Im Übrigen meine ich im Gegensatz zu den Grünen, dass wir insbesondere beim Thema Internet eine Partnerschaft mit der Wirtschaft brauchen. Insofern ist dies auch in der Beschlussempfehlung im Sinne einer so genannten Innovationspartnerschaft schon angesprochen worden.
Im Wirtschaftsministerium hat sich das von mir im Dezemberplenum angekündigte Internetteam inzwischen an die Arbeit gemacht. Wir sind, wie ebenfalls bereits angekündigt, dabei, alle dem Haus zur Verfügung stehenden Instrumente zu überprüfen, um sie so aufzustellen, dass wir die Voraussetzungen für die Internetwirtschaft weiter verbessern können.
Frau Harms, ich sage insbesondere in Ihre Richtung, weil Sie es eben angesprochen haben: Ich bin auch fest entschlossen, die finanziellen Spielräume
für zusätzliche Aktivitäten in diesem Bereich frei zu machen, und diese werden dann vor allem dem Mittelstand zugute kommen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Schwerpunkte unserer E-Commerce-Initiative „Be online“, die bereits von Herrn Fischer angestoßen worden ist, in den Bereichen Beratung und Kooperation fortsetzen und zugleich die Förderung gemäß unserer Richtlinie zur Unterstützung der Informations- und Kommunikationswirtschaft entsprechend verstärken.
Meine Damen und Herren, nicht zu vergessen ist die neu gegründete Nord Media GmbH. Sie wird ein ganz wichtiges Instrument insbesondere zur Stärkung der Schnittstellen zwischen Internet- und Multimediaanwendung werden.
Einen Aspekt sollten wir aber nicht vergessen. Dieser ist für mich deshalb so besonders wichtig, weil er eine Vorbildfunktion hat. Das ist nämlich unser eigenes Haus. Das ist die Verwaltung. Ich glaube, auch dort gibt es sehr interessante Ansätze dafür, wie wir mit dem Schlagwort E-Government auch wirklich Ernst machen können. Bis zum Jahresende werden wir im Wirtschaftsministerium alle Arbeitsschritte zur Förderung nach unserer IuKW-Richtlinie digitalisieren. Das heißt: Wir können dann den gesamten Prozess von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zur Mittelbereitstellung und Bescheidung des Antragstellers papierlos über das Internet erfolgen lassen. So etwas, meine Damen und Herren, hat es in dieser Durchgängigkeit noch nirgendwo gegeben. Insofern ist es ein echtes Pilotprojekt und auch eine Werbekampagne für das ganze Thema „Digitale Signatur“, das ebenfalls zu Recht in den Anträgen auch von Ihnen angesprochen worden ist.
Zusammenfassend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns die Chancen, die die dynamische Entwicklung der Internetwirtschaft bietet, gemeinsam für Niedersachsen nutzen.
90/Die Grünen in Drucksache 2174 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach den Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
- Meine Damen und Herren, wir sind mit Abstimmung noch nicht fertig, auch wenn sich einige geirrt haben.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen in der Drucksache 2108 abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass das Erste die Mehrheit war und die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und wünsche Ihnen einen guten Abend. Wir werden die Beratungen morgen früh, 9 Uhr, mit der Behandlung der Dringlichen Anfragen wieder aufnehmen.