- Schulden müsste sie tilgen, weil sie sich vielleicht eine Waschmaschine auf Kredit gekauft hätte. Das ist alles kein Problem. - Aber wenn es um die Ausbildung des Kindes ginge und im Jahre 300 DM erforderlich wären, würde diese Familie mit einem Jahreseinkommen von 43.000 DM dieses darstellen.
Das Schlimme ist doch, dass dieses Beispiel zeigt, dass Sie es nicht wollen. Sie wollen keine zusätzlichen Lehrer einstellen. Frage sich jemand, warum. Ich weiß es nicht. Es ist doch nicht falsch von Hessen oder von Nordrhein-Westfalen, dass diese Länder ihre freien Lehrerstellen besetzen - natürlich auch mit Studienabgängern aus Niedersachsen, aus Hamburg und sonst woher. Das ist doch umgekehrt genauso. Wir haben unsere Ausbildung doch auch nicht alle in Niedersachsen gemacht und sind dann in Niedersachsen geblieben. Warum kann Niedersachsen diese Konkurrenz denn jetzt nicht antreten? Warum können wir denn nicht sagen, dass wir diese Lehrerstellen jetzt schaffen, dass wir den Lehrern jetzt sichere 100 %-Stellen bieten und nicht diese Dreiviertel- und Zweidrittelstellen, mit denen Sie arbeiten? Das ist doch schlimmer als unser Vorschlag, die Eingangsbesoldung müsse nicht bei A 12, sondern könne auch bei A 10 oder A 11 liegen. Das war ein Vorschlag, den wir vor zwei und vor vier Jahren unterbreitet haben. Sie haben ihn nie angenommen. Dann müsste man nämlich eine Bundesratsinitiative ergreifen. Das ist auch die Antwort darauf, dass wir dies nicht in den Haushalt einstellen können, weil wir erst das Gesetz ändern müssen und erst dann Minderausgaben haben werden.
Kindern hinten und vorne nicht helfen wollen, sondern sehenden Auges zusehen, wie unsere ausgebildeten Lehrer, soweit wir sie noch haben, nach Nordrhein-Westfalen und Hessen abwandern. Die Kultusministerin hat ja schon gedroht, dass sie in der „FAZ“ sogar eine Anzeige schalten wolle, wenn alle weg seien. - Das Geld kann sie sparen. Das soll sie dann lieber für etwas anderes ausgeben.
Wir haben - Herr Golibrzuch und Herr Wulff haben es angesprochen - eine Jahresbilanz: Ein Jahr Landesregierung mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Die Entscheidung, diese Jahresbilanz aufzustellen, war sicherlich eine von den vier oder fünf Entscheidungen, die von vornherein falsch sind, wenn man zehn Entscheidungen fällt, weil sie eben ein Offenbarungseid ist. Dazu stehen unter der Überschrift Landesfinanzen zwei Zeilen und ein halbes Wort:
„Die Regierung Gabriel hat Wort gehalten und ihre politischen Prioritäten nicht durch neue Schulden, sondern durch harte Sparmaßnahmen in anderen Politikfeldern erwirtschaftet.“
- Die Rücklage ist durch Steuermehreinnahmen gebildet worden. Sie haben aber bereits am 31. Dezember fast 70 Milliarden DM Schulden gemacht, und Sie wollen im Jahre 2004 82 Milliarden DM Schulden aufgetürmt haben. Das ist mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen - und Nordrhein-Westfalen hat 10 Millionen Einwohner mehr - die höchste Verschuldung. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
Sie haben eine weit höhere Pro-KopfVerschuldung als die meisten anderen Flächenländer. Das sollte Ihnen einmal zu denken geben. Sie wollen die Nettoneuverschuldung nicht absenken. Sie wollen noch nicht einmal die bestehende Rücklage dafür nehmen, um die EXPO-Schulden zu tilgen. Dafür habe ich nun gar kein Verständnis. Denn das ist doch das Normalste der Welt: Wenn ich im Lotto gewinne - das ist ja so ähnlich, als wenn ich überraschend mehr Steuern einnehme, als
ich prognostiziert habe -, und ich wegen der EXPO eine Ausgabe habe, mit der wir alle nicht gerechnet haben, dann verwende ich doch die einmaligen Mehreinnahmen dafür, um die einmaligen Zusatzausgaben zu finanzieren, und nehme nicht das eine, um es zu verhökern, und nehme Schulden auf, um die einmaligen Sonderausgaben zu zahlen. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das kritisieren wir. Das wollen wir nicht haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man eine Haushaltsgeneraldebatte führt, dann wird über die Themen, die im Mittelpunkt dieser Debatte stehen, bestimmt, welche Schwerpunkte in der Regierungspolitik und in der Politik der Opposition gesetzt werden.
Lassen Sie mich eingangs meiner Ausführungen feststellen, dass es für mich als Ökologe bedrückend ist, dass die Umweltpolitik in dieser gesamten Debatte faktisch keine Rolle gespielt hat. Selbst der Vertreter der Grünen hat sehr viel darüber philosophiert, wie weit der Prozess des Zusammenwachsens von CDU und Grünen fortgeschritten ist, und als letzten Unterschied die Ökosteuer benannt, der ihn noch daran hindert, endgültig die Symbiose einzugehen.
Er hat im verkehrspolitischen Bereich als einziges konkretes Projekt die Fortsetzung der A 31 genannt. Das zeigt natürlich, wie weit der Prozess des Zusammenwachsens fortgeschritten ist. Mich bedrückt aber sehr, dass in der Politik der Landesregierung die Gewichtungen, was die Umweltpolitik angeht, so weit weg gebrochen sind, dass es keiner Erwähnung mehr bedarf. Wenn man sich die Haushaltsberatungen im Umweltbereich vergegenwärtigt, dann erklärt sich das auch. Wir erleben schon seit vielen Jahren eine kontinuierliche Konsolidierung nach unten, die vor allem auch durch
die Kürzungen im Bereich des Naturschutzes als Prozess seit etwa fünf Jahren festzustellen ist. Das ist eine Weichenstellung, die deswegen bedrückend ist, weil die Klimapolitik für uns ein zunehmend wichtigeres Politikfeld wird und wir in Niedersachsen insbesondere aus dem Verkehrsbereich heraus riesige Probleme haben, die Zukunftsaufgaben zu lösen. Es gibt keine konstruktive Konzeption dieser Landesregierung, wie der Umbau im Verkehrsbereich so vollzogen werden kann, dass die Klimaentwicklung so, wie sie vertraglich und international verpflichtend eingegangen worden ist, begleitet werden kann. Das gilt insbesondere für den Bahnbereich. Dass die Grünen in dem Bereich relativ ruhig sind, hängt eben auch mit dieser Doppelrolle „hier in der Opposition und in Berlin in der Regierung“ zusammen.
Im Mittelpunkt der Landespolitik müssen doch die Politikfelder stehen, auf denen die Kompetenz beim Landesparlament liegt. Mir ist in den letzten Wochen in vielen Gesprächen, in denen über die Schulpolitik diskutiert wurde, aufgefallen, dass trotz aller Diskussionen um die Schulstruktur, die geführt werden, die Frage der Unterrichtsausstattung bei den Menschen immer noch im Mittelpunkt steht. Wenn sich z. B. bei der Umfrage über die Frage, ob die Menschen in Niedersachsen für die Abschaffung der Orientierungsstufe sind, eine deutliche Mehrheit gegen die Abschaffung ausspricht, dann hängt das u. a. damit zusammen, dass man nicht den Rückfall in das alte Schulsystem, wie es die CDU auf den Tisch gelegt hat, haben will, dass man soziale Chancen für seine Kinder haben will, dass man nicht in der vierten Klasse entscheiden will, sodass die Kinder fast unabänderlich auf einen Bildungsweg festgelegt werden, aus dem sie dann nicht mehr entrinnen können. Das hängt auch damit zusammen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass hier zum Teil Debatten geführt werden, die an den konkreten Interessen vorbeigehen. Und das ist die Unterrichtsversorgung.
Wenn die Kultusministerin in der Presse beklagt - wie dies erst jetzt wieder geschehen ist -, dass hier ein Abwerbungsprozess aus anderen Ländern läuft, dann frage ich mich doch: Auf welchem Planeten lebt sie? Auf der einen Seite erzählt sie uns, dass Wettbewerb und mehr Wirtschaft in der Schule eine große Rolle spielen sollen. Auf der anderen Seite ist sie aber nicht bereit, den Lehrern vernünftige Stellenangebote zu unterbreiten, ist sie nicht bereit, vernünftig zu zahlen, und ist sie auch nicht bereit, sich auf das einzulassen, was es dort
offensichtlich als Wettbewerb gibt. Wenn sie bereit wäre, dies zu tun, dann würden die jungen Absolventen auch nicht gehen.
Wenn ich gleichzeitig feststelle, dass ich nicht in der Lage bin, die Studiengänge an den Hochschulen entsprechend auszustatten, dann müssen doch alle Alarmglocken klingeln. Dann sind ein solcher Haushalt und eine solche Haushaltsdebatte im Prinzip der geeignete Ort, um einmal zu sagen, was die Landesregierung tun will, um z. B. an unseren Hochschulen den Umbruch so zu organisieren, dass wir dort ein ausreichend großes Nachwuchspotential für unsere Schulen ausbilden, damit unseren Kindern wieder eine ausreichende und qualitativ gute Unterrichtsversorgung geboten werden kann. Aber nichts ist auf den Tisch gelegt worden.
Es wird in diesem Zusammenhang auch über Hochschulreformen parliert, bei denen es um die Interessen der Wirtschaft geht, die noch direkter in die Hochschulen hineinfließen können als bisher. Die Regierung macht aber keine Vorschläge, die geeignet sind, den Eltern die Sorgen zu nehmen und uns - ich fühle mich hier als Elternteil selbst betroffen - die Hoffnung zu geben, dass unseren Kindern an den Schulen wieder ein angemessener Unterricht geboten wird. Das ist auch für die Schule selbst und die dort Beschäftigten sehr demoralisierend.
Ich muss sagen: Für einen Ministerpräsidenten, der zu derjenigen Berufsgruppe gehört, die sein Vorvorgänger noch als „faule Säcke“ bezeichnet hat, ist es doch beschämend, wenn er es nicht für nötig hält, in diesem Bereich einen entsprechenden Schwerpunkt auszubilden, der zumindest mit dem CDU-geführten Hessen mithalten kann. Das ist beschämend und unwürdig. Ich muss mich an dieser Stelle über den Ministerpräsidenten wundern. Wenn er hier genauso egozentrisch weitermacht wie bei seinen Vorschlägen zur Schulstrukturreform, die alle Grundlagen der sozialdemokratischen Bildungspolitik eines Peter von Oertzen in den 70er-Jahren über Bord schmeißen und nur noch darauf abstellen, die Schule abzuschotten, und wenn man dazu das Gabriel-Papier liest und feststellen muss, dass er in der vierten Klasse den Willen der Eltern bei der Entscheidung für das Gymnasium ausschalten will, um zu verhindern, dass die Gymnasien volllaufen, dann kann ich doch nur sagen, dass er offensichtlich der Meinung ist, dass wir zu viele Gymnasiasten haben. Wenn ich mir nun aber die internationalen Zahlen angucke,
kann ich feststellen, dass es hier genau umgekehrt ist. In Deutschland gibt es im Vergleich zur EU - insbesondere im Vergleich mit den kleineren Ländern - eine viel zu niedrige Zahl an Gymnasiasten. Wir haben auch eine viel zu niedrige Zahl an Hochschulabsolventen. International bewegen wir uns hier im unteren Feld. Wir sind noch nicht einmal im Mittelfeld, sondern nur im unteren Feld. Angesichts dessen frage ich mich: Wo hat Herr Gabriel in seinen Strukturvorschlägen diejenigen Wege aufgezeichnet, die mehr Menschen, mehr Kindern die Möglichkeit geben, hochwertige Bildungsabschlüsse zu erzielen und auch eine Hochschule zu besuchen? Ich will damit nicht sagen, dass nur ein Hochschulbesuch glücklich macht. Wenn es aber in anderen Ländern der Europäischen Union möglich ist, eine größere Zahl von jungen Menschen in die Hochschulen zu führen, ein hohes Bildungsniveau und damit auch entsprechende Berufschancen zu eröffnen, dann geben wir hier ein sehr, sehr schlechtes Bild ab.
Ich meine, auch die Sozialdemokratie in Niedersachsen muss sich in diesen Tagen fragen lassen, ob die Demontage dessen, was soziale Grundlage für Politik sein soll, so fortgesetzt werden kann. Ein politisches System wie die Bundesrepublik Deutschland, eine Demokratie lebt vom konkurrierenden politischen Angebot. Es gibt genug Parteien auf der konservativen Seite. Es gibt auch genug Parteien der neuen Mitte. Ich frage Sie: Wo ist denn die sozialpolitische, die klassische sozialdemokratische Grundlage in dieser Haushaltspolitik? Wo ist denn die Hoffnung auf Mehr-Demokratiewagen, wie sie in den 70er-Jahren von einem sehr, sehr prominenten Sozialdemokraten einmal formuliert worden ist? Wo ist in Ihrer Politik denn die Maßgabe der sozialen Gerechtigkeit zu erkennen? Ich vermag das in der Bildungspolitik in zunehmenden Maße weniger zu erkennen. Bei Ihnen verschieben sich die Kräfte in einem rasanten Tempo dahin gehend, dass Sie selbst die Substanz von sozialer Politik beseitigen. Das ist nicht nur für Sie schädlich, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Demokratie; denn dadurch bekommen die Menschen das Gefühl, dass es keine Alternativen mehr gibt. Das, was die CDU oder die Grünen - ich weiß jetzt nicht, wie man das nennen soll - auf den Tisch legen, ist plötzlich ohne Alternative, wenn es keine linken demokratischen Bildungsvorschläge mehr gibt, die eben nicht darauf abstellen, dass alles den Unternehmen nutzt, sondern darauf abstellen, dass es den weniger Privilegierten Bildungschancen und soziale Chancen eröffnet. Wenn
Sie sich nun aber den Diskussionsvorschlag von Gabriel und seine Bildungspolitik angucken, dann muss mir ein Sozialdemokrat einmal erklären - ich bin gern bereit, Zeit darauf zu verwenden -, was das noch mit den bildungspolitischen Zielen zu tun hat, die z. B. Peter von Oertzen in den 70er-Jahren hier so glaubhaft formuliert hat. Ich vermag dies nicht mehr zu sagen. Deshalb glaube ich, dass Sie damit in eine Krise rutschen, die im Augenblick noch dadurch zugedeckt wird, dass der Ministerpräsident nicht nur von seiner Statur her, sondern auch mit Blick darauf, wie er diese Politikszene beherrscht, ein so gewaltiges Auftreten hat. Diese Alleinstarrolle, die er dort spielt, die gleichzeitige Beleidigung und das Herunterdrücken der Mannschaft, die Sie darstellen, ist auch für uns als Opposition nicht gut. Auch das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Über die schwache Rolle des Vorsitzenden der SPD-Fraktion kann ich nicht so hämisch lachen, wie dies vielleicht so manch anderer tut; denn ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass bei dieser Gelegenheit die Rolle des Parlaments mit Schaden nimmt. Das ist ein sehr ernstes Problem. Wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Vergleich zum Ministerpräsidenten eine derart schwache Rolle spielt, dann ist das für das Parlament insgesamt schlecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass uns dieser Haushalt auch nur in einem einzigen Politikfeld nach vorne bringt und richtungsweisende Impulse enthält. Er ist ein Haushalt des „Weiter so!“ Er ist mittelmäßig. Er ist halbherzig. Er ist in vielen Feldern unsozial. Wenn Sie sich einmal die Streiks der Arbeiter der Metallwirtschaft in Niedersachsen in den letzten Wochen zur Rentenpolitik ansehen, dann kann ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur feststellen: Wenn Ihnen eine Klientel, die der Sozialdemokratie traditionell nicht fremd ist, in dieser Art und Weise politisch entgegen tritt, dann sollten Sie sehr, sehr nachdenklich werden.
tragen haben, war sicherlich das Ergebnis einer Fraktionssitzung. Sie haben sicherlich auch die volle Unterstützung Ihrer Fraktionsmitglieder gehabt, als Sie hier eben als Fraktionsvorsitzender Ihre Meinung vorgetragen haben.
Aber Spaß beiseite. Natürlich sind wir als Regierung dankbar, wenn uns die Fraktionen oder die Einzelpersonen aus dem Landtag helfen, in der Haushaltspolitik neue Ideen, neue Aktivitäten und auch neue Strategien zu entwickeln. Das ist völlig normal. Wir waren auch sehr gespannt darauf, wie die Beratungen im Haushaltsausschuss vorangehen würden und wie sich die Fachausschüsse dezidiert äußern würden. Gerade deshalb muss ich sagen wenn man denn schon ein bisschen eine Reihenfolge festlegen kann -, dass ich von den konstruktiven Vorschlägen, die Herr Golibrzuch hier unterbreitet hat, doch sehr angetan war. Es wäre ja unsinnig, gute Vorschläge nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage einmal, ohne dass hier unnötig Schmu gemacht wird: Ein großer Teil der Überlegungen, die die Grünen vorgetragen haben, ist in den Haushalt eingebaut und ist nichts Außergewöhnliches. Sie klingen nur außergewöhnlich aus dem Mund von Herrn Golibrzuch.
Probleme habe ich dann schon eher, wenn er die Schuldenbilanz aufmacht, weil alle Erkenntnisse, die uns vorliegen, darauf hindeuten, dass ein besonders schuldenprägender Zeitabschnitt in Niedersachsen die Jahre von 1990 bis 1994 waren. Wie das bei langfristigen Schulden so ist: Sie wachsen in die Schuldenstatistik hinein. Ich darf daran erinnern, dass diese vier Jahre gerade im konsumtiven Bereich und auch hinsichtlich der Einstellung von Personal, sage ich einmal ganz ausdrücklich, unter effizienter Beteiligung der Grünen wichtige Daten festgelegt haben.
Ich darf daran erinnern, dass die 9.000 Stellen, die die CDU seinerzeit immer gegen die Koalition verwandt hat, absoluter Unsinn gewesen sind; denn hätten wir die Lehrkräfte damals nicht eingestellt, hätten wir jetzt in den Schulen ganz andere Probleme. Man muss sich aber zu beiden Seiten der Medaille bekennen. Ich habe insbesondere im Bildungsbereich Personal eingestellt. Diese Maßnahme hat langfristige konsumtive Wirkungen im Haushalt. Diese Maßnahme verursacht Personalkosten. Sie verursacht auch Kosten bei der Beihilfe. Schließlich ergeben sich daraus auch Versorgungslasten. Deshalb bin ich immer dafür, dass man diese neue Strategie, immer nur die halbe Wahrheit zu sagen und mit dieser dann eine Le
Interessant war auch, wie über die Investitionsquote geredet worden ist. Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt. Nachdem Herr Wulff noch bei der Einbringung des Haushalts gegeißelt hat, dass die Investitionsquote so niedrig sei, musste er dann feststellen, nachdem die EXPO-Investitionen dazu gerechnet worden sind, ohne dass wir groß Neues gemacht haben - sie waren ja vorher in der NFG -, dass die Investitionsquote von knapp über 10 auf über 12 % gestiegen ist. Jetzt wird sie wieder sinken, wenn sich der Bund beteiligt.
- Wenn er Recht hat, dann hat Herr Golibrzuch Unrecht. Herr Golibrzuch - das ist übrigens Ihr Michel, Herr Möllring -, Ihr lieber Michel, hat nämlich ein flammendes Plädoyer gehalten und gesagt, die Investitionsquote sei viel zu hoch; man müsse heraus aus den Investitionen, insbesondere dann, wenn sie unsinnige Investitionen in Infrastruktur seien oder wenn sie - was wir ja wollen Investitionshilfen für die Wirtschaft, Anschubfinanzierungen und Ähnliches sind.
Die Umschichtung von Investitionen in konsumtive Ausgaben ist nach unserer Einschätzung nur begrenzt ein Weg; denn er entzieht Niedersachsen das, was wir brauchen: eine massive Stärkung des Wirtschaftsstandortes,
Wenn man das mindestens als zwei unterschiedliche Auffassungen der Opposition registriert, dann kann ich vielleicht feststellen, dass wir uns zwischen diesen beiden Polen gar nicht so schlecht positioniert haben. Vielleicht klären das Herr Möllring und sein Freund Michel erst einmal untereinander, damit sie dann hier eine einheitliche Meinung vortragen.