Nach derzeitigem Planungsstand der Bezirksregierung Weser-Ems wird sich die Unterrichtsversorgung der Friesenschule zum 1. Februar 2001 insgesamt um weitere 16,0 Lehrer-Ist-Stunden erhöhen. Die Schule würde dann bei 656,0 Lehrer-SollStunden über 636,0 Lehrer-Ist-Stunden verfügen, sodass rechnerisch noch 46,0 Lehrer-Ist-Stunden für weitere pädagogische Maßnahmen zur Verfügung stünden. Damit wird an der Friesenschule in Leer mit Beginn des kommenden Schulhalbjahres eine im Vergleich zu den anderen Realschulen des Bezirks und des Landes überdurchschnittliche Unterrichtsversorgung gegeben sein.
rung der Zollverwaltung“ sieht im Zuge der Neuordnung der einzelnen Zollamtsbezirke die Schließung des Zollamtes in Quakenbrück, Landkreis Osnabrück, vor. Es ist eine Fusion der benachbarten Zollamtsstandorte Lohne und Quakenbrück am Standort Lohne beabsichtigt.
Nach den uns vorliegenden Information sind die beiden relevanten Standorte sowohl vom Arbeitsaufkommen als auch von der Personalstärke her als gleichwertig einzuschätzen. Für den Standort Quakenbrück würde ein Abzug des Zollamtes eine weitere Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen und eine besondere Härte bedeuten. Die laut Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen als Mittelzentrum klassifizierte Stadt musste bereits in der Vergangenheit durch die Aufgabe verschiedener Behördenstandorte erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Nach der Schließung der Einrichtungen der Postverwaltung, des Amtsgerichtes und des Arbeitsamtes ist nun die Schließung des Zollamtes zu befürchten. Zudem kann bei einer Überarbeitung des Bundeswehrstandorte-Modells die Reduzierung oder sogar Schließung des Standortes Quakenbrück nicht ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung an dem mittelzentralen Standort Quakenbrück ist insbesondere im Lichte der allgemein angespannten Arbeitsmarktsituation - auch im Vergleich mit dem Alternativstandort Lohne - zu betrachten.
Die Stadt Quakenbrück hatte zum 30. Juni 2000 mit 14,4 % eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie die Stadt Lohne (7,2 %) zu verzeichnen.
Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt ist insbesondere der gravierende Rückzug aus der Fläche durch die Neustrukturierung des Zollamtsbezirkes festzustellen. Bei einer Umsetzung des derzeit vorliegenden Grobkonzeptes ist von einem erheblichen Verlust der Bürger- und Betriebsnähe im gesamten Bereich Weser-Ems auszugehen. Zudem ist erkennbar, dass im Verhältnis zu den weiteren niedersächsischen Regionen insbesondere im Bereich Weser-Ems der Standorteabbau von Bundes- und Landesverwaltungen weiter forciert wird.
1. Ist das nunmehr vorliegende Grobkonzept des Bundesfinanzministeriums zur Neustrukturierung der Zollverwaltung, einschließlich der Entscheidung zur Aufgabe des Standortes Quakenbrück, mit der Landesregierung abgestimmt?
2. Welche Argumente und Gesichtspunkte haben letztlich insbesondere im Lichte der arbeitsmarktpolitischen Situation des Standortes Quakenbrück zu der Standortaufgabe geführt?
3. Was gedenkt die Landesregierung konkret zu tun, um die laut Landes-Raumordnungsprogramm bestehende mittelzentrale Funktion des Standortes Quakenbrück zu sichern bzw. zu stärken?
Grundlage der Entscheidung zu einer möglichen Schließung des Zollamtes Quakenbrück ist ein Eckpunktepapier des BMF zur Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Auf Basis dieses Arbeitspapieres ist zwischenzeitlich vom BMF ein Grobkonzept mit Standortempfehlungen entwickelt worden, das den Ländern mit Datum vom 17. Oktober 2000 zur Stellungnahme bis Ende November übersandt worden ist. Danach beabsichtigt Bundesfinanzminister Eichel, nach Auswertung der eingegangenen Vorschläge und Anregungen im Dezember 2000 eine abschließende Entscheidung zu treffen. Die Niedersachsen betreffenden Stanortempfehlungen hinsichtlich der Zollverwaltung - Hauptzollämter, Binnenzollämter, Grenzzollämter - fasse ich wie folgt zusammen:
Die Umsetzung der Standortempfehlungen ist nach dem Konzept des BMF für die Zeit nach der EUOsterweiterung geplant. Im Ergebnis wird Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich der Hauptzollämter hinsichtlich der Beschäftigtenzahl zu den Gewinnern der Reform gehören.