- Das ist das Schlimme: Sie interessiert nicht, dass der Landtag hierüber falsch informiert wird und wir über Sachen reden, mit denen dem Land auch Schaden zugefügt wird.
(Frau Goede [SPD]: Das ist eine Un- terstellung! - Groth [SPD]: Wir haben es schon drei Mal gehört!)
Herr Eppers hat es doch eben gesagt: Von den beiden Vorinvestoren, die beide nicht gezahlt haben, sind nach unserer Kenntnis beide insolvent. Der eine sitzt wegen seiner Insolvenz in Untersuchungshaft. So wird beim Land geprüft, an wen Grundstücke veräußert werden! Man kann nicht einfach sagen: Weg mit Schaden. Das ist genau falsch. Man muss vielmehr sehen: Was wird mit einer Immobilie, gerade mit einer solch exponierten Immobilie in Salzgitter?
(Adam [SPD]: Sie diskreditieren be- wusst die Leute! Sie wissen, dass das nicht stimmt, was Sie sagen! Das ist ein Jurist!)
Das ist ja nicht irgendein Hinterhof, sondern das ist eben das Schloss Ringelheim. Insoweit hätten wir ein wenig mehr Sorgfalt und ein bisschen mehr Wahrheit gegenüber dem Landtag erwartet.
Herr Möllring, ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern. Aber der Ausschuss hat nach der Debatte im Landtag die Situation noch einmal ausführlich diskutiert. Es steht Ihnen frei, das Tableau mit den sechs Spalten aus dem Ausschuss hier zu zeigen.
- Ja, das ist eine Landtagsvorlage. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass das nicht die ganze Landtagsvorlage ist. Das bestätigen Sie?
(Möllring [CDU]: Lesen Sie es vor! - Adam [SPD]: Jetzt, wo Sie ertappt sind, fällt Ihnen ein, dass es noch eine zweite Seite gibt! Das ist ein bisschen spät!)
Mein Mitarbeiter hat mir eben noch einmal ausdrücklich deutlich gemacht: Es gibt Bemühungen und Gespräche. Es geht darum, dass im Zusammenhang mit dieser Entscheidung deutlich gemacht worden ist, dass ein Vier- oder Fünf-SterneHotel von Kempinski Gegenstand der Beratungen gewesen ist und Vetter diesen Sachverhalt auch deutlich gemacht hat.
(Rolfes [CDU]: Lesen Sie es doch einfach vor! Es steht doch darin! Wir haben alle diskutiert, ohne die Vorla- ge überhaupt zu kennen! - Gegenrufe von der SPD - Glocke des Präsiden- ten)
Ich habe Ihnen in meiner ersten Einlassung deutlich gemacht, dass der Investor Vetter offensichtlich nach wie vor plant, ein Vier- oder FünfSterne-Hotel zu realisieren. Nimmt man die Reihenfolge, so war die erste Frage - das hat Herr Eppers eben noch einmal deutlich gemacht -: Ist er solvent? Ist er in der Lage zu bezahlen?
Die zweite Frage lautet: Wer organisiert die Investition, und wer organisiert das Konzept? Da ist das, was Herr Golibrzuch gesagt hat, durchaus eine Maßnahme, die in den letzten Jahren schon eine Rolle gespielt hat. Wir haben ja selber versucht, solche großräumigen, städtebaulich interessanten Planungen anzuschieben, auch mit der Stadt Salzgitter, auch noch unter einem anderen Verwaltungschef. - Die Situation hat sich aber als sehr schwierig herausgestellt, weil immer wieder versucht worden ist, städtebauliche Maßnahmen mit der Veräußerung der Liegenschaft zu verknüpfen
und damit das Konzept sozusagen durch Lasten aufzublähen. - Das war nicht möglich. Darum war der Verkauf in diesem Fall nach meiner Einschätzung völlig richtig.
Die weitere Frage: Ist dieses Konzept „FünfSterne-Hotel Kempinski“, wie eben von Herrn Möllring gesagt worden ist, ein Name-dropping gewesen oder eine Absichtserklärung? - Wir sind der festen Überzeugung, dass deutlich geworden ist, dass es eine Absichtserklärung des Investors gewesen ist. Diese Absichtserklärung muss der Investor durchsetzen, und zwar im eigenen Interesse, weil er das Grundstück erworben hat.
Ich sage noch einmal: Es liegt natürlich im Interesse der Stadt, nicht nur eine schmalbrüstige Veranstaltung zu schaffen, sondern Liegenschaft und Park insgesamt weiterhin zu einem Ensemble zusammen zu halten, an dem auch die Stadt ihren Anteil hat.
Aber ich sage den Verantwortlichen in der Stadt auch deutlich: Vorrangig ist es eine städteplanerische Maßnahme.
Ich bin bei Herrn Möllring sehr aufmerksam geworden, weil er versucht, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Ecke zu stellen, als sei hier nicht sorgfältig vorbereitet worden.
Herr Möllring, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das ist falsch! Wir werden auch in Zukunft die Veräußerungen von Liegenschaften sehr sorgfältig und eng an der Landeshaushaltsordnung und an der Verfassung orientiert zu vernünftigen Preisen am Markt durchsetzen müssen.
Gerade bevor ich diese Diskussion geführt habe, habe ich Interessenvertreter aus der Stadt Hannover hier gehabt, die ständig den Versuch unternehmen, das Land für - ich sage einmal - preissenkende Maßnahmen mit zu vereinnahmen, weil ja nicht der Preis, der am Markt zu erzielen ist, sondern soundso viele Nebenkomponenten eine Rolle spielen werden. Sie werden sich genauso wie wir entscheiden müssen, ob wir im Interesse des Landeshaushalts veräußern oder ob wir schon soundso
viele soziale und andere Komponenten in den Preis hineinrechnen und damit zulasten des Landeshaushaltes Entscheidungen präjudizieren, die nicht sinnvoll sind. Ich sage für die Landesregierung: Wir werden Preise, die sich am Marktpreis orientieren, durchsetzen müssen, allein um den Haushalt langfristig zu sanieren. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Da der Herr Minister nicht bereit war, seine eigene Vorlage vorzulesen, will ich das jetzt tun. Darin steht: Die Käuferin beabsichtigt - es ist klar: es ist eine Absichtserklärung; das kann man ja nur, wenn man das Grundstück noch nicht hat -, die Liegenschaft zum Preis von 256 000 Euro zu erwerben - das ist immerhin ein Euro pro Quadratmeter - und - jetzt kommt es, ohne jede Einschränkung: - für den Investor Kempinski eine Fünf-Sterne-Hotelanlage mit Wellness-Center zu bauen.
- Er beabsichtigt, für den Investor zu bauen. Das heißt, der Investor ist nicht eingeschränkt. Es steht nicht dort, dass der Investor noch wackelt, sondern das, was Herr Golibrzuch gesagt hat.
- Das ist keine Haarspalterei. Wer ein gewisses Leseverständnis hat, sieht - so steht es ja auch in Spalte 6; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen -, dass Sie, um unsere Zustimmung zu erhalten, Name-dropping betrieben haben, dass Sie mit einem völlig außer Frage stehenden Investor, der das wuppen könnte, nämlich Kempinski, versucht haben, unsere Zustimmung zu erhalten. Das ist Ihnen auch gelungen. Wir missbilligen, dass uns etwas fehlerhaft erklärt worden ist.
Sie reagieren aufs Klingelzeichen, Herr Möllring. Ich wollte das nicht selber vorlesen, damit ein Jurist das vorträgt. Sie haben eben vorgelesen: Der Investor beabsichtigt, zu kaufen und zu investieren.
- Ja, er beabsichtigt. Das steht da eindeutig: Vorne steht die Absicht, und dahinter kommen zwei miteinander verbundene Handlungsmerkmale. Genau das ist die Botschaft, welche Sie umzudrehen versuchen.
Es ist gut, dass Sie das hier vorgelesen haben, und nicht ich, denn Sie haben noch einmal deutlich gemacht, wie der Text in der Vorlage lautet.
(Rolfes [CDU]: Wer hier alles ver- sucht zu verdrehen, ist der Finanzmi- nister des Landes Niedersachsen! Das macht er schon seit Tagen!)
Für Sie, Herr Möllring und Herr Eppers, spricht mal wieder, dass Sie den Text nachträglich ins Gegenteil verkehren. Wir haben von dem, was hier gesagt worden ist, nichts zurückzunehmen!