Die Zielrichtung des Antrages, diesen Prozess in Gang zu setzen, also dafür Sorge zu tragen - so steht es im Antrag -, dass das passiert, ist eindeutig erledigt, denn die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran und hat auch erklärt, dass Anfang 2004 die Vernetzung fertig gestellt ist.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Ausschuss für innere Verwaltung bei der Diskussion über den Antrag zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.
Zum Sachstand ist Folgendes zu sagen. Erstens. Seit September 2000 wird in Niedersachsen das neue Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS entwickelt.
- Das hätten Sie wohl gerne! - Zweitens. Der Umstieg auf das neue System wird im Januar 2004 - das hatte ich bereits gesagt - abgeschlossen sein. Vorgesehen ist in der Folgezeit ein Ausbau auf rund 11 000 Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf der Zeitleiste - das ist hier von den Kollegen, die dazu gesprochen haben, nicht deutlich gemacht geworden - haben wir bereits zwei Drittel des Weges zur umfassenden Vernetzung unseres EDV-Systems bei Polizei und Staatsanwaltschaften zurückgelegt.
Zur Erinnerung: Bereits Anfang 1999, also mehr als zwei Jahre vor der Einbringung des hier vorliegenden CDU-Antrages, der aus dem Jahre 2001 stammt - das ist auch deutlich geworden -, hat eine gemeinsame Konferenz der Innen- und Justizminister der Länder eine bundesweite Arbeitsgruppe von Justiz und Polizei mit der Aufgabe betraut. Der Projektrahmen in Niedersachsen umfasst erstens den Datenaustausch mit der Justiz und dem Justizvollzug, zweitens die Verbesserung der elektronischen Kommunikation z. B. zu anderen Behör
den, möglicherweise - so ist das vorgesehen - auch zum Kraftfahrtbundesamt, und drittens - auch das ist eine wichtige Neuerung - die Verfügbarkeit der neuen Funktionalitäten auch im Funkstreifenwagen. Unter dem Namen „Car-PC“ sind bereits erste Prototypen realisiert.
Nun möchte ich noch etwas zum praktizierten Datenaustausch in Hamburg, der hier erwähnt wurde, sagen. Der praktizierte Datenaustausch in Hamburg, der hier so hoch gelobt wurde, stellt nach Einschätzung von Fachleuten keinen großen Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften dar. Das zeigen jedenfalls die Erfahrungen mit diesem System.
Ich finde, es ist deutlich geworden, dass wir daran interessiert sind, eine umfassende Regelung für Niedersachsen zu treffen. Es ist nun einmal so, dass eine umfassende Regelung mehr Zeit in Anspruch nimmt, weil die Systeme aufeinander abgestimmt werden müssen. In dem Antrag steht, dass das Land umgehend dafür Sorge zu tragen hat. Das Land trägt schon seit zwei Jahren, zumindest jedoch seit einem Jahr vor Einbringung Ihres Antrages, dafür Sorge und hat die Dinge auf den Weg gebracht. Deswegen ist Ihr Antrag erledigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 3702 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2459 für erledigt erklären will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das ist so beschlossen.