Mittelverteilung in die Bezirke des Landes: „Rosstäuscherei“ oder „Unwissenheit“ des Ministerpräsidenten?
Lt. Presseberichten hat der Niedersächsische Ministerpräsident Gabriel mehrfach erklärt, der Bezirk Weser-Ems sei genauso stark gefördert worden wie Hannover, auch unter Berücksichtigung der EXPO-Investitionen.
Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen der Landesregierung. Sie hatte in den letzten zehn Jahren immer wieder erklärt, dass Hannover wegen der EXPO u. a. bei Infrastrukturinvestitionen stärker berücksichtigt werden müsse und die anderen Landesteile deshalb zurückstehen müssten.
Fachleute bezeichnen die in Weser-Ems vorgetragenen Zahlenvergleiche des Ministerpräsidenten als „Rosstäuscherei“ und „Unkenntnis“.
1. In welcher Höhe sind in den letzten zehn Jahren Infrastrukturmittel jeweils für den Autobahnbau, für die Landesstraßen, aus Investitionen der Deutschen Bahn AG, aus den GVFG-Mitteln des Landes- und Bundesplanfonds und aus den Regionalisierungsmitteln für investive Zwecke in die einzelnen Bezirke des Landes geflossen?
2. Jeweils in welcher Höhe sind Krankenhausinvestitionsmittel für die einzelnen Bezirke des Landes im Krankenhausinvestitionsprogramm enthalten?
3. Jeweils in welcher Höhe fließen Landesmittel für die Hochschulen in die einzelnen Bezirke des Landes?
Bedingt durch die zur EXPO fertig zustellende Infrastruktur sind in den Jahren 1996 bis 1998 überdurchschnittlich hohe Fördergelder für den Ausbau des schienengebundenen Verkehrsnetzes in den Großraum Hannover geflossen. Damit konnten hier Projekte des normalen Verkehrsbedarfs in der Realisierung zeitlich vorgezogen werden.
Die Landesregierung hatte in diesem Zusammenhang von Anfang an zugesichert, anschließend die Fläche des Landes bei der Vergabe der Fördermittel verstärkt zu berücksichtigen. Diese Zusage gilt nach wie vor.
Der Vergleich der Summen der übrigen Mittelverteilung über den Zeitraum von zehn Jahren zwischen 1991 und 2000 in den vier niedersächsischen Regierungsbezirken zeigt im Übrigen, dass insbesondere der Bezirk Weser-Ems prozentual gut
abgeschnitten hat. So sind beispielsweise 23,6 % aller GVFG-Mittel und sogar fast 34 % der Zuschüsse im Landesstraßenbau dorthin geflossen.
Zu 1: In den letzten zehn Jahren sind aufgeteilt auf die Regierungsbezirke des Landes folgende Mittel für den Ausbau der Straßeninfrastruktur verausgabt worden:
Das Land hat seit dem 1. Januar 1996 die Aufgaben im Zusammenhang mit dem schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr übernommen. Folgende Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind in dem Zeitraum von 1996 bis 2000 verausgabt worden:
Zu 2: Von 1991 bis 2000 wurden folgende Fördermittel nach § 9 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz bereit gestellt (ohne Pauschalansätze):
Zu 3: In dem Zeitraum von 1992 bis 2001 sind folgende Hochschulzuschüsse (ohne Hochschul- medizin und Sondermittel) geflossen:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die jährlichen Zuschüsse in den Regierungsbezirken Braunschweig und Hannover seit 1992 um insgesamt 47 bzw. 49 % gestiegen sind. Im Regierungsbezirk Weser-Ems betrug die Steigerung in diesem Zeitraum 91 %, im Regierungsbezirk Lüneburg gar 149 %. Damit wird deutlich, dass die Landesregierung seit 1990 bestrebt ist, das strukturelle Ungleichgewicht im Hochschulbereich zu verringern.