Da werden wir ihn mit aufnehmen. Wir werden dann sehen, was dabei herauskommt. Ich sage Ihnen: Sie haben einen Antrag gestellt, der überflüssig und überholt ist. Er passt nicht in die Landschaft. Sie sollten Ihre Kollegen auffordern, die Möglichkeiten, die dieses Land in diesem Bereich geschaffen hat, auszuschöpfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht immer wieder Spaß, Ihre Anträge hier zu diskutieren.
- So etwas ist nicht nur vergnügungssteuerpflichtig; dieser Antrag, meine Damen und Herren, hätte am allerbesten auf den 1. April gepasst. Dann hätte man ihm doch einen gewissen Unterhaltungswert abgewinnen können. Dieser ist heute aber gar nicht so gegeben. Ich möchte den Antrag aber dennoch
ernsthaft behandeln, weil ich Sie als Kolleginnen und Kollegen auch außerordentlich nett finde. Ich finde, dass man sich damit ernsthaft auseinander setzen muss.
Es ist aber so, wie es der Kollege Schack und der Abgeordnete Klein eben dargestellt haben: Die CDU greift hier in der Tat ein altes Thema auf. Sie bringt im Zusammenhang mit diesem Thema wirklich keinen - glauben Sie es mir! - neuen Impuls, keinen Gedanken, der noch nicht aufgegriffen worden ist. Das, was ich hier sage, ist keine Plattitüde. Der Abgeordnete Schack hat eben schon eine Reihe von Beispielen deutlich aufgezählt. Herr Klein hat eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sind und die in den Ländern umgesetzt werden. Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, schlicht und ergreifend noch einmal wiederholen.
Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien wurde am 1. September 1999 gestartet. Das EEG ist eben angesprochen worden. Es ist auf den Weg gebracht worden. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat 70 Millionen DM zusätzlich für den Bereich Bioenergie ausgewiesen. Niedersachsen hat sehr konkrete Beiträge zur Erstellung dieses Markteinführungsprogramms geleistet, und die Niedersächsische Landesregierung selbst leistet auch einen erheblichen Beitrag zur Förderung.
für diesen Aufgabenbereich, die eingesetzt werden können und die abrufbar sind - jedes Jahr aufs Neue, meine Damen und Herren.
In Niedersachsen sind in der Tat 40 Biomassevergärungsanlagen in Kraft-Wärme-Kopplung sowie Holzheizkraftwerke gefördert worden. Dass es diese Fülle von Anlagen gibt, ist schließlich nicht von Pappe. Ihr Antrag suggeriert aber nach außen sozusagen, wir stünden an der Stelle Null und müssten erst anfangen, darüber nachzudenken.
Wir haben einen Beitrag zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse geleistet, nämlich durch ganz konkrete Projektförderung - ich nenne beispielsweise das Projekt in Vrees mit einer Holzheizanlage von 600 KW - und die Einrichtung der Agentur BEN, die Bioenergieeinrichtung, die
in Niedersachsen helfend - auch bei der Qualifizierung der Leute - zur Seite steht und Informationen gibt.
- Die kennen die Leute. Dann machen Sie sie doch weiter bekannt! Aber sie muss nicht neu eingeführt werden. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf weiter darauf hinweisen, dass wir auf Landesebene einen Klimaschutzaktionsplan unter der Federführung des Umweltministeriums erarbeiten. Unser Haus hat gerade die Verwendung von Holz als Baustoff als zentralen Punkt mit eingebracht.
Lassen Sie mich nun eine Kernaussage machen, über die wir uns wirklich ohne Eifer miteinander unterhalten müssen, meine Damen und Herren, bevor wir auf die Idee kommen, zusätzliche Mittel für eine Programmförderung zu vergeben.
Trotz der gesetzlichen Regelung der Stromeinspeisevergütung, wie sie das EEG nun einmal vorsieht, laufen die Energieerzeugungsanlagen mit Biomasse bzw. auch Holzheizkraftwerke ohne staatliche Zuschüsse zwischen 20 % und 50 % der Gesamtinvestition, die bei diesen Maßnahmen anfällt, nicht. Also 20 % bis 50 % Investitionszuschüsse für solche Anlagen - darunter läuft überhaupt nichts. Ohne die Subventionierung der Rohstoffe - sei es nun Waldholz, Stroh oder Material aus Energieplantagen - würde auch nichts laufen.
Wir haben wirtschaftliche Analysen erstellen lassen. Zwölf wirtschaftliche Analysen in Deutschland belegen, dass mit einer Ausnahme sogar Betriebskostenzuschüsse bei diesen Anlagen erforderlich sind. Durch die neuen Vergütungssätze für Strom erwarten wir zwar nun eine wirtschaftliche Besserstellung auch von Biogasanlagen - das ist richtig -, aber wir müssen deutlich sagen, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der energetischen Nutzung von Biomasse wie Holz und Stroh zur Strom- und Wärmeerzeugung ohne Zuschüsse nach wie vor nicht darstellbar ist.
Jetzt gibt es natürlich die Ökosteuer. Sie haben eine Kampagne gegen die Ökosteuer starten wollen. Nun hilft sie, dass der Biodiesel wirtschaftlich wird, meine Damen und Herren.
Herr Minister, der Kollege Hogrefe möchte Ihnen eine Frage stellen, und - das sehe ich gerade - der Kollege Schirmbeck auch.
Herr Minister, auch wenn ich Ihren guten Willen nicht infrage stelle, haben wir trotzdem die Frage: Warum macht man das Förderprogramm BadenWürttemberg nicht für niedersächsische Verhältnisse passend?
Lieber Herr Kollege Hogrefe, unabhängig von dem Programm Baden-Württemberg - ich bin doch gerade dabei, aufzuzählen, mit wie vielen Ansätzen, auch mit Finanzmasse, wir im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Förderung von Pilotanlagen und auch der Förderung von alternativen Werkstoffen und Materialien zurzeit erfolgreich - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die viel Geld ausgeben, aber nicht dieselben Erfolge vorweisen können wie wir - diesen Aufgabenbereich bearbeiten.
Ich habe eben BEN ganz deutlich angesprochen und will noch einmal auf Ihren Punkt zurückkommen. Sie sprechen dort von einer - -
Haben Sie sich damals vorstellen können, dass eine von der SPD geführte Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen eine Ökosteuer einführt und keine einzige Mark dieser Einnahmen wirklich in den ökologischen Bereich fließt?
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie das wirklich bedacht haben, als Sie gerade geklatscht haben. Ich glaube das nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben über Ausgaben debattiert, die Sie im Bereich der Landwirtschaft tätigen wollten. Wir haben über Fragen debattiert, wie z. B. wie wir Arbeit in Deutschland bezahlbar machen können.
(Unruhe - Mühe [SPD] - zur CDU -: Die Truppe hat die Mineralölsteuer um 104 % in sechs Jahren erhöht!)
Nun ist eine Regierung ins Amt gekommen, die endlich einmal die Mineralölsteuererhöhung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt,