Mit der Entschließung des Niedersächsischen Landtages in der 13. Wahlperiode vom 14. November 1997 „Niedersächsische Interessen müssen bei der Vertiefung der Außenweser berücksichtigt werden“ (Drs. 13/3419)
wurde den Menschen in Butjadingen u. a. die durch Verschlickung gefährdete uneingeschränkte Zufahrt des Landeshafens Fedderwardersiel auch für die Zukunft versprochen. Ein dauerhaftes, zukunftssicheres Konzept ist aber bis heute nicht erkennbar. Vielmehr muss sich die Region mit unterschiedlichen, z. T. widersprüchlichen Aussagen begnügen, wie z. B.:
a) 30. Oktober 2000 Wirtschaftsministerium: Die Zufahrt zum Hafen wird durch Unterhaltungsarbeiten freigehalten. Das Hafenamt wird dabei mit den Nutzern die Lösung abstimmen.
b) 12. Januar 2001 Büro des Ministerpräsidenten: Man gehe davon aus, dass das zuständige Wirtschaftsministerium alles tun wird, das Problem auf der Grundlage der Landtagsentschließung zu lösen.
c) 24. Januar 2001 Ministerin Dr. Knorre: Dem Ziel, die zweckmäßigste Lösung zu finden, dient auch ein Gutachtenauftrag an das Ing.-Büro Manzenrieder.
d) 24. Januar 2001 Ministerpräsident, Landrat Zempel, Bürgermeister Blumenberg: Es gibt eine schriftliche Garantie für die Hafenzufahrt durch den Ministerpräsidenten auf der Grundlage eines neu zu vergebenden Gutachtens.
e) 26. Januar 2001 NWZ-Recherche im Wirtschaftsministerium: Das vom Ministerpräsidenten angekündigte Gutachten sei nicht identisch mit dem „Manzenrieder-Auftrag“.
f) 22. März 2001 Kreiszeitungs-Recherche im Wirtschaftsministerium: Das Hafenamt führe eine Datensammlung durch, die gutachterlichen Charakter habe.
Sowohl der Ministerpräsident als auch das Wirtschaftsministerium (zuletzt Frau Staats- sekretärin Dr. Grote am 6. Februar 2001 den Hafennutzern gegenüber) haben erklärt, dass die Maßnahmen zur Freihaltung des Hafenzugangs mit den Hafennutzern abgestimmt werden sollen. Eine solche Abstimmung hat aber bis heute nicht stattgefunden.
Einem nicht veröffentlichten Gutachten des Büros Manzenrieder lässt sich entnehmen, dass innerhalb von nur sechs Monaten im Jahr 2000 das Prielvolumen um rund 20 % abgenommen hat. Obwohl die Landesregierung eine Sollwassertiefe von 1,00 m unter SKN zugesagt hat, ist im Priel vor der Hafenzufahrt bei Niedrigwasser kein Wasser mehr vorhanden und damit diese Zusage nicht erfüllt.
1. Welche der oben unter a bis f gemachten Aussagen ist gültig, entspricht dem tatsächlichen Konzept der Landesregierung zur Lösung
3. Warum stellt die Landesregierung die zugesagte Solltiefe von 1,00 m unter SKN nicht dauerhaft sicher?
Der Niedersächsische Landtag hatte im Zusammenhang mit der Vertiefung der Außenweser am 14. November 1997 beschlossen, die Zufahrt nach Fedderwardersiel auch für die Zukunft zu sichern. Diesem Beschluss fühlt sich die Landesregierung nach wie vor verpflichtet. Das hat Frau Staatssekretärin Dr. Grote in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Gemeinde Butjadingen - wie zugesagt - bekräftigt.
Eine ausreichende Wassertiefe nach Fedderwardersiel ist nicht auf einfache Weise herzustellen. Verschiedene Bemühungen haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Sie waren zu teuer und boten keine dauerhafte Lösung.
Die Landesregierung verfolgt mit dem Priel ein klares Konzept. Die scheinbar widersprüchlichen Aussagen lassen sich wie Mosaiksteine zu einem Bild zusammenfügen. Ich will das mit der Beantwortung der Fragen tun.
Zu 1: Mitte des letzten Jahres haben sich die Zufahrtsbedingungen nach Fedderwardersiel verschlechtert. Eine Unterhaltungsbaggerung wurde erforderlich. Diese wurde im Herbst 2000 durchgeführt. Die Hafennutzer sind hierüber vorher in Kenntnis gesetzt worden.
Zeitgleich mit der Baggerung ist das Büro Manzenrieder beauftragt worden, durch Messungen den Erfolg der Unterhaltungsarbeiten zu kontrollieren. Aus den Messdaten sollten Vorschläge für für ein zukunftssicheres Unterhaltungskonzept entwickelt werden. Die Auswertung der Ergebnisse läuft noch.
Wenn die bisherigen Untersuchungen noch kein befriedigendes Bild ergeben, dann werden wir auf der Basis des bisherigen Gutachtens eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben. Diese wird die noch offenen Fragen behandeln. Das ist aus unserer Sicht ein vernünftiges und auch wirtschaftliches Vorgehen.