Sie haben bisher nichts gespart, und Sie haben bisher auch für die Zukunft Einsparungen nur angekündigt. Sie haben Einsparungen angekündigt, aber Sie beschließen währenddessen munter immer weiter zusätzliche und neue Ausgaben. Sie be
schließen eine Investitionsbank, von der wir wissen, dass sie nicht nur hohe Anlaufverluste produzieren wird, sondern ab dem Jahr 2005 auch einen wachsenden Zuschussbedarf aus dem Landeshaushalt; denn das Geld, das Sie nehmen, um diese Investitionsbank mit Eigenkapital auszustatten, werden Sie ab 2005 und folgende Jahre in steigendem Umfang dem haftenden Eigenkapital der NORD/LB in der Größenordnung von 5,3 Millionen Euro, von 14,6 Millionen Euro usw. wieder zuführen müssen.
Dieses Geld wird im Landeshaushalt fehlen; es wird durch die Investitionsbank regelmäßig zuzuleiten sein. Deswegen ist dieses Projekt nicht finanzierbar.
Sie gönnen sich - die Wirtschaftsministerin - ein neues Innovationszentrum für weitere 10 Millionen Euro, die möglicherweise weg sein werden.
Sie veranstalten in diesem Land nach wie vor Landesgartenschauen, und zu allem Überfluss - als gäbe es einen Haushaltsnotstand nur im Tabalugaland - kommt dann der Ministerpräsident daher und schenkt seiner Heimatstadt eine eigene neue Fachhochschule.
(Beifall bei den GRÜNEN - Möhr- mann [SPD]: Was sagen denn die Grünen dazu? Machen Sie doch ein- mal ein bisschen Basisdemokratie und erzählen Sie uns einmal, was die Ba- sis in Goslar davon hält!)
Ich frage mich - das drückt auch ein bisschen Mitleid aus; Sie haben hier doch eine tolle Rede gehalten -: Warum ist dann in der Hochschulentwicklungsplanung des Landes nicht auch noch für Herrn Möhrmann eine Technische Universität Schneverdingen vorgesehen?
gönnt. Wenn man sich solchen zusätzlichen Ausgaben verschreibt, dann hat es einen schlechten Beigeschmack, wenn man gleichzeitig an die Bereitschaft der Landesbeschäftigten zum Verzicht - den Lohnverzicht, den Einkommensverzicht appelliert.
Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht: Er möchte den Weg der Öffnungsklausel bei den Beamtenbezügen mitgehen.
Er möchte im Gegenzug eine Zurückhaltung der Beamten und übrigens auch der Angestellten bei den Einkommenszuwächsen. Er hat das Ganze mit „Beschäftigungspakt“ überschrieben. Ich sage Ihnen: Für einen Beschäftigungspakt sind wir auch, für einen Beschäftigungspakt sind wir immer gewesen. Deswegen war es immer unser Anliegen, z. B. beim Substanzsparen die Einschnitte vorzunehmen, die Kosten für die einzelnen Landesbeschäftigten zu senken, und weniger das so genannte Kompensationssparen zu verfolgen, also das Streichen von Stellen. Wir waren immer dafür, etwa die stationären Wahlleistungen in der Beihilfe zu kürzen bzw. zu streichen. Wir sind auch dafür, in der Gebührenordnung die Leistungen der Ärzte und Zahnärzte zu kürzen. Wir unterstützen an dieser Stelle Ihre Bundesratsinitiative. Aber das, was Sie hier unter der Überschrift „Beschäftigungspakt“ vorhaben, müssten Sie uns einmal näher erklären.
Beschäftigungspakt ist toll, aber wie soll dieser Beschäftigungspakt funktionieren? - Der Verzicht auf die Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen kostet uns 40, 50, 70 Jahre lang Geld, so lange nämlich diejenigen, die auf die Stelle kommen, und ihre Angehörigen vom Land finanziert werden müssen.
Der Einkommensverzicht von Angestellten bringt diesen Gegenwert zunächst einmal zwei Jahre lang. Kein Mensch kann heute sagen, welche nachholende Tarifentwicklung sich in künftigen Jahren darstellen wird. Deswegen sind unsere Fragen: Wie soll dieses Modell funktionieren? Denkt die Landesregierung möglicherweise, wenn die Große Tarifkommission von ver.di diesen Vorschlag nicht aufgreift, an einen Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder? Möchte man so etwas auf Landesebene durchführen? Wie soll ein solcher Beschäftigungspakt funktionieren, wenn er
Die finanzielle Lage des Landes ist schwierig; sie ist nicht nur schwierig, sie ist geradezu dramatisch. Und was macht in dieser Situation die CDU? - Die CDU fordert noch größere Ausgaben des Landes und einen Verzicht auf alle Maßnahmen, die auf der Steuerseite Einnahmen bringen können. Da ist es doch interessant, wie man sich aufseiten der CDU zur so genannten Mindeststeuer verhält. Ich habe noch sehr gut das so genannte Kandidatenduell in Erinnerung, in dem Herr Stoiber Herrn Schröder vorgeworfen hat, dass die Großkonzerne in Deutschland nicht mehr in ausreichender Weise besteuert werden.
Rot-Grün möchte das jetzt ändern, Rot-Grün in Berlin möchte eine Mindestbesteuerung gerade für Großkonzerne einführen.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Klären Sie einmal Ihr Verhältnis - auch Herr Wulff! - zum Großkapital! Wir brauchen dieses Geld, wir brauchen diese Mindeststeuer. Sorgen Sie dafür, dass das im Bundesrat durchgesetzt wird!
Was um alles in der Welt haben Sie eigentlich gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses? - Es ist doch nur eine durchgängige Vollstreckung bestehender Gesetze, wenn künftig die Finanzämter Kontrollmitteilungen der Banken über das erhalten, was durch Wertpapiergeschäfte, an Fondserlösen auf den Konten eingeht.
Ihr Herr Koch in Hessen hat ja bereits erklärt, die CDU sei offen gegenüber der Lockerung des Bankgeheimnisses. Also, sortieren Sie sich an dieser Stelle doch einmal, und setzen Sie nicht auf die Totalblockade im Bundesrat!
Tun Sie das auch nicht an einer dritten Stelle, nämlich bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer, die nach den Vorgaben des Bundesfinanzhofs überfällig ist. Auch hier bitte ich Sie herzlich um eine differenzierte Auseinandersetzung. Sie müssen sich dazu im Wahlkampf verhalten: Wollen Sie die Totalblockade im Bundesrat, wollen Sie die rot-grüne Bundesregierung in Berlin vorführen, oder wollen Sie an dieser Stelle Mehreinnahmen für den Landeshaushalt realisieren und damit auch
die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sichern und hier den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben? Diese Fragen müssen Sie dann schon beantworten.
Und das geht dann auch nicht: Wenn Sie schon die Einnahmeseite blockieren, dann können Sie hier nicht gleichzeitig immer neue und immer mehr Ausgaben einfordern. Sie behaupten, 2 500 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanzieren zu können, Sie behaupten, 1 000 Stellen für neue Polizistinnen und Polizisten finanzieren zu können, Sie wollen mehr Stellen für Hochschulen, für EU-Förderung, für den Verfassungsschutz. Sie müssen sich vorhalten lassen, genau den gleichen taktischen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen, der insgesamt in der Bevölkerung zu Recht Empörung hervorruft.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich bitte, auf den hinteren Rängen die Unterhaltung einzustellen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Wir haben in der Nähe des Plenarsaals so schöne Besprechungszimmer; in die können Sie doch gehen und dort alles miteinander erörtern.
Sie müssen sich zu diesen Mehrausgaben verhalten, Sie müssen den Leuten sagen, woher das Geld kommen soll. Sie versprechen alles und jedes. Wer so viele falschen Versprechungen macht, Herr Wulff, der gehört - Sie sind doch aus Osnabrück; ich glaube, Sie sind auch katholisch - nicht auf einen Regierungsstuhl, sondern in einen Beichtstuhl.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Darin sitzen in der katholischen Kirche aber andere!)
Wenn die CDU an dieser Stelle an Ausgaben alles fordert und der Finanzminister an Einsparungen nichts umsetzt, dann führt das im Ergebnis zu einer dramatischen Situation, zu einer Verschuldung des
Landes, die beispiellos ist, zu einer Verschuldung, von der in den letzten neun Jahren der SPDAlleinregierung nahezu 50 % aller aufgelaufenen Schulden des Landes Niedersachsen in der Nachkriegszeit zu verantworten sind. Jede Minute wächst der Schuldenberg des Landes um 5 500 Euro; täglich wächst der Schuldenberg des Landes um 7,8 Millionen Euro. Das ist ein Ausmaß an Netteneuverschuldung, das es in diesem Land in dieser Form und in dieser Höhe noch nie gegeben hat.
Herr Aller, eines möchte ich Ihnen gerne noch mit auf den Weg geben. Tun Sie dem Land angesichts dieser wirklich dramatischen Finanzlage, angesichts dieser Rekordverschuldung des Landes einen letzten Gefallen: Beherzigen Sie die Lebensweisheit der tibetanischen Bettelmönche: Wer nicht mehr helfen kann, der sollte wenigstens aufhören zu schaden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Zum weiteren Ablauf der Sitzung möchte ich Ihnen Folgendes bekannt geben - ich bitte, die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht im Saal sind, entsprechend zu informieren -: Die Fraktionsführungen haben vereinbart, dass die Aktuelle Stunde jetzt nicht mehr aufgerufen, sondern unmittelbar nach der Mittagspause beginnen soll. Vor der Mittagspause werden wir noch die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 abhandeln.
Tagesordnungspunkt 2: 48. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/3870 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3907
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in der 48. Eingabenübersicht aufgeführte Eingabe 5292 wird gestrichen, da sie von dem Petenten zurückgezogen worden ist.
Im Ältestenrat haben die Fraktionen wie üblich vereinbart, heute nur die Eingaben zu behandeln, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, und die übrigen Eingaben am Freitag abzuhandeln. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir so verfahren, und sehe auch keine anderen Vorstellungen.
Ich rufe also die Eingaben aus der 48. Eingabenübersicht auf, die unstrittig sind. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben abstimmen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.