Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Landeselternrat stellt Orientierungsstufe in Frage - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/1490
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Orientierungsstufe ist ja das beherrschende Thema zumindest dieser Woche gewesen und wird es möglicherweise sogar für die nächsten zwei Jahre sein. Zu der gestrigen Debatte haben wir über Pressekonferenzen ja auch schon einiges ausgetauscht. Wenn der heutige Plenarsitzungstag zeitlich auch schon recht fortgeschritten ist, so sollten wir dennoch versuchen, den einen oder anderen Gedanken einfach einmal vernünftig miteinander auszutauschen.
Wir als Christdemokraten finden es einfach gut, dass es quasi wieder an die erste Stelle der politischen Tagesordnung gekommen ist. Wir hatten nach dem langen Erfahrungsprozess der letzten 30 Jahre ja auch irgendwann in der Union die Überlegung, dass wahrscheinlich mit der Orientierungsstufe nicht mehr viel Staat zu machen ist, dass man über eine Abschaffung nachdenken muss. So stand das schon 1994 und 1998 in unserem Regierungsprogramm.
- Wir haben es auch gefordert, und das wird wahrscheinlich auch so bleiben. Aber jetzt ist ja Dialog angesagt. Da nehmen wir uns auch mal ein bisschen zurück. Vielleicht machen wir ja gemeinsam etwas daraus.
Jedenfalls, weil Sie ja nie so gern auf die Opposition hören, wie es die Regierungen so an sich haben, fanden wir es prima, dass sich der Landeselternrat vor einigen Wochen ein Herz gefasst und einfach einmal ein paar Dinge auf den Punkt gebracht und gefragt hat: Was ist denn jetzt Sache damit?
Ich kann nur sagen: Kompliment an den Landeselternrat. Er ist rechtzeitig auf ein wichtiges Thema eingestiegen. Und schwuppdiwupp, Herr Plaue, haben wir es wieder auf der politischen Tagesordnung. Das finde ich gut.
Vielleicht mal ein paar grundsätzliche Überlegungen darüber - nichts ist ja perfekt; das wissen Sie auch -, wo man bei der Orientierungsstufe kritisch ansetzen muss. Ich sage das, was ich auch schon in der letzten Tagen gesagt habe: Ein ganz wichtiger Punkt ist sicherlich, dass die Orientierungsstufe trotz der unbestreitbaren pädagogischen Leistungen gerade auch der Lehrkräfte in dem System unseres Schulwesens die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. Diese Feststellung darf man wohl so treffen. Es ist einfach so, dass leistungsstarke Schüler nicht genug gefordert sind. Es ist auch so, dass leistungsschwache Schüler nicht hinreichend gefördert werden. Auch das muss man so feststellen.
Es ist einfach das leidige Problem, dass hier eine zweijährige Durchgangsstation geschaffen wird, zumeist verbunden mit einem zusätzlichem Schulortwechsel. Dann gibt es erzieherische Defizite, es gibt einfach Bereiche, in denen den Erziehungsnotwendigkeiten schlicht nicht Rechnung getragen wird. Verlierer sind am Ende die Kinder.
Wir müssen einmal feststellen, wenn wir das Schulsystem insgesamt beleuchten, wenn wir das Gymnasium sehen, wenn wir die Realschule sehen, wenn wir die Hauptschule sehen, dass sie alle in ihrer gesamten Phase um zwei Jahre gestutzt sind, dass sie in ihren Entfaltungsmöglichkeiten gestutzt sind. Leidtragende ist vor allem die Hauptschule, die nur noch für restliche drei Jahre zur Rumpfschule gemacht wird. Daraus erwachsen gewaltige Probleme im Bereich der Ausbildungsqualität, aber auch im erzieherischen Bereich.
Da Sie das nicht so gern hören wollen: Manchmal ist es ja auch wichtig, Zeitzeugen zu bemühen. Zum Thema Hauptschule: Interessanterweise hatten wir hier im Landtag - das finde ich gar nicht zum Lachen - vor fast zweieinhalb Jahren, im Oktober 1997, eine Anhörung zum Thema Jugendkriminalität. Mein Gott, was hat das eigentlich miteinander zu tun? - Dort hat Professor Pfeiffer,
der in der letzten Tagen wohl auch unseren Ministerpräsidenten etwas nachdenklich gemacht hat, damals schon etwas vorgetragen, was ich Ihnen noch einmal zitieren möchte. Er sagte:
„Wissen Sie, weshalb ich unser Schulsystem als ein Problem ansehe? Die Lehrer in den Hauptschulen, die die völlig demotivierten Verlierer der Orientierungsstufe übernehmen müssen, tun mir leid. Das Problem ist die Orientierungsstufe, in denen die jungen Menschen, die auf dem Weg zur Realschule und zum Gymnasium nicht mithalten können, zu Verlierern zugerichtet werden, weil sie zwei Jahre lang mit den begabteren, besser geförderten Erfolgskindern verglichen werden. Ich wäre dafür,“
„daß diese Schulform abgeschafft wird, weil sie die Winner-LooserKultur aus meiner Sicht auf die Spitze treibt, indem sie eine große Zahl von jungen Menschen zu lange einem unfairen Wettbewerb aussetzt. Sie wissen alle, daß es Begabungsunterschiede gibt und daß von daher einige zur Hauptschule und andere zum Gymnasium gehen. Das ist nun mal so, wenn man nicht durch das Angebot der Gesamtschulen die Unterschiede, die man akzeptieren muß, zukleistern will. Ich bin der Meinung, daß man kritisch darüber nachdenken sollte, ob es vertretbar ist, diese Schule als Schulform weiter aufrechtzuerhalten. Diese Schulform dauert nur zwei Jahre, eine zu kurze Zeitspanne, als daß sich die Eltern stärker engagieren. "
Er würde sich darüber freuen, sagt er dann, wenn alle Parteien die Kraft finden würden, diese Schulform wieder abzuschaffen.
Man sollte sich doch einmal zu Gemüte führen, was hier ein Sachkundiger aus einer völlig anderen Warte dazu sagt.
Meine Damen und Herren, Sie sagen ja immer, die CDU wolle wieder die Verhältnisse der 50er-Jahre, wolle wieder die alten Verhältnisse herbeiführen. Das ist weiß Gott nicht so. Dagegen verwahren wir uns auch.
Wie sieht denn die Schule der Zukunft aus? - Wir sehen, dass die qualitativen Anforderungen immer mehr zunehmen. Wir sehen, dass wir wahrscheinlich eine Schule vorfinden, in der das Abitur nach dem zwölften Schuljahr vergeben wird. Also muss man doch auch unter diesen Vorgaben einmal überlegen, ob die Orientierungsstufe niedersächsischer Prägung in das ganze System noch hineinpasst oder ob hier nicht zwei Jahre so etwas stattfindet wie ein Bummelzug. Diese Überlegung ist doch statthaft!
Darin gründet ja auch die Kritik des Landeselternrates. Wie ist denn die Meinung der Eltern zur Orientierungsstufe? - Beispiele gibt es allerorten, gerade zur Schulpflicht: Abstimmung mit den Füßen findet statt. Ich kenne Bereiche, in denen es insbesondere private Schulen gibt, wo also Ausweichmöglichkeiten bestehen. Dort versuchen die Eltern, an der Orientierungsstufe vorbei ihre Kinder beschulen zu lassen.
Es gibt Befragungen - ich glaube, seinerzeit im Landkreis Schaumburg -: 80% der Eltern lehnen die Orientierungsstufe ab. Es gab mal in Bayern vor einiger Zeit ein Volksbegehren auf Einführung einer Orientierungsstufe oder von etwas Ähnlichem. Das hat kaum 6 % der notwendigen Stimmen zusammengebracht. Daran können Sie sehen, wie die Einstellung der Elternschaft zur Orientierungsstufe ist. Darüber sollte man jedenfalls einmal nachdenken.
In der Vergangenheit wurde insbesondere das Argument „mehr Prognosesicherheit“ vorgebracht - nicht mehr nach dem vierten Schuljahr, sondern nach dem sechsten Schuljahr. Die Prognosesicherheit hat aber offenbar nicht zugenommen. Uns liegen auch darüber Erkenntnisse vor. Das MaxPlanck-Institut hat einiges dazu zutage gefördert. Es sagt: Die notwendige Prognose und Orientierung bitte spätestens nach dem vierten Schuljahr geben, weil es sonst vielleicht zu spät wird.
Die Abweichlerquote hat sehr unterschiedliche Gründe; das ist wohl wahr. Die Quote der Eltern, die der Prognose nicht folgen, sondern etwas anderes machen, steigt jährlich kontinuierlich, haupt
sächlich im Hauptschulbereich. Das mag ein doppeltes Problem in sich bergen, hat aber auch mit den Zustand der Hauptschule, so wie ich ihn eben beschrieben habe, zu tun. Dies sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Also, meine Damen und Herren, es gibt treffliche Argumente dafür - man kann es auch noch weiter vertiefen -, über diese Orientierungsstufe nachzudenken. Ich sage Ihnen ganz offen: Selbstverständlich ist die Orientierungsstufe in den 70erJahren überall eingeführt worden, während SPDRegierungszeiten, fortgesetzt während CDURegierungszeiten. Wir haben in den 70er-Jahren auch den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Aber wir sind alle miteinander 30 Jahre weiter, auch in der schulischen und schulpädagogische Betrachtung. Dann muss es doch möglich sein, dass man etwas, was eingeführt wurde, infrage stellt und etwas anderes macht. Also bitte offen sein auch in der Betrachtung in der eigenen Richtung!
Meine Damen und Herren, wie könnte das denn vielleicht in Zukunft aussehen? - Ich habe das schon angedeutet: Man muss die Schule der Zukunft in Gesamtheit betrachten, von Klasse 1 bis Klasse 12, und muss dann überlegen, ob eine Orientierungsstufe darin überhaupt noch Platz hat. Mir fallen da - das gebe ich dazu - nur wenige, um nicht zu sagen, gar keine Argumente ein, warum wir für Niedersachsen unsere Orientierungsstufe dennoch beibehalten müssten.
Was aber auch immer am Ende eines Dialoges stehen mag, einige Eckpunkte sind, meine ich, jetzt schon festzuhalten. Was nicht gefährdet werden darf und obenan gestellt gehört, ist die Freiheit des Elternwillens. Die Freiheit des Elternwillens muss immer entscheidend sein, was wir auch immer machen!
Es muss auch immer die Durchlässigkeit des Schulwesens gegeben sein, gerade in den Jahrgängen 5 und 6. Niemand darf eingeengt sein, niemand darf geknebelt sein. Das sind sicherlich Prämissen, die bei jedem Modell voranzustellen sind. Und ich wiederhole das insofern noch einmal: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die Schulformempfehlung wieder nach dem vierten Schuljahr stattfinden lassen. Da gehört sie auch jahrgangsmäßig und alters- und entwicklungsmä
Wenn Sie fragen „Wie wollen wir die Dinge weiter begleiten?“, dann sage ich Ihnen - falls die Frage dahin geht -: Mit Notendurchschnitten wollen wir nicht operieren. Ich sage Ihnen auch: Mit Aufnahmeprüfungen Richtung Gymnasium und dergleichen wollen wir auch nicht operieren. Aber probieren Sie doch einmal Folgendes -e s ist ja auch wichtig, sich einmal zu betrachten, wie es in anderen Bundesländern aussieht -:
Gucken Sie doch mal nach Nordrhein-Westfalen, wie das dort funktioniert. Das ist doch interessant, nicht? Oder gucken Sie mal, wie es in den Grenzbereichen funktioniert. Es ist doch nicht verwerflich, sich mal anzugucken, wie es andere Bundesländer machen.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, Argumente gibt es pro und contra. Was ich überhaupt nicht einordnen kann, ist die Frage, ob man ein Nebeneinander von Orientierungsstufe und dann mit Klasse 5 beginnenden Hauptschulen, Realschulenschulen und Gymnasien machen könnte. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes! Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wenn ein Schnitt gemacht werden muss, dann sollte man ihn vernünftig machen.
Dann kommt gelegentlich das Argument: Wohin gehen denn die Schülerströme? Wie sieht es mit den Klassenressourcen, mit den Kapazitäten aus? Ist das Ganze überhaupt bezahlbar? Ist das Ganze überhaupt auch baulich leistbar? Das betrifft dann auch die kommunalen Stellen. Wir meinen schon, dass sich überall dort, wo es Schulzentren gibt, das Problem dieser Kapazitäten vor Ort regeln lässt. Wir meinen, dass es da und dort, wo es vielleicht Probleme gibt, durch Übergangslösungen oder durch Außenstellenregelungen zu lösen ist, sodass es insgesamt verträglich abgewickelt werden könnte.
Ich will auch die Überlegung der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufgreifen, die ja sehr stark die Grundschule plus Klassen 5 und 6 fordert. Ich bitte, das noch einmal zu überdenken. Ich kann dem, muss ich ehrlich sagen, nicht allzu viel abgewinnen. Was wir da aus Berlin und Brandenburg an Erkenntnissen auch in pädagogischer Hinsicht erleben, ist, meine ich, nicht das Gelbe vom Ei.
Dann kämen in der Tat auch das bauliche Problem und die Frage der vorhandenen Klassenräume hinzu. Wenn ich richtig ermittelt habe, dann haben wir in Niedersachsen 1.800 Grundschulen. Etwa 1.000 davon sind kleine Einheiten mit weniger als zwei Parallelklassen je Schuljahrgang. Ich nehme an, dass wir die Schulen dann, wenn wir spontan entscheiden würden, zwei Jahrgänge dazu zu nehmen, allein im Hinblick auf ihre Kapazität zum Bersten bringen würden. Das scheint mir nicht machbar zu sein. Das scheint mir ein eindeutiges Argument dagegen zu sein, Grundschulen mit fünftem und sechstem Schuljahr einzuführen.
Ich habe schon angedeutet, dass man einmal in anderen Bundesländern, die - zum Teil schon seit Jahrzehnten - sozialdemokratisch regiert sind, nachschauen sollte, wie das dort funktioniert. Man muss deren Systeme ja nicht kopieren. Aber ich bitte doch einmal zu überlegen, warum Niedersachsen das letzte Land sein muss, das eine solche Orientierungsstufe vorhält, und in Erwägung zu ziehen, sich Lösungen zuzuwenden, die andere Länder gewählt haben. Dass nordrheinwestfälische Modell z. B. würde ich zwar nicht in Gänze übernehmen. Aber denken Sie doch bitte einmal darüber nach, ob das nicht machbar wäre.
Manchmal muss man auch einmal nachschauen, was der eine oder andere Fachmann aus der Branche von sich gegeben hat. Da haben wir einen interessanten Aufsatz vom Leiter der WilhelmBrake-Gesamtschule in Braunschweig gefunden, der vor nicht einmal zwei Jahren gesagt hat:
„An der Orientierungsstufe läßt sich exemplarisch zeigen, daß politische Kompromisse pädagogisch unsinnig sein können, daß halbe Maßnahmen unter Umständen keine dauerhafte Verbesserung bringen, sondern Dauerkonflikte. Die Sozialdemokraten wissen inzwischen sehr wohl um die Schwierigkeiten einer nur zweijährigen Schulform, wenn die Zeit zur kontinuierlichen Erziehungsarbeit fehlt. Sie wissen um den Unsinn, den zwei Schulwechsel im Alter von zehn und zwölf Jahren bedeuten. Sie wissen, daß die Orientierungsstufe mancherorts zu einem zweijährigen Auslesestress für Kinder und Eltern verkommen ist. Man kann deshalb nicht
sagen, daß die SPD in Sachen Orientierungsstufe eine gut begründete und feste Defensivposition bezogen hat. Eigentlich möchte sie in dieser Angelegenheit, die sie auch Wählerstimmen kosten kann, nicht mehr ständig attackiert werden. Sie möchte aber auch nicht handeln, weil ihr nicht klar ist, wie der Befreiungsschlag aussehen könnte.“