Danke schön, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht vor. Daher schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport, Drucksache 3672, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe jetzt die nächsten beiden Tagesordnungspunkte auf, zu denen mir die Fraktionen mitgeteilt haben, dass sie eine Abstimmung ohne Aussprache wünschen.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Programm zur besonderen Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit (PRO Juleica) - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3319 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport - Drs. 14/3700
Dieser Antrag wurde in der 104. Sitzung am 24. April 2002 an den Ausschuss für Jugend und Sport zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist Frau Groskurt. Ich habe gehört, dass sie den Bericht zu Protokoll gibt.
Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 3700 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Jugend und Sport einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Zu Beginn der Beratungen im federführenden Ausschuss erläuterte ein Mitglied der Fraktion der CDU die Forderungen und die Zielsetzungen des Antrages. Der CDU-Fraktion gehe es darum, die Jugendleitercard auch auf Landesebene zu unterstützen. In den Kommunen und Vereinen sei dies durch Ermäßigungen, Freikarten usw. schon der Fall. Außerdem solle in der Öffentlichkeit für die sogenannte Juleica geworben werden. Schließlich solle ein Preis für die beispielhafte Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Jugendarbeit vergeben werden.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass Beschlüsse und Anträge des Landesjugendringes schon jetzt durch praktische politische Arbeit umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion sei aber bereit, in einem gemeinsam formulierten Entschließungstext zu verdeutlichen, warum die Juleica durch Unterstützung der Politik, der Ministerien und des Landesjugendamtes zu einem bundesweiten Erfolgsmodell geworden sei. In diesem Zusammenhang sei auch auf die neue Richtlinie hinzuweisen, die eine Verstetigung der vom Land für die Juleica bereitgestellten Mittel vorsehe.
Die CDU-Fraktion erklärte ihre Bereitschaft, an einem entsprechenden Antragstext mitzuarbeiten. Es genüge jedoch nicht, dass bereits Erreichte aufzulisten. Vielmehr sollten auch neue Aspekte, wie die bereits erwähnte Auslobung eines Preises oder die Möglichkeit der Einwerbung von Sponsorengeldern, aufgegriffen werden.
Grundlage für die weiteren Beratungen bildete sodann ein von den Ausschussmitgliedern der Fraktion der SPD eingebrachter Änderungstext. In der abschließenden Beratung des Antrages gelang es schließlich, die Auffassungen der Ausschussmitglieder in eine einvernehmlich getragene Formulierung zu fassen. Gegenüber dem Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Änderungen im Aufbau des Entschließungsantrages vorgenommen. Ferner verständigten sich die Ausschussmitglieder auf die Forderung gegenüber der Landesregierung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die verschiedene Projekte und Maßnahmen zur Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Jugendarbeit prüfen solle.
Die mitberatenden Ausschüsse für innere Verwaltung sowie für Haushalt und Finanzen folgten der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport ebenfalls einstimmig.
Der Ausschuss für Jugend und Sport bittet Sie, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3700 zuzustimmen.
Ich habe ferner vernommen - ich betone das noch einmal -, dass Sie ohne Aussprache über diesen Antrag abstimmen wollen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport in der Drucksache 3700 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: a) Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen verbessern Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3448 b) Sicherstellung eines erfolgreichen Neugeborenen-Screening zur effektiven Verhinderung von chronischen Krankheiten und Behinderungen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3593 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/3681
Der Antrag der Fraktion der SPD wurde in der 111. Sitzung am 14. Juni 2002 und der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 113. Sitzung am 29. August 2002 an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich sage auch hier: Sie haben gewünscht, dass hier ohne Aussprache abgestimmt wird. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozialund Gesundheitswesen in der Drucksache 3681 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen. Damit haben Sie so abgestimmt, wie vom Ausschuss empfohlen.
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Konkursverschleppung beim niedersächsischen Landeshaushalt - Notgesetz erforderlich - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3591 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/3682
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts 2003 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3675
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Einsetzung eines Haushaltssanierungsausschusses - Antrag zur Vorläufigen Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag der 14. Wahlperiode - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3676
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 113. Sitzung am 29. August 2002 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir jetzt zur Einbringung der Punkte 16 und 17.
Herr Kollege Golibrzuch, bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort. Ansonsten hat sich zu Punkt 15 Herr Kollege Möllring gemeldet.
- Das Einteilen übernehme ich. Aber bitte schön, Herr Kollege Möllring! Herr Golibrzuch ist noch nicht so weit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen drei Tagesordnungspunkten geht es um die gleiche Frage, wie der Landtag damit umgeht, dass der Haushalt 2002/2003 und die ihm nachfolgende Mittelfristige Planung hinten und vorne nicht finanziert sind, und ob man nun endlich darauf reagiert oder dieser Regierung das Weiterwursteln und Durchwursteln durchgehen lassen will.
Ich möchte nur einmal die nackten Zahlen, wie sie uns von der Regierung mitgeteilt worden sind, hier
dezidieren. Sie werden sehen: Wir brauchen für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003 einen Nothaushalt, wir brauchen ein Notgesetz, das endlich mit dieser Finanzpolitik eine Kehrtwendung vollzieht, damit wir endlich zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik kommen.
Leider legt inzwischen das Finanzministerium sowohl in den Presseerklärungen als auch gegenüber dem Haushaltsausschuss die Zahlen nicht mehr offen dar. Früher haben wir jeweils für ein Vierteljahr im März, Juni, September und Dezember die Ergebnisse sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf einer DIN A4-Seite übersichtlich bekommen.
- Nein, wir haben nicht darauf verzichtet. Wir haben extra gesagt, dass wir das haben wollen. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses ist uns gesagt worden, dass das aus technischen Gründen nicht geht. Ich bin schon erstaunt, dass ich das nicht vorgefunden habe. Es hätte mich natürlich sehr interessiert.
(Adam [SPD]: Dann lassen Sie es sich doch von Herrn Rolfes geben! Rolfes hat es! Oder vom Ausschussvorsit- zenden! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
- Es ist ja interessant, dass Herr Adam sagt „Lassen Sie es sich doch von Herrn Rolfes geben“, dass daraufhin Herr Plaue fragt „Weißt du, ob der Rolfes das hat?“ und dass Herr Adam dann darauf antwortet: „Nein, das behaupte ich einfach mal so.“ Herr Adam, so gehen Sie auch mit dem Haushalt um!
(Mühe [SPD]: Sie haben schon öfter so etwas behauptet und mussten es hinterher kleinlaut zurücknehmen!)
Sie wissen es nicht, aber Sie behaupten es einfach so. Das ist ungeheuerlich. Genau so machen Sie auch Finanzpolitik: Keine Ahnung, aber Sie behaupten es einfach so.
(Zustimmung bei der CDU - Plaue [SPD]: Lassen Sie sich mal in den „Masterplan“ von McAllister einbin- den! Da sind Sie gut drin! Unter „Vermischtes“!)
Wir haben einen Jahresabschluss 2001 von 15,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Wir haben in der Jahresmitte eine Presseerklärung des Finanzministeriums bekommen, dass im ersten Halbjahr bereits 950 Millionen Euro weniger eingekommen sind als im Vorjahr. Das sind dann nur noch 14,5 Milliarden Euro, wenn wir davon ausgehen, dass es nicht mehr wird. Das Finanzministerium geht zum Teil davon aus, dass sogar noch weniger Steuern eingehen, als man zur Jahreshälfte gedacht hat. Dann sind wir bei 14,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr. Das liegt dann 1,2 Milliarden Euro - das sind 2,4 Milliarden DM; das ist praktisch der Betrag der Nettokreditaufnahme - unter dem Soll des Haushaltsplanes. Bereits in der Steuerschätzung vom Mai lagen wir um eine halbe Milliarde Euro unter dem Ansatz des Haushaltsplans.