Nein, das will ich nicht. Fahren Sie bitte fort! Ich habe Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass das, was dem Präsidium aufgefallen ist, von mir hier auch zum Ausdruck gebracht werden muss. Bitte schön!
Okay. - Ich darf an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich die Forderung der CDU-Fraktion betonen, dass wir keine sporadische, sondern eine grundsätzliche, großräumige Entschlammung des Meeres fordern. Das ist der Inhalt unseres Antrages.
Die ständig zunehmende Verschlammung des Meeres ist das Grundübel aller anderen Probleme um das Steinhuder Meer. Nicht umsonst schreibt Herr Siebens vom Naturpark - ich habe ihn vorhin schon einmal zitiert, ich zitiere ihn wieder -:
„Wenn der Verkrautung nicht nachhaltig begegnet wird und Segeln, Surfen, Bootsfahren und Baden auf dem Meer noch weiter“
„eingeschränkt werden, wird dies erhebliche Folgen für die Tourismuswirtschaft haben und für alle, die davon leben. Entschlammungsmaßnahmen können helfen, das Pflanzenwachstum zu reduzieren; denn der Schlamm“
Der Schlamm muss also raus, er muss grundsätzlich raus. Sie alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, wie er entsteht. Ich will das hier nicht mehr erklären. Es sind im Steinhuder Meer zusätzlich, neu 30 000 m3 jedes Jahr an Mudde. Bei 30 000 m3
heißt das für die zwölf Jahre, in denen nichts geschehen ist, 360 000 m3, die zusätzlich im Steinhuder Meer herumgewirbelt werden.
Noch einmal: Der Schlamm muss raus. Ich habe mir verkniffen, daran zu erinnern, was mein Landtagskollege Martin Döscher hier einmal vor 20 Jahren gemacht hat. Der Präsident weiß es sicherlich. Als es um die Probleme des Bederkesaer Sees ging, hat er hier einen Eimer mit Schlick hingestellt und dafür gesorgt, dass das Land Geld für diesen See zur Verfügung gestellt hat. Das Land hat das für das Steinhuder Meer nichts gemacht, obwohl Herr Funke 1990 zur Landtagswahl erklärte: Das Land ist in der Verpflichtung, Finanzen zur Verfügung zu stellen, und zwar in dem Maße, wie das Land auch Geld für den Dümmer ausgibt. - Ich will das jetzt nicht miteinander verquicken.
Bei all dem kann es nicht angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich das Land nicht in die finanzielle Verantwortung stellt, sondern das Problem auf die Regierungspräsidentin abwälzt, die da vorne zuguckt. Nicht der Regierungspräsident kann etwas dafür, dass hier kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Das Land muss endlich einmal auf diesen Sektor Geld zur Verfügung stellen. Anders geht es nicht.
Ich hatte Ihnen vorhin schon gesagt, dass die SPDFraktion 1991 ein Aktionsprogramm Steinhuder Meer mit großem Brimborium angekündigt hatte. Wir haben dem bei den Diskussionen im Landtag 1991 zugestimmt, vor allem dem grundsätzlichen Ziel, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen am Steinhuder Meer zu schaffen, nämlich den Bedürfnissen der Natur und den Nutzungsansprüchen z. B. der Erholung und des Sports.
Heute wissen wir, dass die Landesregierung in zwölf Jahren mehr für die eine Seite getan hat, nämlich für die Verbesserung des Naturschutzes; ich erinnere hier an die Ökologische Schutzstation
Steinhuder Meer. Dagegen haben wir auch nichts, das ist in Ordnung; es ist gut, dass der Naturschutz verbessert wird. Aber wir wollen nicht diese Einseitigkeit, also allein die Unterstützung des Naturschutzes. Wir wollen auch, dass für den anderen Bereich, nämlich die Entschlammung des Meeres, endlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Aber die Einseitigkeit hat sich 1991 schon angekündigt. Ich zitiere Frau Griefahn aus der berühmten Diskussion am 17. April 1991, als Herr Waike sagte, geben Sie mir noch 13 Jahre Zeit:
„Die Entschlammung ist vorwiegend für die Segler notwenig, und die Erhöhung des Wasserstandes ist auch nicht unbedingt im Interesse des Naturschutzes, sondern im Interesse des Bootsverkehrs.“
Also ganz eindeutig: Es geht nur einige an, und wir haben uns nicht darum zu kümmern. Und nur, weil es jetzt aktuell geworden ist, weil der See verkrautet ist, geht man dazu über, zu sagen: Wir müssen allmählich die Entschlammung angehen.
Ich darf durch ein Zitat aus der Zeitung beweisen, wie sehr über die Landtagswahlen hinweg geschliddert worden ist. Ich zitiere aus der Leine Zeitung vom 18. Mai 1996 - wieder vor der Landtagswahl! Zu der Entschlammung heißt es dort:
„Nun ist frischer Wind in die Verhandlungen gekommen. Regierungspräsident Werner Greifelt und der Seelzer SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Aller sprechen parallel mit verschiedenen Beteiligten, um konkrete finanzielle und technische Wege zu finden, die Mudde aus dem Flachsee herauszuholen. Aller zeigte sich zuversichtlich, dass die Lösung des Problems in den nächsten Monaten in Angriff genommen wird. Er habe bei seinen Verhandlungen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bereits Fortschritte erzielt. Konkrete Möglichkeiten seien ins Auge gefasst worden, die über die finanzielle Umlage der Steggebühren und Befahrensentgelte hinausgingen und zusätzliches Geld vom Lande mit einschließen könnten. Auch darüber, die Auf
wendungen für die Entschlammung in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, sei gesprochen worden.“
Ich sage Ihnen: So ist es seit 1996 immer weiter gegangen: ins Auge fassen, kleine Fortschritte erzielt, wir wollen dieses und jenes machen. Weitergekommen ist man am Steinhuder Meer nicht, und deshalb wiederhole ich zum zehnten Mal: Der Schlamm muss raus!
Zur Verkrautung möchte ich in diesem Zusammenhang einen Brief der Niedersächsischen Staatskanzlei zitieren, den diese in diesen Tagen einem Seglerverein geschrieben hat:
„Die Einschaltung des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie seitens der Bezirksregierung Hannover hinsichtlich eventueller Gegenmaßnahmen hat ergeben, dass ein biologisches Gegenmittel gegen die Kanadische Wasserpest zurzeit nicht bekannt ist. Es ist vielmehr zu erwarten,“
„dass nach gewissem Zeitablauf, der allerdings leider nicht genau bestimmbar ist, das übermäßige Wachstum voraussichtlich zusammenbrechen wird.“
- Das ist doch kein Staatsgeheimnis, das sagt man hier doch klipp und klar: Wir erwarten, dass das übermäßige Wachstum voraussichtlich zusammenbrechen wird.
So kann es nicht weitergehen. Ich kann Ihnen nur wieder sagen: Nehmen Sie einmal den berühmten Ausspruch von Herrn Aller zur Hand. Herr Aller sagt neben seiner ach so präzisen und konsequenten Handlung ja immer: Wir brauchen zielorientiertes Handeln. - Wir alle kennen das Ziel und sind auch orientiert, aber handeln muss die Landesregierung. Dazu fordern wir sie auf, damit sie nicht weiter nur als flotter Dampfer startet und nun auch bei der Entschlammung wie ein Einbaum auf dem Steinhuder Meer dahindümpelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein großer Teil von dem, was der Kollege Lindhorst hier gesagt hat, ist wirklich peinlich und stimmt mit der Realität nicht überein.
Am Steinhuder Meer ist in den letzten Jahren gehandelt worden, und das Steinhuder Meer wird es auch in der Zukunft geben. Ich bin sicher, Herr Kollege Lindhorst, dass sich die Menschen in der Region Steinhuder Meer, insbesondere die Steinhuder, für Ihre Worte schämen,
denn die Regierungspräsidentin Gertraude Kruse hat mit ihren Leuten in Steinhude und in der Region einen hervorragenden Ruf, weil die Leute dort mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Genauso zufrieden sind sie mit dem zuständigen Abgeordneten Heinrich Aller, der sich in den letzten Jahren mit Nachdruck immer wieder für das Steinhuder Meer eingesetzt hat. Mit den Ergebnissen können wir sehr zufrieden sein.
Herr Kollege Lindhorst, Sie haben nicht für die Region geredet. Es ist richtig, dass wir im Steinhuder Meer zurzeit ein großes Problem haben. Heinrich Aller und ich haben uns in den letzten Wochen selber ein Bild davon gemacht. Wir sind mit dem Ortsbürgermeister am Meer und auf dem Meer gewesen und haben selber gesehen, dass man dort verstärkt tätig werden muss. Wir haben aber auch gesehen, dass die Landesregierung dort schon tätig geworden ist. Wenn Herr Lindhorst so tut, als wenn dort nichts getan würde, dann ist das einfach falsch.
Das heißt, es wird gegen die Verschlammung vorgegangen, und es werden auch Maßnahmen gegen die Verkrautung ergriffen.
Herr Kollege Lindhorst, wenn Sie so tun, als wenn das alles neu sei, dann kann ich nur sagen: Das stimmt doch nicht. Die Verkrautung und auch die Kanadische Wasserpest hat es doch auch schon vorher gegeben, das ist doch keine neue Erfindung. Die Kanadische Wasserpest ist schon 1835 nach Europa eingeschleppt worden. Wenn Sie sich ein bisschen besser vorbereitet hätten, Herr Lindhorst, hätte man Ihnen auch gesagt, dass das Steinhuder Meer schon einmal, nämlich von 1915 bis 1918, durch die Kanadische Wasserpest verkrautet war, und zwar ganzflächig, d. h. das ganze Meer war zu von diesen Pflanzen. Man weiß heute nicht, warum das nach diesen drei Jahren zurückgegangen ist. Genauso gab es Mitte der 30er-Jahre schon ein Wachsen des Tausendblattes, und auch das Laichkraut war im Westenmeer weit verbreitet.
Nur, der Unterschied zu damals ist, dass wir heute nicht warten können, bis die Natur das von selbst regelt. Deswegen ist die Landesregierung ja tätig geworden, und das war richtig. Die Steinhuder und die in der Region lebenden Menschen waren froh, dass die Bezirksregierung tätig geworden ist, dass man Maßnahmen unternommen hat, um den Schlamm aus dem Meer zu entfernen, und dass man das Mähboot eingesetzt hat, um Maßnahmen gegen die Verkrautung zu ergreifen.
Sie haben doch selber gesagt, es gibt kein anderes Mittel, es gibt kein biologisches Mittel gegen die Wasserpest. Sie hat zwar natürliche Feinde, aber darauf kann man nicht warten. Das heißt, man kommt nicht darum herum, mit dem Mähboot dort tätig zu werden, um überhaupt eine Befahrbarkeit sicherzustellen.
Heinrich Aller hat sich in den letzten Jahren immer wieder für die Entschlammung eingesetzt. Bis jetzt sind schon 1,187 Millionen Euro für die Entschlammung ausgegeben worden.