Unbestreitbar hat es auch nach dem Regierungswechsel 1990 Unregelmäßigkeiten, beispielsweise Gelddiebstähle, großen Ausmaßes gegeben.
Die kriminelle Energie war erheblich. Die Täter handelten dreist und auch unbestreitbar raffiniert. Der angerichtete Schaden ist beträchtlich. Ermittlungen, auch staatsanwaltschaftliche - das ist vorhin unterschlagen worden -, führten nicht zu einem Erfolg, wobei auch ich sage: Die Zurückhaltung z. B. bei der Erstattung einer ganz bestimmten
Anzeige war falsch. Die Zurückhaltung, um eventuell entstehenden Schaden für die Spielbank zu vermeiden, bestärkte die kriminellen Elemente nur. Auch die seinerzeitige Zurückhaltung bei der Installation einer Videoüberwachung ist mit Blick auf die enormen Investitionskosten wohl nachvollziehbar, aber aus heutiger Sicht nicht angemessen gewesen.
Nicht angemessen ist es aber auch, wenn die CDUFraktion in ihrem Antrag bzw. in Presseverlautbarungen ihre Vorwürfe so formuliert, meine Damen und Herren, dass sie auf die Staatssekretäre Lichtenberg und Dr. Lemme fallen. Das ist glatter Rufmord, meine Damen und Herren!
Peinlich muss es doch für die CDU-Fraktion sein, dass sie auf Nachfragen von Journalisten einräumen musste, Staatssekretär Lichtenberg greife hart durch. Im „Harburger Anzeiger“ vom 17. Februar dieses Jahres und in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 19. Februar klang das noch ganz anders. Damit wird auch hier deutlich, was die CDU-Fraktion eigentlich will: Sie will für sich politischen Erfolg durch Rufschädigung des politischen Gegners, meine Damen und Herren! Das sind die Frakten.
Auch will sie glauben machen, meine Damen und Herren, bis heute seien keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Das ist schlicht unseriös! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Sie fordern heute, im Jahre 2001, etwas, was seit 1999 geregelt ist.
Jede Unregelmäßigkeit im Spielbankbetrieb wird seit dieser Zeit der Aufsicht mitgeteilt. Neues Personal wird vor Einstellung genauestens auf seine Zuverlässigkeit geprüft. Leitungspersonal wird aus Fachkräften rekrutiert. Die Spielstätten sind mit Kontroll- und Überwachungsanlagen einschließlich Videoüberwachung weitestgehend nach dem Stand der Technik ausgestattet.
Klar ist, dass Spielgeräte manipulations- und fälschungssicher sein müssen. Deshalb werden sie regelmäßig vom TÜV und von den Herstellerfirmen überprüft.
In Hittfeld wurden entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion alle Roulettekessel nach dem aufgedeckten Manipulationsfall im Januar 1999 umgehend komplett ausgetauscht.
Erstens. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Spielbankgesellschaft Regressansprüche stellt, wenn denn schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Gerade das war aber doch in Hittfeld immer wieder das Problem, meine Damen und Herren! Die staatsanwaltschaftlichen Verfahren scheiterten an der Erbringung des Nachweises.
Zweitens. Für uns ist nicht klar, wie die CDUFraktion hinsichtlich des Aufsichtsrats den Begriff „Fachleute“ definiert. Diese Definition erwarten wir von Ihnen in den Ausschussberatungen.
Drittens. Wir sind durchaus bereit, grundsätzlich über den von der CDU-Fraktion gesehenen denkbaren Interessenkonflikt nachzudenken, der entstehen könnte, wenn Aufsichtsratsmitglieder zugleich Vorgesetzte der Spielbankaufsicht sind. Wir stellen aber ausdrücklich fest, dass dieser Vorbehalt für die derzeit handelnden Personen nicht gelten kann. Als Zeugnis dient uns auch das Lob der CDUFraktion in Bezug auf Herrn Lichtenberg.
Meine Damen und Herren, in einer Pressenotiz vom 20. Februar heißt es, aus der Sicht der CDU müsse aufgeklärt werden, „warum einem guten Dutzend Mitarbeiter in Hittfeld das Ausscheiden aus dem Unternehmen mit insgesamt etwa 4,5 Millionen DM erleichtert worden“ sei. Im CDUEntschließungsantrag taucht diese Forderung nicht mehr auf. Und das sicherlich aus gutem Grund. In den vorangegangenen Ausschusssitzungen, meine Damen und Herren, wurden nämlich bereits die arbeitsrechtlichen Hintergründe für diese Regelung erläutert.
Hätten Sie bereits seinerzeit, das heißt Ende der 80er-Jahre bei der Verstaatlichung der Spielbanken, diesen Schritt unternommen, so wäre das im
Wenn man sich gegenüber der Presse unwissend gibt und den Anschein erweckt, erkennen wir auch hier die böse Absicht.
Im Übrigen, Herr Kollege Schünemann, haben wir heute Morgen vermutlich zwei unterschiedliche Berichte in der „NWZ“ gelesen. Sie haben vorhin Namen genannt. Diese Namen tauchen in dem Bericht in der „NWZ“, den ich gelesen habe, nicht auf. Es kann aber sein, dass wir unterschiedliche Berichte gelesen haben.
(Schünemann [CDU] begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Red- ner die Kopie eines Zeitungsartikels - Zurufe von der SPD)
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es hier unbestreitbar einer sachlichen Beratung bedarf, erhoffe ich mir diese von den Ausschussberatungen. Ich erwarte, dass letztendlich nicht das eintritt, was der Minister in Bezug auf diesen Standort befürchtet hat, dass nämlich noch weiterer erheblicher Schaden für diese Spielbank angerichtet wird. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dieses plumpe Muster wirklich nicht mehr hören. Wann immer man Skandale oder Fehlverhalten dieser Landesregierung aufdeckt - ob beim Sican-Komplex, ob bei der Hirnklinik oder bei der Spielbankaufsicht -, immer redet man angeblich den Standort kaputt, nie will es die Landesregierung gewesen sein.
Sie betonen landes- und standortpolitische Interessen, was Sie aber meinen, ist Ihr ganz eigennütziges parteipolitisches Interesse.
Diese Landesregierung wird von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt. Der Versuch, der Opposition dafür Schuld und Verantwortung zuzuschieben, ist schlicht unanständig.
Natürlich finden sich in den Akten Hinweise darauf, dass es Manipulationen, kriminelles Verhalten und Fehlverhalten in Hittfeld auch schon in den 80er-Jahren gegeben hat. Das ist unzweifelhaft richtig. Aber es ist doch auch belegt, und zwar durch Rückgang der Gästezahlen, durch Rückgang der Umsätze, der Gewinne und der Abführungen an den Landeshaushalt, dass dies noch nie so schlimm gewesen ist wie in den Jahren 1994 bis 1998. Das ist dokumentiert.
Was hat es in diesen Jahren alles gegeben? - Die Beispiele sind ja Legion. Es hat in diesen Jahren Manipulationen an Roulettekesseln gegeben. Es hat unsaubere Spielpraktiken gegeben. Es hat Betrügereien gegeben. Croupiers haben ein verspätetes Setzen zugelassen und haben überhöhte Gewinne ausgezahlt. Ehrliche Mitarbeiter sind eingeschüchtert und bedroht worden. Das Landeskriminalamt ist möglicherweise an Ermittlungen sogar aus der Spielbankaufsicht heraus gehindert worden. Es ist ein schlimmer Verdacht, dass dies durch ein Beziehungsgeflecht von Politikern, Prominenten und Milieu gedeckt worden sein könnte.
Wissen Sie, was skandalös ist? - Skandalös ist, Herr Bartling, dass Sie auf diese Vorwürfe und auf das, was heute in der „NWZ“ veröffentlicht worden ist, nicht mit einem einzigen Satz eingegangen sind.
Ich will Ihnen jetzt auch noch sagen, wie Sie in den letzten eineinhalb Jahren mit dem Parlament umgegangen sind. Als erste Hinweise auf das auftauchten, was sich dort in Hittfeld entwickelt haben könnte, gab es vonseiten der Opposition Aufklärungsinteresse, gerade auch aus dem Haushaltsausschuss heraus. Dann sind Sie auf die Fraktionen zugegangen und haben gesagt: Um Gottes willen, lassen Sie das Thema bitte nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung abgleiten. Dort
seien verdeckte Ermittler im Einsatz, und wir würden den Aufklärungserfolg beeinträchtigen. Wir haben uns daran gehalten. Als wir das Gefühl hatten, dass es nicht vorangeht, haben wir in einem nächsten Schritt Akteneinsicht beantragt. Es wurden uns dann diese Akten zur Verfügung gestellt, 9 000 Seiten, die jedoch in toto für vertraulich erklärt wurden. Das heißt, die Opposition bzw. der Haushaltsausschuss sollte hier gezielt an Nachforschungen gehindert werden.
Erst nach einer Debatte im Ausschuss und der Drohung, dass es möglicherweise wieder eines Ganges zum Staatsgerichtshof bedürfe, haben Sie sich bequemt, diese Akten noch einmal zu überprüfen. Sie haben nach monatelangen Prüfungen festgestellt, dass das – bis auf einen ganz kleinen Teil der Akten – überhaupt nicht den Gesichtspunkten einer Vertraulichkeit entspricht; Sie haben sie dann für den Ausschuss freigegeben.
Obwohl es richtig ist, dass Ihr Staatssekretär, Herr Lichtenberg, und auch Sie persönlich sich in den letzten anderthalb Jahren um ein hartes Durchgreifen in Hittfeld bemüht haben,
haben Sie mit Ihrem Vorgehen eine parlamentarische Aufklärung verschleppt. Ich glaube, es war diese falsche Loyalität gegenüber früheren Staatssekretären, Mitgliedern dieser Landesregierung, durch die Sie Gefahr laufen, selbst beschädigt zu werden.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion sagen. Ich halte es für einen Systemfehler in der Spielbankenaufsicht, dass ein nachgeordneter Beamter als Verantwortlicher für die Spielbankenaufsicht die Tätigkeit von Staatssekretären des Innen- und des Finanzministeriums zu kontrollieren hat.