Protokoll der Sitzung vom 24.10.2001

Meine Damen und Herren, wenn in einem Unternehmen nur 39 % der Befragten meinen, dass das anfallende Arbeitspensum in der Regel gut zu bewältigen sei, wenn nur 29 % meinen „Bei uns werden die Beschäftigten bestärkt, mehr Verantwortung zu übernehmen“, dann zeugt das doch von einem bodenlosen Missmanagement.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD)

Wenn nur 8 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MFAS sicher sind, dass Personalauswahl und Beförderungsentscheidungen in ihrem Hause nachvollziehbar sind, und nur 16 % überzeugt sind, dass vor allem - man höre und staune - die Qualifikation über das berufliche Weiterkommen entscheidet, riecht das doch gewaltig nach Filz.

(Beifall bei der CDU - Frau Elsner- Solar [SPD]: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)

Wenn ich sage „es riecht“, ist das noch sehr harmlos und vornehm ausgedrückt.

(Zuruf von der SPD: Das ist Mob- bing!)

Im Klartext heißt das doch: 84 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen: Wenn ich das richtige Parteibuch habe, komme ich weiter; Leistung zählt hier in diesem Hause nicht.

(Beifall bei der CDU)

Kein Wunder also, wenn nur 19 % mit der Leitung - -

(Zurufe von der SPD)

- Entschuldigung, warum regt ihr euch eigentlich so auf? Habe ich die Umfrage gemacht?

(Beckmann [SPD]: Wir regen uns immer auf!)

Das ist doch die Umfrage, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Das sind doch die Zahlen, die ihr uns geliefert habt.

(Beifall bei der CDU)

Es tut weh, wenn man das liest. Das kann ich nachvollziehen. Es tut unwahrscheinlich weh, wenn ich lesen muss, dass nur 19 % - 19 %! - mit der Leitung des Hauses zufrieden sind und nur 19 % Vertrauen in die Leitung des Hauses haben.

(Zuruf von Frau Seeler [SPD])

Das sind 81 %, die kein Vertrauen haben.

(Frau Elsner-Solar [SPD]: Geben Sie ihnen eine Chance, eine neue Ministe- rin kennen zu lernen!)

Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Nur 8 % der Befragten sind sicher, dass sie offen Kritik üben können,

(Zuruf von der SPD: Das sind 8 % mehr als zu Zeiten der CDU!)

ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen. Das kann ich gut nachvollziehen. Denn wir alle erinnern uns sicherlich noch allzu gut an den Rettungshubschrauberskandal und den verletzenden Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich getraut haben, einmal etwas zu sagen.

(Beifall bei der CDU)

Die wurden in dem Ministerium doch gemobbt. Die wurden diskriminiert. Das war es doch.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, diese Beispiele könnte ich noch sehr lange fortsetzen. Ihre Zahlen könnte ich noch lange vortragen.

(Frau Elsner-Solar [SPD]: Tante Ritas Lehrstunde!)

Antwort für Antwort eine Klatsche für die Ministerin!

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Was sagen Sie als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär eigentlich zu den Zuständen in diesem Haus? - Als Gewerkschafter, Herr Witte, hätten Sie einem Unternehmen mit einem solch miesen Ruf doch Mahnwachen vors Tor gestellt.

(Beifall bei der CDU)

Das hätten Sie doch veranlasst.

Frau Trauernicht, was wollen Sie ändern? Warum haben Sie bei der Auswertung der Befragung nicht alle fünf Antwortmöglichkeiten veröffentlicht?

(Zuruf von der SPD: Hören Sie zu!)

Warum haben Sie nur zwei der Antwortmöglichkeiten veröffentlicht?

(Zuruf von der SPD: Hören Sie doch einmal zu, bitte! Bei einem Hund würde man sagen, er „kötet“!)

Sieht die Wahrheit noch schlimmer aus? Was wollen Sie uns verheimlichen?

Warum haben Sie, wie das z. B. im MI war, keine Fragen speziell für Frauen zugelassen? Sie sind Frauenministerin. Da erschreckt es einen doch, wenn nur 33 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass in diesem Ministerium Chancengleichheit für Männer und Frauen herrscht.

(Zuruf von der CDU: Ausgerechnet dort!)

Liebe Freunde, und das in einem Ministerium, das den Namen „Frauen“ im Briefkopf trägt! Mehr ist es doch aber nicht. Das war es dann aber auch. Es war nicht eine Frage unter den MFAS-spezifischen Fragen, die sich speziell auf die Situation der Frauen, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezog. Das ist ein Skandal. Ich denke, das ist einer Frauenministerin überhaupt nicht würdig.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Pawelski, Sie müssen Ihre Rede beenden. Sie haben die fünf Minuten überschritten.

(Beifall bei der SPD)

Sofort! - Wir wissen, dass Sie ein schlecht geführtes Haus übernommen haben. Das wissen alle hier. Frau Merk hat das Haus in Grund und Boden gewirtschaftet.

(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

Viele hatten Vertrauen und die Hoffnung, dass Sie das ändern. Warum haben Sie nicht einmal eine Frage zugelassen, um festzustellen: Was hat sich seit meiner Amtsübernahme geändert? Auch diese Frage: Fehlanzeige! Fand nicht statt!

(Beifall bei der CDU - Frau Elsner- Solar [SPD]: Was hätte man davon?)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Mühe.

(Frau Elsner-Solar: Das war Tante Ritas Märchenstunde!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel und Absicht Ihres Beitrages, Frau Pawelski, sind klar. Sie wollen erstens die Ministerin persönlich treffen, Sie wollen sie schädigen, Sie wollen ihre Arbeit schlecht reden. Sie wollen das gesamte Ministerium bloßstellen und in ein schlechtes Licht rücken.

(Frau Pawelski [CDU]: Das ist eine Umfrage!)

Sie wollen zweitens einen Keil zwischen Frau Trauernicht und Herrn Witte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums treiben. Sie wollen Zwietracht und Misstrauen säen.