Wir wollen, dass die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geändert werden. Wir werden für eine neue Lastenteilung in diesem Bereich streiten. Dazu gehört in jedem Fall, dass das Land nicht so, wie in Niedersachsen eingeübt, weiterhin seine Pflicht auf die Kommunen abwälzt. Das führt dann zu solchen irrwitzigen Situationen wie in Hannover,
wo die SPD für die Senkung der Parkgebühren streitet, aber verhindern will, dass Kita-Gebühren gesenkt werden.
Wir wollen eine Debatte mit dem Bund über diese neue Lastenteilung. Wir würden uns freuen, wenn sich der Ministerpräsident nicht für diese total tote Dose engagieren würde, sondern auch in Berlin tatsächlich für die Kinder in der Bundesrepublik, insbesondere in Niedersachsen, streiten würde.
Herr Reckmann, ich weiß, dass der Ministerpräsident sich nicht dafür engagiert, das Kindergeld zu erhöhen, sondern dafür, Computer zu kaufen. Ich halte das für eine genauso absurde Debatte wie die Dosendebatte.
und die Redezeit gleich in der ersten Rede um fast zwei Minuten überzogen wird bei einer vorgesehenen Redezeit von nur fünf Minuten.
Dem ganzen Hause möchte ich sagen: Der Grundlärmspiegel ist hier in den ersten fünf Minuten sehr hoch gewesen.
(Frau Harms [GRÜNE]: Das muss dann aber auch angerechnet werden! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Das kann man ja auch provozieren! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir fahren nicht fort, bevor Ruhe in diesem Hause ist. - Das Wort hat die Kultusministerin. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal muss man sich wohl für diese Steilvorlage in Richtung Familien- und Bildungspolitik bei der Fraktion der Grünen bedanken,
obwohl mich das Motto eher an das Lied von Herbert Grönemeyer „Gebt den Kindern das Kommando“ und an Beteiligungsrechte erinnert. Ich schätze aber einmal, dass Sie eher den Mitteleinsatz für Kinder meinten.
(Möllring [CDU]: „Kinder an die Macht“ heißt das Lied! Wenn man schon zitiert, dann aber auch richtig!)
Sie, Frau Harms, haben ganz deutlich gemacht, dass Sie meinen, dass wir eine kurzatmige Politik machen. Ich weiß nicht, woraus Sie das ableiten. Sie waren zu rot-grünen Zeiten die ersten vier Jahre lang selbst mitverantwortlich für Kinder- und Familienpolitik.
Wir werden die Familienpolitik auch am Freitag im Rahmen der Beratung des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion noch weiter beraten. Frau Ministerin Trauernicht wird dann auch einmal Stellung nehmen.
Kurzatmigkeit kann man uns wahrlich nicht vorwerfen und auch nicht die Zahlen, die Sie genannt haben; denn wir sind im Bundesvergleich mit 11 % Beschulung von Kindern im Sekundar-I-Bereich in Ganztagsangeboten nicht so schlecht, wie Sie meinen. Die Broschüre des BDA sagt deutlich: 6 % werden bundesweit ganztags beschult. Wir sind also im Ganztagsangebot nicht so schlecht, aber es ist allerdings so, dass wir noch besser werden können. Unsere Bilanz für Kinder und Familien seit 1999 lässt sich wohl wahrlich sehen. Sie haben es erwähnt: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Wir haben, damals noch mit Ihnen zusammen, ein Bauprogramm gemacht. Diese Anstrengungen sollten nicht vergessen werden, auch nicht die der Kommunen.
Herr Wulff, ich habe gelesen, die Union sei lernfähig. Sie haben das damals bei der Diskussion über das Kindergartengesetz wohl noch nicht richtig erkannt, aber inzwischen haben Sie dabei etliche Kurven gedreht, sodass wir nicht mehr genau wissen: Sind Sie noch dafür oder dagegen?
Wir haben in den letzten zehn Jahren bereits an 130 Standorten Ganztagsangebote geschaffen. Auch hierzu habe ich nie gehört, dass Positives zu Ganztagsschulen gesagt worden wäre, sondern Sie haben kleinlicherweise immer den Ganztagszuschlag oder andere Dinge kritisiert. Seit 1994 bauen wir konsequent die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Jugendhilfe aus. Wir haben inzwischen mehr als 100 Nachmittagsangebote in unterschiedlicher Trägerschaft geschaffen, und, wie Sie wissen, haben wir seit 1999 die verlässliche Grundschule in einem Tempo ausgebaut, das sich wohl sehen lassen kann und dass Sie - insbesondere Sie von der CDU - wohl unterschätzt haben.
Aber Herr Wulff hat gesagt, die Union sei lernfähig. Wenn Sie das Tempo betrachten - 1999 146 Schulen, 2000 495 Schulen und 2001 1 100 Schulen -, dann können Sie sich vielleicht vorstellen, wie das demnächst mit dem Ganztagsprogramm, das wir auflegen werden, sein wird. Sie wissen hierbei auch, dass wir wohl kompetent genug sind, ein solches Programm aufzulegen, sodass es finanzierbar und gleichzeitig auch in fünf Jahren umsetzbar ist. Wir werden an den 130 Standorten, die es schon gibt, aufbauen, und das Ziel ist ein erreichbares Ganztagsangebot ab
Klasse 5 für jedes Kind und jede Familie, also nicht beschränkt auf die Haupt- oder Realschule, wie es Frau Harms hier dargestellt hat.
Der Schulträger soll in diesem Fall den Bedarf an Ganztagsplätzen ermitteln. Das heißt, dass wir wollen, dass der Druck auch von den Eltern ausgeht und nicht mehr allein von den Schulen. Ich bin gespannt, ob Sie dabei an unserer Seite sein werden. Bei der verlässlichen Grundschule war das ja nicht der Fall, aber Sie sehen: Die Dynamik ist wohl gar nicht anders erreichbar. Außerdem werden wir eine Größenordnung zwischen Schulverbünden und großen Schulen schaffen müssen, sodass ein vernünftiges Budget an Geld und Lehrerstunden entsteht. Es gibt, wie gesagt, keine Fokussierung auf eine bestimmte Schulform an dieser Stelle. Dem Modell zugrunde liegen zwei Nachmittage Unterricht und zwei Nachmittage Betreuung. Wir haben aber auch Variationen dieses Modells vor, sodass wir an die drei vorhandenen Modelle an Ganztagsschulen anknüpfen können.
Genehmigungsvoraussetzung soll eine Bedarfserhebung beim Schulträger und auch beim Jugendhilfeträger sein. Die Eltern sollen also Einfluss auf das Angebot haben. Wir wollen eine Gesamtplanung für alle Schulformen erreichen. Wir wollen eine Verbundbildung, um finanzierbare Systemgrößen zu bekommen, und wir wollen als weitere Genehmigungsvoraussetzung auch die Kooperation mit anderen Trägern. Daraus wird ein flächendeckendes Netz an Schulstandorten entstehen. 70 Millionen DM sind dabei unsere Vorstellung. Wir wollen das in fünf Jahren erreichen - ergänzt, wie gesagt, durch ein Netz von Nachmittagsangeboten,
das bereits entstanden ist und das es gemeinsam mit meiner Kollegin weiter auszubauen gilt. Ich meine, das ist zukunftsfähig. Dadurch können die Maschen des Netzes noch enger werden, als wir sie dann schon mit den 270 Standorten gezogen haben.
Sie sehen also: Bildungspolitik und auch Familienund Kinderpolitik wird von uns nicht kurzatmig gesehen, sondern läuft bereits seit 1990 – seitdem wir die Regierung bilden – und ist für uns schon immer auch ein Instrument zur Chancengleichheit, aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewesen.
Ich meine, die Fraktionen der Grünen und der CDU sollten lernfähig sein. Denn Ihnen sollte eines zu denken geben: Bei der Verlässlichen Grundschule haben Sie sich ins Abseits bewegt. Bei der Ganztagsschule wollen Sie das offensichtlich nicht tun. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens, seit Ministerpräsident Gabriel sein neues, einsames Schulstrukturmodell aus der Taufe gehoben hat, wissen wir nicht mehr genau, wie es in der Schul- und Bildungspolitik des Landes Niedersachsen weitergeht.
Wir kritisieren – dafür nehme ich die heutige Debatte zum Anlass – die vielen inhaltlosen Vorschläge und leeren Begrifflichkeiten, mit denen schulpolitische Aktivitäten vorgegaukelt werden, und das schon über Wochen und Monate, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, Sie sollten sich zwar bei den Grünen bedanken – das tun wir auch -, aber angesichts dieser leeren Floskeln und Schauargumente sollten Sie vor allen Dingen auch einmal in sich gehen. Das wäre vielleicht das Beste.
Der Ministerpräsident des Landes reißt alles an sich und sorgt für Schlagzeilen als der starke Mann, der alles weiß und alles kann – das ist eine reale Beschreibung der Situation –, ohne Rücksicht auf die handelnden Personen und – was ich wirklich fatal finde – ohne Rücksicht auf bislang in der SPD langfristig entwickelte und vertretene Grundüberzeugungen.
Ich sage das mit großem Ernst und auch mit einer gewissen Angst: Wer so schnell Grundpositionen und Grundüberzeugungen preisgibt, bloß um des Medienereignisses willen, der handelt in tiefstem Sinne fahrlässig und gefährlich. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen bei der
SPD-Fraktion, das so mitmachen wollen. Das muss natürlich jeder Einzelne für sich entscheiden. Ich sehe aber die Schulpolitiker, wie sie tagein, tagaus in eine schwere Diskussion geraten und, gerade was die Frage der Glaubwürdigkeit in der Schulpolitik angeht, einen sehr schweren Stand haben.
Vor diesem Hintergrund nutze ich den heutigen Tag, weil dies die erste Debatte ist, um sozusagen meinem Kontrahenten aus vielen schulpolitischen Schlachten, Eckhard Fasold, meinen großen Respekt für seine Entscheidung auszusprechen.
Meine Damen und Herren, er hat trotz unserer politischen Gegensätze immer zu seinen Grundsatzüberzeugungen gestanden, und er wird jetzt zu Recht in den Versammlungen für seine Arbeit gewürdigt, und vor allen Dingen wird ihm Glaubwürdigkeit bescheinigt. Wie ich höre, Frau Seeler, wollen Sie einen ähnlichen Weg gehen. So muss jedenfalls das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion beurteilt werden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat im Februar – also vor knapp drei Monaten – ihr Konzept für das Nachmittagsprogramm vorgelegt: bedarfsgerechtes Angebot auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet, familienergänzendes Erziehungs- und Betreuungsangebot, Freiwilligkeit der Teilnahme mit den Elementen gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, wahlfreier Unterricht, Förderunterricht und ein Bildungs- und Freizeitangebot in Zusammenarbeit mit Dritten und mit den kommunalen Einrichtungen. Nun aber kommt die Landesregierung und verkündet praktisch das gleiche Modell – leider auf einem etwas geringeren Niveau. Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn der Ministerpräsident und Sie, Frau Ministerin, immer schlauer werden und sich unserer Position anpassen,