Im Fernverkehr werden während der EXPO über 18.000 zusätzliche Züge eingesetzt. Davon profitieren niedersächsische Städte wie z. B. Göttingen, Wolfsburg oder auch Bad Pyrmont.
Auf dem EXPO-Bahnhof werden - um die Beispiele zu komplettieren - die Züge im ZweiMinuten-Takt halten.
Also, meine Damen und Herren, es wird während der EXPO-Zeit auf der Schiene genau das Gegenteil dessen eintreten, was Herr Wenzel hier eben in seinem Antrag erläutert hat. Sie sind also - ich muss das hier noch einmal sagen - schlecht informiert, Herr Wenzel.
Nun noch ein Wort zu den Bahntarifen, die Sie hier beschworen haben. Es geht um die Sonderangebote der Deutschen Bahn, die sie seit einiger Zeit mit dem „Schönes-Wochenende-Ticket“ macht. Der Zweck dieser bundesweiten Sonderangebote ist, am Wochenende die Züge durch diese Sonderangebote stärker aufzufüllen. Das ist der Zweck; so sind diese Angebote auch immer begründet worden.
Nun wissen wir ja, dass zur EXPO-Zeit in der Region Hannover gerade am Wochenende der meiste Verkehr stattfinden wird und dass diese Züge dann besonders stark ausgelastet sind. Bei dieser Sachlage hat die Bahn nach meiner Meinung zu Recht die Sorge, dass die Züge überfüllt sein werden, wenn dieses Angebot in der Region aufrechterhalten wird, und dass die EXPO-Besucher dadurch Einschränkungen hinzunehmen haben. Insofern ist die Idee im Prinzip richtig, für die Zeit der EXPO dieses Angebot in der Region auszusetzen, weil der Zweck, der damit eigentlich erreicht werden sollte, hier nicht erreicht werden kann, und weil die Bahn eben Überlastungen vermeiden möchte.
Die Frage ist allerdings - insofern würde ich den Kritikern dieser Maßnahme Recht geben -, ob sich diese hier beabsichtigten Einschränkungen nun auf das ganze Land Niedersachsen erstrecken müssen, wie es die Bahn angekündigt hat. Ich habe daher Gespräche mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen und versucht, einen Kompromiss zu erreichen. Das ist mir auch gelungen. Ich möchte Ihnen gern sagen, wie dieser Kompromiss aussieht.
In der Verkehrsregion Hannover wird der Sondertarif aus den genannten Gründen ausgesetzt - das wird von mir auch begrüßt -, aber im Bereich Nordwestniedersachsens - begrenzt durch die Linie
Osnabrück - Bremen - Hamburg - wird dieses Ticket aufrechterhalten; dort werden die Vorteile des „Schönes-Wochenende-Tickets“ weiter für Niedersachsen gelten, weil dies außerhalb der Verkehrsregion Hannover liegt.
Herr Minister, um zu verstehen, was Sie eben gesagt haben, frage ich Sie: Bedeutet das, dass ein Göttinger, wenn er z. B. nach Aurich fahren will, zukünftig mit diesem Ticket nicht mehr durch Hannover fahren kann?
Ihnen ist wahrscheinlich die Verkehrsgeografie Niedersachsens einigermaßen geläufig - jedenfalls unterstelle ich das einmal, Herr Schwarzenholz -, und deshalb wissen Sie wahrscheinlich auch, dass Sie dann, wenn Sie von Göttingen nach Aurich fahren wollen, durch die Region Hannover fahren müssen, und dort findet nun gerade zufällig die EXPO statt, die zu bestimmten Belastungen führt, wie ich es hier erläutert habe. So ist es.
(Rolfes [CDU]: Man kann auch über Kassel und Dortmund fahren! - Zuruf von Schwarzenholz [fraktionslos])
- Nein, Herr Schwarzenholz, Sie müssen durch Hannover fahren. Dort gibt es die Engpässe. Deshalb können wir die Vergünstigungen zur Auslastung der Züge nicht gestatten.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt noch einmal zusammenfassen, was ich eben schon ausführlich erläutert habe. Erstens. Es gibt im Schienenpersonennahverkehr während der EXPO keine Einschränkungen, sondern im Gegenteil erhebliche
Ausweitungen. Zweitens. Das „Schönes-Wochenende-Ticket“ wird außerhalb Hannovers in Niedersachsen auch weiterhin seine Gültigkeit haben. Und weil das so ist, kann ich zu Ihrem Antrag nur noch einmal sagen: Sie wollen hier Stimmung gegen die EXPO machen; das nimmt Ihnen aber keiner mehr ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, der Antrag Ihrer Fraktion ist in der letzten Ausschusssitzung durch die Bahn, durch die Landesnahverkehrsgesellschaft und auch durch das Ministerium in umfänglicher Weise gewürdigt worden. Allen anwesenden Abgeordneten - außer Ihnen vielleicht - wurde deutlich, dass die EXPO 2000 ein für die Region Hannover und für Niedersachsen insgesamt nicht hoch genug einzuschätzendes Weltereignis ist, das bereits zu einer Sonderinvestition von 15 Milliarden DM geführt hat. Die Verkehrsinfrastruktur - Autobahn, Eisenbahn und Nahverkehr - wird zur EXPO in der Lage sein, die vielen Besucher - man rechnet mit 300.000 werktäglich und 500.000 an den Wochenenden zum EXPO-Gelände und zurück zu transportieren.
Zur EXPO - das ist von den drei genannten Institutionen deutlich dargestellt worden - werden mehr als 7 Millionen Zugkilometer für die Mengen, die dort hinfahren wollen, neu angeboten und kalkuliert. Das sind beinahe 5 Milliarden Platzkilometer. Die werden von den Nahverkehrs- und Fernverkehrsanbietern der Regionen auch vorgehalten. Diese zusätzlichen Angebote sind auch dringend nötig, um der Welt ein Verkehrssystem zu solch einem Ereignis in guter Funktion vorzustellen. Wir werden daran gemessen, ob es funktioniert oder nicht. Wenn wir hier einknicken, wie dies in Atlanta zur Olympiade der Fall gewesen ist, und das Verkehrssystem nicht funktioniert, dann ist das eine Bankrotterklärung für den Industriestandort Deutschland. Da gebe ich Ihnen Recht.
Es wurde deutlich gemacht, dass für die EXPO zusätzliche Züge in Nordsüd- und Ost-WestRichtung angeboten werden, die alle am EXPOBahnhof Laatzen halten und abfahren werden. Alle Züge - um dies auch den Abgeordneten aus der
Region noch einmal zu sagen -, die bislang in Göttingen gehalten haben, werden auch zur EXPO dort ihren Halt haben. So ist es gesagt worden. Hinzu kommen zusätzliche InterRegio-Angebote. Von Hannover in Richtung Norden werden bis Uelzen Doppelstockwagen vorgehalten. Das Land hat die Üstra unter Bereitstellung von sehr viel Geld fit gemacht für die Ausgestaltung eines modernen Straßenbahnsystems, das die Menschenmasse vom Hauptbahnhof Hannover zur EXPO transportieren kann.
Dennoch erfordert ein solches Großereignis auch Umstellungen in verschiedenen Linienverläufen wie auch im Angebot im Nah- und Regionalverkehr. In diesem halben Jahr der EXPO wird alles etwas anders sein als in normalen Zeiten. Die Züge werden ohne Zweifel voller sein. Beim Ein- und Aussteigen wird es längere Wartezeiten geben. In den InterRegios wird der übliche Komfort vielleicht nicht ganz so gehalten werden können wie üblich. Dennoch werden die Besucherströme auf der Schiene bewältigt werden. Daran glaube ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Kritik zu üben an manch einem Vorgehen der Deutschen Bahn, was die zügige Ausbauplanung oder die Modernisierung des Wagenparks betrifft. Wir haben dies auch schon vielfach in Resolutionen festgehalten. Ich möchte heute jedoch auch einmal die Gelegenheit nutzen, der Bahn Dank zu sagen für die besonderen Anstrengungen auf den Zubringerbahnhöfen z. B. der Nord-Süd-Verbindungen, für die Ausgestaltung der Bahnhöfe in Lüneburg, Uelzen, Celle und Hannover, die mit Hochdruck durchgeführt wird, damit diese Bahnhöfe vor Beginn der EXPO in fertigem Zustand übergeben werden können. Die Bahn bemüht sich auch, die regionalen Exponatsstandorte, von denen wir eine Vielzahl haben, in vernünftiger Weise an das Zentrum der EXPO in Hannover selbst anzubinden.
In der Anhörung wurde auch deutlich, dass das Angebot des „Schönes-Wochenende-Tickets“ in den Hannover ferneren Gebieten - Herr Minister Fischer hat dies eben dargestellt - aufrechterhalten wird. Das ist ein guter Erfolg, den Minister Fischer in den Gesprächen mit der Bahn erzielt hat. Es ist jedoch für jeden auch nachvollziehbar und bei gutem Willen auch verständlich, dass dieses „Schönes-Wochenende-Ticket“ zur EXPO nicht im nahen Umfeld Hannovers greift, vor allem nicht zu den zentralen Terminen am Wochenende mit mehr
Zusammenfassend: Nach meinem Eindruck versuchen die Grünen mit diesem Antrag noch einmal, gegen dieses Großereignis EXPO 2000 Stimmung zu machen. Sie werden damit keinen Erfolg haben. Wir unterstützen gemeinsam mit der CDU die Initiativen der Bahn, der Landesnahverkehrsgesellschaft und auch des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, um das Großereignis EXPO 2000 zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise zeichnen Sie, Herr Wenzel, sich ja durch Pragmatismus aus. Den hätten Sie auch in Ihrem Antrag bemühen sollen.
- Doch, unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist schon gut gewesen. Deshalb will ich Herrn Wenzel auch so einstufen, wie er ist. Er hätte diesen Pragmatismus bemühen sollen, bevor er diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat; denn eines ist ganz klar - und das hätten Sie auch wissen müssen, Herr Wenzel -: Diese EXPO soll ja mehr und nicht weniger Menschen auf die Schiene bringen. Das, was der Kollege Schurreit und auch Minister Dr. Fischer gesagt haben, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Uns muss es gelingen, die Besucher vernünftig hierher zu bringen; denn sonst würde unser gesamtes Konzept in sich zusammenbrechen.
Wenn Sie das „Schönes-Wochenende-Ticket“ bemühen - das hat ja auch schon der Minister gesagt -, dann will ich dazu sagen, dass dieses Ticket eingeführt worden ist, um ungenutzte Kapazitäten zu füllen. Während der EXPO wird es aber keine freien Kapazitäten geben. Deshalb kann man sie auch nicht füllen. Alles rollende Material ist auf der Schiene. Alles rollende Material wird dafür eingesetzt, um die EXPO-Besucher nach Hannover zu bringen. Sie können sich doch ausrechnen, was
passieren würde, wenn dieses „SchönesWochenende-Ticket“ für 35 DM zu der betreffenden Zeit gültig wäre. Die würden uns hier doch totfahren. Das könnte doch gar nicht mehr gesteuert werden. Wenn man in einer Marktwirtschaft - die haben Sie ja ebenfalls bemüht - etwas steuern will, dann darf man nicht den günstigen Preis anbieten, sondern einen der Wettbewerbslage entsprechenden Preis, und der liegt nun einmal höher. Nur so ist dieses System überhaupt noch durchführbar.
Dass verschiedene günstige Anbindungen von Norddeich nach Braunschweig während der EXPO nur noch bis nach Hannover geführt werden, sodass niemand mehr von Norddeich nach Braunschweig durchfahren kann, wird meiner Meinung nach unproblematisch sein; mir kann niemand erzählen, dass die Verbindung Norddeich - Braunschweig auf großes Publikumsinteresse stößt.
Alles in allem - obgleich wir Norddeich und die Inseln lieben - sagen wir: Wir müssen einen praktikablen EXPO-Verkehr entwickeln. Das hat die Deutsche Bahn AG versucht. Dazu hat sie Angebote unterbreitet. Ich sage auch einmal: Was sie im Bereich der Bahnhöfe getan hat, ist für ganz Niedersachsen nachhaltig. Darauf sollten wir ein bisschen stolz sein.
Ich sage für meine Fraktion: Wenn wir auch weiterhin einen Ausbau des Schienenverkehrs in Niedersachsen wünschen, so stellt das, was derzeit zur EXPO geleistet wird, das Maximum dar. Das ist erfüllt worden. Damit sind wir im Moment zufrieden. Wenn wir zusätzliche Investitionen bemühen würden, würden wir nur eine Spitze abdecken, die nach der EXPO in dieser Form nicht wieder auftauchen würde. Das hielten wir wirtschaftlich für nicht sinnvoll.
Ich interpretiere die erneute Wortmeldung des Kollegen Wenzel, dessen Redezeit abgelaufen ist, als Antrag nach § 72 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. - Die ganze Fraktion nickt. Er bekommt eine zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schurreit, dass Sie das, was Sie da an Planungen aufgestellt haben, hier jetzt im Nachhinein gesundbeten müssen, ist mir klar. Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Dass Sie uns hier aber auch unterstellen, wir wollten nur die EXPO schlecht reden, halte ich für einen schlechten Witz. Es waren doch gerade Ihre Parteikollegen aus Leer, Ihr Oberkreisdirektor, die als Allererste auf den Tisch gehauen - Ihr Kollege Fischer hat da einen dicken fetten Schriftwechsel geführt - und gesagt haben: Das lassen wir uns nicht bieten. Wir haben uns auf Anregung des Landes darum gekümmert, dass wir regionale EXPO-Projekte in die Region bekommen, und jetzt hängt ihr uns, wenn das Ganze losgeht, ab. Wenn das Ganze losgeht, dann sollen die Leute, die zu den regionalen EXPO-Projekten fahren, dreimal umsteigen, bis sie in Leer sind.
Das ist die Situation, in der sich Enttäuschungen breit machen. Man hat gedacht, man tut etwas für das Gesamtkonzept, und hinterher muss man dann umsteigen.
Es gibt Verbesserungen im gesamten Großraum Hannover und in den umliegenden Landkreisen. Das ist ganz klar. Sie haben die Zugkilometer, die zusätzlich gefahren werden, genannt. Aber wenn es so ist, dass es im ganzen Land nur Verbesserungen, aber keinerlei Verschlechterungen gibt, dann frage ich Sie, warum Sie nicht einem Entschließungsantrag zustimmen können, der ganz lapidar sagt: Der Landtag lehnt Einschränkungen und Verschlechterungen für Städte und Landkreise außerhalb der Region Hannover während der Veranstaltungsdauer der EXPO ab.?