Ich hoffe, dass wir auch den Anmahnungen des Präsidenten gerecht werden und uns zeitgerecht verhalten. Wir werden jedenfalls unser Bestes tun.
Meine Damen und Herren, wir sind in der CDUFraktion der Auffassung, dass der Bildungsbereich in Niedersachsen weiß Gott problematisch und schwierig genug gestaltet ist und dass es sich lohnt, sich einmal ausführlich über das eine oder andere Feld - heute soll es um die berufliche Bildung gehen - zu unterhalten, nachfolgend dann in den Ausschüssen und vielleicht auch in der zweiten Beratung.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man hat in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen - speziell in Niedersachsen, aber durchaus auch bundesweit als ob das ganze Thema Bildung, die Frage, was an den Schulen los ist und was in der beruflichen Bildung passiert, die Leute mehr denn je interessiert - gerade auch im Bereich der beruflichen Bildung.
Die Stichwörter sind leicht geliefert. Womit mag das zu tun haben? Hat es mit der Globalisierung auch der Bildungswelt, mit der Anforderung lebenslangen Lernens oder mit dem schnellen technischen Fortschritt zu tun, der die Leute irgendwo besorgt und ängstigt, oder hat es damit zu tun, dass es mehr denn je ein hartes Ringen um Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze gibt und dass schon geguckt wird, was die jungen Leute können, wenn sie die Schulen verlassen und die berufliche Bildung durchschritten haben?
Ist das Leistungsniveau ausreichend oder nicht, und was sind vielleicht die Ursachen, wenn es nicht ausreichend ist?
Ich will Ihnen gern sagen - es ist eigentlich eine traurige Feststellung -: Ich meine, insgesamt ist der Bildungsbereich, der durch die Landesregierung verantwortet wird, in Niedersachsen sehr problematisch. Wenn man allein den allgemein bildenden
Bereich mit 1 Million Schülerinnen und Schülern sieht und sich auch die Stichwörter zu wenig Lehrer, gravierender Unterrichtsausfall, Qualitätsdefizite usw. ansieht, dann muss man sich wohl Sorgen machen.
Es wird immer mit statistischen Tricks gearbeitet. Ich habe sie hier mehrfach genannt und wiederhole das heute auch: Es wird mit dem Modell der statistischen Lüge gearbeitet
und die Welt heil geredet, und dann meint man, man hat seine Pflicht getan. Ganz so ist das weiß Gott nicht.
Meine Damen und Herren, Frau Litfin, manchmal hat man geradezu den Eindruck, bei dem Gesamtsystem des Schulwesens wird der Bereich der beruflichen Bildung immer irgendwo vergessen oder zumindest stiefmütterlich behandelt.
Das läuft irgendwo immer nur am Rande mit, betrifft ja vielleicht auch nicht ganz so viele Leute, und dann meint man, man könne ein bisschen darüber hinweggehen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt im Bereich der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen 250.000 junge Leute. Die Zahl steigt sogar noch. Es gibt dort über 12.000 Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben sich in den letzten Jahren schon über schwere Jahre und über Notsituationen hinweggeholfen. Sie haben getrickst und sich aufgeopfert und vielleicht gedacht, irgendwo wird ihnen der Gesetzgeber, das Land Niedersachsen, helfen, aber sie wurden ein ums andere Mal enttäuscht und wissen eigentlich schon gar nicht mehr, wie es weitergehen soll. Sie sind geradezu demoralisiert.
Damit sind wir beim Thema. Diesen Zustand betrachtet auch die niedersächsische Wirtschaft und fragt sich, wie es weitergehen soll und was an den berufsbildenden Schulen los ist.
Nun muss man einmal sagen: Wir haben ja ein duales System - ein tolles Modell. Das ist sicherlich dann und wann erneuerungsbedürftig und muss angepasst werden, manchmal muss auch mit der Wirtschaft Tacheles geredet werden, aber das Ganze sind zwei Paar Schuhe. Das andere Pendant dazu ist das, was der Staat hier leistet. Die Wirtschaft muss sich dabei auch auf den Staat als Träger der beruflichen Bildung verlassen können. Das ist notwendig und erforderlich. Der Staat hat schließlich auch das Ausbildungsmonopol. Er steht dafür in der Verantwortung - niemand anders. Es geht um eine Bringschuld und um eine Gewährsträgerstellung des Staates, dass er seinerseits das Erforderliche tut, um die jungen Leute zu einem entsprechenden Bildungsergebnis zu bringen.
Meine Damen und Herren, eine qualifizierte Berufsausbildung ist unverändert das wertvollste Kapital der arbeitenden Menschen. Sie verhilft nicht nur zu höherem Einkommen und besseren Aufstiegsmöglichkeiten, sie macht auch den Arbeitsplatz sicherer. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die Erwerbslosigkeit bei denen um 50 % höher ist, die weder Lehre noch Praktikum und auch keinen Berufsabschluss haben, kann man sich verdeutlichen, wie wichtig eine vernünftige berufliche Ausbildung ist.
Wer keine ausreichende berufliche Ausbildung hat, ist zu mehr als 50 % von Arbeitslosigkeit bedroht. Das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind leicht genannt. Es muss zukunftsorientiert zugehen und qualitativ hoch entwickelt sein. Wir müssen sicherlich auch die Berufsschulen ständig an das europäische Recht anpassen.
Wir als CDU haben in den letzten Jahren eindeutig den Schwerpunkt unserer Bildungspolitik in den berufsbildenden Bereich gelegt. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt und Vorschläge gemacht. Wenn Sie den einen oder anderen Antrag gelesen hätten und ihm gefolgt wären, wäre es möglicherweise nicht so schwierig.
Wie ist denn gegenwärtig in Niedersachsen die Situation an den berufsbildenden Schulen, Herr Voigtländer? - Katastrophale Unterrichtsversorgung - das kann ich Ihnen sagen -, Stiefkind der Bildungspolitik. 100 % Unterrichtsversorgung ist der selbstgesteckte Maßstab der Landesregierung. Nur wird man diesem Maßstab absolut nicht gerecht. Auch im bundesweiten Vergleich betrachtet: Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen - Ende der Fahnenstange. Nichts anderes kann man hier feststellen.
Nein, keine Zwischenfrage. Der Kollege Voigtländer hat gleich genug Redezeit und kann dann seine Standpunkte darlegen.
Wir haben seitens der CDU-Fraktion am 8. Juni des vergangenen Jahres einen Berufsschulaktionstag veranstaltet und haben allerorten ein Defizit von 1.500 Vollzeitlehrerstellen - selbst unter Zugrundelegen ihrer eigenen Statistik - festgestellt. So war der Stand vor etwa zehn oder elf Monaten, Herr Kollege. Wir haben dramatische Zustände an den Schulen vorgefunden, wie man sich dort quält und wie viel Unterricht ausfällt.
- Unvorstellbar war das; so ist es, Herr Kollege. In großer Breite - insbesondere fachspezifisch - fiel der Unterricht aus. Die Zahl muss man auch einmal feststellen: 1.500 Vollzeitlehrer fehlen allein nach Ihrem statistischem Material.
Wenn ich das in Relation zu dem übrigen Schulsystem setze, gibt es bei einer Million Schülerinnen und Schüler nach Ihren Statistiken ein Defizit von 1.500. Im Bereich der berufsbildenden Schulen mit 250.000 Schülerinnen und Schülern ist die Zahl fehlender Lehrer ähnlich hoch. Sie können sich sicherlich vorstellen, wie sich das Ganze auswirkt.
Noch einmal zur Unterrichtsversorgung. Zwischendurch sind keine weiteren Lehrerinnen und Lehrer - jedenfalls in einer nennenswerten Zahl eingestellt worden.
1.500 Vollzeitlehrkräfte fehlen. Ihr statistisches Defizit haben Sie selbst nicht behoben. Das haben wir schon ausgeführt.
Nun kommen Sie zu einigen Tricksereien. Ich nehme einmal den Bereich der Schulsozialarbeiterstellen. Sie haben keine zusätzlichen Stellen geschaffen und keine Einstellungen vorgenommen, sondern lediglich die benötigten Lehrerstellen einfach haushaltstechnisch umgewandelt und sozusagen von der allgemeinen Unterrichtsversorgung in diesen Bereich hineingesteuert. So können Sie das Defizit natürlich nicht beheben.
Meine Damen und Herren, am gravierendsten wirkt sich der katastrophale Fachlehrermangel an den Berufsschulen aus. Warnungen unserer Fraktionen haben Sie in den letzten Jahren stets in den Wind geschlagen.
In absehbarer Zeit werden fertige Berufsschullehrerinnen und -lehrer rein statistisch zwischen etwa fünf Stellen wählen können. Wenn es also heute Lehramtsanwärter gibt, kommen auf eine freie Stelle - - - Lassen Sie es mich besser anders formulieren: Jeder Bewerber, der Examen macht, hat fünf Angebote, weil er auch in die freie Wirtschaft wechseln kann. Die Wirtschaft wirbt sehr oft Kräfte ab. Also muss man fünf Berufsschullehrer ausbilden, um einen für das Berufsschulsystem zu