Wenn Sie also noch nicht über Lösungen verfügen, dann sollten Sie sich in die Regeneration begeben, aber nicht so tun, als würden Sie das Land seit 11 Jahren gut regieren, obwohl Sie noch dabei sind, die Regierung zu bitten, über etwas nachzudenken, worüber wir das Nachdenken längst abgeschlossen haben und ins Handeln übergehen wollen.
Mich empört, dass wir in diesem Bereich in Deutschland hätten Spitze sein können, Vorreiter sein können.
Herr Plaue, ich habe damals in der Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich der Wahl von Herrn Gabriel zum Ministerpräsidenten gesagt:
„Wir brauchen wirkliche Arbeitsförderungsmaßnahmen, die für Langzeitarbeitslose greifen, die diesen die Vorbereitung auf den Beruf ermöglichen, die ihnen bei der Bewerbung, beim Einstellungsgespräch und in den ersten Monaten nach der Arbeitsaufnahme helfen, die ihnen durch KombilohnModelle die Chance geben, dann, wenn sie arbeiten, erheblich mehr zu haben, als wenn sie nicht arbeiten und Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen.“
Im Jahre 2000 bin ich nach Wisconsin, einem in diesem Bereich erfolgreichen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika, geflogen und habe mir das einige Wochen lang angesehen. Herr Koch hat heute Morgen um 10.30 Uhr in Berlin ein Konzept zur Änderung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Deutschland vorgestellt. Warum hat Niedersachsen nicht längst gehandelt und etwas vorangebracht auf diesem Feld offensichtlicher Handlungsunfähigkeit?
Ich komme gleich noch auf Ihren sprücheklopfenden Ministerpräsidenten mit einer Dublette von vor zwei Jahren zu sprechen, auf die Frau Pothmer
schon hingewiesen hat. Gabriel hat sich nur als Moderator im Bündnis für Arbeit verstanden. Er wollte Wortmeldungen verteilen. Eigeninitiativen sind dort nicht vorzuweisen. Die Grünen wurden gemaßregelt, als sie Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik gemacht haben. Ich zitiere Herrn Gabriel:
So sollten Koalitionspartner in Deutschland sicherlich nicht miteinander umgehen, wenn es um den Wettbewerb, um das Ringen um den besten Weg geht.
Das Bündnis für Arbeit, das Sie eben so hochgelobt haben, hat seit einem Jahr nicht mehr getagt, Herr Plaue. Am Freitag Morgen treffen die sich nach einem Jahr das erstemal wieder.
- Die Arbeitsgruppen treffen sich, aber ohne Ergebnisse. Das Bündnis für Arbeit hat ein Jahr lang in Deutschland nicht getagt, und Sie tun so, als ob die Politik Deutschlands dort in guten Händen läge. Sie haben doch ein Rad ab.
Ich bitte, die letzten fünf Wörter aus dem Protokoll zu streichen. Sie sind, glaube ich, sowieso nicht zu verstehen gewesen.
Die Bayrische Staatsregierung hat eine sozialpolitische Initiative in den Bundesrat eingebracht, dass es unverantwortlich sei, 55-jährige Arbeitslose, zum Teil noch jüngere, zum alten Eisen zu zählen. Das ist das, worauf Frau Pothmer hingewiesen hat. In Bayern gibt es Modellprojekte zur Reintegration älterer Erwerbsloser, von denen 70 % im ersten Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigung finden. Bayern hat im Bundesrat beantragt, ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose entsprechend ihres Anteils an allen Arbeitslosen bei allen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu berücksichtigen, und dabei angesichts der besonderen Probleme älterer Frauen großen Wert auf die Einhaltung des Frauenanteils bei allen Maßnahmen gelegt. Entscheidend sei die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt. - Der Antrag ist von Niedersachsen im Bundesrat abgelehnt worden.
Es gibt in diesem Hause zehn Initiativen zur Arbeitsmarktpolitik, die Sie alle abgelehnt haben. Sie haben unsere Anträge zum Doppelhaushalt, zu Service-Agenturen, zu Jugendbüros und zu aktiver Arbeitsmarktpolitik abgelehnt. Sie haben sich geweigert, auf diese Diskussionsansätze anderer Länder, wie beispielsweise Bayerns mit dem 3-Säulen-Modell einzugehen. Sie sind in diesem Bereich, obwohl oder gerade weil das Thema zur Chefsache erklärt worden ist, absolut untätig. Es geht nach dem Motto zu: Viel reden, nichts machen!
Der IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine hat vor wenigen Wochen davon gesprochen, Gabriel setze die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften mit einem Aktionismus der Schlagzeilen, der keiner Strategie zu folgen scheine, aufs Spiel. Weiter hat Herr Meine als IG Metall-Bezirksleiter gesagt: Wenn der Sozialdemokratie beim Thema Arbeitslosigkeit nur noch einfalle, die Schwächsten zu beschimpfen, dann zeuge das von einer erschreckenden konzeptionellen Armut.
Wenn ich es Ihnen sage, dann glauben Sie es nicht. Aber wenn Ihre letzten Truppen, die IG Metall, Ihnen sagen, dass Sie eine konzeptionelle Armut haben, Herr Plaue, dann sollten Sie in Klausur gehen und nicht ans Rednerpult.
Lassen Sie mich noch etwas zu diesem grandiosen Auftritt des Ministerpräsidenten beim Neujahrsempfang der IHK sagen. Es gibt ja manche Leute, die der Amnesie verfallen sind und sich sowieso nicht an Reden von vorgestern erinnern. Es gibt aber auch noch ein paar, die sich an solche Reden erinnern. Im Januar 2000, wenige Wochen nach der Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten durch Herrn Gabriel, hat dieser beim Neujahrsempfang der IHK Hannover-Hildesheim erklärt, er wolle Niedersachsen zum Vorreiter im Kombilohnbereich machen, und kündigte eine entsprechende Initiative im Niedersächsischen Bündnis für Arbeit an. Auf eine Anfrage der Kollegin Pothmer im Landtag hat er gesagt, mit einer konkreten Ausgestaltung sei im Mai 2000 zu rechnen. Dann hieß die Devise bis heute: Still ruht der See. Zwei Jahre später, im Januar 2002, sagt Gabriel beim Neujahrsempfang der IHK Hannover
Hildesheim, er wolle Niedersachsen zum Vorreiter im Kombilohnbereich machen, und kündigte ein konkretes Bündnis an. Wissen Sie, wer sich so bis auf die Knochen blamiert, indem er alle zwei Jahre das Gleiche erzählt, ohne etwas zu machen, und stattdessen zu irgendwelchen Konferenzen fährt und Reden hält, der regiert unser Land zu Grunde.
- Herr Plaue, jetzt haben Sie das große Glück, dass Sie heute wesentlich mehr Redezeit haben als wir. Aber da wir mehr zu sagen haben, leiden wir darunter mehr als Sie.
(Starker Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Nein! Sie haben nichts zu sa- gen! Kein einziges Wort! Ein so fla- cher Oppositionsführer!)
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt - das ist das Thema dieser Debatte - steht vor gewaltigen Herausforderungen. Immer schneller und immer tief greifender verändern sich die Strukturen der Arbeits- und Wirtschaftsmärkte - im Übrigen nicht nur für das Arbeitsleben, sondern auch für das Privatleben der Menschen. Die Gründe sind bekannt und mit einigen Stichworten schnell benannt: der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, die Globalisierung und vieles andere mehr.
Um das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes und einer niedrigen Arbeitslosenquote zu erreichen, sind Aktivitäten auf den verschiedensten Politikfeldern nötig. Nach neueren Untersuchungen machen dabei die Wirtschafts-, Wachstums-, Finanz- und Tarifpolitik ungefähr 70 % der Effekte aus, die Arbeitsmarktpolitik rund 30 %. Das heißt erstens, dass Beschäftigungspolitik Querschnittspolitik ist. Das ist auch das Selbstverständnis der Niedersächsischen Landesregierung, und so gehen wir auch an das Thema heran.
Zweitens. Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind begrenzt, aber auf keinen Fall kann auf sie verzichtet werden. Nach Experten
meinung wäre die Arbeitslosigkeit nämlich ohne den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente durch die Bundesanstalt für Arbeit und durch die Länder um ungefähr 20 % höher, als sie zurzeit ist. Deshalb: Mit dem soeben beschlossenen JobAQTIV-Gesetz wird die aktive Arbeitsmarktpolitik eine neue Schlagkraft entfalten. Die passgenaue Arbeitsvermittlung sowie die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitsämtern und Arbeitslosen stehen im Vordergrund. Zusammen mit den Arbeitsämtern in Niedersachsen und den Partnern im Bündnis für Arbeit und Ausbildung werden wir die Chancen des neuen Job-AQTIV-Gesetzes für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen. Im Übrigen haben wir insbesondere im Rahmen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen wesentliche Schritte der Arbeitsmarktpolitik in allen Feldern vorbereitet und umgesetzt. Schnelle Wiedereingliederung der Arbeitslosen, die Entschließung und Aktivierung zusätzlicher Beschäftigung, lebenslanges Lernen und eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote sowie der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sind unsere Ansätze. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: Wenn es durch zügige Vermittlung gelingen könnte, die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer um einen Monat, und zwar von sieben auf sechs Monate, zu reduzieren, dann würde es nach Expertenschätzungen in Deutschland 600 000 Arbeitslose weniger geben, in Niedersachsen also rund 60 000 Arbeitslose weniger. Es wird also wesentlich darauf ankommen, dass die Arbeitsämter in Niedersachsen die Umsetzung des JobAQTIV-Gesetzes in die Hand nehmen. Deshalb bin ich froh über das zusätzliche Personal, mit dem dieses Ziel erreichbar wird.
Meine Damen und Herren, durch landeseigene Programme werden wir die Chancen der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen weiter verbessern und zugleich dem drohenden Fachkräftebedarf entgegenwirken. Frau Knorre und ich haben deshalb die Verzahnung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht; denn es geht ganz wesentlich darum, den Strukturwandel in den Regionen durch eine Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu begleiten und dadurch den Prozess für die Menschen zu unterstützen. Wir haben deshalb unsere Förderprogramme sowohl für junge als auch für ältere Arbeitnehmer umgesteuert. Unsere Frauenförderprogramme, die Programme für Langzeitarbeitslose - alle Programme sind darauf ausgerichtet, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und
den Strukturwandel zu begleiten. Deshalb haben wir in Niedersachsen im letzten Jahr mit rund 10 Millionen Euro im Bereich der präventiven Arbeitsmarktpolitik mehrere Dutzend neue, hierauf ausgerichtete Projekte mit Beschäftigten insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen gefördert; mehrere tausend Menschen profitieren davon. Hierzu gehören Maßnahmen wie Jobrotation, Qualifizierung in Informationstechnologie oder Team- und Prozessmanagement in Unternehmen. Hierin liegt der Schlüssel für eine moderne und leistungsgerechte Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, durch die wachsenden Dienstleistungsbranchen entstehen durchaus auch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte, allerdings oftmals auch mit geringen Löhnen. Nachdem offensichtlich bedarf es insoweit einer Information - sich der Niedersächsische Ministerpräsident in der Tat Anfang 2000 für die Erprobung eines Kombilohn eingesetzt hat, wurde im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit des Bundes entschieden, die Durchführung auf einige wenige, regional begrenzte Modellprojekte in anderen Bundesländern zu begrenzen. Nachdem der Bundesarbeitsminister im Spätherbst des letzten Jahres den Ländern die Möglichkeit eröffnet hat, Modellprojekte auch in Niedersachsen durchzuführen, habe ich sofort die Initiative ergriffen und zusammen mit den Partnern Modellprojekte vorbereitet. Nunmehr gibt es bundesweit die Voraussetzungen dafür, dieses Instrument flächendeckend einzuführen. Selbstverständlich haben wir bereits entsprechende Schritte unternommen, um dieses Ziel auch in Niedersachsen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der demografische Wandel wird die Arbeitsgesellschaft und damit die Zukunft der Arbeit bestimmen; Frau Pothmer hat dies schon ausgeführt. Ich möchte einige weitere Informationen dazu geben, um die Dynamik dieses Prozesses deutlich zu machen. Das Arbeitskräfteangebot in der Bundesrepublik wird ohne Zuwanderung aus dem Ausland von heute 41 Millionen Erwerbspersonen bis zum Jahre 2040 auf voraussichtlich rund 25 Millionen sinken. Vor allem die Anzahl jüngerer Arbeitskräfte wird in dieser Zeitspanne um rund 4 Millionen abnehmen, sodass das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiterhin deutlich anwachsen und der Anteil der älteren Arbeitskräfte von heute rund 23 % auf 30 % ansteigen wird. Das macht die Brisanz dieses Themas deutlich.
Der zweite Punkt: Weniger als 40 % der Betriebe im privaten Dienstleistungssektor und nur jeder zweite Betrieb des produzierenden Gewerbes haben Erfahrungen mit älteren Erwerbstätigen. Das werden wir uns nicht mehr lange leisten können. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen über eine Menge beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen, die es zu nutzen gilt.
Sowohl bei den von mir genannten Qualifizierungsprogrammen als auch in den sozialen Betrieben sind deshalb ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz wichtige Zielgruppe. Ein Beispiel: Rund 20 % der 1 700 Beschäftigten in sozialen Betrieben sind älter als 50 Jahre.
Meine Damen und Herren, wir werden keine Möglichkeit, den die aktive Arbeitsmarktpolitik bietet, auslassen und deswegen als weiteren Baustein die Beschäftigung und Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Zeitarbeit, so wie angeregt, aufnehmen. Dazu sind bereits erste Gespräche geführt worden; die Umsetzung steht unmittelbar bevor.
Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen in den Entschließungsanträgen zu begrüßen. Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie sehen, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag „Zeitarbeit mit 50plus“ bei uns bereits offene Türen einrennen.
Seit 1990 wurden in Niedersachsen mehr als 150 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig hat die Landesregierung seit 1990 mehr als 900 Millionen Euro eingesetzt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Fachkräftebedarf zu sichern und insbesondere auch jungen Menschen einen Weg ins Berufsleben zu ebnen. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben ist unser Ziel. Damit haben wir den Arbeitsmarkt in Niedersachsen kräftig entlastet und vielen, vielen tausend Frauen und Männern eine berufliche Perspektive gegeben.
Für uns sind die Schlüsselbegriffe einer neuen Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen: Qualifizierung und „lebenslanges Lernen“. Aktivierung statt Alimentierung; Fördern und Fordern!
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Herrn Koch. Das Modell, das er heute vorstellt, ist ein Modell, das wir längst praktizieren! Das Konzept „Fördern und Fordern“ ist hier in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden. Ich freue mich na
türlich ganz besonders, dass für die Jugendbüros, meine Idee, viele inzwischen für sich die „Mutterund Vaterschaft“ reklamieren. Sie werden sehen, dass das genau das Modell ist, das jetzt Hessen für alle vorschlägt. Und das ist in Ordnung.
Ich komme gleich zum Ende. - Selbstverständlich orientieren wir daran das Arbeitsmarktprogramm „Arbeit und Qualifizierung für Niedersachsen“ und entwickeln es mit Blick auf den ersten Arbeitsmarkt ständig weiter. Damit wird die niedersächsische Arbeitsmarktpolitik den aktuellen Anforderungen durch einen ständigen Prozess der Innovation und der Anpassung ihrer Instrumente an die veränderten Rahmenbedingungen gerecht. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 erhält der Kollege Schirmbeck jetzt noch eine Redezeit von vier Minuten, weil die Ministerin ihre vorgesehene Redezeit ganz erheblich überschritten hat. Bitte schön!