Hinsichtlich des Freundes Stroetmann stelle ich fest, dass Sie der beste Wahlkämpfer für ihn wären; denn wenn er Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird, ist die Pensionsregelung nicht mehr greifbar, und Sie könnten viel dazu tun, um dieses von Ihnen beklagte Unrecht zu beseitigen. Wir bedanken uns sehr dafür, Herr Adam.
Der nächste Punkt betrifft die Akteneinsicht: Ich selber habe in dem Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht den Fall Minnier mitberaten. Ich habe jemanden in dem Ausschuss vertreten. Ich habe mit beantragt, Akteneinsicht zu
nehmen. Als ich dann versucht habe, Akteneinsicht zu nehmen, hat man mir gesagt, da ich nicht ordentliches Mitglied des Ausschusses sei, erhielte ich keine Akteneinsicht, sondern wir müssten dann eine Sondersitzung abhalten.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Plaue [SPD]: Das heißt, Sie misstrau- en Ihren Fraktionskollegen!)
- Nein, Herr Plaue, ich vertraue ihnen. Sie haben gesagt, wir hätten unsere Schularbeiten nicht gemacht. Unsere Mitglieder des Ausschusses sind letzte Woche dorthin gegangen, nachdem die Akten freigegeben worden waren. Davor waren sie zwar beim Landtag, aber sie durften noch nicht eingesehen werden. Was nützen uns denn Akten, die hier im Landtag liegen, die wir aber nicht einsehen dürfen? Das ist kein Akteneinsichtsrecht.
Ich habe doch nur gesagt, dass wir uns an die Geschäftsordnung gehalten haben, und wir werden uns auch in Zukunft daran halten, Herr Adam.
Herr Kollege Möllring, ich möchte Sie jetzt unterbrechen und Sie bitten, Ihren Redebeitrag zu beenden, weil Ihre Redezeit überschritten ist.
Wir werden uns auch weiterhin an die Geschäftsordnung halten. Wir werden aber darüber diskutieren müssen. Deshalb wäre es klug gewesen, wenn Sie unserem Antrag heute Morgen stattgegeben hätten, sodass wir auch noch Akteneinsicht in
(Starker Beifall bei der CDU – Plaue [SPD]: Sie müssen doch nicht Ihre ei- genen Leute in die Pfanne hauen!)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassungsfragen in der Drucksache 2218 (neu) zustimmen möchte und damit den Antrag des Abgeordneten Wulff und weiterer Mitglieder der Fraktion der CDU in der Drucksache 2153 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer möchte anders entscheiden? – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Es hat sich niemand der Stimme enthalten. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Parlamentarischen Abend mit dem DGB und dem Landesjägerverband und einen guten Feierabend.