ob Sie es für einen guten parlamentarischen Stil halten, wenn der Landtag über einen Antrag, der im Übrigen von zwei Fraktionen eingebracht worden ist - so oft kommt es ja nicht vor, dass CDU und Grüne gemeinsam einen Antrag einbringen -,
debattiert und die gesamte Landesregierung - ich betone: die gesamte Landesregierung - dabei nicht anwesend ist. Ich halte das für einen ganz miesen Stil.
(Starker Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Entweder können Sie nicht gucken, oder Sie sagen die Unwahr- heit! - Unruhe)
Herr Kollege Schirmbeck, während dieser Debatte waren zeitweilig anwesend: der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin. Jetzt sind anwesend: die stellvertretende Ministerpräsidentin, der Herr Justizminister und der Herr Innenminister.
Ist die CDU-Fraktion damit zufrieden, oder besteht sie darauf, dass wir jetzt noch, obwohl wir den Antrag voraussichtlich in zwei bis drei Minuten in die Ausschüsse überweisen werden, über den GOAntrag abstimmen?
(Adam [SPD]: Wir wollen Wulff! - Weitere Zurufe von der SPD: Wulff! - Beckmann [SPD]: Schauspieler! - Weitere Zurufe von der SPD)
Verehrte Frau Präsidentin, ich habe mit ein bisschen Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Sie vielleicht nicht das Verständnis für die Interessen des Parlaments aufbringen,
das man von dem besonderen Vertreter des Parlaments, nämlich von dem Parlamentspräsidenten, eigentlich erwarten kann. Eigentlich sollte der Landtagspräsident ja darauf achten, dass die besonderen Interessen des Parlaments gegenüber der Regierung wahrgenommen werden.
Herr Kollege Schirmbeck, Sie sind lange genug im Parlament, um zu wissen, dass Sie die Autorität der Präsidentin oder des Präsidenten während der Sitzung nicht angreifen oder untergraben dürfen.
Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie als Fraktion darauf besteht, dass wir über den Geschäftsordnungsantrag, Minister und Ministerinnen zu zitieren - einige sind inzwischen hier - -
Meine Damen und Herren, dann kann ich jetzt feststellen, dass mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wenn Sie so beschließen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das war die notwendige Anzahl von Stimmen. Also haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Neue Wege in der Verkehrsfinanzierung Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1487
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer durch Arbeitsteilung und Globalisierung geprägten Arbeitswelt ist Mobilität ein Schlüssel
faktor für die künftige Entwicklung des Standortes Deutschland. Das gilt damit natürlich in besonderer Weise auch für den Standort Niedersachsen.
Nur eine gut ausgebaute Infrastruktur, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Gütern und Personen ermöglicht, bietet auch die Chance, im nationalen und internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Engpässe im Verkehrssystem sind nicht nur Hindernisse für die Mobilität, sondern sie blockieren auch die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land.
Ein funktionsfähiges und zukunftsweisendes Gesamtverkehrssystem hat außerdem starke Beschäftigungseffekte, was auch in einer Untersuchung des Instituts für Verkehrswissenschaft in Köln nachgewiesen wurde. Der direkte und indirekte Beschäftigungseffekt aus dem gesamten Verkehrssektor hat eine Größenordnung von etwa 4,3 Millionen Erwerbstätigen.
Gerade auch in Niedersachsen spüren wir seit 1990 in zunehmendem Maße die steigenden und veränderten Verkehrsströme in und durch unser Land. Deutschland - auch Niedersachsen - ist Haupttransitland geworden.
Was uns in Niedersachsen eindeutig fehlt, ist ein strategisches Gesamtverkehrskonzept. Die Verkehrspolitik des Landes beruht auf längst überholten Verkehrsprognosen. Nach meiner Einschätzung gibt es für Niedersachsen keine aktuelle „Mobilitätsbilanz für Personen und Güter“. Deshalb fordere ich hier für die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung Verkehrspolitik und Projektentscheidungen nicht mehr nach dem „Windhundverfahren“ oder nach einem „Schrotschussverfahren“, sondern auf der Basis eines Gesamtkonzepts durchführt.
Eine langfristig erfolgreiche Verkehrspolitik für Niedersachsen muss sich über die Verantwortung für die Fläche und die Anbindung an europäische Regionen hinaus deutlich stärker an tatsächlichen Verkehrsmengen und -strömen orientieren. Das Letzte, was wir uns in Niedersachsen in einem stärker werdenden Wettbewerb leisten können, ist eine schlechte Infrastruktur, weil wir alle wissen, dass es in den kommenden Jahren zu weiteren deutlichen Veränderungen kommen wird.
Unabhängig von allen zum Teil unrealistischen politischen Vorstellungen dahin gehend, kurzfristig zu einer deutlichen Verschiebung und Änderung
der Verteilung auf die Verkehrsträger zu kommen, müssen wir einfach Fakten zur Kenntnis nehmen. Auch in Niedersachsen werden die Verkehrsmengen Jahr für Jahr deutlich zunehmen. Untersuchungen von Prognos und des Ifo-Instituts zeigen den dramatischen Handlungsbedarf der nächsten 15 Jahre auf.
Der Personenverkehr wird im motorisierten Individualverkehr um 30 % zunehmen, bei der Eisenbahn um über 40 %, im ÖPNV um 27 % und im Luftverkehr um über 150 %. Noch dramatischer sind die Zahlen im Güterverkehr. Der Straßengüterverkehr wird in diesem Zeitraum um etwa 95 % zunehmen, der Eisenbahngüterverkehr um 55 %. Zur wiederholten Forderung, mehr Güter auf der Schiene zu befördern, ist zu sagen: Würde allein der Zuwachs in den nächsten 15 Jahren auf die Schiene verlagert, müsste die Bahn ihre Leistungen verdreifachen. Ich darf auch auf Folgendes hinweisen: Der Lkw wird unverzichtbar bleiben, weil 80 % aller Fahrten in einem Umkreis von 100 km stattfinden und sich die Beförderung von Gütern per Bahn sicherlich eher für längere Strecken anbietet.
Weil der Schwerpunkt des heutigen Antrages auf den Ausbau der niedersächsischen Fernstraßen abzielt, nenne ich folgende Zahlen: Die Zunahme des Verkehrsaufkommens bis 2015 wird laut IfoInstitut im Autobahnbereich 25 % im Personenverkehr betragen, 51 % im Güterverkehr; auf der Ebene der Bundesstraßen 18 % Zunahme im Personenverkehr, 30 % im Güterverkehr.
Wer Niedersachsens Verkehrsinfrastruktur kennt, der kann sich ausmalen, was da auf uns zukommt. Ich verbinde dies mit der eindeutigen politischen Forderung, auch in Niedersachsen den Einsatz der Telematik, die Nutzung moderner Verkehrsmanagement- und -logistiksysteme sowie eine bessere Verkehrsorganisation und intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger wesentlich konsequenter als bisher zu verfolgen, wobei ich allerdings zugebe, dass die Mitwirkung der Partner dann auch gegeben sein muss. Zum Beispiel hat sich die DBCargo Niedersachsen bei der Umsetzung des kombinierten Verkehrs über Güterverkehrszentren bislang wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Tatsache ist aber eindeutig, meine Damen und Herren, dass die gegenwärtige Finanzausstattung nicht ausreicht, um weitere dringliche Vorhaben aus dem Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesverkehrsstraßen und aus dem Schienenwegeausbauprogramm zu realisieren. Dabei muss festgestellt werden, dass die Finanzlücken im Bundesfernstraßenbau am gravierendsten sind; denn zweifellos ist die Straße mit den zu erwartenden Zuwächsen der Verkehrsträger Nr. 1.
Diese Dringlichkeit wird nicht zuletzt auf aktuelle Untersuchungen über die Auswirkungen von Staus bestätigt. 40 % der Staus auf Straßen sind auf nicht ausreichende Straßenkapazitäten zurückzuführen. Diese Zeitverluste schlagen - übrigens natürlich neben massiven negativen ökologischen Auslegungen - auch volkswirtschaftlich mit Kosten in Milliardenhöhe durch. Die Universität Köln hat jetzt in einer Studie nachgewiesen, dass jede D-Mark, die beim Ausbau des Straßennetzes eingespart wird, einen volkswirtschaftlichen Verlust von 3 DM nach sich zieht. Investitionen im Verkehrsbereich sind also rentierliche Investitionen.
Ich möchte jetzt gleich auch auf das immer wieder von der SPD gebetsmühlenartig wiederholte Argument eingehen, der Bundesverkehrswegeplan der alten Bundesregierung sei hoffnungslos unterfinanziert. Zunächst muss festgestellt werden - dies wird ja jetzt auch durch Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium bestätigt -: Es ist ja kein isolierter Finanzplan. Es ist auch ein Bedarfsplan mit Prioritätenfestlegungen. Zur Schuldzuweisung von Rot-Grün für die Unterfinanzierung von 90 Milliarden DM im Bundesverkehrswegeplan muss auf Folgendes hingewiesen werden: Bereits der erste Bundesverkehrswegeplan des damaligen Bundesverkehrsminister Lauritz Lauritzen aus dem Jahre 1976 hatte mit Ablauf der Periode auch einen Überhang nicht gebauter und finanzierter Projekte in Höhe von 26 Milliarden DM zu damaligen Preisen. Insofern ist die jetzige Situation im Hinblick auf die Finanzierungsproblematik kein Novum.
Die politische Antwort der neuen Bundesregierung war natürlich völlig unverständlich: drastische Kürzung der Mittel. Dies steht und stand übrigens auch im Gegensatz zu den berühmten Beschlüssen der Landesverkehrsminister vom November 1997, vom April 1998 und - jetzt auch wieder - vom November 1999. Die Initiative zu diesem Beschluss kam nach meiner Kenntnis aus dem Kabinett Schröder hier aus Hannover und ist vom da