Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Haushalt ein und rede gleichzeitig, wie verabredet, zu dem Haushaltsbegleitgesetz.
Seit dem 15. Dezember letzten Jahres ist Sigmar Gabriel Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Am selben Tag hat er in seiner Regierungserklärung vor diesem Hohen Haus die Leitlinien der Landespolitik für die nächsten Jahre vorgestellt. Heute, neun Monate nach der Amtsübernahme, steht fest: Der Start in die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode mit dem neuen Teamchef und mit neuen Politikakzenten ist voll gelungen.
Fast exakt ein Jahr vor den Kommunalwahlen im Jahr 2001 hat die Landesregierung gezeigt, wer im Lande für frischen Wind sorgt, wer Probleme anpackt und wer das Land mit neuen Initiativen voranbringt.
entschieden worden. Bei der Wahl des Nachfolgers von Gerhard Glogowski im Landtag sind dem Ministerpräsidenten nicht nur Stimmen der Mehrheitsfraktion, sondern auch der Opposition zugefallen. Und das hatte wohl Gründe.
Seit dem Regierungswechsel im Jahr 1990 und dem Amtsantritt von Ministerpräsident Gerhard Schröder geht es in Niedersachsen offensichtlich aufwärts. Denn Mal um Mal sind die Wahlergebnisse besser geworden, und auch die scharfe Kritik der CDU hier im Lande, der CSU aus Bayern oder der Union aus dem Bund hat nicht verhindern können, dass Gerhard Schröder Kanzler geworden ist. Das ist wohl auch ein Vertrauensbeweis für die Politik, die in Niedersachsen gemacht worden ist.
Das Programm Gabriel hat so schnell Konturen angenommen, dass sich die Opposition bis heute nicht wirksam auf die neue Konstellation einstellen konnte. Der neue Ministerpräsident hat einen richtigen Blitzstart hingelegt, und seine zupackende Art hat ihn in kurzer Zeit über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht.
Der Ansatz der Regierung Gabriel lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen: erstens eine eindeutige Priorität für Schul- und Bildungspolitik, zweitens entschlossene Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, drittens mutige Schritte zur Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung, viertens gezielter Ausbau sowohl der technologischen als auch der Verkehrsinfrastruktur, fünftens - ausdrücklich verstärkt - die selbstbewusste Vertretung von Landesinteressen in der Bundes- und EUPolitik.
Die CDU steht - das ist wohl auch vonseiten der Medien beobachtet worden - ohne echte Alternative da. Ihr fehlt die strategische Ausrichtung. Zuletzt war das Desaster mit dem Untersuchungsausschuss, und die kürzlich als Kritik an der Landesregierung vorgelegte Loseblattsammlung war wohl eher ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Mir ist von Mitgliedern der CDU gesagt worden, das sei eher ein Armutszeugnis und ein politisches Eigentor.
Die Menschen in diesem Land honorieren offensichtlich unseren offenen und auf Dialog angelegten Politikstil. Wir geben gern zu, dass er das Risiko birgt, dass die Opposition dort mit politischen Aktionen in das politische Tor einfällt, wo sie glaubt, Punkte machen zu können.
Wir haben heute Morgen die Auseinandersetzung um die Ökosteuer verfolgen können. Ich möchte nicht noch einmal in aller Breite die Positionen der Bundesregierung und der Landesregierung darlegen. Aber eine Frage muss beantwortet werden: Wer die Ökosteuer nicht will, der muss sagen, wie er im Jahre 2001 22,8 Milliarden DM auf den Tisch des Hauses legen will, um diese durch die Ökosteuer abgesicherten Milliarden im Bereich der Sozialversicherung gegenzufinanzieren.
Offenbar haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein wenig die Bodenhaftung verloren. Denn eines ist klar: Während wir in Berlin und in Hannover mit Aktionen wie Bündnis für Arbeit und Ausbildung mit den Menschen in Kontakt kommen, fehlt Ihnen das Verständnis für diese Herangehensweise an die Politik.
Was uns bei der Politik in Berlin zufrieden stellt und was auch in Niedersachsen durchschlägt, ist die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,75 % nach einem leichten Knick im letzten Jahr. Auch wir in Niedersachsen nehmen an dieser Entwicklung des wirtschaftlichen Aufschwungs teil, die sicherlich etwas damit zu tun hat, dass wir mit der Diskussion über die Steuerreform einen Weg eingeschlagen haben, den der Sozialdemokratie vermutlich niemand zugetraut hat, der aber breit getragen worden ist - auch von Ländern, die von der Union regiert oder mitregiert werden.
Die 45 Milliarden DM im Jahr 2001 und die 67 Milliarden DM jährliche Entlastung haben einen Politikmix zur Grundlage, der, so meine ich, für die Zukunft hoffen lässt.
Endlich schlägt nun auch der positive Konjunkturverlauf auf dem Arbeitsmarkt durch. Wir konnten in Niedersachsen feststellen - das hat die neueste Statistik ergeben -, dass wir an dieser positiven Entwicklung teilnehmen: 28.000 Arbeitslose weniger und ein Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben zu einer Arbeitslosenquote von 8,9 % geführt. Damit ist die
Arbeitslosenquote immerhin um 1,2 Prozentpunkte gesunken. Wenn der Trend anhält - alles spricht dafür -, wird es im nächsten Jahr insgesamt 280.000 Arbeitslose weniger geben bzw. wird - umgekehrt formuliert, was positiver ist - die Zahl der Erwerbstätigen entsprechend wachsen.
Diese positive Entwicklung wird auch im Ausland wahrgenommen. Es honoriert unsere Steuerreform. Die positiven Entwicklungen sind unübersehbar.
Die kritische Auseinandersetzung um den Euro, die wir hier führen könnten, will ich verkürzt darstellen, weil das auch bereits heute Morgen zum Teil dargelegt worden ist. Eines steht jedenfalls fest: Der Euro sorgt für eine hervorragende Exportsituation in Deutschland. Er sorgt für Stabilität in Euro-Land, und zwar in einer Art und Weise und über einen Zeitraum wie nie zuvor. Alle, die über den Euro die deutsche Wirtschaft oder den Aufschwung kaputtreden wollen, leisten wahrscheinlich unserem Standort und dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen gewaltigen Bärendienst,
weil alle vernünftigen Analysten sagen, dass sich der Euro nach dieser stabilen Phase in Kombination mit dem Aufschwung nach oben entwickeln wird, sodass dann positive Effekte verzeichnet werden können, auch was die Importsituation angeht.
Die Achse Berlin - Hannover oder Hannover - Berlin steht. Ich meine, das ist eine sehr wichtige Erkenntnis für unser Land. Viel zu lange hat die CDU in Niedersachsen unter Kohl den Zugang zur Bundespolitik nicht organisieren können. Das hat wohl etwas damit zu tun, dass es Sigmar Gabriel gelungen ist, den Politikstil und die Politikschwerpunkte sehr stark mit dem in Übereinstimmung zu bringen, was wir bundespolitisch ohnehin als gemeinsame Position vereinbart haben.
Zentrale Frage der letzten Wochen und Monate war mit Sicherheit die Steuerreform. Ich erinnere mich an die Auseinandersetzung in diesem Landtag um die Fragen, ob wir mittelstandsfreundlich sind oder nicht, ob die niedersächsische Sozialdemokratie und diese Landesregierung in der Lage sein werden, das, was sie versprochen haben, zu halten.
sche Handschrift. Das gilt für die Ansage, das Optionsmodell nicht durchzutragen. Wir entlasten den Mittelstand durch die Beibehaltung der Sonder- und Ansparabschreibungen - § 7 g Einkommensteuergesetz. Wir haben den Mitunternehmererlass weitestgehend wieder in Kraft gesetzt - eine Initiative, die aus Rheinland-Pfalz gekommen ist. Für Veräußerungen von Personengesellschaften haben wir den Freibetrag von 60.000 DM auf 100.000 DM heraufgesetzt. Für Erlöse aus einmaliger alters- und berufsbedingter Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes wird der halbe Steuersatz wieder eingeführt - eine Forderung, die in diesem Hause erhoben worden ist. Beim Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften machen wir Ernst mit unserer Forderung, Missbrauchsmöglichkeiten weitestgehend auszuschließen. Aus der niedersächsischen Politik heraus ist außerdem die Absenkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 auf 42 % statt auf 45 % nach Berlin getragen worden. Wir hatten 43 % angepeilt.
Meine Damen und Herren, dieser Erfolg bei der Steuerreform ist nicht wegzudiskutieren, bringt aber auch Probleme für den niedersächsischen Landeshaushalt. Wir hatten im Vorfeld darauf hingewiesen. Deshalb haben wir eine Rücklage gebildet, die inzwischen auf 870 Millionen DM angestiegen ist. Wir haben diese Rücklage gebildet und sind dafür von den Oppositionsfraktionen kritisiert worden, das seien Wahlkampfkassen, das seien schwarze Kassen, das sei Geld, das die Regierung freihändig ausgeben wolle. Heute sind wohl alle Fraktionen in diesem Hause, insbesondere die Grünen und die CDU, froh, dass wir die Rücklage gebildet haben. Sind Sie es nicht, meine Damen und Herren, müssen Sie uns sagen, wie Sie 870 Millionen DM mobilisieren wollen, um die Folgen der Steuerreform im niedersächsischen Landeshaushalt zu finanzieren.
Die Situation stellt sich für uns im Augenblick so dar, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltes im Mai mit Blick auf die Erwartungen und mit dem Blick auf die Steuerreform sehr sicher wussten, dass der niedersächsische Landeshaushalt enorm unter Druck geraten würde, weil wir den Handlungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung sehr offen und sehr ehrlich ausgewiesen haben. Heute wissen wir, dass wir die Abschläge, die wir für 2002 bis 2004 in einer Größenordnung von 760 Millionen DM, 1,125 Milliarden DM und 1,1 Milliarden DM vorgenommen haben, sehr realitätsnah geschätzt haben, und wir sind sicher, dass wir mit diesen Vorgaben auch in der mittel
Wir werden aber - das ist angekündigt worden - die Auswirkungen der Steuerreform und - ich kündige auch das schon an dieser Stelle an - das Thema EXPO in einer Ergänzungsvorlage nachbehandeln müssen. Dieses zweistufige Verfahren ist angekündigt worden, und ich habe am letzten Mittwoch den Haushaltsausschuss darüber informiert.
Der Haushalt in seinem Gesamtumfang von 41,9 Milliarden DM - formal bereinigt: 41,8 Milliarden DM - hat eine prozentuale Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,1 % erfahren. Die Steuerdeckungsquote liegt fast unverändert bei 75,2 %. Die Kreditfinanzierungsquote - das halte ich für relativ positiv - sinkt von 6,5 % auf 6,3 %. Schwierig ist nach wie vor die Situation bei der Nettokreditaufnahme. Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten darauf hingewiesen, dass wir sie derzeit nicht absenken können. Sie wird bei 2,65 Milliarden DM stehen bleiben. Die Investitionsquote sinkt leicht ab, und zwar von 10,4 % auf 9,9 %. Das ist aber im Bundestrend vergleichbar und wird vom mir im Zusammenhang mit der NFG noch erläutert werden.
Wir mussten zu Beginn der Haushaltsberatungen von einer Deckungslücke in Höhe von 1,3 Milliarden DM ausgehen, die nach Anmeldung der Häuser bei 2,1 Milliarden DM gelegen hat. Diese Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben konnten wir jedoch decken. Ich finde, dass das eine hervorragende Leistung all derer ist, die mitgewirkt haben. Ich sage einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett.
Ein zentrales Thema der Auseinandersetzung in diesem Niedersächsischen Landtag ist die Frage des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst. Niemand hat uns zugetraut, dass wir in der letzten Wahlperiode 7.000 Stellen abgebaut haben. Wir werden weitere 5.527 Stellen abbauen. Diese Stellen sind so präzise beschrieben, dass wir sicher davon ausgehen können, dass wir dieses Einsparziel erreichen. Durch diese personalwirtschaftliche Maßnahme sparen wir für die jetzt anstehende Beratungsrunde 65 Millionen DM ein. Wir werden daran konsequent weiterarbeiten.
Die zwei wichtigen Themen, bei denen wir die Liberalisierung des Marktes für Einsparungen genutzt haben, sind am Energiemarkt und an der Telefonie festzumachen. Wir haben beim Energiebezug durch ein gebündeltes Ausschreibungsverfahren 21 % gespart und haben auch unter ökologischen Gesichtspunkten ausgeschrieben. Das hat zwar den Preis nicht ganz optimal gestalten lassen; aber mit dem Ergebnis sind wir zufrieden, weil wir neben einem hervorragenden Ergebnis mit Einsparungen in Höhe von 21 % auch 24 % der Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung und 4 % aus regenerativen Energieträgern sicherstellen können.
Bei den Telefonverträgen sind wir mit Millioneneinsparbeträgen erfolgreich gewesen. Auch hier macht sich fest, dass das Verfahren, die Ausschreibung zentral zu organisieren und die Einsparerfolge auf die dezentralen Strukturen unserer Landesverwaltung zu übertragen, letztlich der vernünftigste Weg ist.
Wir wissen, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur Freude verbreitet haben. Wir haben es auf uns genommen, in sehr kritischen Bereichen, insbesondere dort, wo es unser eigenes Personal betrifft, bestimmte Entscheidungen zu treffen, weil es keine Alternative gab. Das gilt insbesondere für die angekündigten, aber im Jahre 2001 nicht einsetzbaren Mittel für Leistungszulagen und Leistungsprämien. Das bringt oder kostet immerhin 67 Millionen DM.
Wir haben in dem sehr empfindlichen Bereich - dazu wurden viele harte Diskussionen geführt der Hauptgruppe 6 bei den freiwilligen Leistungen, bei 80 Positionen, 35 Millionen DM eingespart. Das reicht von der Denkmalpflege bis zur gesundheitlichen Aufklärung und zeigt, dass wir keine Tabufelder aufgebaut haben, wenn es darum ging, das Geld zusammenzukratzen, um Prioritäten zu bezahlen.
Die vielleicht schwierigste Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung eines Teilhaushaltes betrifft den Innovationspakt II, den wir auf den Innovationspakt I aufgesetzt haben. Sie wissen, dass damit die Planungs- und Finanzierungssicherheit für die niedersächsischen Hochschulen gemeint ist. Es ist kolportiert worden, wir würden im Hochschulbereich Kürzungen in Höhe von 50 Millionen DM vornehmen. Das ist falsch. Diese 50 Millionen DM fließen auf der Zeitschiene komplett wieder zurück in die Hochschulen. Wir haben es aber erreicht, von 2002 bis 2006 eine Planungs
sicherheit für die niedersächsischen Hochschulen auf dem Niveau des Jahres 2000 festzuschreiben, und damit den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, alle Rationalisierungsgewinne, die sie organisieren können, in ihrem eigenen Kontext zu bearbeiten. Diese Vorgehensweise ist bundesweit vorbildlich und sucht ihresgleichen. Wir haben jedenfalls sehr positive Rückmeldungen aus anderen Bundesländern erhalten.
Ich muss zugeben, dass wir auch in diesem Jahr wieder eine globale Minderausgabe einstellen werden, und zwar in der Größenordnung von 1 % des Gesamthaushaltes. Es handelt sich dabei also um 420 Millionen DM. In den letzten Jahren ist von der Opposition jedes Mal kritisch angemerkt worden, dass sie nicht erbringbar sei, dass der Betrag nicht einzusparen sei. Wir haben jedes Mal den Gegenbeweis angetreten und sind sicher, dass wir es auch in diesem Haushalt wieder schaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Haushaltssituation ist kompliziert und verlangt auch Fantasie bei der Deckung der Ausgaben. Wir haben Entnahmen aus dem Sondervermögen in einer Größenordnung von 88 Millionen DM aus dem Grundstock und 17 Millionen DM aus dem Agrarstrukturfonds ausgewiesen. Wir werden 125 Millionen DM aus der HanBG in den Haushalt überleiten.
Die Situation, die wir im Haushalt organisieren, wird sich auch an der Frage messen lassen, wie wir mit Investitionen umgehen. Ich habe gesagt, dass wir im Haushalt 9,9 % ausgewiesen haben, muss aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass in unserer niedersächsischen Systematik einige große Investitionen nicht der Investitionsquote zugerechnet werden können. Das gilt natürlich für die EXPO, das gilt auch für die Emslandautobahn.