaltung und für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4073 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 28 erledigt.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Abgabe des Gesellschaftsanteils des Landes an der Industriewasserversorgungsgesellschaft Nordwest-Niedersachsen mbH, Wilhelmshaven - Antrag der Landesregierung Drs. 14/4047 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/4074

Dieser Antrag wurde am 14. Januar 2003 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Aussprache abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4074 und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 4047 zustimmen will, den bitte ich um

ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, da Schuldebatten in diesem Hause immer relativ zügig über die Bühne gehen,

möchten wir die Tagesordnungspunkte 30 bis 34 noch vor der Mittagspause erledigen. Entsprechend der Vereinbarung der Fraktionen - unsere Idee war das nicht - rufe ich diese Tagesordnungspunkte noch auf, also

Tagesordnungspunkt 30: Zweite Beratung: Förderung des Niederländischunterrichts an niedersächsischen Schulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3356 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4076

Tagesordnungspunkt 31: Zweite Beratung: Trotz mangelhafter Unterrichtsversorgung: Landesregierung streicht 700 Lehrerstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3875 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4077

Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: a) Modellprojekt "Niedersachsen Schule 21 - Selbständige Schule" - Entwicklungsspielräume für lernende Schulen erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3353 - b) Konsequenzen für die niedersächsische Schulentwicklung nach PISA: Mehr Selbständigkeit und Gestaltungsfreiheit für Niedersachsens Schulen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3587 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4078

Tagesordnungspunkt 33: Zweite Beratung: Konsequenzen aus PISA E ziehen - Programm für die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3763 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/4079

und

Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Konsequenzen aus internationalen Bildungsvergleichen ziehen - längere gemeinsame Schulzeit und bessere individuelle Förderung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4049

Ich möchte Ihnen ersparen, dass ich die Einleitung auch noch vorlese. Oder muss ich das vorlesen? Nein. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Es hat sich der Kollege Busemann zu Wort gemeldet. Bitte!

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Und ich gebe Ihnen einen Tipp: Die Ministerin hat sich gemeldet.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Frau Harms, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank. – Herr Kollege Wulf, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Herr Kollege Wulf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Busemann?

Meine Damen und Herren, mir liegen merkwürdigerweise keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das ist bei Schuldebatten gar nicht so häufig der Fall. Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 30 und den folgenden Tagesordnungspunkten.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 30. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4076 zustimmen will, den bitte ich um

ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ist gefolgt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 31.

- Können wir die Unterhaltungen einstellen?

Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4077 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit. Der Empfehlung ist gefolgt worden.

Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 32. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4078 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3353 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist insofern gefolgt worden.

Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4078 zustimmen will, den bitte ich wiederum um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch insofern ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.

Wir kommen dann zur Abstimmung zu Punkt 33. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4079 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3763 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ist gefolgt worden.

Jetzt kommen wir zu einer politisch außerordentlich wichtigen Angelegenheit, nämlich der Ausschussüberweisung zu Punkt 34. Was es nicht alles so gibt!

Der Ältestenrat hat empfohlen, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss

und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Diesen bedeutenden Beschluss möchte ich noch fassen lassen. Wer ist der Meinung, dass wir das so machen wollen?

Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass diese bis um 15 Uhr dauert.

Ich unterbreche die Sitzung.

Unterbrechung: 13.45 Uhr.

Wiederbeginn: 15.01 Uhr.

Wenn Sie jetzt eine Runde ausgeben, ist sie noch relativ preiswert. Nachher wird das teurer.

Das Feststellen der Beschlussfähigkeit ist im Moment noch nicht möglich.

Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, so wie vorgesehen. Es folgen dann unter Punkt 2 die strittigen Eingaben, die Punkte 42 bis 45, die so genannte Steuerdebatte, und Punkt 41, Haushaltsrechnung.

Die heutige Sitzung soll, wenn wir uns alle an die vorgegebenen Redezeiten halten, gegen 10.20 Uhr beendet sein.

An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst wird erinnert.

Nun folgen geschäftliche Mitteilungen durch den Schriftführer, wenn es welche gibt.

Meine Damen und Herren, jetzt treten wir in die Tagesordnung ein.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 40: Mündliche Anfragen - Drs. 14/3970

Es ist jetzt 8.02 Uhr. Wir kommen zu

Frage 1: Landesaufnahmestelle Bramsche

Herr Kollege Coenen stellt die Frage.

Vielen Dank Herr Kollege. - Herr Minister Bartling, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Langhans hat eine Zusatzfrage.

Herr Minister!

Vielen Dank. - Gibt es weitere Zusatzfragen? - Bitte schön, Frau Langhans! Das ist dann Ihre letzte Zusatzfrage.

Herr Minister!

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen für Fragen sehe ich nicht.

Dann kommen wir zu

Frage 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit VISION ZERO für Niedersachsen?

Herr Kollege Wenzel hat das Wort. Bitte schön!

Frau Ministerin!

Frau Ministerin, ich muss Sie einen Moment unterbrechen. Von der Geschäftsordnung her sind kurze Fragen und kurze Antworten vorgesehen.

Sie denken bitte daran! - Bitte schön, Sie haben weiter das Wort!

Herr Kollege Wenzel, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Frau Ministerin, bitte schön!

Zur zweiten Frage, Herr Kollege Wenzel, bitte schön!

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte schön!

Vielen Dank. - Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu

Frage 3: Trotz Haushaltsmisere: Kultusministerium erstellt und versendet aufwändige Broschüre zur „Selbständigen Schule“

Die Frage wird von der Kollegin Frau Vockert gestellt. Bitte schön, Frau Kollegin!

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wortmeldungen für Zusatzfragen sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Frage 4, die von mehreren Kolleginnen und Kollegen gestellt wird. Ich rufe also auf

Frage 4: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

Wer möchte sie einbringen?

Frau Tinius bringt die Frage ein. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Minister, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich sehe keine Wortmeldungen für Zusatzfragen.

Wir kommen zu

Frage 5: Änderung der Satzung zur Erhebung von Deichachtgebühren

Sie wird von den Kollegen Collmann und Lücht gestellt. Herr Kollege Lücht, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Minister Jüttner, bitte schön!

Vielen Dank. - Werden Zusatzfragen gestellt? Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu

Frage 6: Höherstufung durch laufbahnrechtliche Gleichstellung der Lehrämter Grund- und Hauptschule und Realschule

Sie wird gestellt von der Frau Kollegin Ortgies. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Ministerin Jürgens-Pieper, bitte schön!

Vielen Dank. - Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur

Frage 7: Hennenhaltungsverordnung

Sie wird vom Herrn Kollegen Ehlen gestellt. Bitte schön!

Herr Minister Jüttner ist heute Morgen für den Sündenfall zuständig.

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst einmal die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

Gibt es Zusatzfragen? Bitte schön, Herr Kollege!

Das war streng genommen keine Frage. Der Minister will aber trotzdem antworten.

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Ehlen hat eine letzte Zusatzfrage. Jetzt hat er auch eine richtige Frage? - Schön.

Herr Kollege, bitte fragen Sie!

Das war schön.

- Das war aber wenigstens eine schöne Frage. Man muss mit ihr ja nicht einverstanden sein. - Bitte schön!

Dann hat Herr Kollege Biestmann eine Frage.

Vielen Dank. - Bitte schön, Herr Minister!

Vielen Dank. - Herr Kollege Peters hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Wojahn, bitte sehr!

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen in der Drucksache 3943 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3159 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Die Empfehlung des Ausschusses ist damit angenommen, und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum

Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Arzneimittelversorgung verbessern, Versandhandel zulassen, Arzneimittelsicherheit stärken, Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3371 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/3944

Der Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3371 neu wurde im Mai an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, aber Frau Kollegin Zachow hat sich zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Das mit dem „erstunken und erlogen“ geht haarscharf an einem Ordnungsruf vorbei. - Ich glaube, wir verstehen uns.

Der Kollege Schwarz hat das Wort. Bitte!

Frau Kollegin Zachow! Andere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Bitte, Sie haben das Wort.

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe daher die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.

- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Unterhaltungen nur bedingt beeinflussen. Wenn wir aber abstimmen, dann sollten sie eingestellt werden.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen in der Drucksache 3944 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist somit gefolgt worden.

Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf

Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2759 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/3945

Dieser Antrag wurde in der 86. Sitzung am 25. Oktober 2001 an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Der Kollege Reckmann hat das Wort. Bitte schön!

Frau Kollegin Ortgies, bitte schön!

Vielen Dank. - Frau Steiner, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 3945 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 und 28, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe, also

Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Zukunft der Seefahrtschule Leer - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2547 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3946

und

Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Zukunftssicherung des Fachbereichs Seefahrt im Rahmen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2554 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3947

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2547 und der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2554 wurden im Juni

2001 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, aber der Kollege Ontijd hat sich zu Wort gemeldet. Deswegen bekommt er jetzt das Wort. Bitte schön!

Herr Dr. Domröse, bitte sehr!

Herr Kollege Golibrzuch, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Lücht, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Meine Damen und Herren, bevor ich zu den beiden Abstimmungen komme, möchte ich mitteilen, was