Wir haben damals gedacht: Wir müssen einmal versuchen, uns auch abseits all dieser Dinge, die wir kennen, ein objektives Urteil über die tatsächliche Finanzsituation des Landes geben zu lassen. Wir haben das RWI gebeten - größter Anteilseigner ist das Land Nordrhein-Westfalen, parteipolitisch ja hoffentlich noch unverdächtig; „leider“ kann ich aus Sicht der CDU nur sagen -, ein Gutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten aus dem Jahr 1994 möchte ich jetzt einmal zitieren. Dort heißt es:
„Niedersachsen hat damit nach Nordrhein-Westfalen, das seine Nettokreditaufnahme relativ stärker reduzierte, den striktesten Konsolidierungskurs unter den Flächenländern eingeschlagen.“
Dann befasst sich das Institut damit, wie das nach dem Regierungswechsel gemacht worden ist. Dazu heißt es:
„Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Mehrausgaben des Landeshaushaltes der neuen Landesregierung dienen zu fast 50 % der Finanzierung von Landesbediensteten. Die Personalausgabenquote wird danach von 41,3 auf 43,4 % steigen,“
Wissen Sie, was man in der Folgezeit und in der Zwischenzeit erlebt hat, war wirklich mehr als skurril. Ich habe hier einen Artikel in der Hand. Ich darf doch noch einmal Ihren früheren Finanzminister Swieter zitieren, Gott hab‘ ihn selig.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt nicht im Plenum wäre, würde ich sagen, was ich von solchen Zitaten halte. Es ist wirklich eine Verhohnepipelung der niedersächsischen Bevölkerung gewesen, die schlimmer nicht sein konnte.
Aber es geht weiter. Hier habe ich die Rede von Herrn Ebisch aus dem Monat März 1996 in der Hand, in der er sagt:
„Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann werden wir 1998 bei knapp 65 Milliarden DM angekommen sein, einer für mich immer noch unvorstellbaren Summe, die insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder belastet.“
Er hat sich nicht vorstellen können, dass wir inzwischen bei 80 Milliarden angekommen sind, meine Damen und Herren!
Nun noch eines, auch wieder nicht aus einem CDU-Papier. Ich zitiere aus der Broschüre, die die Landesregierung, Arbeitsgruppe Personalkostenreduzierung, im Jahr 1996 herausgegeben hat, damals vom Innenminister herausgegeben und gedruckt. Ich sage das jetzt ganz ohne Kommentar, Herr Möhrmann. Darin steht:
„In den Stellenplänen der Ressorts und in den Wirtschaftsplänen für die Landesbetriebe sind für das Haushaltsjahr 1995 insgesamt“
„183 501 Stellen ausgewiesen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung wurde seit dem Haushaltsjahr 1990 von 173 781 um 9 720 auf den vorgenannten Stellenbestand erhöht.“
Meine Damen und Herren, das ist deshalb interessant, weil in der Mipla von heute - damit Sie es auch richtig begreifen -, die jetzt noch gültig ist, steht, dass man ganz stolz darauf ist, dass man von diesen fast 10 000 Stellen ungefähr 4 000 wieder reduziert hat.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie damals gewarnt, wir haben Sie gebeten - ich habe persönliche Gespräche geführt -, das nicht zu tun. Jetzt sind sie zu viel, viel schlimmeren, unsozialeren Streichungen genötigt, als wir das damals gemeinsam vielleicht noch hinbekommen hätten!
„Das Land steckt zurzeit in einer Personalkosten- sowie Zins- und Schuldenfalle, deren Wirkungen durch ihr zeitliches Zusammentreffen kumulieren und die bei im Übrigen gleich bleibenden Verhältnissen“
Sie haben es im Jahr 1996 schriftlich mitgeteilt. Was haben Sie gemacht? - Nichts haben Sie gemacht! Sie haben weitergewurstelt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann drucken Sie im Jahr 1998 ein Wahlprogramm. Wissen Sie, was Sie da hineingeschrieben haben? Man mag es wirklich kaum glauben. Ich zitiere:
die nach einer solchen Broschüre von 1996 so etwas in ihr Parteiprogramm 1998 hineinschreiben? Herr Möhrmann, das kann ich nicht verstehen, und das hat nichts damit zu tun, dass ich CDU-Mann bin,
sondern das hat etwas damit zu tun, dass ich meine, dass hier der Gesichtspunkt der Redlichkeit und Aufrichtigkeit mit Füßen getreten worden ist.
Jetzt noch eine letzte Bemerkung! Wie kreativ diese Landesregierung ist, wie sie mit ihren Schulden umgegangen ist, können Sie an Folgendem sehen. Ich habe hier die Statistik über die Kreditmarktmittel, die die Landesregierung aufgenommen hat, in der Hand.
1993: Da war man kreativ, da hat man statt „Eine Senkung des Schuldenstandes“ „Ein Abbau des Schuldenstandes“ geschrieben. Aber sonst war es genau das Gleiche.