Das ist eine Frage des sinnvollen zeitlichen Prozederes, was aber nichts an der verkehrspolitischen Forderung und deren Bedeutung ändert.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will etwas Wasser in den Wein gießen. Ich weiß nicht, ob Sie in der Presse den Artikel „Öresund - der längste Flop Europas“ gelesen haben. Entgegen den Planungen und den in der Finanzierung prognostizierten 40 000 oder 50 000 Autos am Tag nutzen nur 6 000 Autos am Tag die Verbindung.
Genau dasselbe ist auch für die Überquerung der Elbe im Zuge der A 20 geplant und in der Diskussion gewesen. Die Finanzierung ist völlig zusammengebrochen. Im Übrigen müssen Sie auch ohne Maut dann, wenn Sie dafür öffentliche Fördermittel einsetzen, davon ausgehen, dass die Maßnahme noch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun hat. Insofern ist der Hinweis nicht relevant.
Was hat man beim Öresund festgestellt? - Die Lkw-Fahrer fahren lieber Fähre. Die müssen nämlich ihre sozialversicherungsrechtlichen Ruhezeiten einhalten. Währenddessen kann man auf der Fähre schön einen Kaffee trinken. Die Bevölkerung fährt lieber S-Bahn, obwohl man da nur einen Stehplatz kriegt, weil das bequemer ist.
Sie wollen eine Parallelverbindung zur Küste in Form eines Tunnels oder einer Brücke über die Elbe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich noch an die Diskussion in der Neuen Hanse Interregio? - Diese Skizze dürfte Ihnen allen bekannt sein. Man hat dort einmal aufgelistet, welche Verkehrsverbindungen in den Osten aus holländischer Sicht, aus Sicht der Betreiber des Hafens Rotterdam notwendig sind, wo die Rollbahnen für Rotterdam sein müssen und wie sie entwickelt werden müssen. Aus holländischer Ansicht hat man gesagt: Wir brauchen eine Küstenachse; denn wir wollen unsere Güter über diese Küstenachse nach Skandinavien fahren. Wir wollen den Häfen in Hamburg, Bremen und Bremerhaven Konkurrenz machen. Dazu braucht man parallele Verbindungen zur Küste. Das haben die Holländer ganz klar erkannt. Es kann doch aber nicht im niedersächsischen Interesse liegen, dass wir hier die Rollbahn für den Hafen Rotterdam bauen.
(Beckmann [SPD]: Was sollen denn immer die ewig gleichen Falschaussa- gen? Immer die gleichen Wiederho- lungen! Das gibt es überhaupt nicht!)
Wir überlegen uns doch vielmehr, wie wir unsere niedersächsischen Häfen, die Hamburger Häfen und die Bremer Häfen wettbewerbsfähig machen und in die Lage versetzen können, am Markt zu bestehen. Insofern hat man auch von deutscher Seite aus aufgelistet, wie das aussehen muss. Das ist auf der anderen Seite. Dort hat man radiale Verbindungen zwischen den Wirtschaftszentren und den Häfen favorisiert. Angesichts dieser Geschichte würde ich mich freuen, wenn Sie sich diese Sache von der Neuen Hanse Interregio noch einmal ansehen würden.
Ich möchte jetzt noch einen zweiten Punkt ansprechen. Das Märchen von der Entwicklung im ländlichen Raum durch den Bau von Autobahnen ist in der wissenschaftlichen Diskussion längst widerlegt. Der Zusammenhang ist nicht so einfach, wie sie, Frau Vockert, es dargestellt habe. Die ehemalige Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung hat schon vor längerer Zeit gesagt: Der Ausbau von Fernstraßen im peripheren ländlichen Raum kann regionale Wirtschaftsentwicklungsprozesse weder in Gang setzen noch fördern.
Die britische Behörde der Royal Commission hat 1995 über die wirtschaftlichen Effekte von Autobahnen auf ländliche Regionen gesagt:
„Wenn die Landbevölkerung ihre Einkäufe nicht mehr in den örtlichen Geschäften erledigt, sondern über die neue Schnellstraße in die Großstadt braust, drohen weitere Kaufkraftverlust in der Region.“
- Nehmen Sie sich doch selbst ein bisschen ernster. Das hat hier noch nie jemand gefordert. Wir reden hier zwar dauernd über die Stilllegung von Bahnstrecken, aber eine Diskussion über die Stilllegung
(Plaue [SPD]: Aber genau das haben Sie doch eben vorgetragen! Sie müs- sen das doch ernst nehmen, was Sie hier reden!)
Ich wollte hier aber etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung sagen; denn das ist doch das Thema. Hier wird doch immer damit argumentiert, dass eine wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht werden soll. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Plaue: Wenn Sie die Arbeitslosigkeit dort oben wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie in Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissen investieren; denn das sind die Produktionsfaktoren im 21. Jahrhundert.
Wir brauchen über alle Politikebenen hinweg nicht nur auf Landes- und auf Bundesebene, sondern auch auf EU-Ebene - eine neue Orientierung hin zu Investitionsschwerpunkten im Bereich Bildung, Forschung und Wissen. Das, meine Damen und Herren, ist letztlich eine Frage, die diese Gesellschaft zukunftsfähig macht und dafür sorgt, dass Arbeitsplätze künftig auch hier im Lande entstehen und nicht exportiert werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema Küstenautobahn passt die Überschrift, dass jedes Thema so seine Zeit braucht. Wenn wir sowohl hier im Parlament als auch in der Bevölkerung Anfang der 90er-Jahre noch mehrheitlich der Auffassung waren - damals war man zum Teil sogar der Auffassung, dass Straßenbau an und für sich Teufelswerk ist - -
- Ich habe gesagt: Sowohl im Landtag als auch in der Bevölkerung gab es große Mehrheiten. Wenn es große Mehrheiten gibt, sind wir immer dabei.
Meiner Meinung nach ist in den letzten Jahren entgegen den Aussagen von Herrn Wenzel sowohl hier im Parlament als auch in der Bevölkerung - insbesondere auch bei uns in der Region - deutlich geworden, dass zur wirtschaftlichen Entwicklung - diesbezüglich teile ich Ihre Auffassung, Frau Vockert, in vollem Umfang - eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur notwendig ist. Dabei haben wir an der Küste ganz eindeutig Nachholbedarf. Das muss man einmal erkennen. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Ich möchte jetzt gar nicht das Lied davon singen, wer in den früheren Jahren dafür zuständig war und wer das alles nicht umgesetzt hat. Das könnten wir alles machen, Frau Vockert. Ich meine, dass wir im Ausschuss sehr sachlich darüber diskutieren können - davon bin ich fest überzeugt -, also ohne Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten oder Altkanzler oder ähnliche Dinge. Wir werden uns sicherlich stärker an der Sache orientieren. Wir vor Ort haben begriffen - nur so ist es zu verstehen -, dass alle betroffenen Landkreise, alle betroffenen Kommunen und die einzelnen Gemeinderäte diese Küstenautobahn jetzt mit Mehrheit fordern. Meiner Meinung nach muss man sich damit auseinander setzen. Herr Wenzel, ich habe Ihre Aussage, die Sie bei mir im Wahlkreis gemacht haben, gelesen. Stellen Sie sich einmal vor, wie die meisten es empfinden, wenn jemand aus Hannover zu uns kommt und sagt: Leute, das braucht Ihr alles nicht. Das sind Dinge aus der Mottenkiste. Es reicht völlig aus, wenn wir eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur in Hannover haben, wenn wir mit unserem Auto, mit unseren Fahrzeugen oder - wenn man das nicht will - mit anderen Verkehrsmitteln alles erreichen können. Warum müsst auch Ihr an der Küste eine so hervorragende Verkehrsinfrastruktur haben? Darauf könnt Ihr doch gut verzichten. - Sehen Sie: Genau das können wir aber nicht.
In dieser Hinsicht bin ich der Weitsicht - ich weiß, wie schwer Sie es gehabt hat - Ihrer ehemaligen Kollegin Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Dückert sehr, sehr dankbar. Ich kann mich an das damalige Gespräch mit Edda Goede, Frau Dr. Dückert und mir noch sehr genau erinnern, als es um die Frage ging, ob das Thema Wesertunnel in den Koalitionsvertrag mit hinein muss oder nicht. Ich weiß noch, mit welchem Druck das geschehen ist. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass sie das mit unterzeichnet hat.
Wenn das damals nicht im Koalitionsvertrag gestanden hätte, hätten wir den Wesertunnel nicht bauen können mit der Folge, dass wir heute auch nicht diese Diskussion führen könnten. Denn das ist heute die Voraussetzung für die Küstenautobahn. Frau Vockert, Sie haben ja beschrieben, welche Möglichkeiten wir haben: Der Schwenk der A 20, sie einfach von Stade hochziehen. Das ist eine ideale Situation. Wir haben dann sowohl über die A 26 eine Anbindung an die A 1 als auch darüber an den Wesertunnel. Dann brauchen wir jetzt nur noch über das kurze Stück vom Tunnel bis nach Westerstede zu reden. Dann haben wir in diesem Bereich eine ideale Verkehrsituation.
In diesem Sinne werden wir auch die Diskussion im Fachausschuss führen. Ich bin der Ministerin sehr dankbar; denn sie hat meiner Ansicht nach sehr klare und deutliche Worte gesagt. Das, worüber diskutiert worden ist, ist vom Ministerium sofort aufgegriffen und weitergegeben worden. Wir haben die Bewertung. Über die anderen Dinge werden wir weiter diskutieren.
Ich meine, wir werden im politischen Raum, wo wir alle Einfluss haben, dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag dann, wenn dieses Thema auf dem Tisch liegt, so beschließen werden, dass die Küstenautobahn als vordringlicher Bedarf eingestuft und somit Bestandteil des Gesetzes wird, was Voraussetzung für ihren Bau ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die erste Voraussetzung ist - diese ist geschaffen worden -, dass die Region es will. Das wird auch in der Ausschussberatung sehr deutlich werden. Wir werden von den beiden Fraktionen aus unsere Unterstützung geben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, und mitberaten soll der Ausschuss für innere Verwal
Wir haben uns darauf verständigt, dass Herr Andor Izsák, der Direktor des Europäischen Zentrums für Jüdische Musik, den Sie schon im vergangenen Jahr aus ähnlichem Anlass haben erleben können, eine musikalische Umrahmung und Erläuterung gibt. Ich begrüße Herrn Izsák sehr herzlich im Landtag.
Er möchte zu Beginn einige Erläuterungen zu den beiden Musikstücken machen, die er zu Beginn und am Ende vortragen wird.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr fand im Forum des Niedersächsischen Landesmuseums eine Ausstellung statt mit dem Titel "Magrepha, Orgel in der Synagoge". Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen einer Plenarsitzung dort eine Gedenkstunde mit dem Jerusalemer Oberkantor Moshe Stern erlebt. Sie haben das vielleicht noch in Erinnerung.
Ich hätte so gerne jetzt einige Orgeln mitgenommen, weil ich natürlich sehr dankbar dafür bin, dass der Niedersächsische Landtag und Herr Präsident Wernstedt mir diese Möglichkeit bieten, die niedersächsische Erfindung, die Orgel in der Synagoge, zu demonstrieren. Die Orgel in der Synagoge ist, seitdem im Jahre 1810 in Seesen die Orgel in der Synagoge eingeführt wurde, überall in der ganzen Welt eine Selbstverständlichkeit. Bis 1938! Seitdem schweigen die Stimmen, auch die Kantorenstimmen, auch die Orgelstimmen. In den Synagogen wurde das nicht mehr aufgebaut.
So habe ich mir gedacht: Heute nehme ich ein kleines Instrument mit. Das ist keine Magrepha, keine richtige Synagogenorgel. Das ist ein digitales Instrument, das Sie überall sehen und hören können. Die moderne Digitaltechnik gibt uns die Möglichkeit, durch die verstummte Stimme der
Ich habe für heute zwei Werke vorbereitet, zwei Kompositionen. Die Erste ist eher nachdenklich: „Enosch k‘chozir“, „Des Menschen Tage sind wie Gras“. Das ist nachdenklich, von Louis Lewandowski komponiert, dem großen, berühmten Berliner Kantor und Synagogenmusiker.