Das ist Aufgabe der Opposition. Diese Art des Nachfassens ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass Sie vielfach Jahre gebraucht haben, um bestimmte Wirklichkeiten anzuerkennen. Erinnern Sie sich einmal an die Diskussion, die wir hier über Schulschwänzen geführt haben. Als wir die ersten Anträge unter Bezugnahme auf Herrn Pfeiffer in seiner damaligen Position gestellt haben, wurde uns vorgeworfen „Ihr wollt Schulschwänzer kriminalisieren“, nur weil wir gesagt haben, die meisten kriminellen Karrieren Jugendlicher haben mit Schulschwänzen angefangen, ohne dass damit jeder Schulschwänzer - wer hat nicht mal die Schule geschwänzt? - zu einem Kriminellen wird. Aber nein, von Ihnen wurde dieser vernünftige Ansatz von Herrn Pfeiffer mit einer unglaublichen Polemik und Demagogie zunichte gemacht. Erst dann, als er hier Platz genommen hatte, konnte das vernünftig auf die Bahn gebracht werden.
Wir haben einen solchen Rückfall jetzt wieder in den letzten Tagen erlebt. Als ich nach dem Fall des zwölfjährigen „Artur“, der einen ganzen Stadtteil in Verunsicherung bringt, darauf hingewiesen hatte, kam sofort reflexartig die Presseerklärung aus der Staatskanzlei - Sie würden sagen, dieser Pawlow‘sche Reflex hat bei Ihnen im Hause stattgefunden, Herr Gabriel, nach dem Motto „Wulff fordert etwas Vernünftiges, also draufhauen, selbst wenn es vernünftig ist“ -: CDU-Forderung ist reiner Populismus. Wegsperren wäre Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Das wäre justizpolitische Steinzeit. - Das war am Dienstag Ihre Ideologie, Frau Trauernicht. Am Freitag sagt Herr Bartling „Wir sind für die geschlossene Unterbringung“, und am Dienstag beschließt das Kabinett: Aber nicht in Niedersachsen, sondern anderswo soll untergebracht werden.
zumahnen, es bedürfe eines Bewusstseinswandels, dass Jugendrichter auch zu diesem Mittel und zu dieser Entscheidung gelangen. Nein, ein bisschen mehr Vorbildhaftigkeit der Landesregierung, ein bisschen mehr Kontinuität und Berechenbarkeit täten diesem wichtigen Thema der Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt und von Jugendkriminalität sehr entgegen, und ein bisschen mehr Nachdenklichkeit bei den Sozialdemokraten, die hier derzeit die Mehrheit haben, wäre hilfreich.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die Beratung soll federführend im Ausschuss für Jugend und Sport und die Mitberatung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Kultusausschuss erfolgen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Der Parlamentarische Abend der Bahn-Gruppe - falls wir bis dahin schon fertig sind - findet ab 19.15 Uhr nicht in der Wandelhalle, sondern im Saal der Gaststätte Leineschloss statt. Ich bin gebeten worden, das hier bekannt zu geben.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Sanierung des Steinhuder Meeres - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3696
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, Ihre Aufmerksamkeit zu erringen. Vielleicht bleiben noch einige Kollegen im Saal; ich werde sie massiv angreifen. Das kündige ich jetzt schon an. Vielleicht hilft das.
„Das Steinhuder Meer ist ein natürliches Juwel, dessen Bedeutung und Attraktivität nur erhalten werden kann - - -„
Herr Lindhorst, einen Augenblick! Es gibt noch einige Kolleginnen und Kollegen, die den Saal entweder verlassen oder sich auf ihre Plätze begeben wollen. Zu dieser Stunde geht das ein bisschen langsamer als sonst, habe ich den Eindruck.
„Das Steinhuder Meer ist ein natürliches Juwel, dessen Bedeutung und Attraktivität nur erhalten werden kann, wenn schnell und konsequent gehandelt wird.“
Das ist ein Zitat von Herrn Aller vom 18. Mai 1989 anlässlich der Vorlage des Aktionsprogrammes der SPD-Landtagsfraktion zum Steinhuder Meer. Nun zitiere ich ihn noch einmal vom 20. September 2002, 13 Jahre später: „Es muss schnell und präzise gehandelt werden.“ Es fehlen da noch die Worte: konsequent, sachgerecht, zielorientiert.
Zwischenzeitlich sind 13 Jahre vergangen, 13 Jahre, von denen Herr Waike mir einmal sagte, als ich zum Steinhuder Meer sprach - damals war er noch Fraktionsvorsitzender -: „Herr Lindhorst, geben Sie der SPD 13 Jahre,“ - 1991 war das - „dann werden wir alle die Probleme am Steinhuder Meer gelöst haben.“ Nun sind wir so weit, und wir wollen, meine Damen und Herren, Fazit ziehen.
Sie alle kennen sicherlich das Steinhuder Meer. Wenn nicht, Herr Präsident, dann sollten Sie es schnell noch einmal besuchen, solange es das Meer noch gibt, solange dieses Meer noch lebt. Denn - ich zitiere
Der Aufschrei, dieser Notschrei kommt vom „Naturpark Steinhuder Meer“, einer Vereinigung der Region Hannover und der Landkreise Nienburg und Schaumburg, also einer staatlichen Institution, einer staatlichen Einrichtung.
Aber ebenso laut gerufen und massiv geklagt - und zwar mit Recht geklagt - haben inzwischen mehrfach die Betroffenen und die Privaten, die Notgemeinschaft Steinhuder Meer, die Anrainer, Berufsfischer, Segler, Sportler, die Tourismusbranche. Alle am Steinhuder Meer Betroffenen haben geklagt.
Was ist denn passiert? - Es gibt eine aktuelle und eine grundsätzliche, langfristige Problemstellung bei der Sanierung des Steinhuder Meeres.
Zur aktuellen Problemstellung: Aufgrund der erhöhten Lichtdurchlässigkeit des Wassers des Meeres - wir begrüßen, dass die Wasserqualität in den letzten Jahren besser geworden ist - vermehrt sich zurzeit ganz großflächig und sprunghaft die Kanadische Wasserpest auf dem Steinhuder Meer. Sie bedeckt große Teile des Sees. Der Bootsverkehr und die Fischerei, vor allem die Berufsfischerei, sind fast ganz zum Erliegen gekommen.
Herr Kollege Lindhorst, einen Augenblick bitte. Denken Sie doch daran - das ist mehrfach angesprochen worden; es ist auch bekannt -, dass die Technik im Hause wirklich sehr mäßig ist.
Darum bitte ich sehr herzlich darum, dem Redner das Leben nicht zu schwer zu machen. Vielleicht können Sie sich etwas stärker auf das konzentrieren, was im Augenblick abgehandelt wird, und die Gespräche nach draußen verlagern. - Bitte sehr!
Ich kann das auch ohne Anlage machen. Ich habe das beim Militär gelernt. Ich mache das entsprechend lauter.
Was hat das zur Folge? - 1 000 Segler - das sind 20 % aller Segler - haben inzwischen ihre Stege gekündigt bzw. angekündigt, dass sie, wenn bis zum Frühjahr nichts passiert, das Steinhuder Meer verlassen werden. Das heißt bei 1 000 Seglern pro Tag konkret täglich 3 000 ständige Besucher, die nicht irgendetwas in Steinhude einkaufen, die nicht ihr Geld an das Steinhuder Meer bringen; mehr als 300 000 Euro Einnahmeverluste insgesamt für die Tourismuswirtschaft, wobei der Rückgang der Zahl der Urlauber insgesamt und der Tagestouristen noch nicht berücksichtigt worden ist! Das bedeutet auch, 77 000 Euro weniger Liegeplatzentgelte, die dem Land fehlen, um das Meer zu sanieren.
Erstens. Sie bestätigt den Sachverhalt, schickt zunächst für vier Wochen ein Mähboot aufs Meer, weil ein biologisches Gegenmittel gegen die Wasserpest noch nicht gefunden ist, vier Wochen von Juni bis Juli. Da Wahlen anstehen, werden inzwischen weitere Einsätze bekannt gegeben. Ich frage mich, warum man nicht auch im August und im September gemäht hat.
Zweitens. Sie schickt den Finanzminister drei Tage vor der Bundestagswahl zu einer publicityträchtigen Fahrt aufs Meer, damit er erklären kann - so steht es in der Leine-Zeitung -: „Es muss schnell und präzise gehandelt werden“, wie ich es vorhin zitiert habe.
Herr Aller wäre nicht der Minister der Finanzen, wenn er nicht auch gleich andere - ich sage es mal sinngemäß - ins finanzielle Boot ziehen würde, also andere Geldquellen als die des Landes anzapfen würde. Er sagt auch - Zitat -: „Wer wie die Wassersportler von der Meeressanierung profitiert, sollte sich an den Kosten beteiligen.“
Dabei sind es gerade die Einnahmen aus den Stegentgelten und von den Berufsfischern, die das Land in die Lage versetzen, überhaupt etwas – irgendetwas - für die Sanierung des Steinhuder Meeres zu tun. Der eigene Beitrag des Landes ist nämlich in den letzten 13 Jahren äußerst kläglich gewesen.
Nun zur grundsätzlichen Problematik, nachdem wir eben über die aktuelle Problematik gesprochen haben. Seit eh und je geht es um die Entschlammung am Steinhuder Meer, geht es um den Wasserstand am Steinhuder Meer. Das sind die beiden größten Probleme, die behandelt werden müssen.
Hierbei ist man seit 1990 - das sage ich expressis verbis und ganz deutlich -, seitdem die SPD wieder dieses Land regiert, keinen einzigen Schritt weitergekommen. Ich könnte dazu am laufenden Band Zitate bringen, auch von Herrn Aller und von anderen, die gesagt haben: So um 1993, 1997, 1998. Einmal hat Herr Aller als Freifischer von Steinhude gesagt, „dass die Entschlammung und der Wasserstand bei mir sehr hoch aufgehängt sind“ - wörtliches Zitat aus der Zeitung. Es fragt sich, was er mit „aufhängen“ meinte, wahrscheinlich so sehr „aufgehängt“, dass man darunter durchschlüpfen konnte.
Alles ist immer nur angekündigt worden. Aber das Land ist nicht weitergekommen. Man hat zwar Aktionsprogramme beschlossen – Aktionsprogramm 1991 der SPD -, Projektgruppen gegründet, staatliche Kompetenzen beim „Naturpark Steinhuder Meer“ gebündelt, nach der Methode Poltz - das ist ein Limnologe -, einige tausend Kubikmeter Schlamm im Meer herumgespült - das hat übrigens 500 000 DM gekostet -, mit großem Brimborium erste Spatenstiche für Polderanlagen gefeiert, sogar Schlamm aus dem Meer - nicht nur im Meer herumgespült - in einen Polder gespült, der dann allerdings in sich zusammengebrochen ist. Aber - das ist das Entscheidende; das möchte ich für die Öffentlichkeit festhalten - das grundsätzliche Problem der Entschlammung des Meeres ist im Kern auch nach 13 Jahren SPD-Regierung nicht beseitigt.
Man hat sich immer nur geschickt über Wahltermine hinübergerettet, nach dem Motto der drei großen Ts: tarnen, täuschen, tricksen.
Auf einem anderen Gebiet heißt es TTV, tarnen, täuschen und verpieseln. Nach der Wahl haben wir nichts mehr gehört. So ist es mit der Poltz-Methode 1993/1994 vor der Wahl gewesen, so war es dann 1997/1998, als der erste Spatenstich für den großen Polder getan wurde. Nun kommt man wieder und macht Versprechungen, um mit kurzfristigen Maßnahmen Hektik und auch Zuversicht zu erzeugen; und nach der Wahl, wie ich schon sagte, verpieselt man sich wieder.
punkt ansehen, ob das parlamentarisch ist. Aber ich bitte Sie, das selber mal ein bisschen zu beachten.