Verehrte Kollegen der Sozialdemokratie, es wäre wirklich schlimm, wenn Sie nicht die Kraft aufbringen würden, diesen Ministerpräsidenten daran zu hindern.
Meine Damen und Herren, was hat eigentlich Wolfgang Jüttner drei Jahre lang gemacht? Sollte der nicht eine neue Ära in der Umweltpolitik nach Monika Griefahn einläuten? - Herausgekommen ist umweltpolitisch viel Geklingel und meistens Gemecker, meistens aber gerichtet gen Berlin. Still ist der Umweltminister gegen die Quertreiber aus dem eigenen Kabinett. Ob es um das Dosenpfand, die Käfighaltung, eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die grüne Gentechnik oder Energiepolitik ging. Niedersachsens Politik, betrieben im Hause Jütt
ner, konterkariert oder ignoriert alle Ansätze, umweltpolitische Aspekte stärker zu berücksichtigen.
So ist es auch überhaupt kein Wunder, dass nicht das Mobilitätsland Niedersachsen die Fördermittel des Bundes für Brennstoffzellen einwirbt, sondern Nordrhein-Westfalen einmal mehr das Rennen macht. Wolfgang Jüttner, Frau Knorre und dem doch fast modernistischen Herrn Oppermann sei es gedankt, dass eine weitere Zukunftstechnologie an Niedersachsen vorbei entwickelt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN Innenpolitisch marschiert das Land Niedersachsen stramm mit Stoiber und Beckstein immer weiter weg vom Rechtsstaat. (Beifall bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU)
Meine Damen und Herren, das Terrorismusgesetz in der Fassung, wie es von Herrn Bartling vertreten wird, soll ein Gesetz gegen Gewalt und Risiko im Allgemeinen sein: Noch mehr Verdachtsausweisungen, mehr geheime Datenspeicherungen und Grundrechtseingriffe, mehr Kooperation zwischen Geheimdienst und Polizei. Überall in der Bundesrepublik fragen sich Juristen, Datenschützer und Bürgerrechtler, was das, was Sie und andere Länderminister da zusammengebraut haben, eigentlich noch mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat. Herr Bartling, Sie behaupten, den Rechtsstaat zu verteidigen; tatsächlich betreiben Sie seinen Abbruch!
Herr Pfeiffer, Sie sollen uns mit den Worten gelobt haben, die Grünen hätten sich in den Verhandlungen gegen Schily quer gestellt und sich - zu meiner Freude - das Thema Liberalität auf respektable Weise zu Eigen gemacht. Zu guter Letzt, in den letzten Tagen, hat die grüne Bundestagsfraktion gegen die bürgerrechtsfeindlichen Positionen gestritten, die insbesondere auch diese Landesregierung im Bundesrat vertreten hat.
Über den Europaminister habe ich lange nachgedacht. Welche Bilanz hat er denn vorzulegen? - Er hat uns ja mit seiner langen Rede verschont. In einer Pressekonferenz wurde vor ein paar Tagen gefragt, warum denn der Europaminister und nicht die eigentlich doch viel zuständigere Frau Knorre an der Chinareise teilnehme. Die Antwort war schlicht: Der hat Zeit!
Meine Damen und Herren, es war zu lesen, dass Sigmar Gabriel in China eine Akrobatenschule besucht hat. Nun weiß ich nicht, was er dort dazugelernt hat. Aber dazulernen muss er. Weltökonomie z. B.; das meint jedenfalls der Kanzler. Oder dass Aludosen umweltschädlich sind und dass Hühnerhaltung in engen Käfigen Tierquälerei ist. Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident in diesen Auseinandersetzungen von Berlin korrigiert worden ist.
Ansonsten verläuft die Rolle Niedersachsens im Bundesrat nach einem klaren und für mich ausgesprochen problematischen Muster: So viel Distanz von der Bundesregierung wie irgend möglich, querulatorisch und konservativ. Für einen Herrn Stoiber mag das ein Konzept sein. Ob aber Sie sich, Herr Ministerpräsident, der Sie nicht ins Amt gewählt wurden, sondern es eigentlich ziemlich direkt Gerhard Schröder zu verdanken haben, dass Sie heute regieren, empfehlen, indem Sie nach dem Ziehvater und der eigenen Bundesregierung schnappen? - Daran würde ich drei Fragezeichen machen.
Herr Gabriel, wenn Sie Gerechtigkeitsfragen weiterhin so behandeln wie bisher, dann wird meiner Meinung nach aus Ihren hochfliegenden Träumen weder in Niedersachsen noch sonstwo etwas werden.
Sie haben es in Niedersachsen zu verantworten, dass auch in diesem Haushalt zulasten der Schwachen weiterhin Luxus finanziert wird. Gerichte mussten Sie zwingen, in Niedersachsen das Kindertagesstättengesetz wieder in Kraft zu setzen.
Ihre Schulpolitik hat nicht nur Eltern, Lehrer und Gewerkschaften, sondern inzwischen auch große Teile der eigenen Partei gegen Sie aufgebracht. Nach Jahren der Planlosigkeit sind Sie inzwischen beim traditionellen Dreigliedrigkeitsdenken der CDU angelangt.
In Niedersachsen wird, wenn es so weitergeht, die sozialdemokratische Idee der Chancengleichheit beerdigt. Wenn ich eingangs festgestellt habe, dass es ein langer Weg von Adam Riese bis Heiner Aller war, dann möchte ich jetzt noch hinzufügen: Der Weg von August Bebel bis Sigmar Gabriel ist noch sehr viel weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu den Schlussabstimmen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für eine ganze Reihe wichtiger Abstimmungen. Inzwischen ist an Sie verteilt worden § 1 in der Fassung der zweiten Beratung sowie die Anlage 1 des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 in der Drucksache 2985.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 in der Drucksache 2620 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 2985.
Wer also dem Gesetzentwurf endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. – Die Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.
Wir kommen nun zu der Abstimmung, um die auch der Kollege Plaue gebeten hatte, nämlich zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 2950. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 2950 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dem Antrag
Wir haben nun noch über die 37. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben in der Drucksache 2926 zu befinden. Ich lasse zunächst über die Ausschussempfehlungen abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer insoweit den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlungen aus der Drucksache 2926 ab, zu denen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2970 vorliegt.
- Es ist unerträglich, wenn bei solchen Abstimmungsprozessen ein derart unakzeptabler Geräuschpegel entsteht!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zu den Eingaben 4023 und 4299, betr. Finanzhilfe. Hierzu liegt, wie gesagt, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der besagten Drucksache vor, diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2926, die Einsender der Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Einzelberatung des Haushaltsbegleitgesetzes. Ich rufe auf:
Artikel 1. – Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 3. – Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Artikel 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Änderungsempfehlung wurde gefolgt.
Artikel 5. – Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Artikel 8. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Änderungsempfehlung wurde gefolgt.
Artikel 9. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Änderungsempfehlung wurde gefolgt.
Artikel 10. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.