Meine Damen und Herren, jetzt spricht Herr Kollege Schwarzenholz zu dem Haushaltsschwerpunkt Umwelt. - Herr Kollege Schwarzenholz, ich erteile Ihnen bis zu drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal das Protokoll über die heutige Nachmittagssitzung ansehen und die Haushaltsdebatten zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik mit der
Debatte zum Umwelthaushalt vergleichen. Mir läuft ein kalter Schauer den Rücken herunter. Hier werden Reden zum Thema Straßenbau gehalten. Von der neuen Ministerin wird deutlich gemacht, wie die Schwerpunkte noch weiter in Richtung Straßenbau verschoben werden sollen,
wie die Schiene kaputtgemacht werden soll, indem man ausschließlich nach vordergründigen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten vorgeht, indem die Mittel noch weiter auf den Straßenbau konzentriert werden. Es werden Versprechen in Richtung auf ein Sanierungsprogramm für Straßen gemacht. Im Anschluss daran wird der Umwelthaushalt beraten, und der Vertreter der SPD-Fraktion stellt sich hier hin
und redet über Rio sowie über Nachhaltigkeit. Umweltminister Jüttner kann angesichts des Stagnationshaushaltes nur noch als Stagnationsweltmeister mit stetiger Tendenz nach unten bezeichnet werden. Der Bedeutungsverlust der Umweltpolitik in Niedersachsen drückt sich in diesem Umwelthaushalt aus. Er drückt sich vor allem auch im Naturschutzbereich aus. Sie müssen sich nur einmal anschauen, wie alles zusammengepresst wird, wie alles gekürzt wird, wie krampfhaft der Versuch unternommen wird, die EU-Programme, die man mühsam kofinanziert, als Impuls - Herr Inselmann, Sie haben von einem Impuls gesprochen - zu werten. Was aus Brüssel kommt, bezeichnen Sie in Niedersachsen als Impuls. Das ist ein ganz, ganz trauriges Kapitel, macht aber deutlich, in welche Richtung Sie sich entwickeln.
Was dieser Minister allerdings tut - das macht mich betroffen, weil ich seine persönlichen und fachlichen Qualitäten grundsätzlich schätze -, macht ihn zum Atomgenehmigungsminister in Niedersachsen - zu dem schlimmsten, den wir bisher auf diesem Sektor gehabt haben, wenn er denn so weitermacht wie bisher. Sie haben die PKA genehmigt. Sie organisieren gegenwärtig die CASTOR-Transporte nach Gorleben. Sie bereiten Gefälligkeitsgenehmigungen für Stade vor, wo die Einlagerung von Brennelementen in einer ganz gefährlichen Art und Weise, was den Störfallbereich angeht, erlaubt werden soll. Sie sind dabei,
stillschweigend zu dulden, dass russische Plutonium-Brennelemente auch in niedersächsischen Atomkraftwerken zum Einsatz kommen. Sie haben sicherlich auch die Berichte gesehen, aus denen ersichtlich wird, unter welchen Bedingungen diese Brennelemente hergestellt werden und welche Risiken damit verbunden sind. Das alles läuft bei Ihnen reibungslos und problemlos. Darüber redet bei Ihnen kein Mensch mehr.
Bedauerlicherweise ist das Thema bei den Grünen gar nicht mehr vorgekommen. Die haben zur Atompolitik kein Wort mehr gesagt. Ich glaube, dass das in diesem Haus das erste Mal bei einer Haushaltsdebatte der Fall gewesen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann dazu nur feststellen: Herr Jüttner, Sie haben noch die Möglichkeit, dem Bedeutungsverlust, der sich bei Ihnen so schleichend bemerkbar macht - auch die Kämpfe in der Kabinettsreform haben Sie erneut nicht gewonnen, um es einmal vorsichtig zu formulieren -, entgegenzuwirken, indem Sie wenigstens die rechtlichen Möglichkeiten, die Ihnen im Atombereich verbleiben, nutzen und wenigstens dafür sorgen, dass die abenteuerlichen Endlagerprojekte in Gorleben und Salzgitter nicht genehmigt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich schon häufiger die Gelegenheit hatte, grundsätzliche Bemerkungen zu machen, will ich es auf eine Replik auf das reduzieren, was hier vorgetragen worden ist, wobei mich insbesondere der umfassende Antrag der CDU zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung beeindruckt hat.
Meine Damen und Herren, für den, der Umschichtungen von etwas mehr als 600.000 DM - das sind 0,8 Promille des Umwelthaushaltes - mit der Begründung beantragt, dass das eine Anpassung an das Ist sei, und der sich dann hier hinstellt und umweltpolitisch argumentieren will, ist wenig Verständnis aufzubringen. Das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit.
tik gemacht hätte, wofür Sie das Beispiel FFH anführen. Ich kenne kaum ein Projekt, das von der Professionalität und der publizistischen Vorbereitung anders angepackt worden ist, besser und intensiver veröffentlicht worden ist als das. Wir haben Sie mit Material doch eher kaputtgeschlagen, als dass wir Ihnen etwas vorenthalten hätten. Außerdem haben wir dafür eine Auftaktveranstaltung initiiert und einen Zeitplan auf den Tisch gelegt, was das Gegenteil von geräuschlos ist. Geräuschlos und professionell ist vielleicht die Arbeit, die ich leiste. Aber ich glaube, dass alle in der Publizistik des Landes mitbekommen haben: Jetzt ist FFH-Diskussionszeit.
- Bei Ihnen nicht. Vielleicht schauen Sie nicht oft genug in Ihrem Postfach unten im Landtagsgebäude nach. Ich rate an, einmal in sich zu gehen.
Genauso ist es beim Thema Unterhaltungsverbände. Ich bin der festen Überzeugung, dass es im Wasserrecht eine Verwerfung gibt. Richtig ist - das sagen Sie völlig zu Recht -, dass ich das Interesse daran habe, bei der Gelegenheit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu organisieren. Das machen wir nicht klammheimlich. Vielmehr wird in den nächsten Wochen - die Termine sind bereits festgelegt - mit allen Unterhaltungsverbänden, die von dieser gesetzlichen Änderung potentiell betroffen sein werden, ein Diskussionstermin durchgeführt werden. Das ist die Art und Weise, wie wir heimlich Politik betreiben, meine Damen und Herren? Das ist schon eine groteske Geschichte, die Sie hier unterstellen wollen.
Ich staune auch - aber das ist wahrscheinlich das Recht der Opposition - über alle Debattenbeiträge zum Thema Personalentwicklung. Der Landesregierung wird auferlegt, Personalreduktion zu vollziehen. Dafür gibt es auch gute finanzpolitische Gründe. Aus jedem Teilbereich der Politik wird vorgetragen, dass das in dem Teilbereich nicht möglich sei. Wo sollen wir die Personalreduktionen denn vornehmen? In einem fiktiven Ministerium, wo die Stelleninhaber nur so herumlaufen, oder dort, wo wir gegenwärtig arbeiten? Jedes Ministerium hat seinen Beitrag zu leisten. Bei mir sind es 245 Stellen. Die Art der Umsetzung ist im Einvernehmen mit den Teilbereichen des Hauses organisiert. Sie ist an den Möglichkeiten zu messen, um die Aufrechterhaltung der Arbeit zu gewährleisten. Das sind die Kriterien, unter denen
wir das betrieben haben und unter denen wir natürlich auch die Gewerbeaufsichtsverwaltung berücksichtigen müssen - immer mit der Maßgabe, die Arbeit weiter zu gewährleisten. Das gilt auch für alle anderen Teile. Es ist jedem klar, dass die Landesverwaltung das nur schafft, wenn damit Aufgabenkritik und Aufgabenabbau einhergehen. Ich freue mich auf Vorschläge, in denen aufgezeigt wird, wo das an anderer Stelle mit weniger nachteiliger Wirkung organisiert werden könnte. Diese Vorschläge aber stehen bisher aus.
- Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie vorgeschlagen haben, das NLÖ zu streichen. Ich habe das einmal durchprüfen lassen - Sie haben Ihren Vorschlag ja gar nicht zum Antrag erhoben -, und daraus ist deutlich geworden, wie Ihre politischen Forderungen, die Sie draußen erheben, und deren Realisierbarkeit hier auseinander fallen.
(Eveslage [CDU]: Das ist ein Unter- schied! Sie wissen ja auch, dass dies in 2001 gar nicht möglich wäre!)
- Ich weiß, dass das nicht möglich ist. Deshalb behaupte ich so einen Unfug auch nicht. Sie wissen genau, dass das auch mittelfristig gar nicht möglich ist - Herr Inselmann hat das deutlich gemacht -, weil es darum geht, hier Kompetenzen der Landesverwaltung vorzuhalten, die unabdingbar sind. Ich könnte Ihnen einmal vortragen, was da alles gemacht wird. Wir haben aber nicht die Zeit, dass ich das hier vortragen kann.
Herr Schwarzenholz hat beklagt, dass das Umweltministerium für nichts mehr zuständig sei. Sie müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Sie ab 1. Januar über Energiepolitik mit dem Umweltminister zu reden haben, weil das Kabinett gestern beschlossen hat, die Verantwortung für diesen Bereich in das Umweltressort zu verlagern. Ich finde, dass das gut passt, weil das mit der Bedeutung des Themas Klima einhergeht. Von daher sind der Ausstieg und der Einstieg künftig in einem Ressort zusammengefasst.
Lassen Sie mich wegen der Zeit nur noch eine Schlussbemerkung anfügen: Was ich heute zum Atomausstieg gehört habe, hat mich tief beeindruckt. Erstens. Wer aussteigen will, der weiß, dass er zwischendurch atomrechtliche Genehmigungen geben muss. Zweitens binden uns völkerrechtliche Verträge zur Rücknahme der Glaskokillen aus La Hague. Das war in der Regierungsfraktion immer unstrittig, war auch bei uns immer unstrittig.
Vor dem Hintergrund gilt weiter, dass das gemacht wird, was uns Recht und Gesetz vorschreiben. Wir nutzen den hohen Sicherheitsstandard in der Atompolitik weiterhin aus. Vor dem Hintergrund werden wir hier in Zukunft noch manche spannende Debatte miteinander führen. Dass Herr Schwarzenholz mit seiner Position relativ isoliert steht, ist sein Problem. Wir werden auch insoweit für vernünftige Ausstiegspolitik verantwortlich sein.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2001 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung des betroffenen Ressortministers (Landwirtschaft, Bundes- und Europaangelegenheiten)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe und Ziel unserer Agrarpolitik in Niedersachsen ist es, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum zu fördern und zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir wie in den vorausgegangenen Jahren wieder entsprechende Schwerpunkte gesetzt.
Der Haushalt enthält eine Reihe von Verbesserungen und Umstrukturierungen. Man muss wissen, dass die Landwirtschaft zusammen mit der Ernäh
rungswirtschaft nach dem Fahrzeugbau der zweitwichtigste Arbeitgeber in Niedersachsen ist, insbesondere im ländlichen Raum. Wir wissen aber auch, dass die Landwirtschaft immer mit Erschwernissen zu kämpfen hat. Sie muss sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen und diese bewältigen. Ich denke hier an die Agenda 2000, die WTO-Verhandlungen und die anstehende Osterweiterung. Insbesondere in diesem Zusammenhang muss man die zunehmende Konkurrenz aus dem Osten und die geringer werdenden staatlichen Hilfen sehen.
Diese Herausforderungen sind aber auch eine Chance für die Landwirtschaft. Dieses haben unsere Landwirte begriffen, und sie haben sich darauf eingestellt. Denn viele blicken zuversichtlich in die Zukunft. Trotz aller Diskussionen nimmt die Investitionsbereitschaft wieder zu. Diesen Investitionswillen wollen wir fördern und weiterentwickeln.
Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft stärkt auch den ländlichen Raum. Deshalb sind richtige politische Rahmenbedingungen wichtig. Der Agrarhaushalt sieht im Jahre 2001 ein Ausgabevolumen von 795 Millionen DM vor. Das sind 100 Millionen DM mehr als im auslaufenden Haushaltsjahr. Das ist eine Steigerung von 12,4 %. Die Erhöhung der Landesmittel um 26 Millionen DM ermöglicht die zusätzliche Inanspruchnahme von EU- und Bundesmitteln.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Programm PROLAND hat der Agrarhaushalt einen neuen für die niedersächsische Landwirtschaft dominierenden Schwerpunkt bekommen. PROLAND ist ein Förderinstrument, wie es das in diesem Umfang in Niedersachsen noch nicht gegeben hat und auch in Zukunft nicht wieder geben wird. Hier werden die unterschiedlichen Fördermaßnahmen gebündelt und viele Aktivitäten für den ländlichen Raum entwickelt.
Mit diesem mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 1,1 Milliarden DM finanzierten Programm wird nicht nur unsere Landwirtschaft gefördert, sondern dieses Programm ist auch ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung des ländlichen Raumes.
wir für das Jahr 2001 9,8 Millionen DM mehr einplanen, weil im PLANAK einvernehmliche Regelungen gefunden werden konnten. Mit diesen Mitteln und einigen Umschichtungen können wir die Förderung ökologischer Maßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen um 15,5 Millionen DM aufstocken.
Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Wettbewerbskraft der Landwirtschaft ist wie in den vergangenen Jahren auch jetzt wieder die einzelbetriebliche Investitionsförderung. Die Barmittel wurden zwar leicht abgesenkt, dafür aber wurden die VE-Mittel angehoben. Damit können Baumaßnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres genehmigt werden, aber nicht zum Abschluss gebracht werden können, begonnen und im Folgejahr abgerechnet werden.
Eine besondere Aufgabe ist seit einigen Jahren die Förderung der Verarbeitung und des Absatzes im Bereich Kartoffeln, Obst und Gemüse sowie Zierpflanzen.
Meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit konnte ich nur einige Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2001 ansprechen. Der Einzelplan 09 ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft. Die Steigerung der Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft zeigt insbesondere im Vergleich zu den anderen Bundesländern, dass sich Niedersachsen mit seiner Agrarpolitik auf einem guten und richtigen Weg befindet.